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B Budget 2005 Budgetrede des Bundesministers Karl-Heinz Grasser vor dem Nationalrat 13.10.04
BBudget 2005
Budgetrede des Bundesministers Karl-Heinz Grasser vor dem Nationalrat
13.10.04
Budgetrede
des Bundesministers für FinanzenKarl-Heinz Grasser
vor dem Nationalrat
Es gilt das gesprochene Wort!
"Since the turn of the decade, a strategic policy shift has made Austria
a showcase of reforms and placed it at the forefront of the European Union."
International Monetary Fund Austria - 2004 Article IV Consultation
Aufschwung durch Entlastung!
Karl-Heinz Grasser
13. Oktober 2004
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Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Sehr
geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, werte Regierungskolleginnen
und –kollegen!
Hohes Haus!
Stärkstes Wachstum der Weltwirtschaft seit 30 Jahren!
Der ihnen heute vorgelegte Entwurf für den Bundesvoranschlag 2005 ist zu einem Zeitpunkt
erstellt, wo sich alle nationalen und internationalen Experten über eine Konjunkturerholung
einig sind. Nach drei Jahren der wirtschaftlichen Schwäche ist das laufende Jahr – trotz
starkem Anstieg des Erdölpreises und anderer Risken - von einem kräftigen, weltweiten
Aufschwung auf breiter Basis gekennzeichnet. In den USA wird für heuer ein reales
Wirtschaftswachstum von über 4% des BIP erwartet. In Asien boomt die Wirtschaft wie nie
zuvor, vor allem China befindet sich mit Wachstumsraten von über 9% in einem
beeindruckenden wirtschaftlichen Aufholprozess. Selbst Japan, das mehr als ein Jahrzehnt
mit wirtschaftlicher Stagnation und Deflation zu kämpfen hatte, blickt heuer mit einem realen
Wirtschaftswachstum von 4% wieder spürbar besseren Zeiten entgegen. Die Weltwirtschaft
wächst heuer real um 5%. Das ist das stärkste Wachstum seit rund dreißig Jahren.
Für die EU wird 2005 ein reales Wirtschaftswachstum von rund 2,5% prognostiziert.
Die konjunkturelle Durststrecke der letzten Jahre ist jedenfalls vorbei und es gibt allen Grund,
mit Optimismus in die Zukunft zu blicken.
Das gilt für Europa insgesamt; und Österreich wird besser sein und stärker wachsen als die
meisten Länder in Europa:
weil wir in den letzten Jahren eine aktive Wirtschaftspolitik gemacht haben und
weil wir mutige strukturpolitische Reformen umgesetzt haben,
weil wir mit der großen Steuersenkung die verfügbaren Einkommen der Bürger stärken und
die Standortqualität Österreichs deutlich verbessern,
deshalb steht Österreich besser da als die meisten Mitgliedstaaten der EU,
deshalb ist die Zeit der Ernte gekommen. Freuen wir uns darauf!
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Unser Zugang ist offensives, vorausschauendes Handeln!
Wir sind im Jahr 2000 mit dem Ziel angetreten, das Land einem umfassenden
Erneuerungsprozess zu unterziehen, einem Erneuerungsprozess, der den Wohlstand aller
fördert, der die Zukunftschancen heutiger und künftiger Generationen sichert, der
Arbeitsplätze schafft und der den sozialen Zusammenhalt weiter stärkt. Wir sind mit dem Ziel
angetreten, das geographische Zentrum Europas auch zum wirtschaftlichen Zentrum Europas
zu machen.
In unserer Vision von Österreich soll die Wirtschaft sozialer sein als in den
dynamischen Vereinigten Staaten und dynamischer als die sozialen Markt-
wirtschaften des restlichen Europas.
Wir arbeiten für ein Österreich, das ausgezeichnet sein soll von
• weniger Steuern und Abgaben, dafür mehr verfügbares Einkommen für die privaten
Haushalte, mehr Konsum und daher mehr Geld für Investitionen und Arbeitsplätze;
• weniger staatlicher Einmischung und Bevormundung, dafür mehr individueller Freiheit,
mehr Unternehmertum und mehr Eigenverantwortung;
• weniger Ausgaben für die öffentliche Verwaltung, dafür mehr Mittel für die
Zukunftssicherung des Landes: für Forschung und Entwicklung, für Bildung und
Ausbildung, für die Infrastruktur;
• weniger staatlicher Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip, dafür mehr sozialer
Gerechtigkeit und finanzieller Nachhaltigkeit durch ein leistungsfähiges und treffsicheres
Transfersystem und
• einem Denken nicht in Legislaturperioden, sondern für Generationen, um dadurch am
eigenen Beispiel vorzuleben, dass Wohlstand und Gerechtigkeit Hand in Hand gehen
können.
Das ist unsere Vision! Ziele, die sich auszahlen für unser Land! Ein guter Weg für Österreich!
Hohes Haus!
Seit dem 4. Februar 2000 verfolgen wir ganz konsequent eine wirtschafts- und
budgetpolitische Strategie, die auf drei Säulen basiert:
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• einem ausgeglichenen Budget über den Konjunkturzyklus,
• einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf zumindest 40% im Jahr 2010,
• einer aktiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik.
Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung in den letzten Jahren eine ganze
Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die Österreich leistungsstärker und dynamischer,
ja einfach besser gemacht haben. Unser Motto ist: Die Zukunft sollte man nicht
vorhersehen wollen, sondern möglich machen! (Antoine de Saint-Exupery)
Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann!
• Wir haben die öffentlichen Finanzen auf eine solide Basis gestellt. Wir haben erstmals seit
fast 30 Jahren praktisch zweimal einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.
• Wir haben mit der Steuerreform 2004/05 die größte steuerliche Entlastungsoffensive
eingeleitet, die es in unserem Land jemals gegeben hat.
• Mit der Pensionssicherungsreform 2003 und der Pensionsharmonisierung 2005 wurden
Meilensteine in vorausschauender Sozialpolitik gesetzt.
• Mehr soziale Gerechtigkeit, Stärkung des sozialen Zusammenhalts - dieser Grundsatz
zieht sich gleichsam als roter Faden durch die Arbeit dieser Bundesregierung.
• Nie zuvor hat eine Bundesregierung mehr in die Zukunft unseres Landes investiert. Mehr
Ausgaben in die Forschung, leistungsfähige Universitäten, mehr Geld für die Bildung, für
Investitionsprojekte in der Infrastruktur.
• Wir nützen die Vorteile und Chancen der Erweiterung der EU. Das sichert bestehende und
erschließt neue Märkte für die österreichischen Unternehmen.
• Wir haben den Staat moderner gemacht. Es gibt heute weniger öffentlich Bedienstete und
schlankere Ministerien. Die Qualität der Verwaltung ist dadurch nicht schlechter, sondern
im Gegenteil besser geworden.
• Wir haben gesagt: Privat ist besser als Staat. Mit unserer erfolgreichen
Privatisierungspolitik haben wir einen Schlussstrich unter die verlustreichen,
planwirtschaftlichen Ansätze früherer Jahre gezogen.
Das ist unsere Bilanz nach 4 1/2 Jahren des neuen Regierens für Östereich. Das ist die Bilanz
unserer erfolgreichen Erneuerungspolitik. Eindeutige wirtschaftspolitische Überzeugungen,
klare Positionen, konsequente Umsetzung. Da kennt man sich aus. Darauf können Sie sich
verlassen. Darauf können wir stolz sein; und genauso machen wir auch weiter!
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Unsere Strategie stimmt: Österreich auf der Überholspur!
Hohes Haus!
Österreich hat sich in den letzten Jahren zu einem Musterland für eine erfolgreiche
Wirtschafts- und Budgetpolitik entwickelt. Ein Schulterschluss aus gestaltungswilliger Politik
und veränderungsbereiter Bevölkerung hat Österreich zu einem Land mit
überdurchschnittlicher Dynamik, zu einem Land der maßvollen, aber konsequenten
Veränderungen, zu einem Land der Flexibilität, der Innovationskraft und der Erneuerung
gemacht. Österreich ist heute ein Wirtschafts- und Arbeitsstandort, um den uns viele beneiden
– wir sind auf der Überholspur, unsere Strategie stimmt.
• In den neunziger Jahren wurden Österreichische Bundesregierungen von internationalen
Institutionen kritisiert. Jetzt wird Österreich vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der
Europäischen Kommission, aber auch der OECD als Vorzeigebeispiel für erfolgreiche
Reformpolitik gelobt. In den letzten drei Jahren hat Österreich sich viel besser entwickelt
als unsere Nachbarländer Deutschland, Italien oder die Schweiz. In allen wesentlichen
ökonomischen Eckdaten sind wir dem Durchschnitt der Eurozone voraus.
• Mit 3.244.380 Beschäftigten hat Österreich im September 2004 einen neuen Rekordwert
erreicht. Das sind um 27.900 Beschäftigte mehr als noch im September 2003, fast
100.000 Beschäftigte mehr als 1999. Wir weisen die drittniedrigste Arbeitslosenrate
innerhalb der EU auf.
• Unser Bruttoinlandsprodukt pro Kopf - in Kaufkraftstandards gemessen - liegt um 21%
über dem Durchschnitt der EU. Wir belegen damit hinter Luxemburg, Dänemark und Irland
den ausgezeichneten 4. Platz.
• Österreichs Inflationsrate ist eine der niedrigsten in der Eurozone. Im Durchschnitt der
Jahre 2000-2003 lag sie in Österreich bei 1,8%, in der Eurozone bei 2,3%. Für 2005 wird
ein Wachstum der Realeinkommen von 2% pro Kopf netto prognostiziert.
• Die österreichischen Unternehmen konnten ihre Exporte im ersten Halbjahr um über 11%
steigern, mit 85 Mrd. Euro werden die Exporte heuer einen absoluten Rekordwert
erreichen. Dadurch sollen etwa 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine klare
Bestätigung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Im Zeitraum
zwischen 1999 und 2003 stiegen unsere Exporte sogar um 31%. Damit haben wir auch im
Handelsbereich den früheren Exportweltmeister Deutschland übertroffen.
• Die Direktinvestitionen österreichischer Unternehmen im Ausland erreichten im Vorjahr mit
47 Mrd. Euro einen neuen Rekordwert. Österreich steht in Slowenien und in Kroatien jetzt
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schon an erster Stelle bei den Direktinvestitionen. In Tschechien, der Slowakei und in
Ungarn belegen wir den ausgezeichneten 3. Platz.
• Wir nützen die Chancen der Erweiterung. Österreich ist der Standort für internationale
Headquarter. Mehr als 1000 internationale Unternehmen koordinieren ihre Aktivitäten in
Mittel- und Osteuropa bereits aus Österreich.
• Die Börse wird zunehmend als Quelle von Eigenkapital genutzt. Anfang 2000 lag der ATX
bei 1066 "Punkten", in den letzten Tagen wurde erstmals die 2100 "Punkte" Marke
überschritten. Das heißt, wir haben fast eine Verdoppelung geschafft. Die Wiener Börse ist
damit die best performende Börse der entwickelten westlichen Industrienationen. Im
gleichen Zeitraum haben beispielsweise NASDAQ 59%, DAX 46% und japanischer
NIKKEI 42% verloren. Kein Zufall, sondern ideenreiche Politik für den Finanzplatz
Österreich.
• Wir haben jetzt in Österreich 50.000 Unternehmen mehr als im Jahr 1999. Laut Statistiken
der OeNB ist die Eigenkapitalfinanzierung der Unternehmen von 21,4% im Jahr 1999 auf
fast 27% im Jahr 2003 angestiegen.
Gemeinsam haben wir in kurzer Zeit sehr viel erreicht. Dafür darf ich der österreichischen
Bevölkerung danken, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmen danken.
Sie alle haben einen nicht immer angenehmen, aber notwendigen Reformkurs mitgetragen.
Unsere hervorragende Bilanz, die guten Wirtschaftsleistungen sind die gemeinsame Ernte.
Und die hat erst begonnen, meine Damen und Herren. 2005 wird ein sehr gutes Jahr für
Österreich!
Unsere Strategie geht auf: Internationale Rankings bestätigen es!
Hohes Haus!
Vertrauen in die Politik schafft man nur, wenn Überschriften und Inhalte
übereinstimmen (Lothar Späth). Unsere ausgezeichneten Leistungen spiegeln sich
daher in den Fakten und in zahlreichen internationalen Rankings, wie zum Beispiel
im World Competitiveness Yearbook, wider.
Im Jahr 2000 war Österreich die Nummer 8 in der EU. Wir sind angetreten und haben gesagt:
Wir wollen Österreich unter die top 3 bringen. Heute darf ich Ihnen sagen: Bereits heuer
haben wir dieses Ziel erreicht. Die jährlich im Rahmen der Lissabon-Strategie ermittelten
Strukturindikatoren beweisen: Österreich gehört zu den 3 besten Wirtschafts- und
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Arbeitsstandorten der EU. Ein großer Erfolg, der international stark beachtet wird. Und
genauso werden wir auch weiter machen! Das ist es, was Sie von uns erwarten können.
Diese Regierung hat die Wende geschafft: Wir machen die bessere Budgetpolitik!
Hohes Haus!
Im Jahr 1999 wies Österreich gemeinsam mit Portugal das höchste Haushaltsdefizit in der EU
auf. Das Budget, das ich von meinem Amtsvorgänger Rudolf Edlinger übernommen habe,
wies ein Defizit von 2,2% des BIP aus – dazu eine nicht finanzierte Steuerreform, das Defizit
wäre auf über 3% des BIP explodiert. Der Schuldenstand zum damaligen Zeitpunkt:
66,5% des BIP, die vierthöchste Schuldenquote der EU.
Diese Bundesregierung musste Schulden von 133 Mrd. Euro übernehmen, wir mussten
jährliche Zinszahlungen von 7,3 Mrd. Euro übernehmen. Das bedeutet jeden Tag muss der
Steuerzahler den Betrag von 53 Mio. Euro für Tilgung und Zinsen bezahlen.
Österreich wurde für diese Budgetpolitik massiv kritisiert. Von der Europäischen Kommission
und vom ECOFIN-Rat, vom IWF und der OECD. Die österreichische Budgetpolitik wurde auf
europäischer Ebene als inakzeptabel bezeichnet, sie wurde zurückgewiesen, weil sie nicht mit
den Anforderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes übereingestimmt hat.
Das hat sich seit der politischen Wende im Jahr 2000 grundlegend geändert. Wir haben die
Quadratur des Kreises in der Finanzpolitik geschafft. Erstmals seit fast 30 Jahren haben wir
im Jahr 2001 einen Budgetüberschuss erreicht. 2002 gab es mit einem Defizit von 0,2% fast
wieder einen ausgeglichenen Haushalt.
Über 30 Jahre hatten sozialdemokratische Finanzminister im Durchschnitt Budgetdefizite von
2,3% pro Jahr zu verantworten. Wir haben hier einen Quantensprung zum Besseren geschafft
und liegen im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2004 bei einem Defizit von 0,8% des BIP. Dank
unserer Reformleistungen zählen wir heute zu jenen Mitgliedstaaten in der EU, deren
Budgetpolitik von der Kommission und dem ECOFIN-Rat mit Höchstnoten ausgezeichnet
wird. Erstmals ist es uns heuer gelungen, dass unser aktuelles Stabilitätsprogramm als eines
der vier besten von der Kommission gelobt wurde.
Ich möchte ansprechen, dass uns die Opposition wegen der Defizitentwicklung im heurigen
Jahr kritisiert. Statt 0,7% wird es voraussichtlich ein Defizit von 1,3% geben. Wenn man fair
ist, dann sollte man dazu sagen, dass wir uns erst nach Beschlussfassung des Budgets auf
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die große Steuerreform geeinigt haben und Teile dieser Steuerreform bereits auf das Jahr
2004 vorgezogen haben. Wenn man fair ist, dann sagt man auch dazu, dass wir international
wirklich gut liegen. Das durchschnittliche Defizit aller Mitgliedsländer der Wirtschafts- und
Währungsunion wird heuer bei 2,7% liegen. Die Defizite 2004 betragen
• in Frankreich 3,7%,
• in den Niederlanden 3,5%
• in Italien 3,2%,
• in Portugal 3,4%,
• in Griechenland 3,2% und
• in Deutschland sogar 3,6%.
Im kommenden Jahr wird aller Voraussicht nach die Hälfte der Euro-Teilnehmerstaaten über
der Defizitobergrenze von 3% des BIP liegen.
Haben diese Mitgliedstaaten dadurch eine Senkung der Arbeitslosigkeit erreicht? Nein! Den
4,5% für Österreich vom August 2004 (gem. EU-Definition) stehen 4,8% für die Niederlande,
8,5% für Italien, 9,6% für Frankreich, und gar 9,8% Arbeitslosigkeit in Deutschland gegenüber.
Haben diese Mitgliedstaaten dadurch ein höheres Wirtschaftswachstum erreicht? Wiederum
nein! Den 2% für Österreich gemäß der Prognose des Internationalen Währungsfonds für
2004 stehen 1% für die Niederlande, 1,1% für Italien, und 1,4% für Frankreich gegenüber.
Alles Beweise, dass unsere stabilitäts- und reformorientierte Wirtschafts- und Budgetpolitik
auch bessere Ergebnisse bei Wachstum und Beschäftigung bringt. Auch ein Beweis, dass
diese Bundesregierung mit ihrer Wirtschafts- und Budgetpolitik richtig liegt. Und vor allem
auch ein klarer Auftrag, diesen richtigen Weg fortzusetzen.
Ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus trotz Steuerreform!
Hohes Haus!
In diesem Sinne darf ich Ihnen daher heute das Budget für das Jahr 2005 präsentieren. Und
das zu unserer Politik passend in neuer frischer Form – transparent, nachvollziehbar und
modern. Wir haben Budgetbericht, Teilhefte, Arbeitsbehelfe und Erläuterungen informativer
gestaltet sowie beispielsweise einen eigenen Abschnitt über Gender Budgeting ergänzt.
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Meines Wissens, das erste Mal seit 10 Jahren sind die gesamten Budgetmaterialien dem
Parlament bereits einen Tag vor der Budgetrede übermittelt worden.
Wir setzen weiterhin die Schwerpunkte dort, wo es um die Zukunft unseres Landes und seiner
Menschen geht; bei den Ausgaben für Bildung und Forschung, bei den Ausgaben für die
Infrastruktur, bei den Ausgaben für mehr Sicherheit, bei den Ausgaben für Familien. Und wir
sind überall dort sparsam, wo der Bürger keine entsprechende Gegenleistung für seine
Steuern erhält.
Der Ihnen heute vorliegende Bundesvoranschlag 2005 sieht Einnahmen in der Höhe von
58,9 Mrd. Euro und Ausgaben in der Höhe von 64,0 Mrd. Euro vor. Im kommenden Jahr
rechnen wir mit einem Maastrichtdefizit des Gesamtstaates von 1,9% des BIP. Auch das
Budget für 2006 ist bereits ausverhandelt und wurde gestern im Ministerrat beschlossen.
2006 wird dieses Maastrichtdefizit auf 1,7% zurückgehen. 2008 streben wir wieder einen
ausgeglichenen Haushalt an.
Nachdem die Finanzausgleichsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, haben wir
unterstellt, dass die Länder in der Lage sein sollten, zumindest einen Überschuss von 0,5%
des BIP zu erwirtschaften, und dass die Städte und Gemeinden einen ausgeglichenen
Haushalt erreichen werden.
Mir ist natürlich bewusst: Die Opposition wird dieses Ansteigen des Defizits kritisieren. Das ist
auch ihre Aufgabe. Ich stehe auch nicht an zu sagen, dass wir das Budgetdefizit wieder
absenken müssen. Gleichzeitig betone ich aber, dass uns dieser vorübergehende Anstieg
des gesamtstaatlichen Defizits nicht passiert ist, sondern wir nehmen ihn ganz bewusst in
Kauf. In Kauf deshalb, weil dieser vorübergehende Anstieg des Defizits notwendig ist, um die
große Steuersenkung in den nächsten Jahren zu finanzieren und den Wirtschaftsaufschwung
zu verstärken. Wir haben immer gesagt, dass diese Steuersenkung nicht gegenfinanziert wird.
Meine Damen und Herren, es ist das Recht der Bevölkerung und es ist die Pflicht dieser
Bundesregierung alles zu tun, um Arbeit zu schaffen. Genau das machen wir mit diesem
Budget, genau das machen wir mit dieser Steuerreform, und zwar eben ohne
Gegenfinanzierung. Steuern runter, Österreich rauf! Das ist unser Weg.
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Hohes Haus!
Wir können dieses höhere Defizit ruhigen Gewissens verantworten, weil dieses Geld sehr gut
investiert ist.
• Die unteren und mittleren Einkommen werden massiv entlastet,
• Die Kaufkraft der Bevölkerung deutlich erhöht,
• der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich aufgewertet,
• die Eigenkapitalbasis der Klein- und Mittelbetriebe gestärkt und
• die Investitionen angekurbelt.
Wenn man fair und objektiv ist, dann sieht man ein sehr klares Bild:
Wir haben der weltwirtschaftlichen Verflachung entgegengesteuert durch
2 Konjunkturbelebungspakete, ein Wachstums- und Standortpaket und eine wirklich sehr
substantielle steuerliche Entlastung. Hätten wir das nicht getan, würde Österreich nach wie
vor etwa ausgeglichen budgetieren.
Wir haben aber gesagt, das Nulldefizit ist tatsächlich kein Dogma. In wirtschaftlich schwierigen
Zeiten muss man den Schwerpunkt in Richtung mehr Wachstum und mehr Beschäftigung
verschieben, ohne aber die Politik des ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus
aus den Augen zu verlieren.
Sie können sich bei einem sicher sein. Wir sagen nicht heute so und morgen ganz anders.
Wir präsentieren nicht heute eine Steuersenkung und sind morgen doch für eine Erhöhung.
Wir gehen ganz bewusst einen wohl überlegten Weg. Dieser Weg heißt: Weniger Steuern und
Abgaben und gleichzeitig solide Staatsfinanzen. Das zahlt sich aus für Sie. Das zahlt sich aus
für Österreich; und dann haben wir als Regierung wahrscheinlich auch etwas davon!
Steuerreform 2004/05: Umverteilung vom Staat zu den Bürgern und Unternehmen!
Hohes Haus!
Hohe Steuern sind ein Zeichen des Wohlfahrtsstaates alter Prägung.
Hohe Steuern führen in einer globalisierten Welt zu Standortnachteilen und höherer
Arbeitslosigkeit.
Schon das Kabinett Schüssel I hat daher von Beginn an klargemacht, dass es eine der
wichtigsten Aufgaben ist, die Bevölkerung und die Wirtschaft grundlegend zu entlasten.
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Mit der Steuerreform 2004/05 löst die österreichische Bundesregierung ihr Entlastungs-
Versprechen ein.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens unserer Steuerreform könnte nicht besser gewählt sein: Die
Steuerentlastung wird den konjunkturellen Aufschwung weiter festigen und die Dynamik des
Wachstums zusätzlich stärken. Nach Schätzungen des Österreichischen Instituts für
Wirtschaftsforschung wird durch die Steuersenkung das reale Wachstum in den nächsten
beiden Jahren um zusätzlich 0,4% bzw. 0,5% erhöht. Die Entlastung bewahrt laut WIFO über
3000 ÖsterreicherInnen vor Arbeitslosigkeit und schafft über 4000 neue Arbeitsplätze.
Wir senken die Steuern und Abgaben in zwei Etappen um 3 Mrd. Euro. Damit entlasten wir
jeden Steuerzahler im Durchschnitt um 500 Euro pro Jahr, wir geben jedem Haushalt in
Österreich im Durchschnitt 1.000 Euro pro Jahr mehr an Kaufkraft.
Unserem Ziel die Abgabenquote bis zum Jahr 2010 auf 40% des BIP abzusenken, kommen
wir in Riesenschritten näher. Schon 2005 schaffen wir es, die Abgabenquote auf 41,7% des
BIP zurückzuführen. Das ist viel mehr als die 43%, die wir uns im Regierungsübereinkommen
vorgenommen haben.
Aber 2006 gelingt uns der eigentliche Durchbruch: Wir schaffen es, die Abgabenquote auf
nur noch 40,6% zu reduzieren!!! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von fast 45% 2001
auf 40,6%, das sind über 4% des BIP in nur 6 Jahren!
Ein wirklich ehrgeiziges Ziel, das wir uns für 2010 vorgenommen haben, erreichen wir
praktisch schon 4 Jahre früher!
Im Jahr 1999 musste jeder Steuerpflichtige, jeder Arbeitnehmer, jeder Selbständige im
Durchschnitt rund 160 Tage im Jahr für die Entrichtung seiner Steuern und Abgaben arbeiten.
2006 werden es 148 Tage sein. Wir schenken den Menschen mehr Freiheit. Mehr als
2 Arbeitswochen weniger für den Staat, und damit 12 Tage mehr für sich selbst und die
Familie. Weniger Steuern, mehr fürs Leben!
Davon hat der österreichische Steuerzahler etwas! Das macht Sinn! Das ist gleichzeitig ein
ganz großer Sieg für mehr Einkommen, für mehr Investitionen und für mehr Beschäftigung!
Mehr Kaufkraft für die unteren und mittleren Einkommen!
Die Steuerreform 2004/05 ist sozial gerecht, die Entlastung ausgewogen verteilt: 1,5 Mrd.
Euro Entlastung für die Unselbständigen, für Arbeitnehmer und Pensionisten. Weitere
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1,5 Mrd. Euro Entlastung für die Unternehmen, für die Sicherung und Stärkung des
Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes Österreich.
Ein ganz besonders zentrales Anliegen dieser Steuerreform sind die kleineren und mittleren
Einkommen, die AlleinverdienerInnen und AlleinerzieherInnen, die Familien.
Rund zwei Drittel der Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer entfallen auf
Jahresbruttoeinkommen zwischen 10.000 Euro und 25.000 Euro. Weiters hat diese
Bundesregierung die Negativsteuer von 60 Mio. auf 90 Mio. Euro erhöht. Eine Maßnahme, die
treffsicher vor allem armutsgefährdete Bevölkerungsgruppen unterstützt.
Ich will das gerne an Hand einiger Beispiele belegen:
• Eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern und einem monatlichen Bruttoeinkommen
von 1.300 Euro hatte bisher eine jährliche Steuerbelastung von 862 Euro.
Ab dem 1.1.2005 wird diese allein erziehende Mutter keine Steuer mehr bezahlen,
sondern 14 Euro direkt als Negativsteuer vom Finanzamt ausbezahlt bekommen. Das ist
eine Verbesserung um 876 Euro.
• Ein Angestellter mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.500 Euro hatte bisher
eine jährliche Steuerbelastung von 1.855 Euro.
Ab dem 1.1.2005 wird seine Steuerbelastung nur noch 1.410 Euro betragen.
Seine Steuerersparnis: 445 Euro im Jahr.
• Ein Pensionsbezieher, eine Pensionsbezieherin, allein stehend, mit einem monatlichen
Bruttoeinkommen von 1.000 Euro, zahlte bisher jährlich 788 Euro an Steuern.
Ab dem 1.1.2005 verringert sich die Belastung auf 144 Euro. Das ist eine Entlastung um
644 Euro.
Wir setzen unsere familienfreundliche Politik fort und haben Kinderzuschläge zum
Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag eingeführt und zusätzlich die
Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag deutlich erhöht. Das entlastet Familien
um 230 Mio. Euro.
Meine Damen und Herren! Von dieser Steuerreform profitieren alle; von dieser Steuerreform
profitiert die gesamte Bevölkerung; Arbeitnehmer und Selbständige, Erwerbstätige und
Pensionisten, die breite Masse der Klein- und Mittelbetriebe ebenso wie große
Industriebetriebe.
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• 2,6 Mio. Arbeitnehmer werden mit 990 Mio. Euro entlastet.
• 900.000 Alleinverdiener, davon 100.000 Alleinerzieher, werden mit weiteren 230 Mio. Euro
entlastet.
• 660.000 Pendler werden mit zusätzlichen 20 Mio. Euro entlastetet.
• 1.050.000 Pensionisten werden mit 450 Mio. Euro entlastet.
• 130.000 Landwirte werden mit 50 Mio. Euro entlastet.
• 100.000 Einzelunternehmen und Personengesellschaften, also die KMU, werden mit
400 Mio. Euro entlastet.
• 100 000 GesmbH und Aktiengesellschaften, die meisten davon ebenfalls KMU, werden
mit 1,1 Mrd. Euro entlastet.
Das bedeutet weniger Steuern und mehr Geld für den privaten Konsum. 2005 wird das
Wachstum der Realeinkommen mit 2% pro Kopf netto den Österreicherinnen und
Österreichern mehr Geld für das Leben bringen. Das bedeutet einen wichtigen Impuls für
Familien, für unsere Wirtschaft, das bedeutet mehr Investitionen, mehr Wachstum und mehr
Beschäftigung. Eine sehr gute Reform zum richtigen Zeitpunkt.
Stärkung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes!
Hohes Haus!
Die österreichische Wirtschaft ist einem sehr starken internationalen Wettbewerbsdruck
ausgesetzt. 2004 ist ein besonderes Jahr, weil die Erweiterung der EU um 10 neue
Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Das bringt uns viele Chancen und neue Möglichkeiten, aber
auch erhöhten Konkurrenzkampf. Die Weltwirtschaft ist vernetzt, enorm schnelllebig und in
immer stärkerem Ausmaß globalisiert. Man kann für oder gegen die Globalisierung sein. Aber
die Globalisierung hat keine Telefonnummer, kein Büro, keine Adresse wo man sich
beschweren könnte. Sie findet ganz einfach statt, ob wir das wollen oder nicht.
Daher müssen wir alles tun, damit unsere Wirtschaft die Chancen und Vorteile der
Globalisierung nützen kann.
Österreich zeichnet sich durch ein hervorragendes Unternehmertum, das ausgezeichnete
Qualifikationsniveau unserer Arbeitskräfte, die Qualität unserer Infrastruktur und die Sicherheit
in unserem Land aus. Die letzten großen Reformen in der Unternehmensbesteuerung gehen
allerdings auf die Jahre 1989 und 1993 zurück. Seither haben viele Länder ihre
Unternehmenssteuern stark abgesenkt.
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Die Slowakei hat sich für eine flat tax mit einem Steuersatz von 19% entschieden.
Ungarn besteuert Unternehmensgewinne mit 16%.
Polen mit 19%.
Slowenien mit 20%.
Die Schweiz mit 24%.
Die österreichische Bundesregierung hatte daher eine klare Entscheidungssituation. Die
Frage war: Wollen wir aktiv oder passiv sein? Wollen wir handeln und proaktiv sein oder
wollen wir warten bis der Schaden eingetreten ist und erst dann reagieren? Wenn wir nichts
tun, werden Unternehmen Österreich verlassen und ausländische Investitionen ihren Weg um
Österreich herum nehmen. Eine Politik, die nicht weiß was sie will, eine Politik, die wartet bis
der Schaden eingetreten ist, das ist keine Politik.
Daher war uns immer klar, hier kann es nur einen gestaltenden offensiven Weg geben. Einen
Weg, der die Investoren, der die Märkte überraschen sollte. Klare und substantielle
Verbesserungen für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort, sodass das internationale Blitzlicht
auf Österreich gelenkt wird. Ein Quantensprung für den Standort Österreich musste unser Ziel
sein.
Dieses Ziel haben wir auch erreicht durch
• die deutliche Senkung des nominellen Körperschaftsteuersatzes von 34% auf 25% ab
dem 1. Jänner 2005,
• die Einführung der begünstigten Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen für
Einzelunternehmen und Personengesellschaften bereits ab dem 1. Jänner 2004 und
• die Einführung der attraktivsten Gruppenbesteuerung in Europa ab 2005, was
Österreich zu einem besonders interessanten Standort für Entscheidungszentralen
internationaler Unternehmen macht.
Körperschaftsteuer-Senkung, begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne und
Gruppenbesteuerung, das sind ganz wesentliche steuerliche Standortvorteile, die eindeutig
für Österreich sprechen. Das starke ausländische Interesse schon vor dem Inkrafttreten der
Steuerreform bestätigt das: Im Zeitraum Jänner bis September gab es bereits rund
1.780 Erstkontakte mit potentiellen Investoren, das ist ein Plus von 17% gegenüber dem
Jahresdurchschnitt 2003. Bei der Austrian Business Agency sind derzeit
384 Investitionsprojekte im Verhandlungsstadium, das ist ein Plus von 25% gegenüber dem
Vorjahr; von diesen Investitionsprojekten entfallen 157 auf Deutschland, das ist ein Plus von
64%.
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Wir senden ganz klare Signale mit unserer Steuerreform: Investoren kommt nach Österreich!
Ihr seid uns in hohem Maße willkommen. Macht euer Headquarter in Österreich! Bearbeitet
die osteuropäischen Märkte aus Österreich! Österreich ist das geographische Zentrum
Europas, aber wir machen Österreich auch zum wirtschaftlichen Zentrum Europas!
Meine Damen und Herren! Wie goldrichtig wir mit unserer Reform der
Unternehmensbesteuerung liegen, wird auch durch Experten, durch die internationale
Medienberichterstattung und durch Studien von internationalen Steuerexperten bestätigt.
Eine aktuelle Studie der KPMG vergleicht die tatsächliche Gesamtsteuerbelastung in
Österreich mit derjenigen in unseren osteuropäischen Nachbarländern. Sie kommt zum
Schluss, dass Österreich unter Berücksichtigung der verschiedenen Bemessungsgrundlagen
diese Staaten in der Attraktivität der Unternehmenssteuern eingeholt bzw. sogar überholt hat!
Die angesehene deutsche FAZ schreibt „Steuerreform beflügelt Österreichs ATX“ (6. Februar
2004). Die international stark beachtete Financial Times Deutschland zitiert Experten mit
Bewertungen wie „Das ist ein großer Schritt nach vorn“, oder „ein echter Quantensprung“ oder
das ist eine „Sensation“ (13. Februar 2004). Die bedeutende NZZ schreibt von einem „großen
Wurf“ (20. Jänner 2004).
Viel wichtiger aber noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Unternehmen haben
bereits die richtigen Entscheidungen für ihren Verbleib in Österreich, für Investitionen in
unserem Land oder für die Verlagerung ihrer Unternehmensaktivitäten nach Österreich
getroffen:
• Die BMW Group Österreich hat Anfang Juli in Steyr die siebente und bislang größte
Ausbaustufe in Betrieb genommen. Investitionskosten: 500 Mio. Euro.
• Bereits im vergangenen Jahr hat Magna International die neue Produktionsstätte für den
BMW "X3" eröffnet. Investitionskosten: 250 Mio. Euro.
• Opel Austria Powertrain hat Ende Juni in Wien Aspern das neue Werk für
Sechsganggetriebe eröffnet. Investitionskosten: 380 Mio. Euro; Arbeitsplätze für
800 Mitarbeiter.
• Infineon Technologies Austria, mit Sitz in Villach, hat im Juni mit dem Bau des neuen
Forschungszentrums für Automobil- und Industrieelektronik begonnen. Hochqualitative
Arbeitsplätze für 270 Mitarbeiter.
• Escada, deutscher Modekonzern mit Sitz in München, errichtet in Oberösterreich derzeit
ein neues Logistikzentrum. Investitionskosten: 20 Mio. Euro, Arbeitsplätze für 100 bis 120
Mitarbeiter.
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• Viele Klein- und Mittelbetriebe haben Investitionsentscheidungen getroffen und gehen mit
einem größeren Optimismus in die Zukunft.
Das bestätigt einmal mehr: Es gibt keine rechte und linke Wirtschaftspolitik, sondern nur eine
richtige (Lothar Späth). Diese Steuerreform ist ein Meilenstein in unserer richtigen und
vorbildlichen österreichischen Wirtschafts- und Standortpolitik.
Diese Steuerreform ist die Erfolgsdividende für unsere Bevölkerung. Diese Steuerreform ist
der Turbo für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung.
Das ist gut für die Menschen in unserem Land, das ist gut für Österreich.
Budgetvoranschlag 2005: Zukunftssicherung steht im Vordergrund!
Hohes Haus!
Der Bundesvoranschlag 2005 setzt die Prioritäten dort, wo es um die Zukunft unseres
Landes, wo es um die Zukunft der Bevölkerung geht.
Gezielte Schwerpunktsetzungen, Investitionen in die Zukunft auf der einen Seite, staatliche
Aufgaben- und Ausgabenreformen auf der anderen Seite: Das ist das Wesen einer modernen,
einer zeitgemäßen Budgetpolitik.
Forschung und Universitäten: Die Zukunft beginnt jetzt!
Unser Ziel ist ein wettbewerbsfähiger, ein innovativer, ein wissensbasierter
Wirtschaftsstandort Österreich. Dazu brauchen wir gut ausgebildete, hoch qualifizierte
Arbeitskräfte, dazu brauchen wir Experten und Forscher in den Betrieben, an den
Universitäten, in den Forschungseinrichtungen.
Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer, Herr Vizekanzler Hubert Gorbach und
Staatssekretär Eduard Mainoni haben diese Herausforderung angenommen und ebnen den
Weg zum Ausbildungs-, Forschungs- und Wissensstandort Österreich. Wir wissen wie
notwendig Ausbildung für alle Bürger dieses Landes ist. Denn: Lernen ist wie Rudern gegen
den Strom. Sobald man aufhört, treibt man zurück (B. Britten).
17
• Mit der Errichtung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung ist ein
Meilenstein in der österreichischen Forschungspolitik gelungen.
• Mit der Forschungsprämie und dem Forschungsfreibetrag haben wir wichtige Anreize für
die Unternehmen geschaffen, mehr in F&E zu investieren.
In Summe sind das über den Zeitraum 2004 bis 2006 mehr als 1,2 Mrd. Euro zusätzlich, die
über die Dotationen der Ressortkapitel hinaus zur Verfügung stehen.
Damit haben wir die Mittel signifikant erhöht, aber auch klare und transparente Strukturen für
die Forschungs- und Innovationsförderung geschaffen. Durch die Errichtung der
Forschungsförderungsgesellschaft gibt es erstmals ein einheitliches Dach für die
Forschungsförderung in Österreich.
Die neuesten Daten der Statistik Austria belegen es: Österreich hat aufgrund der zahlreichen
Initiativen der letzten Jahre enorm aufgeholt. Wir haben die Gesamtsumme der
Forschungsausgaben 2000-2004 gegenüber dem Vergleichszeitraum 1995-1999 um 47%
gesteigert. Vor zehn Jahren lag unsere Forschungsquote bei rund 1,5% des BIP. Die
Forschungsausgaben werden in diesem Jahr fast 2,3% des BIP erreichen. Wir liegen damit
innerhalb der EU bereits an 5. Stelle.
Wir sind bei der Forschungsförderung einen neuen Weg gegangen, und wir sind bei der
Ausbildung, bei den Universitäten einen neuen Weg gegangen. Durch die Universitätsreform
werden unsere Hochschulen zu selbständigen, effizienten und flexiblen Akteuren in Europa.
Damit haben wir die Voraussetzungen für internationale Standards in Forschung und Lehre
geschaffen. Eine leistungsorientierte und offene Geisteshaltung, die mit der Gründung einer
Eliteuniversität unterstrichen werden soll. Eine Eliteuniversität, die besondere Qualitäten und
besondere Leistungen hervorbringen soll. Fachhochschulen werden von rund
25.000 Studienplätzen 2004 auf rund 33.000 bis 2009 ausgebaut.
Insgesamt stehen über 9 Mrd. Euro für die Bildung und damit 14% des Gesamtbudgets zur
Verfügung. 647 Mio. Euro Bilanzverlängerung für die Ämter der Universitäten sind in diesem
Betrag enthalten. Eine enorme Investition in unsere Jugend, in unseren Standort, für unsere
Zukunft. Das kann sich sehen lassen.
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Infrastruktur: Weichenstellungen für eine nachhaltige Verkehrspolitik!
Mehr Geld für die Forschung, mehr Geld für die Bildung und Ausbildung, mehr Geld auch für
die Infrastruktur. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort, damit stärken wir die
Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Bundesregierung ist der Ausbau von Schiene und Straße - nicht
zuletzt vor dem Hintergrund der Erweiterung der EU - ein zentrales Anliegen. Im Rahmen der
Infrastrukturoffensive werden im Zeitraum 2000 bis 2010 insgesamt über 30 Mrd. Euro für
Straße und Schiene bereitgestellt. Wir haben die Investitionen in diesem Bereich in den
Jahren 2000 - 2004 gegenüber 1995 - 1999 um 32% gesteigert. Damit investieren wir in die
Zukunft dieses Landes, damit schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Wachstum und
Beschäftigung, für mehr Lebensqualität und bessere Umweltbedingungen.
Ein Dankeschön für das große Engagement von Hubert Gorbach und Helmut Kukacka, denen
ja auch mit der ÖBB Reform ein wichtiger Erfolg gelungen ist.
Arbeitsmarktpolitik: Sicherung fairer Chancen für alle!
Hohes Haus!
Eines der wichtigsten Ziele unserer Wirtschaftspolitik ist Vollbeschäftigung. Arbeit und
Einkommen, das sind die wirksamsten Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Diese Bundesregierung - allen voran Bundesminister Martin Bartenstein - hat in den letzten
Jahren gemeinsam mit den Sozialpartnern - eine Reihe von Projekten realisiert, um die
Funktionsfähigkeit des österreichischen Arbeitsmarktes zu verbessern. Die aktive
Arbeitsmarktpolitik wurde forciert, die Effizienz der Arbeitsvermittlung gesteigert, das
Frühwarnsystem bei Kündigungen weiterentwickelt, individuelle Betreuungspläne für jeden
Arbeitsuchenden erstellt und eine Qualifikationsoffensive für jüngere und ältere Arbeitslose
vorangetrieben.
Im internationalen Vergleich liegen wir mit unseren Arbeitsmarktdaten hervorragend. Wir
haben die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in der gesamten EU und mit 3.244.380 unselbständig
Beschäftigten mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als je zuvor. Noch steigt die
Arbeitslosigkeit leicht. Erfreulicherweise gab es aber im September 4% weniger Arbeitslose im
Alter von 15 bis 24 Jahren, 8,1% weniger über 50-jährige Arbeitssuchende und 6,1% weniger
Langzeitarbeitslose. Auch die Inländerarbeitslosigkeit ist um 1% zurück gegangen. Viele
Länder beneiden uns um diese ausgezeichneten Arbeitsmarktdaten. Das ist wirklich nicht
19
selbstverständlich, was hier in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten gelungen ist. Daher möchte
ich auch Martin Bartenstein für sein großes Engagement für mehr Beschäftigung danken!
Genauso klar möchte ich aber betonen: Wir geben uns mit dem Erreichten sicher noch nicht
zufrieden! Wir finden uns nirgendwo mit Arbeitslosigkeit ab! Wir kämpfen um jeden einzelnen
Arbeitsplatz, weil wir wissen: Arbeit stiftet Sinn! Wo Arbeit fehlt, da gibt es Frustration und
Verzweiflung. Wir wollen daraus Hoffnung und Zuversicht machen. Daher, meine Damen und
Herren, das Wichtigste ist jetzt Arbeit schaffen!
Wir haben im BVA 2005 1,5 Mrd. Euro für aktive und aktivierende arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen vorgesehen, fast doppelt so viel wie noch 1999! Wir investieren 2005 insgesamt
4,5 Mrd. Euro in den Arbeitsmarkt. Diese Bundesregierung ermöglicht attraktive
Rahmenbedingungen für einen besseren Arbeitsmarkt, denn nur erfolgreiche und innovative
Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Dort, wo es möglich ist, ergreifen wir aber auch selbst
Maßnahmen und werden für unsere Jugend aktiv. Unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
hat eine Lehrlingsoffensive gestartet. 800 Lehrlinge werden im nächsten Jahr im Bereich der
Bundesverwaltung eine Lehrstelle erhalten bis der private Arbeitsmarkt ihnen eine
Perspektive geben kann. Weitere 1000 Lehrplätze werden durch Länder und Gemeinden
geschaffen. Das zeigt: Arbeitslosigkeit wird von uns nicht verwaltet. Im Gegenteil:
Arbeitslosigkeit wird von uns ganz gezielt bekämpft!
Daher haben wir auch allen Grund optimistisch zu sein. Mit dem Wirtschaftsaufschwung und
der Steuerreform werden wir ein Drehen des Arbeitsmarktes schaffen. Die Beschäftigung wird
weiter steigen, die Arbeitslosigkeit wird wieder sinken. Krempeln wir doch alle die Ärmel auf
und arbeiten wir gemeinsam an der Erreichung dieses wichtigen Ziels.
Standortsicherung durch eine aktive Außenpolitik!
Hohes Haus!
Eine aktive Rolle in der Außenpolitik stärkt das Ansehen Österreichs bei seinen
internationalen Partnern, eine aktive Rolle nützt den Unternehmen. Außenpolitik ist nicht
zuletzt Standortpolitik. Die hervorragenden Exportdaten der letzten Jahre, vor allem
gegenüber unseren neuen EU-Partnerstaaten, sind dafür der beste Beweis.
20
Diese Bundesregierung steht für eine aktive Außenpolitik. Sie nimmt ihre internationalen
Verpflichtungen ernst - sie stellt die dafür notwendigen Budgetmittel zur Verfügung.
Der BVA 2005 sieht weitere Steigerungen bei den Ausgaben für die
Entwicklungszusammenarbeit vor, so dass wir das Ziel von 0,33% des BIP im Jahr 2006 auch
erreichen werden.
Landwirtschaft und Umwelt: Der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung!
Hohes Haus!
Unser Programm für Österreich heißt Zukunftssicherung. Zukunftssicherung bedeutet, dass
wir bei allen Entscheidungen, die wir heute treffen, das Morgen bereits mitdenken. Österreich
ist ein Land mit hoher Lebensqualität, ein Land mit einer intakten Umwelt und Landwirtschaft.
Wir wollen gemeinsam mit Bundesminister Josef Pröll, dass das auch in Zukunft so bleibt, wir
wollen, dass auch künftige Generationen ein "lebenswertes" Land vorfinden.
Mit dem BVA 2005 ist eine weitere konsequente Umsetzung des 3 Mrd. Euro Agrarpakets
sichergestellt. Es sind ausreichend Mittel zur Kofinanzierung der Gemeinschaftsprogramme
budgetiert, sodass wir alle Förderungen aus dem EU-Haushalt voll ausschöpfen können. Mit
der Förderung des Biodiesels sinken die Kosten für die Bauern – unsere Landwirtschaft wird
noch wettbewerbsfähiger.
Wir stellen 30 Mio. Euro zusätzlich zur Erreichung des Kyoto-Ziels zur Verfügung. Österreich
wird auch in den nächsten Jahren erneuerbare Energiequellen für die Ökostromgewinnung
heranziehen. Lenkungsmaßnahmen sollen die verstärkte Nutzung von Diesel-Partikelfiltern
fördern. Die Beimischung von biogenen Kraftstoffen wird durch eine weitere Ökologisierung
der Mineralölsteuer begünstigt und damit billiger. Hier setzen wir ein Zeichen zur Verringerung
der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und bereiten Österreich auch auf diesem Gebiet
besser auf die Zukunft vor.
Das ist ein Beweis mehr, dass wir unsere Verantwortung für Österreich Ernst nehmen und es
uns nicht nur um das Heute, sondern auch um das Morgen und Übermorgen geht.
21
Sozialpolitik: Armutsbekämpfung steht im Vordergrund!
Hohes Haus!
Unsere Eltern und Großeltern haben Österreich zu einem reichen Land gemacht. Einem Land,
in dem innerer Zusammenhalt und Solidarität wichtig sind. Dieser Bundesregierung ist soziale
Gerechtigkeit ein großes Anliegen. Eine Politik, die Sozialleistungen mit ungedeckten Schecks
auf die Zukunft schafft und die Finanzierung durch Belastung der nächsten Generationen
verschiebt, hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.
Unser Ziel ist daher Fairness zwischen den Generationen und die bessere Absicherung der
wirklich Bedürftigen und der Behinderten. Wir wollen ein sozial verträgliches Wachstum,
bessere Chancen für die Jugend und mehr Unterstützung für die Familie. Dadurch stärken wir
die soziale Verantwortung und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.
• Wir sind mit der Einführung des Kindergeldes einen neuen Weg gegangen. Wir haben
die Familienförderung weiter ausgebaut, wir haben die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf verbessert. Im Jahr 2005 werden die familienbezogenen Leistungen aus dem
Bundesbudget auf 5,3 Mrd. Euro steigen. Österreich bleibt das familienfreundlichste
Land der Welt.
• Noch nie wurde mehr für Menschen mit Behinderungen in Österreich gemacht als
unter dieser Bundesregierung. Für uns ist die berufliche und gesellschaftliche
Integration behinderter Menschen ein zentrales Thema. Uns ist die Sensibilisierung für
die Anliegen behinderter Menschen wichtig. Wir wollen, dass alle Menschen in diesem
Land faire Chancen haben.
• Trotz Pensionssicherungsreform 2003 und Pensionsharmonisierung 2005 sind im BVA
2005 um 734 Mio. Euro mehr für Pensionszahlungen veranschlagt als in diesem Jahr.
Dieser Anstieg zeigt, wie wichtig eine Reform unseres Pensionssystems, wie wichtig
eine Absenkung der bisherigen Ausgabendynamik ist. Er zeigt aber auch, dass
sozialpolitische Verantwortung für diese Bundesregierung nicht nur politisches
Schlagwort, sondern auch konkretes Anliegen bei der Umsetzung ihrer Reformen ist.
• Seit dem Jahr 1995 erfolgte keine Anhebung des Pflegegeldes mehr. Bereits im
Regierungsübereinkommen haben wir uns auf eine Valorisierung des Pflegegeldes
geeinigt. Auch hier halten wir Wort. Es wird eine 2%ige Valorisierung ab dem 1. Jänner
2005 geben. Daher stellen wir im BVA 2005 rund 40 Mio. Euro mehr als bisher für die
Finanzierung des Bundespflegegeldes zur Verfügung.
22
In Summe sind im BVA 2005 nicht weniger als 19,5 Mrd. Euro, das sind über 30% der
gesamten Budgetausgaben, für Sozialleistungen vorgesehen. Einen besseren Beweis für das
soziale Gewissen dieser Bundesregierung, einen besseren Beweis für die erfolgreiche Arbeit
von Herrn Bundesminister Herbert Haupt und Frau Staatssekretärin Ursula Haubner gibt es
nicht.
Pensionsreform: fair, solidarisch, nachhaltig und gerecht!
Hohes Haus!
Österreich hat eines der besten staatlichen Pensionssysteme der Welt, aber auch eines der
teuersten: Mit etwa 15% des BIP weist Österreich die höchsten Pensionsausgaben innerhalb
der Europäischen Union auf. In nur wenigen Mitgliedstaaten ist die Beschäftigungsrate der
über 55-jährigen niedriger als in Österreich; in nur wenigen Mitgliedstaaten erfolgt der Eintritt
in das Berufleben später als bei uns. Die Anzahl älterer Menschen nimmt zu, die Anzahl
jüngerer Menschen nimmt ab. Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr
Pensionisten finanzieren.
Es liegt auf der Hand, dass ein solches System, bei dem die Kluft zwischen Beiträgen und
Leistungen stetig größer wird, bei dem eine immer größere Anzahl von Pensionisten durch
eine immer kleinere Anzahl von Erwerbstätigen finanziert werden muss, auf Dauer nicht
funktionieren kann. Es geht um die Aufrechterhaltung des Generationenvertrages. Es geht um
die Beendigung von Sonderrechten und Privilegien. Es geht um eine faire Lastenverteilung
zwischen den Generationen.
Wir wollen der Bevölkerung mit gutem Gewissen sagen können, dass unser staatliches
Pensionssystem auf Dauer finanzierbar ist. Ein staatliches Pensionssystem, von dem auch die
heute jungen Menschen eine gerechte und angemessene Pension im Alter erwarten können.
Unser Ziel ist es aber ebenso, niemanden mit den dafür notwendigen Reformen zu
überfordern sowie die Anpassungskosten fair und sozial verträglich zu verteilen. Die
Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich auf die geänderten Lebensbedingungen
einzustellen.
Die sehr ambitionierte Antwort auf diese hochgesteckten Ziele ist die Harmonisierung der
Pensionssysteme. Eine Jahrhundertreform! Keine Bundesregierung hat sich über Jahrzehnte
an diese Reform herangewagt. Aber dieses Kabinett Schüssel II macht auch das scheinbar
23
Unmögliche möglich. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Hubert Gorbach, Ursula Haubner,
Herbert Haupt, Martin Bartenstein, die Klubobmänner der Regierungsfraktionen und die
Präsidenten der Sozialpartner haben ein Jahr lang verhandelt. Die Bundesregierung hat alles
getan, um zu einem breiten Konsens über die Parteigrenzen hinweg zu kommen.
Das Ergebnis ist ein wirklicher sozialpolitischer Meilenstein. Ein großer Wurf! Die
Harmonisierung der Pensionssysteme steht. Sie wurde gestern im Ministerrat beschlossen.
Sie ist fair, solidarisch, nachhaltig und gerecht!
Sie ist fair,
• weil der Konsens aller Sozialpartner über die Grundformel: "45 Versicherungsjahre
führen im 65. Lebensjahr zu einer Durchschnittspension von 80% des
Lebensdurchschnittseinkommens" berücksichtigt wird,
• weil ein einheitlicher Steigerungsbetrag von 1,78% gilt,
• weil der Verbraucherpreisindex als Basis für die Pensionserhöhung herangezogen wird,
• weil eine einheitliche Höchstbeitragsgrundlage für alle gilt,
• weil die Aufwertungen erworbener Ansprüche mit der Beitragsgrundlagensteigerung
erfolgt – das allein bedeutet eine 1 bis 1,5% höhere Aufwertung der eingezahlten Beträge
pro Jahr als früher – das ist eine Verbesserung und keine Verschlechterung!
Sie ist transparent und flexibel zugleich,
• weil ein Pensionskonto für jeden Versicherten eingerichtet wird,
• weil ein Pensionskorridor von 62 bis 68 Jahren eingeführt wurde, für diejenigen die vom
Regelpensionsalter von 65 Jahren abweichen wollen oder müssen.
Sie ist nachhaltig,
• weil für ausgewiesene Ansprüche die Leistung garantiert wird,
• weil ein Nachhaltigkeitsfaktor die Sicherung der Finanzierbarkeit gewährleistet,
Sie ist sozial,
• weil Arbeitslosenzeit für die Pension angerechnet wird,
• weil Schwerarbeit besondere Berücksichtigung findet,
• weil die Harmonisierung nur für alle unter 50 jährigen gilt, aber andererseits nicht
gänzlich die Last der Reform auf die Jugend abgewälzt wird,
• weil der Deckel von 10% auf 5% gesenkt wird,
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• weil höhere Pensionen solidarisch dadurch einen Beitrag leisten, dass sie mit einem
Fixbetrag angepasst werden,
• weil Kindererziehungszeiten, sowie Präsenz- und Zivildienst und Hospizkarenz mit einer
wesentlich höheren Beitragsgrundlage, und zwar statt 640 Euro bisher, mit 1.350 Euro
monatlich in Zukunft angerechnet werden.
Meine Damen und Herren! Ab dem 1. Jänner 2005 soll es ein einheitliches Pensionsrecht für
alle geben. Fair, solidarisch, nachhaltig und gerecht. Erstmals keine Privilegien, keine
Sonderrechte! Ein gleiches Pensionsrecht für alle. Mit Vorteilen für Frauen, für
Schwerstarbeiter und Langzeitversicherte. Ein wirklich großer Wurf, der international viel
Anerkennung finden wird. Wir laden Sie alle ein, tragen Sie dieses Jahrhundertwerk mit!
Mehr Sicherheit für Österreich!
Hohes Haus!
In den letzten Jahren wurde die Welt von schrecklichen Terroranschlägen erschüttert. Gerade
in unsicheren Zeiten will die Bundesregierung eindeutige Signale senden. Österreich ist ein
sicheres Land! Sicherheit ist uns ein ganz wichtiger Wert! Wir setzen daher auch im BVA 2005
klare Schwerpunkte für noch mehr Sicherheit in Österreich. Wir geben für die innere und
äußere Sicherheit sowie Justiz zusammen rund 4,7 Mrd. Euro aus.
Wichtige Reformprojekte sollen unsere Sicherheitsorganisationen noch schlagkräftiger
machen:
• Altbürgermeister Helmut Zilk hat auf Ersuchen von Verteidigungsminister Günter
Platter die Leitung der Bundesheerreform-Kommission übernommen. Die Ergebnisse
liegen vor. Unser Bundesheer wird moderner und die umfassende Sicherheit unseres
Landes noch besser garantieren.
• Innenminister Ernst Strasser treibt eine grundlegende Exekutivreform voran. Polizei,
Gendarmerie und Zollwache werden zu einem exekutiven Wachkörper, dem Team 04,
zusammengelegt. Wir wollen weniger Verwaltung, weniger Leitungsstrukturen, dafür
mehr Sicherheit für die Bevölkerung.
• Justizministerin Karin Miklautsch entwickelt eine große Justizreform, um sowohl
Gerichtsbarkeit als auch Strafvollzug den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts
anzupassen.
25
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber natürlich noch weitere Schwerpunkte in
diesem Bundeshaushalt, die der Bundesregierung ein wesentliches Anliegen sind:
• Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Auf EU-Ebene nehmen
wir sogar den 2. Platz (hinter Finnland) ein. Wenn wir wollen, dass unser
Gesundheitssystem auch in Zukunft zu den besten der Welt zählt, müssen wir seine
Finanzierbarkeit sicherstellen. Hier hat Frau Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat
den Weg bereits klar umrissen: Wir müssen die Leistungen und die Kosten unseres
Gesundheitssystems transparent machen. Die Patienten müssen im Zentrum der
Reform stehen, und die Vorsorge einen neuen Stellenwert bekommen.
• Qualität statt Quantität ist unser Credo bei der Verwaltungsreform. Weniger Personal,
dafür mehr Kunden- und Serviceorientierung: E-Government (FinanzOnline),
elektronischer Akt, die Gründung einer Buchhaltungsagentur oder die Reform der
Finanzverwaltung stehen beispielhaft für eine schlanke und leistungsorientierte
Verwaltung. Ausgehend vom Jahr 2000 bis heute konnte der Personalstand bei den
Bundesbediensteten um nicht weniger als 14.000 verringert werden. Die Summe aller
Verwaltungsreformmaßnahmen erbrachten Einsparungen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro.
Dafür hat sich Staatssekretär Alfred Finz besonders eingesetzt.
• Konzentration auf Kernaufgaben, leistungsfähige Unternehmen, hohe Erlöse: Die
Privatisierungen seit 2000 haben zu Wertsteigerungen von 5 Mrd. Euro auf 5,7 Mrd.
Euro geführt. Gleichzeitig konnte der Schuldenstand von 6,3 Mrd. Euro auf 1,7 Mrd.
Euro reduziert werden. Die als überschuldetes Unternehmen 2004 übernommene
ÖIAG weist mittlerweile eine solide Finanzierungsstruktur auf.
• Beim Sport ist Staatssekretär Karl Schweitzer bei der besonderen Sportförderung ein
Durchbruch gelungen: Der Bund stellt ab 2005 ungedeckelt 3% der Umsätze der
Österreichischen Lotterien GmbH, zumindest aber 40 Mio. Euro pro Jahr, zur
Verfügung.
• Österreich ist eine weltweit zu Recht berühmte Kulturnation. Staatssekretär Franz
Morak hat bei den Budgetverhandlungen 2005 erfolgreich für die notwendigen Mittel in
Höhe von 220 Mio. Euro gesorgt.
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Unser Programm für Österreich heißt: sozial verträgliches Wachstum, Steuern runter!
Österreich rauf!
Hohes Haus!
Wir haben viel erreicht in diesen letzten Jahren. Unser Erneuerungsprogramm hat Österreich
stärker und nachhaltig wettbewerbsfähiger, moderner und international erfolgreicher gemacht.
Wir haben eine neue Freiheit und neue Dynamik in das Land gebracht, eine Dynamik die
notwendig ist, um im internationalen Wettbewerb die Pole Position zu erobern. Darauf wollen
wir aufbauen, das ist das Fundament für unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik der nächsten
Jahre.
• Unser Ziel ist ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus. Weniger Schulden,
ein geringerer Zinsendienst. Das schafft zusätzliche Handlungsspielräume im Budget, das
bedeutet mehr Geld für Wachstum und Beschäftigung.
• In den letzten 50 Jahren ist es niemandem gelungen die Abgabenbelastung so stark zu
senken wie dieser Bundesregierung unter der Führung von Wolfgang Schüssel. Mehr als
3% des BIP weniger Steuern und Abgaben und trotzdem stabile Staatsfinanzen, das ist
eine außerordentliche Leistung! Wir wissen was wir wollen! Andere wollen die Steuern
erhöhen. Wir senken die Steuern! Und das ist gut so!
• Am 1. Jänner 2005 tritt die bislang größte Steuerentlastung in Kraft. Wir müssen die
Staatsausgaben weiter reduzieren, um diese Steuerreform auszufinanzieren und 2008
wieder ein Nulldefizit zu erreichen. Damit werden wir auch den nächsten Schritt unserer
steuerlichen Entlastungsoffensive, die Senkung der Abgabenquote auf deutlich unter 40%
im Jahr 2010, finanzierbar machen.
• Unser Ziel sind Investitionen in die Zukunft. In die Forschung und Ausbildung, in die
Infrastruktur. Damit stärken wir unseren Wirtschaftsstandort, damit stärken wir unsere
Wettbewerbsfähigkeit.
• Unser Ziel ist ein leistungsfähiger und serviceorientierter öffentlicher Sektor. Weniger
Regulierung, weniger Bürokratie, flexiblere Rahmenbedingungen, mehr Wettbewerb.
Damit fördern wir das private Unternehmertum, damit schaffen wir neue Arbeitsplätze.
• Unser Ziel sind bessere Chancen für die Jugend, für die Familien, für die sozial
Schwächeren. Die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, die Sicherstellung von
mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land, das ist eines der zentralen Anliegen dieser
Bundesregierung.
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Hohes Haus!
Wir leben in einer Zeit des Wandels, der Umbrüche, der raschen Veränderungen. Die
zunehmende Globalisierung der Märkte, die rasanten Entwicklungen im technologischen
Bereich, die demographische Verschiebung.
Wir nehmen diese Herausforderungen offensiv an, um damit Wohlstand und Einkommen nicht
nur für die heutigen, sondern auch für künftige Generationen zu sichern.
Österreich ist das Land zum Arbeiten!
Österreich ist das Land zum Investieren!
Österreich ist das Land zum Leben!
Aufschwung durch Entlastung! Dieser Bundesvoranschlag macht Österreich noch besser.
Bitte geben Sie ihm ihre Zustimmung!
Übersichten
1. WELTWIRTSCHAFT UND INTERNATIONALE VERGLEICHEEntwicklung der Weltwirtschaft Übersicht 1Wirtschaftswachstum im internationalen Vergleich Übersicht 2Arbeitslosenrate im internationalen Vergleich Übersicht 3Inflationsentwicklung im internationalen Vergleich Übersicht 4Konvergenzindikatoren Übersicht 5Nettodefizite (-überschüsse ) d. öffentlichen Haushalte im internationalen Vergleich Übersicht 6
2. DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG IN ÖSTERREICHStaatsquoten Übersicht 7
3. ENTWICKLUNG DES BUNDESHAUSHALTES Ausgaben, Einnahmen und Nettobudgetabgang Übersicht 8Kennzahlen der Budgetentwicklung Übersicht 9Nichtfällige Finanzschulden des Bundes Übersicht 10Schulden und Forderungen aus Währungstauschverträgen (SWAPS) Übersicht 11Nichtfällige Finanzschulden unter Berücksichtigung von Schulden und Forderungen aus Währungstauschverträgen (SWAPS) Übersicht 12
3.1 ENTWICKLUNG DER EINNAHMENStruktur der Gesamteinnahmen des Bundes Übersicht 13Öffentliche Abgaben des Bundes Übersicht 14Aufteilung der öffentlichen Abgaben des Bundes Übersicht 15
3.2 ENTWICKLUNG DER AUSGABENGesamtausgaben des Bundes, finanzwirtschaftliche Gliederung Übersicht 16Gesamtausgaben des Bundes, Ressortgliederung Übersicht 17Gesamtausgaben des Bundes, funktionelle Gliederung, Übersicht 18Ausgaben des Bundes für Soziale Wohlfahrt, Gesundheit u. Wohnungsbau Übersicht 19Familienlastenausgleich Übersicht 20Pensionsversicherung, Finanzierung und Leistungen, Übersicht 21Ausgaben des Bundes für Wirtschaftsförderung Übersicht 22Forschungswirksame Ausgaben des Bundes Übersicht 23Investitionen Übersicht 24Ausgaben des Bundes für Bildung Übersicht 25Haftungsübernahmen des Bundes Übersicht 26Planstellen für Bundesbedienstete nach Verwaltungszweigen Übersicht 27Personalstand und Personalausgaben des Bundes für Bundesbedienstete Übersicht 28Personalstand und Aufwandsersatz des Bundes für Landeslehrer Übersicht 29
INHALTSVERZEICHNIS
1. WELTWIRTSCHAFT UND INTERNATIONALE VERGLEICHE
Übersicht 1Entwicklung der Weltwirtschaft
1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 1) 2004 1) 2005 1)
Weltproduktion 2) 4,3 2,7 3,6 4,8 2,3 2,7 3,7 4,5 4,2Exporte (Güter) 2) 10,5 5,4 4,4 13,7 -0,1 2,7 4,6 7,7 7,9Importe (Güter) 2) 9,4 6,0 7,1 12,8 -0,5 2,6 5,6 8,3 7,8Rohstoffpreise -4,2 -20,7 7,1 26,6 -7,7 0,0 9,8 11,3 -4,7Ölpreise (Brent in US-$/Barrel) 19,1 12,7 17,9 28,5 25,0 25,0 28,5 31,1 28,9
Übersicht 2Wirtschaftswachstum im internationalen Vergleich
Land/Region 1996-00 1999 2000 2001 2002 2003 1) 2004 1) 2005 1)
Belgien 2,7 3,2 3,8 0,6 0,7 1,1 2,0 2,5Deutschland 1,8 2,0 2,9 0,8 0,2 -0,1 1,5 1,8Griechenland 3,4 3,4 4,4 4,0 3,9 4,2 4,0 3,3Spanien 3,8 4,2 4,2 2,8 2,0 2,4 2,8 3,3Frankreich 2,7 3,2 3,8 2,1 1,2 0,2 1,7 2,4Irland 9,8 11,3 10,1 6,2 6,9 1,2 3,7 4,6Italien 1,9 1,7 3,0 1,8 0,4 0,3 1,2 2,1Luxemburg 7,1 7,8 9,1 1,2 1,3 1,8 2,4 3,1Niederlande 3,7 4,0 3,5 1,2 0,2 -0,8 1,0 1,6Österreich 2) 2,7 2,7 3,4 0,8 1,4 0,7 1,8 2,5Portugal 3,9 3,8 3,4 1,7 0,4 -1,3 0,8 2,2Finnland 4,7 3,4 5,1 1,1 2,3 1,9 2,6 2,7Eurozone 2,6 2,8 3,5 1,6 0,9 0,4 1,7 2,3Dänemark 2,7 2,6 2,8 1,6 1,0 0,0 2,1 2,2Schweden 3,2 4,6 4,3 0,9 2,1 1,6 2,3 2,6Vereinigtes Königreich 3,1 2,8 3,8 2,1 1,6 2,2 3,0 2,8EU-15 2,7 2,9 3,6 1,7 1,1 0,8 2 2,4Zypern 3,7 4,7 5,0 4,0 2,0 2 3,4 4,1Tschechien 1,2 0,5 3,3 3,1 2,0 2,9 2,9 3,4Estland 4,9 -0,6 7,3 6,5 6,0 4,8 5,4 5,9Ungarn 4 4,2 5,2 3,8 3,5 2,9 3,2 3,4Lettland 5,3 2,8 6,8 7,9 6,1 7,5 6,2 6,2Litauen 4,2 -1,8 4,0 6,5 6,8 8,9 6,9 6,6Malta 4,5 4,1 6,4 -1,2 1,7 0,4 1,4 2,0Polen 5,1 4,1 4,0 1,0 1,4 3,7 4,6 4,8Slowakei 3,7 1,5 2,0 3,8 4,4 4,2 4,0 4,1Slowenien 4,4 5,9 4,1 2,9 2,9 2,3 3,2 3,6AC-10 4,1 3,2 4,1 2,5 2,4 3,6 4 4,2EU-25 2,7 2,9 3,6 1,7 1,1 0,9 2,1 2,5USA 4,1 4,5 3,7 0,5 2,2 3,1 4,2 3,2Japan 1,4 0,1 2,8 0,4 -0,4 2,7 3,4 2,3
Quelle: EK-Frühjahrsprognose 2004
jährliche Veränderung in %
jährliche reale Veränderung in %
1) Prognose2) Real
1) Prognose2) WIFO-Prognose (Juli 2004) für Österreich: 2003 0,7%, 2004 1,7% und 2005 2,5%
Übersicht 3Arbeitslosenrate im internationalen Vergleich 1)
Land/Region 1996-00 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2) 2005 2)
Belgien 8,7 8,6 6,9 6,7 7,3 8,1 8,3 7,9Deutschland 8,7 8,4 7,8 7,8 8,6 9,3 9,1 8,8Griechenland 10,6 11,8 11,0 10,4 10,0 9,3 8,4 8,0Spanien 14,9 12,8 11,3 10,6 11,3 11,3 10,9 10,5Frankreich 11 10,7 9,3 8,5 8,8 9,4 9,6 9,4Irland 7,8 5,6 4,3 3,9 4,3 4,6 5,0 4,9Italien 11,3 11,3 10,4 9,4 9,0 8,7 8,6 8,5Luxemburg 2,6 2,4 2,3 2,1 2,8 3,7 4,7 5,0Niederlande 4,2 3,2 2,9 2,5 2,7 3,8 5,3 6,0Österreich 3) 4,2 3,9 3,7 3,6 4,2 4,1 4,2 4,0Portugal 5,6 4,5 4,1 4,1 5,1 6,4 6,8 6,7Finnland 11,7 10,2 9,8 9,1 9,1 9,0 8,9 8,6Eurozone 9,9 9,4 8,5 8 8,4 8,8 8,8 8,6Dänemark 5,1 4,8 4,4 4,3 4,6 5,6 5,8 5,3Schweden 8 6,7 5,6 4,9 4,9 5,6 6,1 5,8Vereinigtes Königreich 6,5 5,9 5,4 5,0 5,1 5 5,0 5,0EU-15 9,2 8,7 7,8 7,4 7,7 8 8,1 7,9Zypern 5 5,3 5,2 4,4 3,9 4,4 4,1 4,0Tschechien 6,5 8,6 8,7 8,0 7,3 7,8 8,2 8,2Estland 10,5 11,3 12,5 11,8 10,5 10,0 9,7 9,6Ungarn 8 6,9 6,3 5,6 5,6 5,8 5,7 5,6Lettland 15,6 14,0 13,7 12,9 12,6 10,5 10,3 10,1Litauen 12,4 11,2 15,7 16,1 13,6 12,7 11,5 10,7Malta 7 7,7 7,0 6,7 7,5 8,2 8,6 8,1Polen 12,6 13,4 16,4 18,5 19,8 19,8 19,6 19,3Slowakei 14,5 16,7 18,7 19,4 18,7 17,1 16,5 15,9Slowenien 7 7,2 6,6 5,8 6,1 6,5 6,4 6,2AC-10 11 11,8 13,6 14,5 14,8 14,3 14,1 13,8EU-25 9,2 8,7 7,9 7,5 7,9 9 9 8,8USA 4,6 4,2 4,0 4,8 5,8 6,0 5,6 5,6Japan 4,1 4,7 4,7 5,0 5,4 5,1 4,8 4,7
in %
1) in % der Erwerbspersonen (Eurostat Definiton), Quelle: EK-Frühjahrsprognose 20042) Prognose3) Revidierte Werte mit EK-Prognose fortgeschrieben
Übersicht 4Inflationsentwicklung im internationalen Vergleich 1)
Land/Region 1996-00 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2) 2005 2)
Belgien 1,6 1,1 2,7 2,4 1,6 1,5 1,5 1,6Deutschland 1,1 0,6 1,4 1,9 1,3 1 1,3 1,1Griechenland 4,6 2,1 2,9 3,7 3,9 3,4 3,4 3,5Spanien 2,6 2,2 3,5 2,8 3,6 3,1 2,4 2,3Frankreich 1,3 0,6 1,8 1,8 1,9 2,2 1,9 1,5Irland 2,6 2,5 5,3 4,0 4,7 4 2,1 2,3Italien 2,4 1,7 2,6 2,3 2,6 2,8 2,2 1,9Luxemburg 1,7 1,0 3,8 2,4 2,1 2,5 2,0 1,7Niederlande 1,9 2,0 2,3 5,1 3,9 2,2 1,4 0,7Österreich 3) 1,2 0,5 2,0 2,3 1,7 1,3 1,4 1,3Portugal 2,4 2,2 2,8 4,4 3,7 3,3 2,0 2,2Finnland 1,6 1,3 3,0 2,7 2,0 1,3 0,4 1,5Eurozone 1,7 1,1 2,1 2,4 2,3 2,1 1,8 1,6Dänemark 2 2,1 2,7 2,3 2,4 2,0 1,5 1,8Schweden 1,1 0,6 1,3 2,7 2,0 2,3 1,2 1,6Vereinigtes Königreich 1,6 1,3 0,8 1,2 1,3 1,4 1,6 1,9EU-15 1,7 1,2 1,9 2,2 2,1 2 1,8 1,7Zypern : 1,1 4,9 2,0 2,8 4 2,2 2,1Tschechien 6,5 1,8 3,9 4,5 1,4 -0,1 2,8 2,8Estland 8,8 3,1 3,9 5,6 3,6 1,4 2,8 2,9Ungarn 15,1 10,0 10,0 9,1 5,2 4,7 6,9 4,6Lettland : 2,1 2,6 2,5 2,0 2,9 4,0 3,5Litauen 7,7 0,7 0,9 1,3 0,4 -1,1 1,0 2,2Malta : : : : : 1,3 1,8 1,9Polen : 7,2 10,1 5,3 1,9 0,7 2,3 3,0Slowakei 8,2 10,4 12,2 7,2 3,5 8,5 8,2 4,5Slowenien 8,2 6,1 8,9 8,6 7,5 5,7 3,6 3,2AC-10 : 6,3 8,5 5,7 2,7 2,1 3,8 3,3EU-25 : 1,4 2,2 2,4 2,1 2 1,8 1,8USA 2,5 2,2 3,4 2,8 1,6 2,3 1,4 1,2Japan 0,3 -0,3 -0,7 -0,6 -0,9 -0,3 0,0 0,2
jährliche Veränderung in %
1) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Quelle: EK-Frühjahrsprognose 20042) Prognose3) WIFO-Prognose (Juli 2004) HVPI : 2003 1,3%, 2004 1,9% und 2005 1,6%.
Übersicht 5Konvergenzindikatoren
Währungsunion Preis- Langfristige Budget- Schulden-Stand: anstieg 2) Zinsen 3) saldo 1) quote 1)
August 2004 2003 2003 2003 2003in % in % in % des BIP in % des BIP
Belgien Euro 1,5 4,2 +0,2 100,5Deutschland Euro 1,0 4,1 -3,9 64,2Griechenland Euro 3,4 4,3 -3,2 103,0Spanien Euro 3,1 4,1 +0,3 50,8Frankreich Euro 2,2 4,1 -4,1 63,0Irland Euro 4,0 4,1 +0,2 32,0Italien Euro 2,8 4,3 -2,4 106,2Luxemburg Euro 2,5 4,0 -0,1 4,9Niederlande Euro 2,2 4,1 -3,2 54,8Österreich Euro 1,3 4,2 -1,1 64,5Portugal Euro 3,3 4,2 -2,8 59,4Finnland Euro 1,3 4,1 +2,3 45,3Dänemark EWS II 4) 2,0 4,3 +1,5 45,0Schweden kein Euro 2,3 4,6 +0,7 51,8Vereinigtes Königreich kein Euro 1,4 4,6 -3,2 39,8Zypern kein Euro 4,0 4,7 -6,3 72,2Tschechische Republik kein Euro -0,1 4,1 -12,9 37,6Estland EWS II 4) 1,4 5,3 +2,6 5,8Ungarn kein Euro 4,7 6,8 -5,9 59,0Lettland kein Euro 2,9 4,9 -1,8 15,6Litauen EWS II 4) -1,1 5,3 -1,7 21,9Malta kein Euro 1,3 5 -9,7 72,0Polen kein Euro 0,7 5,8 -4,1 45,4Slowakische Republik kein Euro 8,5 5 -3,6 42,8Slowenien EWS II 4)
5,7 6,4 -1,8 27,1
1) laut März-Notifikation 2004, für Griechenland Berechnungsstand 7. 5. 2004, für Österreich: Quelle: Statistik Austria (Sept. 2004)2) HVPI (Harmonisierter Verbraucherpreisindex), Quelle: EK Frühjahrprognose3) Sekundärmarktrenditen langfristiger Bundesanleihen (in der Regel 10 Jahre), Quelle: OeNB4) EWS II ist das europäische Wechselkurssystem. Vor der Euro-Einführung muss ein Land zuerst Mitglied des EWS II sein.
Übersicht 6Nettodefizite (-überschüsse) der öffentlichen Haushalte im internationalen Vergleich 1)
Land/Region 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2) 2004 2) 2005 2)
Belgien -4,3 -3,8 -2,0 -0,7 -0,4 0,2 0,5 0,1 0,2 -0,5 -0,7Deutschland -3,5 -3,4 -2,7 -2,2 -1,5 1,3 -2,8 -3,5 -3,9 -3,6 -2,8Griechenland -10,2 -7,4 -4,0 -2,5 -1,8 -2,0 -1,4 -1,4 -3,0 -3,2 -2,8Spanien -6,6 -4,9 -3,2 -3,0 -1,2 -0,9 -0,4 0,0 0,3 0,4 0,6Frankreich -5,5 -4,1 -3,0 -2,7 -1,8 -1,4 -1,5 -3,2 -4,1 -3,7 -3,6Irland -2,1 -0,1 1,1 2,4 2,4 4,4 1,1 -0,2 0,2 -0,8 -1,0Italien -7,6 -7,1 -2,7 -3,1 -1,7 -0,6 -2,6 -2,3 -2,4 -3,2 -4,0Luxemburg 2,1 1,9 3,2 3,2 3,5 6,3 6,3 2,7 -0,1 -2,0 -2,3Niederlande -4,2 -1,8 -1,1 -0,8 0,7 2,2 0,0 -1,9 -3,2 -3,5 -3,3Österreich 3) -5,2 -3,8 -1,8 -2,3 -2,2 -1,5 0,3 -0,2 -1,1 -1,3 -1,9Portugal -5,5 -4,8 -3,6 -3,2 -2,8 -2,8 -4,4 -2,7 -2,8 -3,4 -3,8Finnland -3,9 -2,9 -1,3 1,6 2,2 7,1 5,2 4,3 2,3 2,0 2,1EURO-Raum -5,1 -4,3 -2,6 -2,3 -1,3 0,1 -1,6 -2,3 -2,7 -2,7 -2,6Dänemark -2,3 -1,0 0,4 1,1 3,3 2,6 3,1 1,7 1,5 1,1 1,5Schweden -7,4 -2,9 -1,7 2,3 1,5 5,1 2,8 0,0 0,7 0,2 0,7Vereinigtes Königreich -5,8 -4,2 -2,2 0,1 1,1 3,9 0,7 -1,6 -3,2 -2,8 -2,6EU-15 -5,2 -4,2 -2,5 -1,7 -0,7 1,0 -1,0 -2,0 -2,6 -2,6 -2,4Zypern -4,4 -2,4 -2,4 -4,6 -6,3 -4,6 -4,1Tschechien -12,3 -1,9 -2,4 -4,7 -3,7 -4,5 -6,4 -6,4 -12,9 -5,9 -5,1Estland -0,1 -2,3 1,5 -0,9 -2,8 -0,3 0,3 1,8 2,6 0,7 0,0Ungarn -5,6 -3,0 -4,4 -9,3 -5,9 -4,9 -4,3Lettland -2,3 -0,5 1,6 -0,7 -5,3 -2,7 -1,6 -2,7 -1,8 -2,2 -2,0Litauen -2,0 -3,7 -1,2 -3,0 -5,7 -2,6 -2,1 -1,4 -1,7 -2,8 -2,6Malta -8,2 -6,5 -6,4 -5,7 -9,7 -5,9 -4,5Polen -2,5 -2,9 -2,8 -2,3 -2,0 -1,8 -3,5 -3,6 -4,1 -6,0 -4,5Slowakei -0,9 -7,4 -6,2 -5,2 -7,8 -12,3 -6,0 -5,7 -3,6 -4,1 -3,9Slowenien -2,2 -2,1 -3,0 -2,7 -1,9 -1,8 -1,7 -1,8AC-10 -3,5 -3,2 -4,1 -4,9 -5,7 -5,0 -4,2EU-25 -0,8 0,9 -1,1 -2,1 -2,7 -2,7 -2,5USA -3,1 -2,2 -1,0 0,3 0,7 1,3 -0,5 -3,7 -4,8 -4,5 -4,2Japan -4,7 -5,0 -3,8 -10,7 -7,2 -7,5 -6,1 -7,9 -7,7 -7,4 -7,2
in % des Bruttoinlandsproduktes
1) EU-Mitgliedstaaten ESVG 1995; Daten der Jahre 1995-1999: Europäische Wirtschaft Nr. 6/2003; 2000-2005: EK-Frühjahrsprognose 2004.2) Prognose3) Werte 1997-2003: Statistik Austria; WIFO-Prognose (Juli 2004) für Österreich: 2004 -1,3% und 2005 -1,9%.
2. DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG IN ÖSTERREICH
Übersicht 7Staatsquoten 1997 - 2005 1)
1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Ausgabenquote 53,1 53,4 53,2 51,3 50,8 50,6 50,7 50,2 49,7Einnahmenquote 51,1 50,9 50,8 49,7 50,9 50,1 49,5 48,8 47,7Steuer- und Abgabenquote (Staat + EU) 44,0 44,0 43,7 42,8 44,8 43,7 43,1 42,8 41,7
Öffentliches Defizit (Maastricht) -1,8 -2,3 -2,2 -1,5 0,3 -0,2 -1,1 -1,3 -1,9 hievon Bundessektor -2,8 -3,0 -2,5 -1,6 -0,5 -0,9 -1,7 -1,7 -2,3 Landessektor (ohne Wien) 0,6 0,4 0,3 0,2 0,5 0,4 0,5 0,3 0,4 Gemeindesektor (inkl. Wien) 0,3 0,1 0,0 0,0 0,3 0,3 0,2 0,1 0,1 Sozialversicherungsträger 0,2 0,1 0,0 -0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 -0,1
Primärüberschuss 2,0 1,4 1,3 2,1 3,7 3,1 2,0 1,7 1,1
Verschuldungsquote Gesamtstaat (Maastricht) 63,8 64,2 66,5 65,8 66,1 65,7 64,5 64,3 63,7
Quelle: Statistik Austria, BMF
in % des BIP 2)
1) Stand: September 20042) Bruttoinlandsprodukt (inkl. FISIM): bis 2003 lt. Statistik Austria (Stand: 22. Sept. 2004), 2004 und 2005 Fortschreibung mit WIFO-Prognose vom Juli 2004
3. ENTWICKLUNG DES BUNDESHAUSHALTES
Allgemeine Hinweise:
1. Durch verschiedene Ausgliederungen (wie zB. der Post- und Telegrafenverwaltung ab 1. Mai 1996; der Österreichischen Bundesforste, des Bundesrechenamtes und der ASFINAG ab 1. Jänner 1997; der Auflassung der Verwertungsstelle des Österreichischen Alkoholmonopols mit Ablauf des 31. Dezember 1996; der Bundessportheime und Sporteinrichtungen, des Umweltbundesamtes und der Museen beginnend ab 1. Jänner 1999; der Bundestheater ab 1. September 1999; des Österreichischen Statistischen Zentralamtes ab 1. Jänner 2000; des Bundesgestütes Piber- Spanische Hofreitschule ab 1. Jänner 2001; des Österreichischen Bibliothetekenverbundes ab 1. Jänner 2002; der Finanzmarktaufsichtsbehörde ab 1. April 2002; der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit ab 1. Juni 2002; der Universitäten, der Österreichischen Entwicklungs- zusammenarbeit ab 1. Jänner 2004 und der Buchhaltungsagentur ab 1. Juli 2004) sowie durch die Auswirkungen des Infrastruktur-finanzierungsgesetzes 1997, des Bundesimmobiliengesetzes 2000 und des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 (Übertragung der Bundesstraßen an die Länder) ist ein Vergleich mit den Vorjahren nur bedingt möglich.
2. Die Werte für das Brutto-Inlandsprodukt für die Jahre 1995 bis 2003 stammen von Statistik Austria (Stand: 22. September 2004), 2004 und 2005 aus der Fortschreibung mit der WIFO-Prognose vom Juli 2004.
3. Die ausgewiesenen Daten für die Jahre 1995 bis 2003 sind den jeweiligen Bundesrechnungs- abschlüssen, die Daten des Jahres 2004 dem BVA 2004 und die des Jahres 2005 dem BVA-Entwurf entnommen.
4. Bei Betragsangaben wurde bis einschließlich 4 ab- und ab 5 aufgerundet. Es kann daher bei Summen- bzw. Saldenbildungen zu Rundungsdifferenzen kommen.
Übersicht 8Ausgaben, Einnahmen und Nettobudgetabgang 1995 - 2005 administrative Darstellung
1995 1996 1997 2) 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Allgemeiner Haushalt 1)
Ausgaben 55.565 54.853 60.525 56.510 57.249 58.247 60.409 61.818 61.387 62.667 64.001Einnahmen 46.997 48.358 55.640 51.712 52.293 55.393 58.994 59.428 57.890 59.237 58.866Abgang 8.568 6.494 4.885 4.798 4.956 2.854 1.415 2.390 3.498 3.430 5.135AusgleichshaushaltAusgaben 14.886 9.464 12.161 24.887 30.655 63.418 37.114 34.697 51.623 50.993 49.104Einnahmen 23.455 15.959 17.046 29.685 35.611 66.272 38.529 37.087 55.121 54.423 54.240Überschuss 8.568 6.494 4.885 4.798 4.956 2.854 1.415 2.390 3.498 3.430 5.135
Allgemeiner HaushaltAusgaben 4,5% -1,3% 10,3% -6,6% 1,3% 1,7% 3,7% 2,3% -0,7% 2,1% 2,1%Einnahmen 3,2% 2,9% 15,1% -7,1% 1,1% 5,9% 6,5% 0,7% -2,6% 2,3% -0,6%Abgang 12,5% -24,2% -24,8% -1,8% 3,3% -42,4% -50,4% 68,9% 46,3% -1,9% 49,7%
Quelle: BMF
in Millionen €
Veränderung gegenüber Vorjahr 2)
1) Ein Vergleich mit den Vorjahren ist vor allem durch die erfolgten Ausgliederungen, wie zB. der Post- und Telegraphenverwaltung (ab 1. Mai 1996), der Österreichischen Bundesforste, der ASFINAG und des Bundesrechenamtes (ab 1. Jänner 1997), der Auflassung der Verwertungsstelle des Österreichischen Alkoholmonopols (mit Ablauf des 31. Dezember 1996), der Ausgliederung der Bundesmuseen (beginnend ab 1. Jänner 1999); der Bundestheater (ab 1. September 1999), des Österreichischen Statistischen Zentralamtes (ab 1. Jänner 2000); der Bundesimmobilien (ab 1. Jänner 2001), der Finanzmarktaufsichtsbehörde - FMA (ab 1. April 2002), der Universitäten und der ADA (ab 1. Jänner 2004), der Buchhaltungsagentur (ab 1. Juli 2004) nur bedingt möglich.2) Gebarung inklusive der ausgaben- und einnahmenseitig sich auswirkenden Zahlungen gemäß Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 in Höhe von 6.032 Mio. EURO
Übersicht 9Kennzahlen der Budgetentwicklung 1995 - 2005Administrative Darstellung
1995 1996 1997 3) 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Allgemeiner Haushalt
Ausgaben 31,66 30,16 32,69 29,37 28,62 27,68 28,02 27,97 27,15 26,88 26,34Zinsen für Finanzschuld 1) 3,39 3,44 3,45 3,40 3,32 3,21 3,04 2,98 2,79 2,82 2,82
Einnahmen 26,77 26,59 30,05 26,88 26,14 26,33 27,36 26,89 25,60 25,41 24,23Steuereinnahmen des Bundes 2) 14,32 15,32 16,22 17,38 16,34 15,70 17,59 16,59 15,68 16,56 15,43Steuerähnliche Einnahmen 3,42 3,36 3,36 3,36 3,42 3,28 3,35 3,32 3,30 3,41 3,22
Abgang 4,88 3,57 2,64 2,49 2,48 1,36 0,66 1,08 1,55 1,47 2,11
Finanzschulden des Bundes 55,58 55,82 57,93 58,01 58,98 57,37 56,32 56,09 56,11 58,6 58,46
Bruttoinlandsprodukt 4)175,5 181,9 185,1 192,4 200,0 210,4 215,6 221,0 226,1 233,2 242,9
Quelle: BMF, WIFO
in % des BIP 4)
in Milliarden €
1) Aufwand für Verzinsung bei Nettodarstellung der SWAPS2) Nettosteuereinnahmen des Bundes laut Kapitel 52 Bundeshaushalt 3) Gebarung inklusive der ausgaben- sowie einnahmenseitig sich auswirkenden Zahlungen gemäß Infrastrukturfinanzierungsgesetz 19974) Bruttoinlandsprodukt (inkl. FISIM): bis 2003 lt. Statistik Austria (Stand: 22. Sept. 2004), 2004 und 2005 Fortschreibung mit WIFO- Prognose vom Juli 2004
Übersicht 10Nichtfällige Finanzschulden des Bundes 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 3) 2005 3)
StändeFinanzschulden in heimischer Währung 76.318 79.819 84.899 83.533 102.871 107.086 108.552 109.412 111.023 119.796 124.931Finanzschulden in fremder Währung 20.030 21.615 22.482 27.779 14.926 13.648 13.311 14.009 14.590 15.852 15.958Finanzschulden insgesamt 1) 96.348 101.435 107.382 111.312 117.797 120.734 121.864 123.421 125.613 135.648 140.889
AufwandTilgung Ausgaben 8.383 7.636 6.981 11.046 13.067 16.093 12.353 15.458 18.718 20.986 22.513 Einnahmen 37 0 0 0 1.495 2.850 992 1.076 2.518 4.918 4.883Nettoaufwand für Tilgung 8.346 7.636 6.981 11.046 11.571 13.243 11.362 14.383 16.200 16.068 17.630Verzinsung Ausgaben 6.188 6.550 6.645 6.982 7.214 7.591 7.309 7.493 7.105 7.177 7.361 Einnahmen 71 4 9 183 327 548 443 460 470 296 290Nettoaufwand für Verzinsung 6.117 6.546 6.636 6.798 6.887 7.043 6.866 7.033 6.636 6.881 7.071Sonstiger Aufwand Ausgaben 385 204 215 269 373 533 213 185 320 219 120 Einnahmen 222 29 148 564 369 302 310 194 365 0 0Sonstiger Aufwand Netto 2) 164 175 67 -295 4 231 -96 -9 -46 219 120
Insgesamt NETTO 14.627 14.358 13.684 17.550 18.463 20.517 18.131 21.407 22.790 23.168 24.821
Quelle: ÖBFA
in Millionen €
1) Unter Berücksichtigung des Bundesbesitzes an eigenen Wertpapieren2) Nettogebarung aus dem sonstigen Aufwand und bis 1998 aus dem Nullkuponfonds3) Stände: Schätzung vom September 2004; Aufwand: Bundesvoranschlag
Übersicht 11Schulden und Forderungen aus Währungstauschverträgen (Swaps) 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2) 2005 2)
Schulden 1) 9.291 7.982 7.518 7.285 9.706 10.869 13.505 14.541 18.414 19.178 19.373Forderungen 8.083 7.903 7.640 6.995 9.528 10.897 13.956 14.009 17.149 18.191 18.239
Einnahmen bzw. Ausgaben für Zinsen Forderungen 752 785 663 658 685 834 979 1.263 1.217 1.151 1.463 Schulden 580 497 408 408 439 553 673 807 883 835 1.235
Einnahmen bzw. Ausgaben für Tilgung des Kapitals Forderungen 305 976 1.201 741 1.012 1.587 1.019 2.292 1.518 1.476 601 Schulden 576 1.159 1.202 690 1.000 1.665 1.014 2.344 1.587 1.507 591
Insgesamt Forderungen 1.057 1.760 1.865 1.398 1.697 2.422 1.998 3.556 2.735 2.627 2.064 Schulden 1.156 1.656 1.610 1.098 1.439 2.218 1.687 3.152 2.470 2.342 1.826
Quelle: ÖBFA
in Millionen €
1) Darin enthalten Schulden in inländischer Währung 1995: 82,0 Mio. €, 1996: 181,7 Mio.€, 1997 u. 1998: 200,4 Mio. €, 1999: 1.032,7 Mio. €, 2000: 1.477,2 Mio. €, 2001: 2.746,0 Mio. €, 2002: 4.952,3 Mio. € und 2003: 9.268,3 Mio. €2) Schätzung vom September 2004
Übersicht 12Nichtfällige Finanzschulden unter Berücksichtigung von Schulden und Forderungen aus Währungstauschverträgen 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2) 2005 2)
StändeSchulden in heimischer Währung 76.400 80.001 85.100 83.734 101.196 103.984 105.220 108.248 112.979 123.852 128.987Schulden in fremder Währung 21.156 21.512 22.160 27.869 16.778 16.722 16.193 15.705 13.899 12.783 13.036Gesamtschuld 1) 97.556 101.514 107.260 111.603 117.974 120.705 121.413 123.953 126.878 136.635 142.023
Bruttoinlandsprodukt in Mrd. EURO 3) 175,5 181,9 185,1 192,4 200,0 210,4 215,6 221,0 226,1 233,2 242,9Gesamtschuld in % des BIP 55,58 55,82 57,93 58,01 58,98 57,37 56,32 56,09 56,11 58,60 58,46
AufwandTilgung Ausgaben 8.959 8.795 8.183 11.736 14.067 17.757 13.367 17.803 20.304 22.493 23.104 Einnahmen 342 976 1.201 741 2.508 4.437 2.010 3.368 4.036 6.393 5.484Nettoaufwand für Tilgung 4) 8.617 7.820 6.982 10.995 11.559 13.320 11.357 14.435 16.269 16.099 17.621Verzinsung Ausgaben 6.769 7.047 7.054 7.390 7.653 8.144 7.982 8.300 7.989 8.012 8.595 Einnahmen 823 788 672 841 1.012 1.383 1.422 1.723 1.687 1.447 1.754Nettoaufwand für Verzinsung 4) 5.946 6.259 6.381 6.549 6.641 6.761 6.560 6.577 6.302 6.565 6.842Sonstiger Aufwand Ausgaben 385 204 215 269 373 533 213 185 320 219 120 Einnahmen 222 29 148 564 369 302 310 194 365 0 0Sonstiger Aufwand Netto 5) 164 175 67 -295 4 231 -96 -9 -46 219 120InsgesamtNETTO 14.726 14.254 13.430 17.249 18.205 20.313 17.820 21.003 22.525 22.883 24.583in % des BIP 8,4 7,8 7,3 9,0 9,1 9,7 8,5 9,5 10,0 9,8 10,1Zinsen-Steuer-Quote in % 6)
23,7 22,5 21,3 19,6 20,3 20,5 17,3 17,9 17,8 17,0 18,3
Quelle: ÖBFA
in Millionen €
1) Unter Berücksichtigung des Bundesbesitzes an eigenen Wertpapieren2) Stände: Schätzung vom September 2004; Aufwand: Bundesvoranschlag3) BIP (inkl. FISIM): 1995-2003 Statistik Austria (Stand: 22. Sept. 2004), 2004-2005 Fortschreibung mit WIFO-Prognose vom Juli 20044) Wirtschaftliche Belastung unter Nettodarstellung der Währungstauschverträge und der durchgeführten bzw. geplanten Wertpapiergebarung5) Nettogebarung aus dem sonstigen Aufwand und bis 1998 aus dem Nullkuponfonds6) Aufwand für Verzinsung in % der Nettoeinnahmen des Bundes laut Kapitel 52 Bundeshaushalt
3.1. ENTWICKLUNG DER EINNAHMEN
Übersicht 13Struktur der Gesamteinnahmen des Bundes 1995 - 2005
1995 1996 2) 1997 3) 1998 1999 2) 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Steuern Kapitel 52 (netto) 25.128 27.868 30.028 33.446 32.678 33.041 37.933 36.666 35.468 38.616 37.483 Überweisungen aus Steueranteilen 1) 1.433 1.415 1.428 1.423 1.437 1.531 1.504 1.494 1.497 1.688 1.572Steuerähnliche Einnahmen 6.006 6.114 6.229 6.472 6.836 6.903 7.224 7.345 7.473 7.952 7.811Betriebseinnahmen 4.811 1.871 53 55 36Sonstige Einnahmen 9.618 11.090 17.902 10.317 11.306 13.919 12.333 13.924 13.452 10.980 12.000Gesamteinnahmen des Allgemeinen Haushaltes 46.996 48.358 55.640 51.712 52.293 55.393 58.994 59.428 57.890 59.237 58.866
Steuern Kapitel 52 (netto) 53,5 57,6 54,0 64,7 62,5 59,6 64,3 61,7 61,3 65,2 63,7 Überweisungen aus Steueranteilen 3,0 2,9 2,6 2,8 2,7 2,8 2,5 2,5 2,6 2,9 2,7Steuerähnliche Einnahmen 12,8 12,6 11,2 12,5 13,1 12,5 12,2 12,4 12,9 13,4 13,3Betriebseinnahmen 10,2 3,9 0,1 0,1 0,1Sonstige Einnahmen 20,5 22,9 32,2 20,0 21,6 25,1 20,9 23,4 23,2 18,5 20,4Gesamteinnahmen des Allgemeinen Haushaltes 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
Quelle: BMF
in Millionen €
Anteil an den Gesamteinnahmen des Allgemeinen Haushaltes in %
1) Überweisungen an Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Katastrophenfonds, für Krankenanstaltenfinanzierung und Siedlungswasserwirtschaft, Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds2) Die gegenüber den Vorjahren wesentlich geringeren Betriebseinnahmen stehen im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Post- und Telegraphenverwaltung (ab 1. Mai 1996) bzw. der Bundestheater (ab 1. September 1999)3) Gebarung inklusive der bruttomäßigen Darstellung der Zahlungen gemäß Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 in Höhe von 6.032 Mio. EURO
Übersicht 14Öffentliche Abgaben des Bundes 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Veranlagte Einkommensteuer 2.180 2.696 2.821 3.014 2.896 2.818 3.987 3.126 2.677 3.000 2.400 Lohnsteuer 10.917 11.663 13.312 14.073 14.753 14.468 15.672 16.219 16.944 17.300 17.000 Kapitalertragsteuer auf Zinsen 1.515 1.657 1.666 1.549 1.388 1.473 1.616 1.663 1.410 1.730 1.550 Körperschaftsteuer 2.041 3.053 3.397 3.787 3.247 3.865 6.235 4.559 4.332 4.300 3.600 Umsatzsteuer 13.077 14.830 15.055 15.715 16.493 17.056 17.354 17.639 16.472 19.000 19.100 Zölle 298 255 255 240 244 261 225 219 208 200 180 Tabaksteuer 890 895 962 1.096 1.157 1.197 1.234 1.297 1.329 1.350 1.350 Mineralölsteuer 2.286 2.633 2.517 2.591 2.695 2.726 2.880 3.109 3.310 3.450 3.700 Stempel- und Rechtsgebühren 613 636 670 861 747 791 798 766 781 800 815 Energieabgabe -- 142 543 397 405 562 754 692 699 790 750 Normverbrauchsabgabe 345 400 388 391 439 433 423 415 450 440 490 Versicherungssteuer 624 689 645 726 728 745 814 826 888 880 980 Motorbezogene Versicherungssteuer 551 569 629 710 719 975 1.117 1.185 1.217 1.250 1.290 Kraftfahrzeugsteuer 112 131 125 125 129 132 166 201 207 150 140 Sonstige Abgaben 2.427 2.313 2.358 3.434 2.634 2.884 2.934 3.037 2.574 2.978 2.965
Bruttoeinnahmen 37.876 42.562 45.343 48.709 48.675 50.387 56.210 54.951 53.498 57.618 56.310
Überweisung an Länder, Gemeinden, Fonds u.a. 11.384 12.736 13.021 13.357 13.878 15.257 16.285 16.176 16.077 16.602 16.441Überweisung an die Europäische Union 1.363 1.958 2.294 1.906 2.119 2.088 1.992 2.108 1.952 2.400 2.386
Nettoeinnahmen 25.128 27.868 30.028 33.445 32.678 33.041 37.933 36.666 35.468 38.616 37.483
Quelle: BMF
in Millionen €
Übersicht 15Aufteilung der öffentlichen Abgaben des Bundes 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Gesamtabgaben (brutto) 37.876 42.562 45.343 48.709 48.675 50.387 56.210 54.951 53.498 57.618 56.310
Bund 66,35 65,48 66,22 68,66 67,13 65,58 67,48 66,72 66,30 67,02 66,57 Länder 14,32 14,61 14,22 13,59 14,11 13,92 12,96 13,13 13,40 12,63 12,82 Gemeinden 1) 11,95 11,99 11,53 10,98 11,21 11,32 11,24 11,46 11,44 10,96 11,13 Sonstige 2)
7,38 7,92 8,03 6,77 7,55 9,18 8,32 8,69 8,86 9,39 9,48
Quelle: BMF
in Millionen €
Aufteilung in %
1) Ertragsanteile und Gewerbesteuer 2) Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Katastrophenfonds, EU-Beitrag, Gesundheitsförderung (ab 1998), Siedlungswasserwirtschaft (ab 1999), Gesundheits- u. Sozialbereichs-Beihilfengesetz (ab 2000)
3.2 ENTWICKLUNG DER AUSGABEN
Übersicht 16Gesamtausgaben des Bundes, finanzwirtschaftliche Gliederung 1995 - 2005 1)
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005Kapitel (lt. BVA 2005)01 Präsidentschaftskanzlei 6 5 4 4 5 5 6 6 5 5 502 Bundesgesetzgebung 98 139 137 139 109 105 270 119 113 107 11103 Verfassungsgerichtshof 4 4 5 5 5 5 5 6 7 7 804 Verwaltungsgerichtshof 9 9 9 10 11 11 11 11 12 12 1205 Volksanwaltschaft 3 3 3 4 4 4 4 4 4 5 506 Rechnungshof 19 19 19 20 22 22 22 23 23 24 2510 Bundeskanzleramt 336 364 393 430 430 316 567 309 396 425 40311 Inneres 1.486 1.530 1.551 1.626 1.717 1.669 1.671 1.696 1.728 1.730 1.89312 Bildung und Kultur 4.846 4.887 4.921 5.161 5.409 5.533 5.733 5.769 5.870 5.881 5.95013 Kunst 84 82 86 85 140 216 246 218 217 220 22514 Wissenschaft 2.164 1.974 1.870 2.002 2.093 2.244 2.387 2.529 2.506 3.160 3.12015 Soziale Sicherheit 6.143 6.708 6.458 6.324 6.444 2.823 1.853 1.881 1.872 1.893 1.89016 Sozialversicherung 4.974 5.060 5.102 5.258 5.479 4.997 5.399 5.944 6.978 6.685 6.84217 Gesundheit und Frauen 434 715 800 822 856 627 507 520 572 610 62318 Umwelt 204 171 215 257 292 26 - - - - -19 Familie, Generationen, Konsumentenschutz 4.289 4.039 3.996 4.117 4.210 4.322 4.494 4.532 4.960 5.246 5.61820 Äußeres 293 284 288 320 298 327 330 314 308 341 38030 Justiz 706 715 728 761 794 803 860 873 909 875 97640 Militärische Angelegenheiten 1.487 1.504 1.536 1.552 1.603 1.734 1.666 1.664 1.760 1.740 1.81050 Finanzverwaltung 936 1.811 2.982 3.302 3.354 2.214 2.291 2.157 2.221 2.288 2.00751 Kassenverwaltung 2) 1.179 668 513 1.130 881 1.578 2.074 1.948 921 1.140 74652 Öffentliche Abgaben 9 9 10 11 10 7 7 5 5 5 253 Finanzausgleich 2.342 2.596 2.965 3.173 3.192 3.280 3.452 4.588 4.251 4.092 3.98654 Bundesvermögen 1.257 1.323 1.378 712 776 775 822 730 639 1.062 1.14155 Pensionen 4.264 4.936 5.254 5.349 5.509 5.740 5.992 6.205 6.535 6.566 7.14356 Sonstige Finanzierungen und Veranlagungen - - - 100 254 562 - - - - -58 Finanzierungen, Währungstauschverträge 7.154 7.275 7.269 7.659 8.027 8.678 8.195 8.486 8.344 8.329 8.81660 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 2.408 2.119 1.933 1.828 1.749 1.952 1.923 1.994 2.024 2.008 2.05261 Umwelt - - - - - 289 370 409 508 511 52563 Wirtschaft und Arbeit 256 225 256 271 281 3.991 5.292 6.008 5.348 5.058 5.39864 Bauten und Technik 1.940 1.976 7.510 1.295 1.234 601 174 203 - - -65 Verkehr, Innovation und Technologie 1.980 1.771 2.118 2.557 1.905 2.733 3.706 2.589 2.330 2.645 2.29070 Öffentliche Leistung und Sport - - - - - 59 79 78 21 - - S u m m e 51.309 52.920 60.306 56.286 57.093 58.247 60.409 61.818 61.387 62.667 64.001
in Millionen €
1) Allgemeiner Haushalt sowie bis einschließlich 1999 exklusive Ausgaben für Bundesbetriebe2) Hievon Rücklagenzuführungen in Millionen EURO: 871 (1995), 429 (1996), 461 (1997), 1.087 (1998), 671 (1999), 1.207 (2000), 1.762 (2001), 1.662 (2002) und 621 (2003)
Übersicht 17Gesamtausgaben des Bundes, Ressortgliederung 2003 - 2005 1)
Ressort 2003 2004 2005Kapitel01 Präsidentschaftskanzlei 5 5 502 Bundesgesetzgebung 113 107 11103 Verfassungsgerichtshof 7 7 804 Verwaltungsgerichtshof 12 12 1205 Volksanwaltschaft 4 5 506 Rechnungshof 23 24 25
Bundeskanzleramt10 Bundeskanzleramt 396 425 40313 Kunst 217 220 22570 Öffentliche Leistung und Sport 21 -- --Bundeskanzleramt (Summe) 635 645 627
BM für Inneres11 Inneres 1.728 1.730 1.893
BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur12 Bildung und Kultur 5.870 5.881 5.95014 Wissenschaft 2.506 3.160 3.120Bildung, Wissenschaft und Kultur (Summe) 8.376 9.041 9.070
BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz15 Soziale Sicherheit 1.872 1.893 1.89016 Sozialversicherung 6.978 6.685 6.84219 Familie, Generationen, Konsumentenschutz 4.960 5.246 5.618Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (Summe) 13.809 13.823 14.350
BM für Gesundheit und Frauen17 Gesundheit und Frauen 572 610 623
BM für auswärtige Angelegenheiten20 Äußeres 308 341 380
BM für Justiz30 Justiz 909 875 976
BM für Landesverteidigung40 Militärische Angelegenheiten 1.760 1.740 1.810
BM für Finanzen50 Finanzverwaltung 2.221 2.288 2.00751 Kassenverwaltung 921 1.140 74652 Öffentliche Abgaben 5 5 253 Finanzausgleich 4.251 4.092 3.98654 Bundesvermögen 639 1.062 1.14155 Pensionen 6.535 6.566 7.14358 Finanzierungen, Währungstauschverträge 8.344 8.329 8.816Finanzen (Summe) 22.916 23.482 23.842
BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft60 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 2.024 2.008 2.05261 Umwelt 508 511 525Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Summe) 2.532 2.518 2.576
BM für Wirtschaft und Arbeit63 Wirtschaft und Arbeit 5.348 5.058 5.398
BM für Verkehr, Innovation und Technologie:65 Verkehr, Innovation und Technologie 2.330 2.645 2.290
Quelle: BMF
in Millionen €
1) Da ab dem Jahre 2003 aufgrund der durch die Novelle zum Bundesministeriengesetz erfolgten Kompetenzänderungen die nunmehrigen Ressortzuständigkeiten mit den Vorjahren nur sehr bedingt vergleichbar sind, wurde von Vorjahresvergleichen Abstand genommen.
Übersicht 18Gesamtausgaben des Bundes, funktionelle Gliederung, 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
A) Allgemeiner Haushalt:Erziehung und Unterricht 4.903 4.918 4.959 5.233 5.460 5.563 5.650 5.657 5.745 5.720 5.779 hievon:Allgemeinbildende Pflichtschulen 2.323 2.324 2.347 2.458 2.579 2.668 2.690 2.673 2.676 2.668 2.612Allgemeinbildende höhere Schulen u. höhere Internatsschulen des Bundes 882 887 904 928 970 988 999 1.005 1.034 1.035 1.070Technische und gewerbliche Lehranstalten 384 374 376 392 410 414 416 425 437 436 454Handelsakademien und Handelsschulen 248 251 260 273 288 290 292 298 308 305 316Sozialakademien, Lehranstalten für Tourismus-, Sozial- und wirtschaftliche Berufe 240 242 249 263 281 289 297 304 317 312 326Berufsbildende Pflichtschulen 93 92 89 91 99 100 102 105 106 107 110Land- und forstwirtschaftliche Berufs- und landwirtschaftliche Fachschulen, Internate sowie land- und forstwirtschaftliche Bundeslehranstalten 73 70 66 71 73 75 81 82 81 74 83Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung 163 162 166 169 174 177 180 184 183 185 190
Forschung und Wissenschaft 2.091 2.092 2.118 2.268 2.387 2.387 2.484 2.566 2.581 3.514 3.545 hievon:Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen 1.585 1.313 1.184 1.223 1.278 1.556 1.656 1.737 1.699 1.954 2.034Ämter der Universitäten 734 647Hochschulische Einrichtungen 191 201 205 199 196 189 179 207 213 196 194Wissenschaftliche Forschung, Technologie- und Forschungsförderung sowie Forschungs- und Technologietransfer 50 51 53 55 62 70 92 75 97 74 78Anwendungsorientierte Forschung, Forschungs- unternehmungen, Sondervorhaben-Technolgie einschl. ITF 0 - 1 37 44 76 84 81 85 50 51Fachhochschulen 7 16 29 44 52 65 78 92 109 107 152
Kunst, Kultus 665 668 661 679 676 608 653 689 660 489 501 hievon:Bundestheater / Bundestheatergesellschaften 220 220 219 225 204 134 134 134 134 134 134Amt der Bundestheater 1 3 4 4 4 4 4Universitäten der Künste 135 130 123 125 136 139 143 153 150 - -
in Millionen €
Übersicht 18Gesamtausgaben des Bundes, funktionelle Gliederung, 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005in Millionen €
Gesundheit 527 617 1.462 1.835 1.860 839 748 792 871 841 836 hievon:Überweisung an den Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds 289 393 36 - - - - - - - -Krankenanstaltenfinanzierung - - 472 543 553 576 455 499 507 516 521Zahlungen gem. Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz 1) - - 745 1.063 1.080 - - - - - -
Soziale Wohlfahrt 15.500 15.897 15.608 15.768 16.187 15.764 16.890 18.206 18.882 18.598 19.539 hievon:Arbeitsmarktpolitik 4.083 4.458 4.340 4.355 4.435 4.391 4.771 4.961 4.619 4.639 4.681Kriegsopfer- und Heeresversorgung 511 497 470 448 431 408 392 381 362 369 338Sozialversicherung 4.974 5.060 5.102 5.258 5.479 4.997 5.399 5.944 6.978 6.685 6.842Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 2) 4.271 4.026 3.984 4.104 4.199 4.312 4.481 4.519 4.944 5.216 5.593Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz 1.239 1.199 1.141 1.174 1.224 1.264 1.290 1.294 1.333 1.350 1.391
Wohnungsbau 1.755 1.840 1.835 1.826 1.823 1.819 1.812 1.807 1.805 1.810 1.810 hievon: Zuschüsse nach § 1 und § 5 des Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetzes 1.695 1.780 1.780 1.780 1.780 1.780 1.780 1.781 1.781 1.781 1.781Zuschüsse nach § 3 des Wohnbauförderungs- Zweckzuschuss-gesetzes sowie nach dem Bundes-Sonderwohnbaugesetz 41 39 36 33 29 28 27 22 21 24 24
Straßen 1.164 1.187 6.785 551 534 495 551 571 575 586 577 hievon:Bundesstraßen 3) 529 534 6.164 544 530 492 542 125 29 15 11Zuschüsse - ZG 2001 (Übertragung der Bundesstraßen) 3) - - - - - - - 436 542 566 562Straßengesellschaften 452 446 618 - - 0 5 2 1 2 1
Übersicht 18Gesamtausgaben des Bundes, funktionelle Gliederung, 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005in Millionen €
Sonstiger Verkehr 7.243 6.439 5.948 6.367 5.817 6.006 6.808 6.155 6.005 6.532 6.141hievon:Abgeltungen an die Postgesellschaften für Pensionen und Pflegegeld - 559 828 836 848 872 922 1.003 1.093 1.128 1193Abgeltungen an die Postgesellschaften für gemeinwirtschaftliche Leistungen - 76 102 102 102 127 101 39 42 54 53Ämter gemäss Poststrukturgesetz - 861 1.289 1.261 1.263 1.225 1.156 1.073 962 1.065 887,69Post- und Telegraphenverwaltung 3.853 1.553 - - - - - - - - -Abgeltungen an die Österreichischen Bundesbahnen für Pensionen (einschließlich Pflegegeld) 1.499 1.566 1.605 1.638 1.667 1.695 1.728 1.746 1.767 1.777 1.835Sonstige Abgeltungen an die Österreichischen Bundesbahnen gemäß Bundesbahngesetz 1992 1.393 1.418 1.477 1.537 1.361 1.343 1.949 1.828 1.635 1.988 1633Bundesbeitrag für U-Bahnteil (Schienenverbund) 109 109 109 109 109 109 109 109 109 109 109Finanzzuweisungen in Nahverkehrsangelegenheiten (einschließlich Investitionszuschüsse für Straßenbahnen und Obuslinien) 128 130 151 147 154 155 178 187 196 204 218
Land- und Forstwirtschaft 2.416 2.128 1.798 1.693 1.603 1.771 1.729 1.798 1.835 1.830 1.874 hievon:Marktordnungsmaßnahmen 863 1.025 922 951 948 1.214 1.269 1.399 1.441 1.454 1.504Agrarische Strukturförderung 163 287 274 276 262 201 81 2 24 35 34Marktordnungspolitische Maßnahmen 112 1 - 0 - - - - - - -Schutzwasserbau und Lawinenverbauung 122 112 125 126 138 137 129 154 145 124 123Österreichische Bundesforste 137 134 - - - - - - - - -
Energiewirtschaft 15 10 6 3 2 2 1 2 2 1 0
Industrie und Gewerbe (einschließlich Bergbau) 1.216 1.098 907 892 833 920 917 872 759 1.198 1.117 hievon:Bergbau und Grundstoffe - Förderung 13 13 12 13 12 10 5 - - - -Sonstige Wirtschaft einschließlich Energiewesen 46 26 32 54 54 46 33 60 - - -Wirtschaftsförderungen - - - - - - - - 68 92 67Haftungsübernahmen des Bundes (Ausfuhrförderungsgesetz) 734 698 597 502 547 599 534 533 380 827 836Technologie- und Forschungsförderung (gewerblich) 51 55 63 64 67 63 75 83 72 58 0
Öffentliche Dienstleistungen 271 241 278 315 340 312 330 346 357 404 473 hievon:Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien 10 11 12 13 12 11 18 13 9 10 54Siedlungswasserwirtschaft 87 63 104 134 165 185 215 241 259 294 298
Übersicht 18Gesamtausgaben des Bundes, funktionelle Gliederung, 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005in Millionen €
Private Dienstleistungen 442 416 326 226 259 446 275 179 232 219 223 hievon:Alkohol (Monopol) 18 17 - - - - - - - - -Internationale Finanzinstitutionen 208 209 147 67 103 80 79 67 119 95 110Tourismus 49 49 51 55 52 55 49 51 56 68 66
Landesverteidigung 1.507 1.522 1.555 1.575 1.622 1.691 1.627 1.624 1.721 1.702 1.769 hievon:Heer und Heeresverwaltung 1.369 1.391 1.426 1.440 1.493 1.608 1.549 1.545 1.650 1.629 1701,8
Staats- und Rechtssicherheit 1.911 1.963 2.007 2.103 2.194 2.166 2.231 2.253 2.344 2.310 2.491 hievon:Justiz 672 680 693 723 753 761 816 828 865 831 921,9Sicherheitsaufgaben 1.191 1.222 1.254 1.308 1.363 1.341 1.333 1.343 1.380 1.374 1460,8
Übrige Hoheitsverwaltung 13.940 13.817 14.270 15.175 15.653 17.459 17.703 18.298 17.013 16.911 17.327 hievon:Finanzierungen, Währungstauschverträge, sonstige Finanzierungen und Veranlagungen 7.154 7.275 7.269 7.758 8.280 9.240 8.195 8.486 8.344 8.329 8.816Personalausgaben 3.100 3.143 3.131 3.188 3.329 3.458 3.587 3.688 3.802 3.854 4.190Leistungen im Rahmen des Finanzausgleichs an Länder (Ertrags-anteilekopfquoten-Ausgleich) und an Bundesbahnbetriebsstätten -Gemeinden (einschließlich Bedarfszuweisungen und Finanz-kraftstärkung sowie Polizeikostenersätze an Städte mit eigenem Statut) sowie Finanzzuweisungen für umweltschonende und energiesparende Maßnahmen 180 364 595 784 829 844 1.048 1.073 990 1.094 994,76Katastrophenfonds 245 225 260 245 254 277 254 939 571 268 251Erhaltung der durch die Burghauptmannschaft Österreich betreuten Gebäude der übrigen Hoheitsverwaltung 225 238 189 158 129 114 4 5 4 7 7Effekten- und Geldverkehr des Bundes 232 196 37 38 163 186 216 224 254 252 259Zuführung an Rücklagen 871 429 461 1.087 671 1.207 1.762 1.662 621 0 0Sonstige Kassenverwaltungsausgaben 4) 28 0 15 6 48 186 97 62 - - -
Summe A (Allgemeiner Haushalt) 55.565 54.853 60.525 56.510 57.249 58.247 60.409 61.818 61.387 62.667 64.001
Übersicht 18Gesamtausgaben des Bundes, funktionelle Gliederung, 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005in Millionen €
B) Ausgleichshaushalt:Industrie und Gewerbe (einschließlich Bergbau) 316 139 - - - - - - - - -hievon:Ersatz an ÖIAG gemäß BGBl Nr. 973/93 316 139 - - - - - - - - -
Übrige Hoheitsverwaltung 14.570 9.325 12.161 24.887 30.655 63.418 37.114 34.697 51.623 50.993 49.104hievon:Finanzierungen, Währungstauschverträge, sonstige Finanzierungen und Veranlagungen 10.209 9.075 8.317 21.173 19.577 24.184 14.450 20.369 51.276 50.993 49.104Sonstige Kassenverwaltungsausgaben 4) 4.362 250 3.843 3.713 11.078 39.234 22.664 14.328 - - - Summe B (Ausgleichshaushalt) 14.886 9.464 12.161 24.887 30.655 63.418 37.114 34.697 51.623 50.993 49.104 Gesamtausgaben 70.451 64.317 72.685 81.397 87.904 121.665 97.523 96.515 113.010 113.660 113.106
Quelle: BMF
1) Ab 2000 sind diese Zahlungen zufolge geänderter gesetzlicher Bestimmungen bei den Einnahmen als Überweisung beim Kapitel 52 "Öffentliche Abgaben" vorgesehen.2) Einschließlich Reservefonds für Familienbeihilfen3) Gemäß den Bestimmungen im Finanzausgleichsgesetz 2001, BGBl. I Nr.3/2001 idF. BGBl. I Nr. 50/2002, wurde den Ländern ab 1. April 2002 die Projektierungs-, Bauaufsichts-, Bauoberleitungs-, Bauführungs- und Verwaltungsaufgaben der Bundesstrassen übertragen.4) Ab BVA 2003 bei "Finanzierungen, Währungstauschverträge" mitveranschlagt
Übersicht 19Ausgaben des Bundes für Soziale Wohlfahrt, Gesundheit und Wohnungsbau 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
1. Soziale Wohlfahrt 1.1 Sozialversicherung: Pensionsversicherung (inkl. Ausgleichszulagen) 4.878 4.951 4.993 5.165 5.383 4.893 5.338 5.881 6.929 6.636 6.786 hievon: für Arbeiter und Angestellte (inkl. Bergbau u. Eisenbahnen) 2.607 2.728 2.867 3.063 3.208 2.661 3.218 3.497 4.470 4.215 3.980 die gewerbliche Wirtschaft (Selbständige) 1.194 1.129 1.038 1.018 1.058 1.081 861 1.133 1.156 1.109 1.216 die Landwirtschaft (Selbständige) 1.077 1.094 1.087 1.084 1.117 1.151 1.259 1.250 1.303 1.312 1.359Krankenversicherung 63 64 64 46 47 50 1 1 17 32 32 hievon: Bauern-Krankenversicherung 61 63 63 45 45 48 0 0 0 0 0 Sonstige Zahlungen an Krankenversicherungsträger 2 2 1 1 1 2 1 1 17 32 32Leistungen nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz 21 22 21 22 23 27 31 34 36 38 39Sonstige Leistungen 12 23 24 25 26 27 28 28 13 10 16Summe 1.1 4.974 5.060 5.102 5.258 5.479 4.997 5.399 5.944 6.996 6.716 6.8741.2 Arbeitsmarktpolitik:Ämter des AMS 64 56 61 53 53 53 53 52 51 53 48Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gemäß AMFG 1) und AMSG 2) einschließlich EU-Mittel u. arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gemäß § 39a AMFG 1) (Schulungsmaßnahmen, Beschäftigungsprogramm, Zinsenzuschüsse, Beihilfen, Darlehen u.ä.) 403 422 537 528 631 606 675 657 765 720 725Arbeitslosenunterstützung 3)5) 1.182 1.497 1.406 1.414 1.426 1.359 1.501 1.949 2.200 2.322 2.238Notstandshilfe und Sondernotstandshilfe 3) 651 816 864 946 922 846 809 831 899 818 978Karenzurlaubsgeld 3)4) 840 818 752 590 508 499 559 -2 7 27 106Leistungen gemäß EU/EWR-Vertrag 0 1 0 0 1 1 1 1 1 1 1Schlechtwetterentschädigung im Baugewerbe 42 54 4 0 5 2 0 4 0 4 1Sonderunterstützung 3) 218 203 123 97 78 60 55 53 50 45 45Überweisung an das AMS 258 211 211 189 193 323 216 222 250 265 279Sonstige Ausgaben 426 381 381 538 619 642 901 1.195 403 405 364Summe 1.2 4.083 4.458 4.340 4.355 4.435 4.391 4.771 4.961 4.619 4.639 4.681
in Millionen €
Übersicht 19Ausgaben des Bundes für Soziale Wohlfahrt, Gesundheit und Wohnungsbau 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005in Millionen €
1.3 Kriegsopfer- und Heeresversorgung:Bundessozialamt 39 41 42 43 45 44 44 42 42 51 41Versorgungsgebühren (vor allem Rentengebühren für Beschädigte, Witwen, Eltern, Waisen u.ä.) 446 430 405 384 364 343 322 308 286 286 262Sonstige Ausgaben 26 25 23 21 22 21 27 32 35 32 35 Summe 1.3 511 497 470 448 431 408 392 381 362 369 3381.4 Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 4.271 4.026 3.984 4.104 4.199 4.312 4.481 4.519 4.944 5.216 5.5931.5 Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz 1.239 1.199 1.141 1.174 1.224 1.264 1.290 1.294 1.333 1.350 1.3911.6 Übrige Ausgaben 422 657 572 428 420 391 556 1.106 628 306 663Summe 1 15.500 15.897 15.608 15.768 16.187 15.764 16.890 18.206 18.882 18.598 19.5392. Gesundheit2.1 Überweisung an den Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds 289 393 36 0 0 0 0 0 0 0 02.2 Krankenanstaltenfinanzierung 0 0 472 543 553 576 485 499 507 516 5212.3 Zahlungen gemäß Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz 6) 0 0 745 1.063 1.080 0 0 0 0 0 02.4 Übrige Ausgaben 239 224 209 230 227 263 263 294 364 326 315Summe 2 527 617 1.462 1.836 1.860 839 748 792 871 841 8363. Wohnungsbau3.1 Zuschüsse nach § 1 und § 5 des Zweckzuschußgesetzes 2001 1.695 1.780 1.780 1.780 1.780 1.780 1.780 1.781 1.781 1.781 17813.2 Zuschüsse nach § 3 des Zweckzuschußgesetzes 2001 und nach dem Bundes-Sonderwohnbaugesetz 41 39 36 33 29 28 27 22 21 24 243.3 Übrige Ausgaben 20 21 19 13 13 11 5 4 4 6 6Summe 3 1.755 1.840 1.835 1.826 1.823 1.819 1.812 1.807 1.805 1.810 1.810Gesamtsumme 17.783 18.354 18.906 19.429 19.870 18.422 19.450 20.806 21.559 21.249 22.185
Quelle: BMF
1) Arbeitsmarktförderungsgesetz 2) Arbeitsmarktservicegesetz3) Einschließlich Sozialversicherungsbeiträge4) Einschließlich Teilzeitbeihilfe; aufgrund der Neuordnung wird für diese Zahlungen ab dem BFG 2002 beim Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen vorgesorgt.5) Einschließlich Weiterbildungsgeld, Solidaritätsprämie und Altersteilzeitgeld6) Ab 2000 sind diese Zahlungen zufolge geänderter gesetzlicher Bestimmungen bei den Einnahmen als Überweisung beim Kapitel 52 "Öffentliche Abgaben" vorgesehen.
Übersicht 20Familienlastenausgleich 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
a) Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen
Familienbeihilfen 2.455 2.371 2.302 2.306 2.516 2.711 2.718 2.738 2.887 2.870 2.920Kinderbetreuungsgeld/Kleinkindbeihilfen/ Mutter-Kind-Pass-Bonus 93 107 29 7 9 9 9 877 1.126 1.198 1.367
Schüler- und Lehrlingsfreifahrten sowie sowie Schul- und Lehrlingsfreifahrtbeihilfen 366 333 307 288 297 301 305 324 336 348 356Schulbücher 86 87 87 88 95 92 90 95 96 96 96Sonstige Leistungen 1) 1.049 1.066 1.070 990 827 1.094 1.297 452 424 425 429Ausgabensumme 4.049 3.964 3.794 3.678 3.745 4.207 4.419 4.486 4.869 4.937 5.168
Dienstgeberbeiträge und sonstige Beiträge 3.827 3.902 3.984 4.104 4.199 4.312 4.481 4.519 4.574 4.657 4.743Abgang/Überschuss -222 -62 189 426 454 105 62 33 -295 -280 -425Anzahl der Kinder, für die Familienbeihilfen gezahlt werden 1.763.300 1.767.000 1.770.000 1.710.000 1.704.600 1.702.500 1.698.400 1.702.200 1.709.000 1.702.200 1.713.500
b) Bundeshaushalt (ohne Fonds)
Familienbeihilfen 80 77 73 70 67 76 75 72 73 75 73
Kleinkindbeihilfen/Mutter-Kind-Pass-Bonus 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0Anzahl der Kinder, für die Familienbeihilfen gezahlt werden 54.170 53.600 53.100 45.190 39.800 39.800 39.800 39.300 39.300 39.300 39.000
Quelle: BMsSGK, BMF
Beträge in Millionen €
1) Vor allem Teilkostenersatz für Untersuchungen nach dem Mutter-Kind-Paß, Unterhaltsvorschüsse, Familienberatungsstellen, Beiträge zur Schülerunfallversicherung, Teilersatz der Aufwendungen für das Wochengeld und Ersatz der halben Aufwendungen für die Betriebshilfe, Beitrag zum In-vitro-Fertilisations-Fonds
Übersicht 21Pensionsversicherung, Finanzierung und Leistungen 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005FinanzierungArbeitgeber- und Arbeitsnehmer- beiträge 1) 13,7 14,5 14,9 15,4 15,9 17,2 17,8 18,0 17,8 18,3 18,9Bundeszuschüsse 3,8 3,9 4,0 4,1 4,5 4,2 4,1 4,8 5,6 5,9 5,9Sonstige 0,1 0,1 0,1 0,2 0,2 0,2 0,5 0,2 0,2 0,2 0,2Insgesamt 17,6 18,5 19,0 19,7 20,6 21,6 22,4 23,0 23,6 24,4 25,0
Leistungen 2)
Alterspension 785 812 820 838 861 884 901 917 929 946 9603,7% 3,4% 1,0% 2,2% 2,7% 2,7% 1,9% 1,8% 1,3% 1,8% 1,5%
Pension wegen geminderter 634 654 661 677 695 711 732 753 768 789 806 Arbeitsfähigkeit 3,8% 3,2% 1,1% 2,4% 2,7% 2,3% 3,0% 2,9% 2,0% 2,7% 2,2%Witwenpension 436 451 457 468 481 493 502 512 520 533 544
4,1% 3,4% 1,3% 2,4% 2,8% 2,5% 1,8% 2,0% 1,6% 2,5% 2,1%Witwerpension 209 234 238 243 249 254 255 255 254 261 264
12,4% 12,0% 1,7% 2,1% 2,5% 2,0% 0,4% 0,0% -0,4% 2,8% 1,1%Waisenpension 160 167 171 176 182 188 191 197 200 206 210
4,6% 4,4% 2,4% 2,9% 3,4% 3,3% 1,6% 3,1% 1,5% 3,0% 1,9%
Pensionsleistungen der PV-Träger insgesamt 3)
Pensionsaufwand 15,9 16,8 17,3 17,9 18,8 19,7 20,4 21,0 21,5 22,2 22,76,7% 5,7% 3,0% 3,5% 5,0% 4,8% 3,6% 2,9% 2,4% 3,3% 2,3%
Quelle: BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
in Milliarden €
in € bzw. Veränderung gegenüber Vorjahr in %
in Milliarden € bzw. Veränderung gegenüber Vorjahr in %
1) Einschl. Überweisungen aus dem Ausgleichsfonds2) Durchschnittspension nach dem ASVG (14 mal jährlich)3) Ohne Ausgleichszulagen, Rehabilitation, Beitrag zur Krankenversicherung der Pensionisten, Verwaltungskosten, Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates
Übersicht 22Ausgaben des Bundes für Wirtschaftsförderung 1995 - 2005 1)
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005in Millionen €
Förderungsmaßnahmen für Industrie und 276 269 313 355 320 345 395 358 499 648 634
Gewerbe
Förderungen an kleine und mittlere Unternehmen 2) 67 48 63 75 79 70 69 49 50 92 76
Regionalförderung 12 45 55 63 42 96 101 78 147 145 130
Forschungs- und Technologieförderung 2) 3) 112 98 120 131 121 106 164 169 233 336 353
Förderung von Umweltschutzmaßnahmen 47 41 35 45 43 43 43 46 60 66 66
Förderung von Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen 21 26 25 26 23 16 8 4 0 0 0
Infrastrukturförderung 16 9 6 7 3 4 2 2 4 3 4
Sonstige Förderungen 2) 1 1 8 10 10 10 9 10 5 6 5
Förderungsmaßnahmen im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik 4) 442 456 538 533 641 630 667 666 767 784 786
Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft 2.045 1.618 1.442 1.520 1.401 1.566 1.524 1.566 1.605 1.632 1.666
Agrarische Strukturförderungen ohne EU-Kofinanzierung 214 174 173 178 136 114 128 118 105 109 96
Agrarische Strukturförderungen mit EU-Kofinanzierung 520 507 488 656 658 819 796 775 803 842 856
Marktordnungsmaßnahmen von EU refinanziert 490 640 578 598 597 628 596 668 692 676 708
Nationale Marktordnungsmaßnahmen 116 18 5 6 7 4 3 5 5 5 7
Übergangsregelungen 705 278 197 81 4 0 0 0 0 0 0
Insgesamt 2.763 2.342 2.293 2.408 2.362 2.541 2.586 2.590 2.871 3.064 3.086
Quelle: BMF
1) Hierin sind auch die im Wege des Bundeshaushalts weitergeleiteten Förderungsmittel der EU enthalten; die Daten dieser Übersicht sind daher nur mehr eingeschränkt mit jenen vor dem EU-Beitritt Österreichs vergleichbar. 2) Hierin sind aus Mitteln für die Technologie- und Exportoffensive (Technologiemilliarde) in den Jahren 1997: 21, 1998: 48 und 1999: 66 Mio. EURO enthalten.3) Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Österreichs war im Bundesvoranschlag 2001 für die nächsten Jahre aus dem Offensivprogramm ein Betrag in Höhe von 509 Mill. Euro vorgesehen; durch die Rücklagefähigkeit wurden die nicht in Anspruch genommenen Teilbeträge auf die Folgejahre übertragen. Darüberhinaus ist im Bundesvoranschlag 2004 der erste Teilbetrag des sich über die Jahre 2004 bis 2006 erstreckenden Forschungs-Offensivprogramms (Gesamtrahmen 600 Mio. Euro) in Höhe von 180 Mio. Euro und im Jahre 2005 in Höhe von 200 Mio. Euro enthalten.4) ab 2001 geänderte Zahlenreihe auf Grund Neudefinition der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Übersicht 23Forschungswirksame Ausgaben des Bundes 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 1) 6) 2005 1)
AuslandBeitragszahlungen an internationale Organisationen 61 57 57 60 60 62 58 58 57 61 57 davon Innovations- und Technologiefonds 16 18 17 18 18 18 14 14 11 - -InlandBundesministerium für Bildung, Wissenschaft u. KulturVerwaltungsb. Wissenschaft 901 799 743 778 847 876 970 1.035 997 946 950 davon Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen 691 511 499 528 561 677 752 799 803 -
Universitäten gem. Universitätsgesetz 2002 804 801 Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung 2) 50 51 44 50 63 - - - - - -Offensivprogramm F&E I 3) - - - - - - - - - 58 50Offensivprogramm F&E II 4) - - - - - - - - - 180 200Übrige Bundesministerien 186 262 333 307 353 350 380 370 363 314 323 davon Forschungsförderungsfonds f.d.gewerbliche Wirtschaft: 5)
Allgem. Budgetmittel 43 47 46 34 50 51 59 91 87 59 - ITF-Mittel 6 5 6 4 4 3 4 2 0 - -
Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung 2) - - - - - 46 60 48 61 49 49Forschungsförderungs GmbH (FFG) - - - - - - - - - 59Innovations- und Technologiefonds 23 15 6 9 7 4 11 6 5 - -
Summe Inland 1.087 1.061 1.076 1.085 1.200 1.226 1.350 1.405 1.360 1.498 1.523
Insgesamt 1.148 1.118 1.133 1.145 1.260 1.288 1.408 1.463 1.417 1.559 1.5811.087 1.061 1.076 1.085 1.200 1.226 1.350 1.405 1.360 1.498 1.523
in Millionen €
1) Bundesvoranschlag 2) Ab 2000 auf grund der BMG-Novelle 2000 beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie veranschlagt.3) Verwendung der bestehenden Rücklagen aus dem Offensivprogramm I & II4) 2005 steht der zweite Teilbetrag des sich über die Jahre 2004 - 2006 erstreckenden Forschungsoffensivprogramms (Gesamtrahmen 600 Mio. Euro) in Höhe von 200 Mio. Euro zur Verfügung.5) Gem. Forschungsförderungs - Strukturreformgesetz wurde der Forschungsförderungsfonds für gewerbliche Wirtschaft in die Forschungsförderungs GmbH integriert.6) Die Angaben im Budgetbericht 2005 auf der Seite 36 (Quelle: Statistik Austria) weichen für das Jahr 2004 von dieser Tabelle deshalb ab, weil Statistik Austria andere Annahmen über die Rücklagen-Gebarung getroffen hat.Quelle BMF
Übersicht 24Investitionen in die Infrastruktur 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 4) 2005 4)
a) Bundesbudget 1)
Straßen und Brücken 443 480 305 342 327 395 430 86 4 5 4Gebäude 683 647 567 589 538 462 220 261 253 194 207Inventar 305 291 254 262 276 231 200 247 218 139 176Maschinen und Fahrzeuge 320 305 254 269 262 216 220 231 208 151 149Übrige 2) 1.090 719 182 182 189 168 150 112 98 93 87Summe Bundesbudget 3) 2.842 2.442 1.562 1.642 1.592 1.471 1.220 936 782 581 623
b) Ausgegliederte GesellschaftenHochbau 457 491 536 588 551 514 489 556 527 464 415Schiene 558 558 707 918 1.046 1.099 1.050 1.217 1.200 1.200 5) 1.200 5)
Straßen 801 796 773 847 860 889 1.047 1.216 1.419 1.669 1.926Summe ausgegliederte Gesellschaften 1.816 1.845 2.016 2.352 2.457 2.502 2.586 2.989 3.146 3.333 3.541
abzügl. Bundesmittel, die in b) enthalten sind 6) -901 -954 -748 -798 -732 -625 -418 -215 -152 -118 -116
Gesamtsumme 3.757 3.333 2.830 3.197 3.317 3.348 3.388 3.711 3.776 3.796 4.048
Quelle: BMF
in Millionen €
1) einschließlich Instandhaltungsausgaben2) Sonderanlagen, sonstige Grundstückseinrichtungen, Wasser- und Kanalisationsbauten, Grund und Boden, geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (einschließlich geringwertige Ersatzteile) sowie der gemäß § 1 (2) des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bis zum Jahr 2002 den Ländern als Abgeltung für Projektierungs-, Bauaufsichts-, Bauoberleitungs-, Bauführungs- und Verwaltungsaufgaben zustehenden Überweisungsbeträge.3) Die Verminderung des Investitionsvolumens ist vor allem auf die Ausgliederungen der Bundesbetriebe (ua. Post- und Telegraphenverwaltung ab 1. Mai 1996), auf die Auswirkungen des Infrastrukturfinanzierungsgesetzes 1997und auf die Folgen des Bundesimmobiliengesetzes (BGBl. I Nr. 141/2000) sowie des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes (BGBl. I Nr. 50/2002) zurückzuführen.4) Daten Bund: BVA; Daten Infrastruktur: Planwerte 5) Bereich Schiene: vorläufige Planwerte6) Mittel des Bundes (Bundeshochbau, Bundesstraßenverwaltung), die auch in den Investitionen der ausgegliederten Gesellschaften enthalten sind
Übersicht 25Ausgaben des Bundes für Bildung 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Schulen Allgemein bildende Schulen 3.221 3.226 3.266 3.401 3.564 3.671 3.704 3.694 3.727 3.720 3.698 Berufsbildende Schulen 972 966 981 1.027 1.086 1.100 1.114 1.138 1.175 1.168 1.213 Anstalten der Lehrer und Erzieherbildung 163 162 166 169 174 177 180 184 183 185 190
Universitäten und wissenschaftl. Einrichtungen 1) 1.585 1.313 1.184 1.223 1.278 1.556 1.656 1.737 1.699 1.954 2.034Universitäten der Künste 135 130 123 125 136 139 143 153 150 - -Ämter der Universitäten 734 647Hochschulische Einrichtungen 191 201 205 199 196 189 179 207 213 196 194Fachhochschulen 7 16 29 44 52 65 78 92 109 107 152sonstige 735 847 836 974 1.017 881 1.066 1.093 1.120 976 942Summe 7.009 6.861 6.791 7.163 7.502 7.778 8.120 8.299 8.376 9.041 9.070
Quelle: BMF
in Millionen €
1) ab 2004: inkl. Globalbetrag gem. §141 UG 2002 an die Universitäten
Übersicht 26Haftungsübernahmen des Bundes 1994 - 2004
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 5)
Ausfuhrförderungen 1) 33.929 35.481 35.961 38.469 40.858 44.526 48.364 50.423 47.603 46.711 48.009Elektrizitätswirtschaft 1.541 1.253 798 388 283 234 224 220 215 198 134Agrarinvestitionen 41 34 28 22 17 13 9 6 5 3 3Verstaatlichte Unternehmungen (ohne E-Wirtschaft) 3.697 3.533 3.421 3.357 2.667 1.885 1.398 1.061 926 736 717Bausektor im Bereich des Bundes Straßenbau ASFINAG 5.116 5.288 5.271 5.546 5.141 4.932 4.429 3.542 2.709 3.533 3.554 Sonstige 125 92 65 3 2 2 2 1 1 1 1 Wohnbaufonds 210 202 194 165 153 100 83 67 51 35 35 Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds 1.152 1.068 983 1.020 1.011 974 1.006 780 786 561 561 Übrige (ASFINAG u. SCHIG) 2) 1.607 1.745 1.793 2.393 2.512 2.701 306 301 288 768 1.232Sonstige 3) 661 887 1.120 1.039 987 1.177 1.399 4.606 2.060 2.760 3.122
Insgesamt 4)48.079 49.584 49.634 52.403 53.629 56.541 57.220 61.007 54.644 55.306 57.368
Quelle: BMF
in Millionen €
1) Aufgrund des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes2) Bundeshochbauten, Eisenbahn-Hochleistungsstrecken und Schieneninfrastrukturfinanzierung 3) z.B.: Haftungen im Rahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH., ÖHT, FFF, Erdölbevorratung und nur 2001 f. Österr. Luftfahrtunternehmen4) Für Kapitalbeträge am Jahresende. In der Regel wird die Bundeshaftung auch für die Zinsen und Kosten übernommen; das tatsächliche Haftungsobligo erhöht sich daher um diese nur schwer abschätzbaren jeweiligen Nebenkosten. Neben diesen vom Bundesminister für Finanzen aufgrund gesetzlicher Ermächtigungen übernommenen Haftungen haftet der Bund gemäß § 1 Abs. 2 des Postsparkassengesetzes 1969, BGBl.Nr. 458, für die Verbindlichkeiten der Österreichischen Postsparkasse.5) Stand: 30. Juni 2004
Übersicht 27Planstellen für Bundesbedienstete 1995 - 2005 1)
nach Verwaltungszweigen
1995 1996 3)4) 1997 3)4) 1998 3)4) 1999 3)4) 2000 3)4) 2001 3)4) 2002 3)4) 2003 3)4) 2004 3)4) 2005 3)4)
Allgemeine Verwaltung 35.192 35.494 34.596 32.954 32.552 29.574 28.154 26.208 25.216 25.495 24.761 davon: Oberste Organe 842 846 845 850 850 850 842 842 836 834 833 Zentralstellen 9.114 9.559 9.499 9.463 9.496 9.556 9.435 8.894 8.552 8.453 8.106Besondere Verwaltungszweige: Sicherheitswesen 35.176 34.402 33.861 34.242 34.589 34.138 34.001 32.978 32.241 30.967 31.051 Gerichtsbarkeit und gerichtlicher Strafvollzug 11.599 11.799 11.832 11.784 11.861 11.629 11.493 11.297 11.098 10.982 10.962 Unterrichtswesen, Kultur und Forschung (ohne Landeslehrer) 56.687 56.671 56.093 54.934 51.891 51.487 51.264 48.762 60.774 42.654 42.221 Heerwesen 29.211 28.606 28.006 26.779 25.733 26.271 25.657 24.957 23.967 23.292 22.741 Auswärtige Angelegenheiten 1.634 1.645 1.613 1.644 1.628 1.603 1.582 1.539 1.498 1.457 1.428 Sonstige Betriebe 3.293 3.139 818 536 546 538 517 382 373 304 305Jugendliche Bedienstete 2) 3.135 1.068 837 - - - - - - - Zwischensumme 175.927 172.824 167.656 162.873 158.800 155.240 152.668 146.123 155.167 135.151 133.469Post- und Telegraphenverwaltung 5) 54.144 - - - - - - - - - Summe 230.071 172.824 167.656 162.873 158.800 155.240 152.668 146.123 155.167 135.151 133.469
Quelle: BKA/BMöLS
1) Beamte und Vertragsbedienstete 2) Jugendliche Vertragsbedienstete, Anlernkräfte und Lehrlinge (Teil IV); dieser Teil IV wurde zwecks vereinfachter Darstellung und einer verwaltungstechnisch einfacheren Verrechnung ab 1998 in den Teil II.A integriert, wobei aber für Lehrlinge eine gesonderte Kennzeichnung beibehalten wurde3) Ohne Bundesbedienstete, für die dem Bund die Personalausgaben zur Gänze von anderen Rechtsträgern ersetzt werden. Diese Bediensteten sind außerhalb der eigentlichen Planstellenverzeichnisse auszuweisen (Teil V; ab 2001 wir der Teil V als Annex/Teil 1 zum Stellenplan geführt; ihre Gesamtzahl für 1996 beträgt 50.066, für 1997 48.705, für 1998 47.189, für 1999 45.433, für 2000 44.303, für 2001 41.860, für 2002 39.303, für 2003 35.039, 2004 42.255 und 2005 38.889) 4) Ohne Bundesbedienstete, die aus zwingenden, erst während des Finanzjahres eintretenden Anlässen aufgenommen oder in unterschiedlichem, vorher nicht bestimmbarem Ausmaß beschäftigt werden, oder für die eine Gesamtjahresarbeitsleistung in Stunden festgelegt ist. Diese Bediensteten sind in besonderen Verzeichnissen getrennt von den eigentlichen Planstellenverzeichnissen auszuweisen (Teile VI und VII [ab 2003 wird der Teil VII aufgelöst; die Vertragslehrer IL werden in den Teil II.A überstellt und die Vertragslehrer IIL werden im Allgemeinen Teil des Stellenplanes dargestellt]; ihre Gesamtzahl für 1996 beträgt 1.342 (Teil VI) bzw. 9.834 (Teil VII), für 1997 1.338 (Teil VI) bzw. 9.751 (Teil VII), für 1998 1.338 (Teil VI) bzw. 11.620 (Teil VII), für 1999 1.293 (Teil VI) bzw. 11.617 (Teil VII) für 2000 1.585 (Teil VI) bzw. 11.617 (Teil VII), für 2001 1.515 (Teil VI) bzw. 11.617 (Teil VII), für 2002 1.514 (Teil VI) bzw. 12.975 (Teil VII), für 2003 1.499 (Teil VI), für 2004 91 (Teil VI) und für 2005 91 (Teil VI).5) Die Post- und Telegraphenverwaltung wurde ab 1. Mai 1996 aus dem Bundesbudget ausgegliedert, 45.186 Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung wurden im Stellenplan 1996 neben anderen ausgegliederten Einrichtungen im Teil V ausgewiesen
Übersicht 28Personalstand und Personalausgaben des Bundes für Bundesbedienstete 1995 - 2005 1)
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005Personalstand aktive Bedienstete 2) 247.121 231.488 5) 225.031 221.775 218.713 212.413 209.071 203.589 192.252 179.746 173.590 Pensionisten 123.748 79.966 6) 84.063 81.877 82.842 7) 85.255 86.531 87.814 90.424 91.624 94.439
zusammen 370.869 311.454 309.094 303.652 301.555 297.668 295.602 291.403 282.676 271.370 268.029
Personalausgaben Aktivitätsaufwand 7.776 7.594 7.502 7.653 7.952 7.935 7.885 7.803 7.830 7.622 7.548 Pensionsaufwand 3) 2.223 2.260 2.328 2.431 2.562 2.648 2.774 2.811 3.134 Post 776 263 6)
Bund 2.165 4) 2.215insgesamt 10.717 10.072 9.725 9.913 10.279 10.366 10.447 10.452 10.604 10.433 10.682
Personalausgabenin % des BIP 6,11% 5,54% 5,25% 5,15% 5,14% 4,93% 4,85% 4,73% 4,69% 4,47% 4,40%
Quelle: BMF
in Millionen €
1) Ausserdem werden Zahlungen mit bezugsähnlichem Charakter an Personengruppen (u.a. für Oberste Organe, Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Staatssekretäre, Vergütungen für Lehrer an konfessionellen Privatschulen, Probelehrer, Eignungsausbildungsteilnehmer) geleistet: Erfolg 2003: 288 Mio. Euro, BVA 2004: 188 Mio. Euro, BVA 2005: 209 Mio. Euro sowie Zuwendungen an/für ehemalige Mitglieder Oberster Organe, Abgeordnete, Regierungsmitglieder etc. geleistet: Erfolg 2003: 104 Mio. Euro, BVA 2004: 105 Mio. Euro, BVA 2005: 114 Mio. Euro2) Der Veranschlagung zugrunde gelegte Stände 3) Aufwand für Pflegegeld (ohne Post und ÖBB), das bei den Sachausgaben veranschlagt wird: Erfolg 2003: 42 Mio. Euro, BVA 2004: 45 Mio. Euro, BVA 2005: 48 Mio. Euro4) Ab 1995 wird die Kostentragung des Bundes für den Pensionsaufwand der Österreichischen Bundesbahnen bei den Sachausgaben veranschlagt5) Ausgliederung der Post- und Telegraphenverwaltung mit 1. Mai 1996. Exklusive 8.584 Planstellen für Vertragsbedienstete der Post- und Telegraphenverwaltung, für die jedoch budgetär im BVA 1996 bis 30. April 1996 Vorsorge getroffen wurde6) Ab 1. Mai 1996 wurde die Kostentragung des Bundes für den Pensionsaufwand der Post- und Telegraphenverwaltung bei den Sachausgaben veranschlagt7) Durch die Ausgliederung der Österr. Bundestheater mit 1. September 1999 mußte die Erfassung des Standes der Pensionisten im zweifachen Ausmaß erfolgen (8 Monate im Kapitel 71 und 4 Monate im Kapitel 55), sodass sich gegenüber den früher bekannt gegebenen Vergleichswerten ein um 2.161 Pensionisten höherer Stand im Jahre 1999 ergibt
Übersicht 29Personalstand und Aufwandsersatz des Bundes für Landeslehrer 1995 - 2005
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005Personalstand aktive Bedienstete 74.158 72.327 72.608 73.088 73.804 74.042 71.735 71.047 70.264 4) 4)
Pensionisten 26.119 26.382 26.668 26.598 27.599 29.081 29.458 30.386 32.891 33.441 1) 35.291 1)
zusammen 100.277 98.709 99.276 99.686 101.403 103.123 101.193 101.433 103.155
Ersätze Aktivitätsbezüge 2.443 2.440 2.457 2.574 3) 2.711 2.802 2.825 2.810 2.811 2.808 2.743 Pensionen 5) 620 621 616 633 661 697 734 758 850 797 926
insgesamt 3.063 3.061 3.073 3.207 3) 3.372 3.499 3.559 3.568 3.661 3.604 3.668
Quelle: BMF
in Millionen €
1) Der Veranschlagung zugrunde gelegte Stände2) Schätzung3) Ab 1997 geänderte Erfassung der Ersätze für Aktivitätsbezüge; vom Mehraufwand ist ein Betrag von rd. 26 Mio. Euro auf diesen Umstand zurückzuführen4) Da für das Schuljahr 2004/2005 noch keine Stellenpläne der Landeslehrer vorliegen, kann die Anzahl der Landeslehrer vorerst nicht eingesetzt werden5) In den Ersätzen der Pensionen ist auch das Pflegegeld enthalten; Aufwand für Pflegegeld: Erfolg 2003: 14 Mio. Euro, BVA 2004: 15 Mio. Euro, BVA 2005: 16 Mio. Euro
