September 2012 · 39. Jahrgang Nr. 2 Achmer · Balkum · Bramsche · Engter · Epe/Malgarten · Evinghausen · Hesepe · Kalkriese · Lappenstuhl · Pente · Schleptrup · Sögeln · Ueffeln Bereits im Frühjahr 2011 hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bramsche der Verwal- tung den Arbeitsauftrag er- teilt, weitere Flächen zur Windenergienutzung im Stadtgebiet zu überprüfen. Da im vergangenen Jahr be- reits erkennbar war, dass der Landkreis Osnabrück beab- sichtigt, ein Klimaschutzkon- zept für den gesamten Land- kreis zu entwickeln und dar- über hinaus sein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) zu überarbeiten, um dann selbst die Initiative zu er- greifen, und Vorranggebiete für die Nutzung von Wind- energie auszuweisen, hatte die Stadt Bramsche zunächst keine weiteren Aktivitäten un- ternommen. Inzwischen hat der Landkreis Osnabrück seine Konzepte und Planungen kon- kretisiert, und in einer Presse- konferenz haben Landrat Michael Lübbersmann und Vertreter der Kreistagsfraktio- nen von SPD, CDU und FDP den Fahrplan und die Ziele vorgestellt. Hundert Prozent regionale Stromerzeugung durch regenerative Energien das sei das Ziel, so der Vorsit- zende der SPD/UWG-Gruppe im Kreistag, Rainer Spiering. Fest steht: Im Landkreis Osna- brück bietet lediglich der Nordkreis noch genügend Flä- chen für die Errichtung von Windenergieanlagen, und Bramsche hat im Nordkreis ein bevorzugtes Flächenpotential. Vier Suchgebiete, also Flächen, die grundsätzlich geeignet sind, gibt es allein im Stadtge- biet von Bramsche: in Kalk- riese, in Lappenstuhl, in Pente und in Balkum (als Erweite- rung des bereits bestehenden Windparks). Dies bedeutet konkret: Bramsche bekommt zusätzliche Windenergieflä- chen, und schon in absehbarer Zeit werden sich weitere Windräder in Bramsche dre- hen. Dies war und ist auch ganz im Sinne der SPD Bram- sche, aber es war und ist gleichfalls immer unsere Posi- tion gewesen, dass die Stand- ortsuche und Standortent- scheidung immer Sache der Kommune sein sollte und diese Verfahren unter größt- möglicher Bürgerbeteiligung stattfinden sollten. Leider be- steht die Gefahr, dass die Ein- wirkungsmöglichkeiten für die Stadt Bramsche (genauso wie für andere Kommunen) auf die Entscheidungen des Land- kreises erheblich beschränkt werden. Unstrittig ist sicher- lich, dass Windenergieanlagen auch Nachteile mit sich brin- gen, wie zum Beispiel die Ver- änderung des Landschafts- bildes oder unangenehme Geräusche, die von den Wind- rädern ausgehen. Denn auch die Nachteile solcher Flächen sind unbestritten und treffen natürlich in erster Linie die Menschen direkt „vor Ort“. Deshalb muss auch sicherge- stellt sein, dass als Kompensa- tion für gewisse Belastungen der Menschen „vor Ort“ zu- mindest auch die Wertschöp- fung auf der lokalen Ebene ankommt. Für Bramsche heißt das, dass einerseits „unsere“ Stadt- werke und andererseits die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess mit eingebun- den werden und an den Anla- gen beteiligt werden. Die SPD- Fraktion Bramsche begrüßt es außerordentlich, dass auch die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Bramsche diese Position teilen und dass es gelungen ist, diese Position auch in einer einstimmig verabschiedeten Resolution des Rates der Stadt Bramsche deutlich zu machen. Mit dieser Geschlossenheit und auch unter Einbeziehung der anderen Nordkreis-Ge- meinden wird es vielleicht ge- lingen, die bisherige Konzep- tion des Landkreises Osna- brück noch in unserem Inter- esse zu verändern. In den nächsten Wochen und Monaten werden zunächst die vom Landkreis Osnabrück im Rahmen der Überarbeitung des RROP vorgeschlagenen Flächen sehr genau überprüft, und von uns wird zu allen Flä- chen eine klare Stellung- nahme erarbeitet. Wir werden noch 2012 entscheiden und die Flächen bewerten. Der Land- kreis wird dann 2013 die Flä- chen benennen. Ein Bau der Anlagen ist für 2015/2016 vor- gesehen. Fazit: Selbstverständlich be- deutet der Bau von Windener- gieanlagen einen erheblichen Eingriff in Landschaft und Natur und führt auch zu Be- lastungen der Menschen. Die Bramscher SPD wird sich je- doch dafür einsetzen, dass diese Nachteile für die Bürge- rinnen und Bürger so gering wie möglich ausfallen. Und die Wertschöpfung, die mit dem Bau und Betrieb solcher Anla- gen verbunden ist, muss zu allererst auf der kommunalen Ebene verbleiben. Natürlich ist das Thema „Windenergie“ nur ein Aspekt, betrachtet man alle Möglich- keiten, die auf der kommuna- len Ebene im Rahmen der erklärten „Energiewende“ – Weg vom Atomstrom – ergrif- fen werden können. In Bram- sche sind schon in der Vergan- genheit in Verantwortung der sozialdemokratischen Mehr- heit im Rat der Stadt Bram- sche eine Reihe von Projekten und Maßnahmen realisiert worden, die als Beitrag zur Energiewende begriffen wer- den müssen. Beispielhaft sei an dieser Stelle nur das Thema der energetischen Gebäudesa- nierung genannt. Ein Bereich, bei dem die Stadt Bramsche mit ihren öffentlichen Gebäu- den auch im regionalen Ver- gleich außerordentlich gut dasteht. Weitere Anstrengun- gen werden wir noch unter- nehmen müssen, damit nicht mit weiteren Biogasanlagen eine weitere Verödung unserer heimatlichen Landschaft mit Maismonokulturen verursacht wird, und mit Hilfe der Bau- leitplanung müssen wir dafür sorgen, dass auch künftig Photovoltaikanlagen nur auf Dächern und nicht großflächig auf Ackerland zugelassen werden. SPD Bramsche für weitere Windenergieanlagen Realisierung aber nur unter Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Immer deutlicher wird: Die schwarz-gelbe Bundesregie- rung hat die Energiewende, die vor einem Jahr groß ange- kündigt worden ist, total ver- schlafen. Statt gezielt von dem Einsatz der Atomenergie auf erneuerbare Energien um- zusteuern, hat es bislang in erster Linie Kompetenzstrei- tigkeiten zwischen den betei- ligten Ministerien gegeben, öffentliche heftige Auseinan- dersetzungen zwischen den Koalitionspartnern CDU,CSU und FDP. Dabei ist die Energie- wende das vielleicht an- spruchsvollste wirtschaftliche und umweltpolitische Projekt Deutschlands in diesem Jahr- zehnt, das zudem enorme Chancen bietet, Deutschland zu einer weltweiten Spitzen- stellung als Standort für mo- dernste Energietechnologien zu führen. Das Versagen der Bundesregierung birgt aber die Gefahr, dass es zu gravie- renden Folgen für die Wirt- schaft, für die Bürgerinnen und Bürger in Form von hohen Energiepreisen und einer unsicheren Energiever- sorgung kommt. Die grund- sätzliche Richtung und die Entscheidungsprozesse wer- den in Berlin bestimmt, aber auch auf der kommunalen Ebene besteht Handlungs- druck. Zu einem Aspekt, näm- lich der weiteren Ausweisung von Windenergieflächen, fin- den Sie in dieser Ausgabe eine Positionsbestimmung der SPD-Stadtratsfraktion. Ein weiterer Schwerpunkt die- ser Ausgabe ist die Landespo- litik – der Wahlkampf zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 hat längst begonnen. Die SPD Niedersachsen hat mit Stephan Weil ihren Minister- präsidentenkandidaten be- stimmt, und der Landtagskan- didat für den Wahlkreis Bram- sche, Guido Pott, ist bereits seit Wochen unterwegs in den Städten und Gemeinden des Wahlkreises, um den Dialog mit den Bürgerinnen und Bür- gern zu führen. Die derzeiti- gen Umfragen zeigen: Die SPD in Niedersachsen hat Auf- wind, und wenn es uns ge- lingt, die gute Stimmung und die Unterstützung für die Poli- tik der SPD auch in Stimmen umzumünzen, dann können wir unsere Ziele erreichen. Wir wollen die nächste Landesre- gierung führen mit Stephan Weil an der Spitze und einer starken SPD-Landtagsfraktion im Rücken – und dieser Frak- tion soll auch Guido Pott als direkt gewählter Abgeordne- ter dieses Wahlkreises ange- hören. Viel Spaß beim Lesen wünscht ihre SPD Bramsche. Wolfgang Kirchner Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bramsche Liebe Leserinnen und Leser von „Bramsche im Blickpunkt“ Foto: Friederike Reiter
Bereits im Frühjahr 2011 hatdie SPD-Fraktion im Rat derStadt Bramsche der Verwal-tung den Arbeitsauftrag er-teilt, weitere Flächen zurWindenergienutzung imStadtgebiet zu überprüfen. Da im vergangenen Jahr be-reits erkennbar war, dass derLandkreis Osnabrück beab-sichtigt, ein Klimaschutzkon-zept für den gesamten Land-kreis zu entwickeln und dar-über hinaus sein RegionalesRaumordnungsprogramm(RROP) zu überarbeiten, umdann selbst die Initiative zu er-greifen, und Vorranggebietefür die Nutzung von Wind-energie auszuweisen, hattedie Stadt Bramsche zunächstkeine weiteren Aktivitäten un-ternommen. Inzwischen hatder Landkreis Osnabrück seineKonzepte und Planungen kon-kretisiert, und in einer Presse-konferenz haben LandratMichael Lübbersmann undVertreter der Kreistagsfraktio-nen von SPD, CDU und FDPden Fahrplan und die Zielevorgestellt. Hundert Prozentregionale Stromerzeugungdurch regenerative Energiendas sei das Ziel, so der Vorsit-zende der SPD/UWG-Gruppeim Kreistag, Rainer Spiering.
Fest steht: Im Landkreis Osna-brück bietet lediglich derNordkreis noch genügend Flä-chen für die Errichtung vonWindenergieanlagen, undBramsche hat im Nordkreis einbevorzugtes Flächenpotential.Vier Suchgebiete, also Flächen,die grundsätzlich geeignetsind, gibt es allein im Stadtge-biet von Bramsche: in Kalk-riese, in Lappenstuhl, in Penteund in Balkum (als Erweite-rung des bereits bestehendenWindparks). Dies bedeutetkonkret: Bramsche bekommtzusätzliche Windenergieflä-chen, und schon in absehbarerZeit werden sich weitereWindräder in Bramsche dre-hen. Dies war und ist auchganz im Sinne der SPD Bram-sche, aber es war und istgleichfalls immer unsere Posi-tion gewesen, dass die Stand-ortsuche und Standortent-scheidung immer Sache derKommune sein sollte unddiese Verfahren unter größt-möglicher Bürgerbeteiligungstattfinden sollten. Leider be-steht die Gefahr, dass die Ein-wirkungsmöglichkeiten für dieStadt Bramsche (genauso wiefür andere Kommunen) aufdie Entscheidungen des Land-kreises erheblich beschränkt
werden. Unstrittig ist sicher-lich, dass Windenergieanlagenauch Nachteile mit sich brin-gen, wie zum Beispiel die Ver-änderung des Landschafts-bildes oder unangenehmeGeräusche, die von den Wind-rädern ausgehen. Denn auchdie Nachteile solcher Flächensind unbestritten und treffennatürlich in erster Linie dieMenschen direkt „vor Ort“.Deshalb muss auch sicherge-stellt sein, dass als Kompensa-tion für gewisse Belastungender Menschen „vor Ort“ zu-mindest auch die Wertschöp-fung auf der lokalen Ebeneankommt.Für Bramsche heißt das, dasseinerseits „unsere“ Stadt-werke und andererseits dieBürgerinnen und Bürger indiesen Prozess mit eingebun-den werden und an den Anla-gen beteiligt werden. Die SPD-Fraktion Bramsche begrüßt esaußerordentlich, dass auch dieanderen Fraktionen im Rat derStadt Bramsche diese Positionteilen und dass es gelungenist, diese Position auch in einereinstimmig verabschiedetenResolution des Rates der StadtBramsche deutlich zu machen.Mit dieser Geschlossenheitund auch unter Einbeziehung
der anderen Nordkreis-Ge-meinden wird es vielleicht ge-lingen, die bisherige Konzep-tion des Landkreises Osna-brück noch in unserem Inter-esse zu verändern.In den nächsten Wochen undMonaten werden zunächst dievom Landkreis Osnabrück imRahmen der Überarbeitungdes RROP vorgeschlagenenFlächen sehr genau überprüft,und von uns wird zu allen Flä-chen eine klare Stellung-nahme erarbeitet. Wir werdennoch 2012 entscheiden und dieFlächen bewerten. Der Land-kreis wird dann 2013 die Flä-chen benennen. Ein Bau derAnlagen ist für 2015/2016 vor-gesehen. Fazit: Selbstverständlich be-deutet der Bau von Windener-gieanlagen einen erheblichenEingriff in Landschaft und
Natur und führt auch zu Be-lastungen der Menschen. DieBramscher SPD wird sich je-doch dafür einsetzen, dassdiese Nachteile für die Bürge-rinnen und Bürger so geringwie möglich ausfallen. Und dieWertschöpfung, die mit demBau und Betrieb solcher Anla-gen verbunden ist, muss zu allererst auf der kommunalenEbene verbleiben.Natürlich ist das Thema„Windenergie“ nur ein Aspekt,betrachtet man alle Möglich-keiten, die auf der kommuna-len Ebene im Rahmen dererklärten „Energiewende“ –Weg vom Atomstrom – ergrif-fen werden können. In Bram-sche sind schon in der Vergan-genheit in Verantwortung dersozialdemokratischen Mehr-heit im Rat der Stadt Bram-sche eine Reihe von Projekten
und Maßnahmen realisiertworden, die als Beitrag zurEnergiewende begriffen wer-den müssen. Beispielhaft seian dieser Stelle nur das Themader energetischen Gebäudesa-nierung genannt. Ein Bereich,bei dem die Stadt Bramschemit ihren öffentlichen Gebäu-den auch im regionalen Ver-gleich außerordentlich gutdasteht. Weitere Anstrengun-gen werden wir noch unter-nehmen müssen, damit nichtmit weiteren Biogasanlageneine weitere Verödung unsererheimatlichen Landschaft mitMaismonokulturen verursachtwird, und mit Hilfe der Bau-leitplanung müssen wir dafürsorgen, dass auch künftigPhotovoltaikanlagen nur aufDächern und nicht großflächigauf Ackerland zugelassen werden.
SPD Bramsche für weitere Windenergieanlagen Realisierung aber nur unter Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger
Immer deutlicher wird: Dieschwarz-gelbe Bundesregie-rung hat die Energiewende,die vor einem Jahr groß ange-kündigt worden ist, total ver-schlafen. Statt gezielt vondem Einsatz der Atomenergieauf erneuerbare Energien um-zusteuern, hat es bislang inerster Linie Kompetenzstrei-tigkeiten zwischen den betei-ligten Ministerien gegeben,öffentliche heftige Auseinan-dersetzungen zwischen denKoalitionspartnern CDU,CSUund FDP. Dabei ist die Energie-wende das vielleicht an-spruchsvollste wirtschaftlicheund umweltpolitische ProjektDeutschlands in diesem Jahr-zehnt, das zudem enormeChancen bietet, Deutschlandzu einer weltweiten Spitzen-stellung als Standort für mo-dernste Energietechnologienzu führen. Das Versagen derBundesregierung birgt aberdie Gefahr, dass es zu gravie-renden Folgen für die Wirt-schaft, für die Bürgerinnenund Bürger in Form von
hohen Energiepreisen undeiner unsicheren Energiever-sorgung kommt. Die grund-sätzliche Richtung und dieEntscheidungsprozesse wer-den in Berlin bestimmt, aberauch auf der kommunalenEbene besteht Handlungs-druck. Zu einem Aspekt, näm-lich der weiteren Ausweisungvon Windenergieflächen, fin-den Sie in dieser Ausgabe einePositionsbestimmung derSPD-Stadtratsfraktion.Ein weiterer Schwerpunkt die-ser Ausgabe ist die Landespo-litik – der Wahlkampf zurLandtagswahl am 20. Januar2013 hat längst begonnen. DieSPD Niedersachsen hat mitStephan Weil ihren Minister-präsidentenkandidaten be-stimmt, und der Landtagskan-didat für den Wahlkreis Bram-sche, Guido Pott, ist bereitsseit Wochen unterwegs in denStädten und Gemeinden desWahlkreises, um den Dialogmit den Bürgerinnen und Bür-gern zu führen. Die derzeiti-gen Umfragen zeigen: Die SPD
in Niedersachsen hat Auf-wind, und wenn es uns ge-lingt, die gute Stimmung unddie Unterstützung für die Poli-tik der SPD auch in Stimmenumzumünzen, dann könnenwir unsere Ziele erreichen. Wirwollen die nächste Landesre-gierung führen mit StephanWeil an der Spitze und einerstarken SPD-Landtagsfraktionim Rücken – und dieser Frak-tion soll auch Guido Pott alsdirekt gewählter Abgeordne-ter dieses Wahlkreises ange-hören.Viel Spaß beim Lesen wünschtihre SPD Bramsche.
Wolfgang KirchnerVorsitzender des SPD-Ortsvereins Bramsche
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2 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 2/2012
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„Wer hat auf meinem Stühl-chen gesessen?“. . . Das könn-ten sich die 108 Kinder derKindertagesstätte „Im Sande“gefragt haben. Denn passendzum Ferienbeginn und dendann anstehenden Renovie-rungsarbeiten hatten sich dieMitglieder des SPD-Stadtbezir-kes Gartenstadt die Räumlich-keiten angeschaut und einkleines Bündel Anregungenmitgenommen.Mit viel Liebe zum Detail undeffektiven Einrichtungsideenhaben die 16 Mitarbeiterinnen– nach den Ferien wird ein Er-zieher das Team ergänzen –die „Ruhe-Lese-Plapper-Ecke“,den Intensivraum, die Grup-penräume und den Matschbe-reich gestaltet. Die Kinder
können ganz nach ihren Vor-lieben erleben und erlernen,was ihnen Spaß und Freudemacht, aber sie auch auf „dasLeben“ und die sozialen Kon-takte vorbereitet. Auch dieTurnhalle, die Sanitärräumeund die Gelegenheiten, ge-meinsam essen zu können,sind durchdacht. Immerhin58 Kinder nehmen ihr Mittag-essen in der Kita ein – mit stei-gender Tendenz. Auch wenneinige Kinder in das Aben-teuer Schule gestartet sind,sind bereits viele Plätze schonwieder belegt.Besonders schön anzusehenwar der Bereich der Krippen-kinder, in dem das Miniatur-format neben genormtemMobiliar professionell zusam-
mengestellt für die Kleinstenihre anregende Umgebungdarstellt und mit Wickel- undSchlafbereich den Alltag per-fekt organisiert.Damit auch weiterhin eine le-bensfrohe Zeit in der Kita „ImSande“ ansteht, sind in den Fe-rien eine Reihe von dringen-den Renovierungsarbeitendurchgeführt worden, so dassim neuen Kindergartenjahr inneuen Räumen märchenhaftgewirkt werden kann. Die SPDwar jedenfalls begeistert voneiner „tollen Einrichtung mitsehr engagierten Mitarbeite-rinnen, die hier in der Garten-stadt großartige Arbeitleisten“, wie der Stadtbezirks-vorsitzende Christian Lübbe ineinem kurzen Fazit betonte.
SPD Gartenstadtbesucht Kita „Im Sande“Begeistert von sehr engagierten Mitarbeiterinnen
Ein dringender Wunschgeht in ErfüllungSPD begrüsst Lösung für Jugendtreff in der Gartenstadt
Hoch erfreut zeigt sich dieSPD-Stadtratsfraktion über dieerfolgreiche Standortsucheder Stadtverwaltung für einendezentralen Jugendtreff in derGartenstadt. Das vorgeschla-gene Gebäude, die ehemaligeHausmeisterwohnung der Re-alschule, sei angesichts derlangen Vorgeschichte des Pro-jekts die richtige Alternative.Hintergrund: Die SPD hattebereits in ihren Wahlprogram-men sowohl zur Kommunal-wahl 2006 als auch zurKommunalwahl 2011 die For-derung nach einem Jugend-treff in der Gartenstadtaufgestellt und war seitdemgemeinsam mit der Verwal-tung auf der Suche nach ge-eigneten Räumlichkeiten.„Bereits im Haushaltsplan desJahres 2008 waren für denUmbau der ehemaligen Haus-meisterwohnung auf demSchulgelände „Im Sande“ malMittel in fünfstelliger Höhevorgesehen“, erinnert sich LarsRehling, Vorsitzender des Aus-
schusses für Jugend, Sportund Soziales, der das Themaseit Jahren begleitet. Nach derAufgabe des Standortes ander Jägerstraße durch dieHauptschule habe man vondiesen kostenintensiven Plä-nen aber Abstand genommenund stattdessen den früherenWerk- und Physiktrakt der Gar-tenstadtschule als Standortfür einen Jugendtreff favori-siert. Nachdem auch diese Lö-sung scheiterte, sei es um soerfreulicher, dass nunmehr einpassendes Gebäude gefunden
wurde. „Wir mussten da wasmachen“, ergänzt SPD-Rats-herr Christian Lübbe, der vorallem an viele Gespräche mitJugendlichen aus der Garten-stadt im letzten Kommunal-wahlkampf zurückdenkt, indenen der dringende Wunschnach einem eigenen Treff vor-gebracht wurde. Am StandortRealschule kann jetzt unterder bewährten organisatori-schen Leitung der Stadtju-gendpflege endlich einTreffpunkt für alle Gartenstäd-ter Jugendlichen entstehen.
Auf Anregung des OrtsratesBramsche wurde am Bram-scher Bahnhof eine „Fahrrad-box“ installiert. Dort könnenBramscher, die regelmäßig dieNordwestbahn nutzen, ihrFahrrad in einem abschließba-ren Bereich abstellen. Gesi-chert ist die Fahrradbox miteinem Chipsystem. Insgesamtstehen 48 Stellplätze zur Ver-
Fahrradbox am Bahnhof ist fertigfügung, die für mindestensdrei Monate, längstens einJahr gemietet werden können.Für den Chip wird eine Kau-tion erhoben. Pro Monat istein Betrag von fünf Euro fürdie Nutzung an die StadtBramsche zu zahlen, die Jah-resmiete beträgt 50 Euro. DieChips sind im Bürgerservice imRathaus erhältlich.
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3 Bramsche im BlickpunktAusgabe 2/2012
Guido Pott besichtigt Ortsdurchfahrt in EngterSituation durch Schwerlastverkehr sehr angespannt
SPD-Landtagskandidat GuidoPott informierte sich beieinem Ortstermin in Engterzusammen mit Ortsbürger-meister Markus Wahlers überdie Belastungen und Auswir-kungen des Schwerverkehrsauf der Ortsdurchfahrt L 78.„Die Situation ist aufgrunddes durchgehenden Schwer-verkehrs bei den Anwohnernsehr angespannt“, sagte Orts-bürgermeister Markus Wah-lers. „Meine Ortsratskollegenund ich werden fast täglichauf die unerträglichen Ver-kehrsverhältnisse angespro-chen“, bemerkte Wahlersweiterhin. Er hatte es geradeausgesprochen, da rauschteder nächste Lkw vorbei. Da die Lärm- und Verkehrsbe-lastung in Engter die Grenzendes Zumutbaren überschrittenhat, sind die Bürger nichtmehr bereit, das so hinzuneh-men. Es formiert sich ein(noch) stiller Protest. In denzurückliegenden Jahren wur-
den vom Ortsrat immer wie-der Versuche initiiert, eine Ver-änderung der Verkehrssitua-tion zu erreichen, leider erfolg-los. Im Zusammenhang mitder allgemeinen Verkehrsent-wicklung und dem Gewerbe-und Industriegebiet in Engterim besonderen setzt sich dieSPD in Engter vehement füreine neue Betrachtung undBeurteilung der aktuellenLage ein. Es wurden die ent-sprechenden Anträge in deneinzelnen Gremien gestelltund die zuständigen Behördenauf diese Thematik angespro-chen. Die derzeitige Lärmim-missionssituation entlang derOrtsdurchfahrt L 78 hat anmanchen Punkten eine Grö-ßenordnung erreicht, die pro-blematisch angesehen werdenmuss, da sie in der Lage ist,Gesundheitsschäden bei denBetroffenen hervorzurufen.Die Belastung tritt nicht nurwährend des Tages, sondernauch während der Nacht auf.
Auch hinsichtlich der Erschüt-terungen, da der Schwerver-kehr als Hauptverursacherangesehen werden kann, istdie Leidensgrenze überschrit-ten. Im Vordergrund steht na-türlich der Schutz der Men-schen, aber auch Wertverlusteder Immobilien, ausgelöstdurch Erschütterungen desSchwerverkehrs, sind ein wei-terer Aspekt.„Da sich die kommunalen Po-litiker und Politikerinnen aufallen Ebenen einer vernünfti-gen und erträglichen Ver-kehrslösung in Engter aufge-schlossen zeigen, sollte eineLärmminderung durch Maß-nahmen der zuständigen Stra-ßenverkehrsbehörde dasangestrebte Ziel sein. Ichwerde mich weiterhin über dieVorgänge in Engter informie-ren und kann den Bürgern undder Politik in Engter meine Un-terstützung zusichern“, resü-mierte SPD-LandtagskandidatGuido Pott.
Beim Ortstermin in Engter (von links): Peter Furmanek, Karl-Georg Görtemöller, Guido Pott, HelmutBei der Kellen, Markus Wahlers.
Bramscher Jusos grillenmit LandtagskandidatenGemeinsam für einen wechsel bei der Landtagswahl
Auch im sogenannten „Som-merloch“ kamen der Bram-scher SPD-Nachwuchs und der SPD-Landtagskandidat GuidoPott nicht ganz ohne einanderaus – doch ausnahmsweiseblieb die Politik außen vor.In einer gemütlichen Rundebei frischem Fleisch und ge-kühlten Getränken verbrachteman einen gemütlichenAbend, an dem höchstens aufdie bevorstehenden Anstren-gungen der nächsten Wochenund Monate geblickt wurde. „Wir müssen nicht immer nur
auf die Straße und Wahlkampfmachen oder Flyer verteilen. Man kann auch mal einenAbend in gemütlicher Rundeverbringen, schließlich gibt es auch dafür die SPD“, so derJuso-Vorsitzende AlexanderDohe. Der Landtagskandidat für denWahlkreis Bramsche, GuidoPott, für den sich in den nächsten Wochen ein jungesTeam konstituieren wird,nutzte die Gelegenheit umweitere enge Kontakte zu denJusos zu knüpfen.
Mit einer Kiste Bier undWürstchen im Gepäck wurdesich angeregt über Tagespoli-tik ausgetauscht und einigeFragen an den 45-jährigen So-zialdemokraten gestellt. „Die Jusos Bramsche stelleneinen der Juso-Leuchttürmeim Landkreis dar. Außerdemwerden sie eine wichtige Rolleim Landtagswahlkampf ein-nehmen, in dem wir Seite anSeite für den Wechsel in Nie-dersachsen kämpfen werden“,so der SPD-LandtagskandidatGuido Pott.
Die Jusos Bramsche mit Guido Pott und Alexander Dohe (Zweiter und Erster von rechts) haben beifrisch gegrilltem Fleisch die Niedersachsenflagge fest im Blick.
4 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 2/2012
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Flächenverknappung durchMaisanbau und BiogasboomGuido Pott besucht landwirtschaftlichen Betrieb
Durch den Biogasboom derletzten Jahre sind die Pacht-preise für Ackerland stetig ge-stiegen. Dies stellt auchBetriebe mit Tierhaltung vorgroße Herausforderungen. Der SPD-LandtagskandidatGuido Pott informierte sichauf dem bäuerlichen Familien-betrieb Erdwien in Herring-hausen über diese Thematik.Auf Einladung der Familie Erd-wien, die den Hof seit 1803 be-wirtschaftet, besichtigte ergemeinsam mit dem Schlep-truper Ortsbürgermeister Karl-Georg Görtemöller, dem 1. stellvertretenden BohmterGemeindebürgermeister Tho-mas Rehme, dem Ortsbürger-meister Heiner Niemann(Herringhausen-Stirpe-Oelin-gen) und dem Bohmter Rats-herrn Winfried Buchsbaumden Betrieb. Die Familie Erd-wien betreibt neben der Be-wirtschaftung von 100 HektarFläche auch Tierhaltung mit120 Bullen und 1940 Mast-schweinen. Nach einer Führung durch denBetriebsleiter Holger Erdwien
und seinem Vater Herbert dis-kutierte Guido Pott intensivmit den Landwirten über ihreAnsichten zum Biogasboomund die Erwartungen an eineneue Landwirtschaftspolitik.Holger Erdwien und GuidoPott waren sich einig, dass derstetige Bau neuer Biogasanla-gen zu großen Problemenführt. Guido Pott: „Die ver-mehrte Konzentration auf denMaisanbau als Monokulturhat viele Probleme nach sichgezogen. Neben höherenPachtpreisen hat sich aucheine gestiegene Nitratbelas-tung ergeben, welche geradebei der Gewinnung von Trink-wasser zu Problemen führt.“ Guido Pott bedankte sichherzlich bei der Familie Erd-wien für die sehr freundlicheAufnahme und die interes-sante Diskussion. „Nur im per-sönlichen Gespräch bekommtman hautnah einen Einblick,ungefiltert und ehrlich. Ichnehme viele Anregungen mitnach Hannover und werde siebei der Erstellung des Regie-rungsprogamms der SPD Nie-
dersachsen im Herbst aufgrei-fen. Als ein besonderes Pro-blem hat sich die Flächenver-knappung durch Biogasanla-gen erwiesen. Hier wird Politikneue Antworten finden müs-sen. Wir Sozialdemokratenfühlen uns einer nachhaltigenLandbewirtschaftung ver-pflichtet, die die Interessenvon Mensch, Wirtschaft undNatur in Einklang bringt. Ge-sunde Lebensmittel, gesi-cherte Existenzen, artgerechteTierhaltung und ein pflegli-cher Umgang mit den natürli-chen Lebensgrundlagen sinddas vorrangige Ziel. Wer dieZukunft des ländlichen Rau-mes auch angesichts des de-mographischen Wandelssichern will, der muss die land-wirtschaftlichen Familienbe-triebe stärken und darüberhinaus dafür Sorge tragen,dass an alle auf dem Lande le-benden Menschen mit ihrenBedürfnissen in Bezug auf Be-schäftigung und Daseinsvor-sorge gedacht wird,“ sagte derSPD-Landtagskandidat GuidoPott.
Holger Erdwien erläutert Guido Pott, Karl-Georg Görtemöller und Thomas Rehme (von links) dieSchweinemast.
Guido Pott (Fünfter von rechts) mit der Familie Erdwien und SPD-Vertretern auf dem Hof.
dreiköpfigen Team unter-stützt, welches sich ehrenamt-lich um die Pflege der Web-präsenzen kümmere. „Aktuelle Beiträge, Kommen-tare und Postings kommenaber natürlich weiterhin vonmir persönlich“, bestätigtGuido Pott. Der Austausch mitBürgerinnen und Bürgern perMail oder über Kommentareist ihm dabei besonders wich-tig. „Die SPD Niedersachsenbefindet sich noch bis Herbstdiesen Jahres in einem Dialogzum endgültigen Regierungs-programm, wir hoffen dabeiauch auf Hinweise und Stel-lungnahmen der Bürgerinnen
und Bürger, wobei ich michnatürlich speziell über die vie-len Anregungen der Men-schen aus meinem Wahlkreisfreue.“ Die Internetseite ist ebenfallsdurch verschiedene Schnitt-stellen auf das Web 2.0 zuge-schnitten. Sie bietet verschie-dene Kontakte zu den Auf-tritten von Guido Pott bei Facebook und Twitter, woGuido Pott schon seit einigenWochen erreichbar ist, seineFacebook-Seite (www.face-book.com/pott.guido) zählteinnerhalb kürzester Zeit über100 „Gefällt mir“-Klicks.„Ich möchte den Bürgerin-nen und Bürgern des Wahl-kreises Bramsche über das Internet schnell und regel-mäßig aktuelle Informationenund Stellungnahmen präsen-tieren und hoffe auf viele in-teressante Kontakte überdieses Medium“, so der SPD-Landtagskandidat GuidoPott.
Unter www.guido-pott.dekönnen Interessierte mehrüber Guido Pott und seineIdeen für Niedersachsen er-fahren. Der Wallenhorster gibtneben politischen Statementsund Informationen zur Land-tagswahl im Januar auch Per-sönliches von sich preis. „DasInternet ist zum wichtigstenMedium geworden, um dieMenschen einfach und schnellzu erreichen, aber auch umeine Bandbreite an Informa-tionen entsprechend projizie-ren zu können“, so der Kan-didat für den Wahlkreis Bram-sche, der neben der StadtBramsche auch die Gemein-den Belm, Bohmte, Ostercap-peln und Wallenhorst umfasst. Natürlich seien auch aktuelleMeldungen sowie bevorste-hende Termine einzusehen, inhaltlich werde der Internet-auftritt kontinuierlich weiter-entwickelt und auf aktuellemStand gehalten. Guido Pottwird von einem insgesamt
Für besseren Austausch mitden Bürgerinnen und BürgernGuido Pott geht mit neuer Homepage online
5 Bramsche im BlickpunktAusgabe 2/2012
Liesel HöltermannBürgermeisterin der Stadt Bramsche
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Einwohnerzahlen Viele Städte und Gemeindenin Niedersachsen beklageneinen zum Teil erheblichenRückgang ihrer Einwohnerzah-len. Die neueste Bevölke-rungsfortschreibung desLandkreises Osnabrück zeigt,dass die Stadt Bramschedavon nicht betroffen ist.Zum Stichtag 31. Dezember2011 sind in Bramsche 30992Einwohner registriert (17 206männlich, 13 786 weiblich). Dasbedeutet, dass sich die Ein-wohnerzahlen in Bramsche inden vergangenen zehn Jahrenkaum verändert haben. Auchdie Entwicklung der Wande-rungssalden (Zuzüge/Fort-züge) ist über die Jahre hin-weg ausgeglichen. Das wäre nicht der Fall, wennin den Baugebieten, die vonder Stadt am Bramscher Berg,in Epe, in der Gartenstadt, inLappenstuhl und ganz beson-ders in Engter ausgewiesenwurden, nicht so viele jungeFamilien zugezogen wären. Dank dieser Entwicklung kannzum Teil der Rückgang der Ge-burtenzahlen in Bramsche
ausgeglichen werden. Diesesind genauso stark rückläufigwie im Landkreisdurchschnitt.Während im Jahr 2001 noch313 Geburten registriert wur-den, waren es 2011 nur noch240 Neugeborene.
KindergartenplätzeNun könnte man annehmen,dass bei zurückgehenden Ge-burtenzahlen ein erheblicherÜberhang an Kita-Plätzen ent-stehen würde. Diese Prognose,von der noch Anfang diesesJahrhunderts ausgegangenwurde, ist mittlerweile wider-legt. Anfang der neunziger Jahredes letzten Jahrhundertswaren es fast ausschließlichdie vier- und fünfjährigen Kin-der, die einen Kindergartenbesuchten. Am 1. Januar 1996trat der Rechtsanspruch aufeinen Kindergartenplatz füralle Kinder in Kraft, die dasdritte Lebensjahr vollendethaben. Von da an stieg dieZahl der Dreijährigen in denKindergärten beständig an.Heute stellen wir fest, dassrund 85 Prozent aller Dreijähri-
gen und etwa 35 Prozent derZweijährigen die Kita besu-chen. Zudem verzeichnen dieKindergärten eine großeNachfrage nach Plätzen fürzweijährige Kinder. Fast alle Kindergärten inBramsche haben heute soge-nannte „altersübergreifendeGruppen“, in denen auch Kin-der unter drei Jahren betreutwerden. Da der Betreuungs-aufwand in der Regel für jün-gere Kinder größer ist, be-stimmt der Gesetzgeber, dassdie Kindergartengruppe (nor-mal 25 Kinder) in diesem Fallkleiner sein muss. Ab demdritten Kind unter drei Jahrenmuss für jedes weitere Kinddieser Altersgruppe ein zu-sätzlicher Kita-Platz entfallen.Das vermindert sowohl dieAnzahl der Kindergartenplätzeals auch die Einnahmen, daauch Elternbeiträge entfallen.Bei vorübergehenden Engpäs-sen können auch Kleingrup-pen, vorwiegend für nachmit-tags, gebildet werden. Bedingt durch das neue Bau-gebiet wird die Nachfrage inEngter im nächsten Jahr je-doch so groß sein, dass man
zwei neue Kindergartengrup-pen benötigt. Die Verwaltungwird der Politik noch in diesemHerbst entsprechende Plan-entwürfe vorlegen.
HochbauMit Beginn der Sommerferienwurde eine Reihe von Bau-und Renovierungsmaßnah-men an städtischen Schulenund Sporthallen begonnen.Ein Teil der Maßnahmenkonnte zum Schulbeginn ab-geschlossen werden, anderewerden Ende September fer-tiggestellt, so wie die Kernsa-nierung der Hallen vier undfünf im Obergeschoss der Re-alschulsporthalle. Beide Hal-len erhalten eine neue Decke,eine neue Beleuchtung undeinen Prallschutz an den Wän-den. Die Heizung erfolgt künf-tig durch Deckenstrahlplatten,und die Beleuchtung wirddurch Sensoren geregelt. Da-durch werden die Energiekos-ten spürbar gesenkt.Weitere Kostenersparnis aufdem Energiesektor versprichtsich die Verwaltung von derSanierung der Anlagentechnik
in der Sporthalle Schleptrup.In zwei Bauabschnitten in die-sem und im nächsten Jahr sol-len die Voraussetzungen fürdie künftige Beheizung mitHolzhackschnitzeln geschaf-fen werden. Die Holzhack-schnitzel kann der Betriebshofaus dem Rückschnitt von Bü-schen und Bäumen selbst an-liefern. Die Duschen und Umkleidenin der Turnhalle an der Meyer-hofschule wurden erneuertund die Toilettenanlage in derGrundschule Achmer saniert. Eine der größten Sanierungs-maßnahmen in diesem Jahrwar der zweite und letzte Ab-schnitt der Dachsanierung ander Hauptschule Innenstadt,die in den 1960er Jahren ge-baut wurde. Ein Auftragsvolu-men von rund 300000 Eurostand für neue Dachpfannenund den Einbau von Akustik-decken zur Verfügung. Nach dem Neubau der Krippeam Kindergarten „Im Sande“und notwendigen Umbautenfür Personalräume stand indiesen Ferien die Renovierungder restlichen Gruppenräumeauf dem Programm. Nur vier-
zehn Tage benötigten dieHandwerker für Anstrich, Akustikdecken und den Einbauneuer Heizkörper.
TiefbauDer Endausbau der Straße„Am Quebbebach“ wurdemittlerweile abgeschlossen.Der Endausbau hat dem Bau-gebiet ein neues, sehr anspre-chendes Gesicht gegeben. Der Endausbau des Teilberei-ches „Grünegräser Weg“ stehtkurz vor dem Abschluss. DieBaustellen Goethe- und Les-singstraße befinden sich nochim Ausbau, die Fertigstellungist voraussichtlich im Herbst.
„Das Pepita-Virus“ hat uns alleergriffen. Der SPD-Landtags-kandidat Guido Pott zeigtesich, wie viele andere Besu-cher auch, begeistert von derAusstellung im BramscherTuchmacher-Museum. Die Museumsleiterin KerstinSchumann machte in ihrer Be-grüßung deutlich, dass Pepitaeben nicht nur in der Mode,sondern auch im Film, in derKunst, in der Musik, in der Lite-ratur und in der Politik vor-
kommt. Häufig wird es geradeim politischen Diskurs ver-wandt für kleinkarierte Eng-stirnigkeit. Anhand vielerExponate, vom Pepitahut desExbundeskanzlers KonradAdenauer bis zur Kakaotasseaus den 1960er Jahren, wirdgezeigt, welche Verbreitungdieses Webmuster weltweitgefunden hat. Als Namenspa-tin gilt übrigens die spanischeTänzerin Pepita de Oliva, dieMitte des 19. Jahrhunderts in
Deutschland große Erfolge fei-erte. Das Muster selbst istaber schon über 2000 Jahrealt. Die Ausstellung ist nochbis zum 21. Oktober 2012 in derKornmühle des Museums zusehen. „Diese Ausstellung istwirklich einmalig. Wir könnenalle Interessierten nur herzlicheinladen, sich diese Exponateanzusehen“, waren sich Bür-germeisterin Liesel Hölter-mann und der SPD-Landtags-kandidat Guido Pott einig.
Anne Christ-Schneider, Anette Marewitz, Petra Strunk-Baumgart, Bürgermeisterin Liesel Hölter-mann, SPD-Landtagskandidat Guido Pott, Wolfgang Kirchner und Museumsleiterin Kerstin Schu-mann (von links).
Tuchmacher-Museum mit neuer Ausstellung SPD-Landtagskandidat Guido Pott vom Pepita-virus erfasst
6 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 2/2012
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„Vieles in unserem Lebenwirkt heute unübersichtlicher.Daher wird das persönlicheGespräch immer wichtiger“,sagte Martin Schwanholz.„Neben den Möglichkeiten,welche die neuen Technolo-gien wie das Internet bieten,suchen die Menschen wiedermehr den direkten Kontakt,um ihre Anliegen vorzutra-gen.“ Mit dem nunmehr eröffnetenBürgerbüro erfüllt der Bundes-tagsabgeordnete gerne den
Anfang September wurde dasneue Bürgerbüro des SPD-BundestagsabgeordnetenDr. Martin Schwanholz inBramsche eröffnet. Im Beiseindes stellvertretenden Vorsit-zenden der SPD-Kreistags-fraktion und Landtagskandi-daten Guido Pott, dem Vorsit-zenden der SPD Bramsche,Wolfgang Kirchner, sowie wei-terer Gäste wurden die neuenRäume im Haus der SPD-Ge-schäftsstelle Bramsche einge-weiht.
Von der Energiewende über dasMeldegesetz bis zum WahlrechtAlle wichtigen Ziele der schwarz-gelben Koalition sind fehlgeschlagen
Die Schlappe vor dem Bundes-verfassungsgericht aufgrunddes misslungenen Wahlrechtssteht in einer Reihe von Ohr-feigen für Schwarz-Gelb. Bis-her scheint jeder selbst er-klärte Neuanfang der Koali-tion aus CDU, CSU und FDPfehlzuschlagen. Die SPD zeigteinige der größten Baustellenauf.
Beispiel Energiewende
Mehr als ein Jahr ist vergan-gen, seit die Bundesregierungeine 180-Grad-Wende in derEnergiepolitik beschlossenhat. Doch die Regierungskoali-tion verfehlt Zeitplan undZiele der Energiewende.„Geredet wird viel, getan wirdnichts“, kritisiert SPD-Frakti-onschef Frank-Walter Stein-meier. Das Energiechaos derBundesregierung scheint vonTag zu Tag eher größer zu wer-den. Mittlerweile vergehtkaum ein Tag, ohne dass einBundesminister vor den Kos-ten der Energiewende warnt.Doch was fehlt, sind immernoch Taten: „Weder kommtder Netzausbau voran, nochwird an Steigerung der Ener-gieeffizienz gearbeitet; underst recht gibt es keine Kon-zepte gegen soziale Verwer-fungen durch steigendeEnergiepreise“, mahnt Stein-meier.Immer noch hat die Regierungkein schlüssiges Energiekon-zept vorgelegt. Die SPD-Frak-tion fordert deshalb Schwarz-Gelb auf, die inhaltliche Kon-zeptionslosigkeit zu beendenund die Öffentlichkeit über dieKosten der Energiewende auf-zuklären. Mittlerweile räumteder Umweltminister Peter Alt-maier das mögliche Scheiternder Energiewende ein. Dochdie Bundeskanzlerin be-schwört unverdrossen die ehr-geizigen Klimaschutzziele. Essei „unverantwortlich“, wie dieBundesregierung unter An-gela Merkel „in einem überle-
benswichtigen Politikfeld dieZukunft dieses Landes aufsSpiel setzt“, kritisiert Stein-meier.
Beispiel Gesundheit
und Pflege
2011 sollte nach Ex-Gesund-heitsminister Philipp Rösler(FDP) zum „Jahr der Pflege“werden. Doch auch hier gilt:Versprochen wurde von derBundesregierung ein Elefant,geliefert wurde eine Mücke.Herausgekommen sind ledig-lich ein paar Verbesserungenfür Demenzkranke und derenAngehörige. Um gerade ein-mal 0,1 Prozent wurde der Bei-tragssatz angehoben – viel zuwenig, um die Pflege bedarfs-gerecht auszurichten. Die SPDkritisiert vor allem, dass derGesundheitsminister mit derEinführung einer kapitalge-deckten privaten Zusatzvor-sorge das Gesundheitswesenentsolidarisiert. Die Sozialde-mokraten haben bereits ange-kündigt, nach der Bundestags-wahl mit der solidarischenBürgerversicherung in Ge-sundheit und Pflege eine um-
fassende Reform in Angriff zunehmen.
Beispiel Meldegesetz
Am 28. Juni beschlossen we-nige Abgeordneten spätabends eine Änderung desMeldegesetzes. Die Rathäusersollen künftig gezwungenwerden, die Adressen ihrerBürgerinnen und Bürger anWerbeunternehmen weiterzu-geben. In letzter Minutedrückten CDU, CSU und FDPmit ihrer Mehrheit gemein-same Änderungsanträgedurch, die die SPD nicht ver-hindern konnte.Kritiker sprechen davon, dieKoalition sei mit dem neuenMelderecht vor dem Adress-handel in die Knie gegangen.Sogar die zuständigen Minis-ter distanzierten sich vomMelderecht ihrer eigenen Ko-alition. Die letzte Hoffnung,das eigene Gesetz zu stoppen,liegt nun beim Bundesrat. DieSPD hat bereits angekündigt,das Gesetz in der Länderkam-mer aufzuhalten. „Ohne aus-drückliche Einwilligung darf eskeine Weitergabe von persön-
lichen Daten geben“, stellteder Parlamentarische Ge-schäftsführer der SPD-Frak-tion, Thomas Oppermann, klar.
Beispiel Wahlrecht
Die Richter des Verfassungsge-richts monieren, dass das vor-liegende Gesetz der Regie-rungskoalition den Wählerwil-len teils massiv verzerrt. Vorallem durch die umstrittenenÜberhangmandate werdenbestimmte Parteien bevorteilt,andere benachteiligt. Die Um-rechnung der abgegebenStimmen in Mandate ent-spricht damit nicht dem, wasdie Wähler gewollt haben. Dashatte das Gericht bereits 2008kritisiert und drei Jahre Zeitgegeben, das Gesetz zu ver-bessern. Doch das Machwerk,das Union und FDP Ende 2011und damit viel zu spät vorge-legt hatten, war keinen Deutbesser als das alte Wahlrecht.Zudem hat die schwarz-gelbeKoalition ihren Gesetz-entwurf gegen die Oppositiondurchgeboxt und damit dasWahlrecht als Machtrechtmissbrauchen wollen.
Sie eröffneten das neue SPD-Bürgerbüro in Bramsche (von links): Markus Broxtermann, Ortsver-einsvorsitzender Wolfgang Kirchner, der SPD-Landtagskandidat Guido Pott und der SPD-Bundes-tagsabgeordnete Martin Schwanholz
Bürgerbüro in Bramscheim Parteienhaus eröffnetKirchner und Pott begrüssen neue Möglichkeit des Dialogs
Wunsch vieler Bürgerinnenund Bürger aus Bramsche und den umliegenden Ge-meinden.Für die SPD des LandkreisesOsnabrück überbrachte derstellvertretende Vorsitzendeder SPD-Kreistagsfraktion undLandtagskandidat Guido Pottdie besten Grüße: „Wir sindMartin Schwanholz sehr dank-bar, dass er sich in Berlin auchweiterhin für die Menschen inStadt und Landkreis Osna-brück engagiert. Mit dem Bür-gerbüro setzt er ein starkesZeichen, dass die SPD für dieMenschen vor Ort da ist.“Der Vorsitzende der SPD inBramsche, Wolfgang Kirchner,zeigte sich erfreut über die-Entscheidung von Schwanholzfür Bramsche. „Bramsche isteine Stadt, in der die SPD tiefverwurzelt ist. Die jahrelangegute Zusammenarbeit zwi-schen dem Bundestagsabge-ordneten Martin Schwanholzund seinem Betreuungswahl-kreis wird heute noch einmalbesonders deutlich.“Das Büro des Bundestagsab-geordneten befindet sich inden Räumlichkeiten des SPD-Bürgerbüros am Heinrich-Beerbom-Platz 2 in 49565Bramsche. Eine Sprechstundefindet dienstags von 15 bis 18 Uhr statt. Ansprechpartnerist Markus Broxtermann. Fürdie Vereinbarung weiterer Ge-sprächswünsche nimmt AgnesKunze-Beermann gerne IhrenAnruf unter der Telefonnum-mer 0541/20239073 oder IhreE-Mail unter der [email protected] entgegen.
7 Bramsche im BlickpunktAusgabe 2/2012
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ausgewiesen sind, auch nichtvom Landkreis Osnabrück ge-nehmigt werden. Nach einer Besichtigung desbetroffenen Gebietes meinteGuido Pott: „Ich kann die Be-denken der Anwohner gutnachvollziehen und werde dieInformationen und Hinweise,die wir heute erhalten haben,an die Kreisverwaltung weiter-leiten. Zusammen mit RalfBergander und Gert Borcher-ding hoffe ich, im Gesprächmit Kreisrat Dr. Winfried Wil-kens eine Verbesserung derjetzigen Situation für die An-wohner erreichen zu können.“Dieses Gespräch hat in derZwischenzeit stattgefunden –mit erfreulichen Ergebnissen.„Kreisrat Dr. Winfried Wilkenshat uns zugesagt, dass eineAusweitung der Abbauflächen
über die bisher im Raumord-nungsprogramm festgelegtenGrenzen nicht umgesetztwird. Außerdem sollen die Au-ßenbereiche der Abbauge-biete mit einem begrüntenWall umbaut werden, um Ge-räusch- und Staubemissionenzu verringern. Zusätzlich solldie Zufahrt zu den Abbauge-bieten durch Verwallung undBegrünung abgegrenzt wer-den, um auch hier eine Verbes-serung der Situation für dieAnlieger zu erwirken. SPD-Landtagskandidat Guido Pottzeigte sich zuversichtlich. „Wirhaben den Bürgern verspro-chen uns für sie einzusetzenund konnten neben den ge-nannten Verbesserungenebenfalls anregen, dass dieAbfuhrzeiten für den Sand re-duziert werden.“
Schon seit über 30 Jahren wirdin der Bramscher OrtschaftBalkum Sandabbau betrieben.Der Eigentümer hat nun bean-tragt, weitere Flächen als Ab-baugebiete genehmigt zubekommen. Dabei sollen auchGebiete überplant werden, dienicht im Regionalen Raumord-nungsprogramm ausgewiesensind. Die Anwohner der BalkumerSandgrube befürchten durcheine Ausweitung der Abbau-flächen zusätzliche Benachtei-ligungen und baten daher diepolitischen Vertreter um einGespräch. Im Garten der Fami-lie Reiter fanden sich daherunter anderen der stellvertre-tende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Land-tagskandidat Guido Pottsowie Thomas Rehme undAnne Christ-Schneider für dieSPD-Kreistagsfraktion ein. Au-ßerdem nahmen der Frakti-onsvorsitzende der SPD imBramscher Stadtrat, Ralf Ber-gander, die Ueffelner Ortsbür-germeisterin Ilona Busch undder Balkumer OrtsvorsteherGert Borcherding an dem Ge-spräch teil. Herr Reiter berichtete von denBelastungen durch Staubbil-dung, Lärmentwicklung durchLkw und Grundwasserabsen-kungen, denen die Anwohnerseit Jahren ausgesetzt sind.Die Anwohner erwarten, dassdie Flächen, die nicht im Re-gionalen Raumordnungspro-gramm enthalten sind, auchnicht genehmigt werden undbereits abgebaute Flächenzeitnah einer Renaturierungzu geführt werden. Auch geltees, größere Abstände zu Stra-ßen und Grundstücken einzu-halten. Gleichzeitig machtendie Anlieger aber auch deut-lich, dass sie an einem kon-struktiven Dialog mit demBetreiber interessiert sind. Guido Pott und Ralf Bergandersagten den Anwohnern zu, dieBedenken an die Kreisverwal-tung weiterzuleiten und sichvehement dafür einzusetzen,dass die Flächen, die nicht imRegionalen Raumordnungs-programm als Abbaugebiet
SPD-Landtagskandidat Guido Pott (Fünfter von rechts) im Gespräch mit SPD-Vertretern und Anwohnern der Balkumer Sandgrube.
„Ich kann die Bedenken der Anwohner verstehen“Guido Pott im Gespräch mit Anliegern der Sandgrube
Großes Verständnis haben die Mitglieder der Schleptruper SPD-Ortsratsfraktion für die An-wohner des Stiegeweges, die enttäuscht sind über die Nachricht, dass der bebaute Bereich desStiegeweges angeblich nicht förderfähig sei. Nach den bisherigen Richtlinien müssten die An-wohner bei einem Ausbau 90 Prozent Anliegergebühren bezahlen. Deshalb unterstützt dieOrtsratsfraktion den Antrag des Ortsbürgermeisters Karl-Georg Görtemöller, bei einem Ausbaudes Stiegeweges einen wesentlich geringeren Prozentsatz zu berechnen als bei einem Erstaus-bau. In den bisherigen Flurneuordnungsverfahren in der Stadt Bramsche, ist für den Straßen-ausbau ein Eigenanteil von 20 Prozent, in Zukunft 30 Prozent, von den Eigentümern landwirt-schaftlicher Flächen zu leisten gewesen. Dieser Eigenanteil ist von der Stadt Bramsche als frei-willige Leistung übernommen worden. Deshalb hat der Ortsbürgermeister den Antrag gestellt,dass auch für bebaute Grundstücke (Stiegeweg) diese Leistung übernommen werden sollte.
Guido Pott: „Den Kuchen bringe ich mit . . .“Als SPD-Landtagskandidatfür Bramsche, Belm, Wallen-horst, Bohmte und Oster-cappeln möchte ich mitmöglichst vielen Menschenin unserer Region ins Ge-spräch kommen, um zu er-fahren, was sie bewegt undwas sie politisch interessiert.Dafür komme ich auchgerne direkt zu Ihnen nachHause, zu einem persönli-chen Gespräch mit Ihnen,Ihrer Familie, aber gerneauch mit Ihren Nachbarnund Freunden. Für eine ge-mütliche Gesprächsatmo-sphäre bringe ich denKuchen mit und würde michfreuen, wenn Sie für unseine Tasse Kaffee oder Teekochen würden. Ich freuemich auf Sie. Melden Sie sicheinfach unter Telefon 01 77/7 759924 oder Mail an [email protected],damit wir einen Termin ver-einbaren können.
8 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 2/2012
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In den vergangenen Monatenhat die Diskussion über einegewerbliche Erweiterung amStandort Engter breiten Raumin der politischen Auseinan-dersetzung in Bramsche ein-genommen. Die Entscheidungist gefallen. In Engter entstehtein „erweitertes Gewerbege-biet“. Wie ist es dazu gekom-men und was bedeutet das fürdie Entwicklung der StadtBramsche?Ausgangslage aller Diskussio-nen ist eine Feststellung, dievon der Kommunalaufsicht injede Genehmigung jedesHaushaltsplans der StadtBramsche der letzten Jahre ge-schrieben wurde: Bramschehat – gemessen an seinen Ein-wohnern und den vielfältigenkulturellen und sozialen Ein-richtungen, die es für seineBürgerinnen und Bürger vor-hält – ein zu geringes Steuer-aufkommen. Auch immernoch ein unterdurchschnittli-ches Gewerbesteueraufkom-men. Darüber hinaus müssendie Entwicklungsmöglichkei-ten der bestehenden Bram-scher Unternehmen stetigverbessert werden und wei-tere Betriebe angesiedelt wer-den, um Arbeitsplätze zusichern und neue Arbeits-plätze zu schaffen. Um diesenZustand zu verbessern, wur-den daher bereits vor JahrenPlanungen für ein neues Indu-striegebiet an der Grenze zuWallenhorst aufgenommen. Nachdem diese Planungen fürein interkommunales Indust-riegebiet mit der GemeindeWallenhorst jedoch scheiter-ten, konzentrierten sich dieÜberlegungen von Politik undVerwaltung auf den StandortEngter, da nur dort die Rah-menbedingungen für eineweitere Ansiedlung oder dieVerlagerung von Betrieben ingrößerem Rahmen vorhandensind. Dabei war immer klar,dass es sich um ein Industrie-gebiet handeln sollte, weil dieVermarktungschancen einesIndustriegebietes deutlichgrößer sind als die eines Ge-werbegebietes, zumal „Indust-riegebietsflächen“ in der ge-samten Region nur sehr be-grenzt zur Verfügung stehen.Allerdings sollte es sich um ein
„eingeschränktes Industriege-biet“ handeln, um die Belas-tungen für die EngteranerBevölkerung in Grenzen zuhalten.Dies alles geschah vor derKommunalwahl 2011 noch ineinem breiten überparteili-chen Konsens. So stellten dieFraktionen von SPD und CDUbei einer Sitzung des Aus-schusses für Stadtentwicklungim Mai 2011 noch übereinstim-mend fest: „(. . .) dass nur dieAusweisung eines Industrie-gebietes möglich ist, da keineNachfrage nach Gewerbege-bieten besteht.“ Auch die FDPsprach sich noch im Wahl-kampf klar für ein Industriege-biet aus.Nach der Wahl im September2011 ergab sich dann leider einanderes Bild. CDU und FDPrückten von den gemeinsa-men Überlegungen ab. Unddies sicher nicht – wie jetztgerne behauptet wird – ausinhaltlichen Gründen, sondernaus rein taktischen Erwägun-gen. Um im Stadtrat ein Bünd-nis gegen die SPD zu bilden,benötigte die CDU die Stim-men der Grünen und die vonWerner Ballmann, beide ein-deutige Befürworter eines Ge-werbegebietes in Engter. Undso entstand das jetzt verab-schiedete Konstrukt, ein „er-weitertes Gewerbegebiet“anstatt eines „eingeschränk-ten Industriegebietes“. Mitwelchen Folgen?1. Die Emissionswerte sindwährend der gesamten Pla-nungen gleich geblieben. Die betroffenen Bürgerinnenund Bürger können durch dieherbeigeführten Änderungenalso keine geringeren Emissio-nen erwarten als ursprünglichvorgesehen.2. Die Problematik der Orts-durchfahrt L78 in Engter wirdkeineswegs gelöst oder auchnur entschärft. Eine Verbesse-rung der Situation ist nur aufanderem Wege möglich.3. Der einzige wirkliche Unter-schied zwischen einem erwei-terten Gewerbegebiet undeinem eingeschränkten In-dustriegebiet ist die schlechteVermarktbarkeit. Die Nach-frage nach reinen Gewerbeflä-chen ist gering. Die Folge:
Keine neuen Arbeitsplätze,keine zusätzlichen Gewerbe-steuereinnahmen.4. Den Sorgen der EngteranerBevölkerung hätte durcheinen gesteuerten Verkauf derGrundstücke an ausgewählteBetriebe Rechnung getragenwerden können. Natürlichfreut sich niemand, wenn inseiner Nachbarschaft eine ge-werbliche Entwicklung statt-findet. Dies gilt aber nicht nurfür Engter, sondern auch fürandere Bramscher Ortsteilewie zum Beispiel Achmer oderHesepe.Fazit: Der Standort Bramsche,„eingekeilt“ zwischen demNiedersachsenpark und derStadt Osnabrück, hätte eineriesige Chance gehabt, miteinem Industriegebiet amStandort Engter im Wettbe-werb um Investoren in der Re-gion konkurrenzfähig zubleiben, und langfristig Steu-ermehreinnahmen zu generie-ren und zusätzliche Arbeits-plätze zu schaffen oder beste-hende Arbeitsplätze zu si-chern. Diese Chance wurdeleider verspielt.Es bleibt zu hoffen, dass nuneine als Investition in die Zu-kunft der Stadt Bramsche ge-plante Maßnahme nichtlangfristig zur Belastung desHaushaltes der Stadt Bram-sche wird. Auf jeden Fall wirdsich die CDU-geführte Mehr-heit im Stadtrat an der Ent-wicklung des Gewerbege-bietes Engter messen lassenmüssen.
Entwicklung von Gewerbe-flächen in EngterSPD-Fraktion für eingeschränktes Industriegebiet
Herausgeber: SPD-Ortsverein Bram -sche, Heinrich-Beer bom-Platz 2, 49565Bramsche, Telefon 0 5461/14 30, Inter-net: www.spd-bramsche.de, E-Mail:info@spd-bram sche.de, Verantwortlich:Wolfgang Kirchner, Lars Rehling, Ottovor den Tharen, Ge samt her stel lung:Druck- und Verlags haus Fromm, Osna -brück, Auflage 12700
Die Freunde der SPD-Arbeitsgemeinschaft 6oplus besuchten Anfang September den Welt-vogelpark Walsrode. Die gepflegte Anlage beherbergt 4200 Vögel bei 675 Arten. Oft wussteman nicht, ob man die seltenen Vogelarten oder die mit tausenden Blumen geschmückte An-lage betrachten sollte. Vor 50 Jahren legte der Kaufmann Fritz Geschenk durch die Öffnung sei-ner privaten Geflügelzucht den Grundstein für diese grandiose Anlage. Anfangs besuchten30000 Besucher die Anlage, heute sind es 1,2 Millionen. Für die Freunde von 60plus war es eineschöne informative und lehrreiche Fahrt. Besonders die Vogelvorführung, als die großen Vögelnur wenige Zentimeter über die Zuschauer flogen, wird in Erinnerung bleiben. Unser Foto zeigtMarianne Dierkes (links) und Martha Berkemeyer bei der Papageienschau.
SPD zieht mit Forderung nach Mindestlohn in denBundestagswahlkampfJeder Zehnte Beschäftigte inDeutschland verdient wenigerals 8,50 Euro pro Stunde. DieseZahlen veröffentlichte das Sta-tistische Bundesamt in Wies-baden. Im Osten sind es sogarnoch mehr: 22 Prozent derdort Beschäftigten lebt dortvon Niedriglöhnen, im Westensind es 10 Prozent. 46 Prozentder Niedriglohnarbeiter und -arbeiterinnen sind auf Mini-jobs oder 400-Euro-Basis
beschäftigt, zwei Drittel sindweiblich und ein Drittel voll-zeitbeschäftigt. Die meistenvon ihnen arbeiten im verar-beitenden Gewerbe (14 Pro-zent) und in der Zeitarbeit (10 Prozent).Der stellvertretende Vorsit-zende der SPD-Bundestags-fraktion, Hubertus Heil,kritisierte die Situation scharf:„Armutslöhne sind entwürdi-gend und erhöhen das Risikovon Altersarmut.“ Jetzt sei dieBundesregierung in derPflicht, sich in der Frage nachbesseren Arbeitsbedingungenendlich zu bewegen: „Es istZeit, diesen Unsinn zu stoppenund vielmehr Reformvor-schläge vorzulegen, um demMissbrauch von Minijobs Ein-halt zu gebieten. Doch wederbeim gesetzlichen Mindest-lohn, noch bei Maßnahmengegen Missbrauch in der Leih-arbeit, noch bei den Minijobsist Frau von der Leyen willensund in der Lage, das Richtigezu tun. Auch der SPD-Vorsitzende Sig-mar Gabriel äußerte sich aufseiner Facebook-Seite zu derStudie. Das Ergebnis bedeuteauch: „Elf Prozent der Beschäf-
tigten würden von dem ge-setzlichen Mindestlohn inHöhe von 8,50 Euro profitie-ren, wie ihn die SPD will.“ Beider Bundestagwahl 2013werde auch „darüber abge-stimmt“, mahnte Gabriel.Die SPD fordert schon langedie Einführung eines bundes-weiten branchenübergreifen-den Mindestlohns in Höhe von8,50 Euro. Bislang scheitertejede Initiative jedoch am Wi-derstand der Bundesregie-rung. Zuletzt hatten die Regierun-gen von Bremen und Thürin-gen frischen Wind in diefestgefahrene Situation ge-bracht. Das rot-grün regierteBremen führte Anfang Juli alserstes Bundesland einen Min-destlohn für öffentlich Be-schäftigte und Unternehmenein, die sich um staatliche Auf-träge bemühen oder sonstigeöffentliche Zuwendungen be-kommen. In Thüringen ist dieKoalition aus CDU und SPDdabei, für den Herbst diesesJahres eine gemeinsame Bun-desratsinitiative zur Einfüh-rung eines bundesweitenMindestlohns auf den Weg zubringen.
