AZA8820 Wädenswil

DONNERSTAG, 5. APRIL 2012 NR. 14 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

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Zu den oft gehörten Redensarten gehört der Satz:«Das stimmt für mich.» Oder: «Das stimmt nichtfür mich.» Mit diesem Satz kann ich mir Aufga-

ben vom Leib halten. Tu ich das oft, so werde ich be-quem und empfindlich. Ist das schlimm? Dank der mo-dernen Technik können wir ja unangenehme Arbeitenmaschinell erledigen. Maschinen fragen nicht zurück,sondern arbeiten auf Befehl und Knopfdruck. Dennochgibt es weiterhin viele Handarbeiten. Ein Steinmetz be-arbeitet einen Sandsteinsockel mit einem schweren Pro-filhammer. Diese Arbeit ist streng und für den Rückennicht bekömmlich. Auch viele andere Handarbeiten sindanstrengend oder unangenehm. Es fragt sich, ob sie fürirgendjemanden stimmen.

Das Bibelwort aus dem zweiten Timotheusbrief ver-tritt eine Pädagogik, die keine Rücksicht auf Belastun-gen nimmt. Sie wird von einem Mann vertreten, derkaum je nach seinen Bedürfnissen fragte. Der ApostelPaulus wurde im Gefängnis mit Silas zusammen halbtotgepeitscht, in einen Block gespannt und in eine mieseZelle geworfen. Die Mauern des Gefängnisses halltennormalerweise von Flüchen, Schreien und Fusstritten.Dass das Gefängnis für Paulus nicht stimmte, dürfenwir annehmen. Dennoch sangen Paulus und Silas Psal-men (Apostelgeschichte 16,19ff). Später schrieb er denPhilippern aus der römischen Gefangenschaft sein Le-bensprinzip: «Ich habe gelernt, in allen Lagen unab-hängig zu sein. Ich kann bescheiden leben, ich kannaber auch im Überfluss leben; in alles und jedes bin icheingeweiht: satt zu werden und Hunger zu leiden, Über-fluss zu haben und Mangel zu leiden. Alles vermag ichdurch den, der mir die Kraft dazu gibt.» (Philipper 4, 13)

Als Paulus den zweiten Timotheusbrief schrieb, warseine Lage angespannt und ernst. Erneut befand er sichin Gefangenschaft. Der Brand von Rom und die Chris-tenverfolgung durch Nero lagen wenige Jahre zurück.Paulus musste um sein Leben fürchten. Was schreibt ernun dem jüngeren Glaubensgenossen Timotheus? FürWorte wie diese hätten wir Verständnis: «Lieber Timo-theus, ich wünsche dir ein leichteres Los, als ich er-wischt habe. Sei vorsichtig. Wir leben in gefährlichenZeiten. Es regiert der Tyrann Nero. Schone dich so gutdu kannst!» – Aber Paulus schreibt etwas ganz anderes:«Nimm auch du Mühsal und Plage auf dich wie ein gu-ter Soldat Christi Jesu!»

Ein Soldat steht unter Befehlsgewalt. Er muss seinepersönlichen Wünsche und Befindlichkeiten zurückstel-len und einem höheren Ziel dienen – im Extremfall biszum Äussersten. Er gleicht dem Sportler oder der Sport-lerin. Das Ziel ist der Sieg. Diesem Ziel ordnen die Ath-leten alles unter. Es genügt, ab und zu Bilder oder Re-portagen zu sehen um zu merken, dass mit dem Spitzen-sport Quälereien verbunden sind. Auch wenn unsympa-thische Auswüchse vorkommen mögen, ist es bewun-dernswert, wie sich die Athleten der Zielsetzung unter-werfen. Ob es für sie stimmt, das kann keine Frage sein.

Diese Opferbereitschaft auf ein Ziel hin scheint Mil-lionen von Menschen zu faszinieren, sonst würden sienicht stundenlang Wettkämpfe am Bildschirm verfolgen.Das ist ein verblüffender Kontrast zu dem, was sonstweit verbreitet ist, nämlich die Frage, ob es nicht einenbequemeren Weg gebe. Ich denke an die öffentlicheSchule, deren Erneuerungen seit Jahren darauf abzie-len, dass es für die Schüler kurzweiliger und «ringer»ist. Der Erwerb von Fertigkeiten erfordert jedoch Aus-dauer. Nicht zufällig ist die Schweiz in den Bildungs-Rankings zurückgefallen. Die Schulbürokratie neigtstark dazu, die Schüler mit weltfremden Phantasienaufs Glatteis zu führen.

Das Training eines Spitzensportlers, mit all den Auflagen betreffend Nahrung und Dopingkontrollen, istfür niemanden zumutbar. Und das gilt nicht nur für den Sport. Auch in Bereichen, die wir als harmonischund genussvoll erleben, führt der Erfolg über Stra -pazen. Die Musik! Wieviel Übung und Durchhaltewillenbraucht es, bis jemand einigermassen ein Instrumentbeherrscht! Auch Sänger und Sängerinnen sind ge-zwungen, stundenlang zu üben. Sonst erreichen sie nie-mals die Qualität, die für Auftritte nötig ist. Geradewenn die Hörer den Eindruck haben, es gehe alles soleicht, stecken Leistungen dahinter, die nicht zumutbarsind.

Ist das übertrieben? Ich hüte mich, das Leben unterStrapazen und Qualen zu idealisieren. Es ist normal,dass man alles mögliche versucht, um Belastungen undNöte zu lindern. Für unzählige Menschen in aller Weltist das sogar bitter nötig. In vielen Ländern sind ja dieLeute von unserem Lebensstandard weit entfernt. DerBlick auf diese Menschen zeigt, wie der Erfolg zu errei-chen ist: Mit der Bereitschaft, den Weg durch die Wüste

zu beschreiten. Durch die Wüste der langen Arbeitszeit,der körperlichen Strapazen, der Unterordnung. In Chi-na sind Hunderte von Millionen Menschen bereit, die-sen Weg zu gehen, weil sie wissen, dass nur dieser Wegdorthin führt, wo es «ringer» ist. «Per aspera ad astra»,sagte ein römisches Sprichwort, durch das rauhe Lebenzu den Sternen. Es ist die gleiche Erfahrung, die unsereVorfahren gemacht haben, noch weit bis ins 20. Jahr-hundert hinein, um den Wohlstand zu erlangen, den wirheute geniessen.

Menschen und Länder, die über einen Goldesel ver-fügen, haben es viel leichter. In Saudi-Arabien sprudelnseit Generationen Petromilliarden aus der Erde, unddoch hat Saudi-Arabien in Sachen Bildung, Forschungund Kultur wenig erreicht. Ähnliches gilt für andere Öl-länder, deren junge Generation nun explosiv nach mehrFreiheit und solider Arbeit drängt. Sauer verdientes Gutwird höher geschätzt und gescheiter umgesetzt als dieGüter, die gleichsam vom Himmel fallen.

Sport, Einsatz und Erfolg dienen dem Apostel Paulusals Anschauung. Letztlich geht es darum, ob sich einMensch für eine Sache ungeteilt hingeben kann. BeimSport ist es anschaulich. Aber beim Sport sind die meis-ten passiv. Im Reich Gottes sind alle aktiv. Wer sich aufJesus Christus einlässt, für den hat er einen Auftrag. Ertraut und mutet ihm etwas zu. Die «Zumutung» bezeich-net einerseits Dinge, die wir uns vom Leib halten, weilsie unangenehm sind. Anderseits steckt darin das WortMut. Nehme ich Zumutungen hin, so wird mein Mut ge-fordert und gefördert. Das ist das Geheimnis der göttli-chen Energie, die im Menschen ihre Wirkung tut.

Die Worte des Paulus richten sich an Timotheus.«Auch du», schreibt Paulus. «Nimm auch du Mühsalund Plage auf dich!» Nicht jeder ist Timotheus. Nicht anjeden Christen oder jede Christin werden die gleichenAnforderungen gestellt. Aber Mühsal und Plage gibt’sin jedem Leben. Der Glaube an Christus erfordertmanchmal Widerstandskraft gegenüber dummen Trends– und gegenüber sich selber. Der Weg zum ewigen Lebenführt über Zumutungen und Leiden. Über Karfreitag zuOstern. Es ist erstaunlich, wie viel der Mensch aushält.Christus stärkt uns, damit wir Zeugen der Liebe undWegweiser der Wahrheit werden.

Peter Ruch, Pfarrer, Küssnacht am Rigi

Karfreitag und Ostern – durch Zumutungen zum ZielNimm auch du Mühsal und Plage auf dich wie ein guter Soldat Christi Jesu! (2. Timotheus 2, 3)

0,148% = CO2 Anteil der Schweiz am Welt-CO2. Mit 20% "Reduktionsziel" wären wir dann bei 0,118%. Und dafür Hunderte Millionen CHF an neuen Steuern und Abgaben? Sind wir denn total gaga? Bei der Jahrhundertlüge Waldsterben rastete nur die Schweiz aus, bei der CO2--Lüge nun immerhin die classe politique der EU. Die hat offenbar keine anderen Probleme. Lassen wir uns nicht wieder zum Narren halten! Alle wollen nur an unser Geld. Daher: NEIN zur CO2 -Lüge!

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Donnerstag, 5. April 2012

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Heutzutage heissenGeheimnisverletzun -gen vornehm «Quel-len». Gleich zwei In -

formanten spielten neulich Zapf-säule für die Sonntagszeitung: Aus dem Bankrat sickerte durch,die Revisorin KPMG sei bei denGeschäfts konten von Kashya Hildebrand – Ehefrau des Ex -Nationalbankpräsidenten – aufkeine wei teren «heiklen Transak-tionen» gestossen. Der zweiteSchwätzer aus dem Hildebrand -Um feld bestätigte, Kashyas Kon-ten seien «unpro blematisch». Eswurden nur jene Devisen undVermögensdeals geprüft, die100 000 Franken übersteigen.Seltsam. Bei Philipp Hildebrandveröffentlichte die KPMG Sum-men, die weit tiefer lagen.

Die Begründung stinkt zumHimmel: «Sonst hätte es ordner-weise Belege zu prüfen gege ben.Dann wären wir noch monatelangmit die ser Affäre beschäftigt ge-wesen.» Sorry, aber ein erfahrenerPrüfer ackert sich problemlosdurch einige Ordner – und zwarinnert Tagesfrist. Und er würde diefolgenden Daten auflisten, derenZeitpunkt Rückschlüsse auf Inter-ventionen der Nationalbank er-möglichte: das Gesamtvolumender Devisen und Wertschriften-transaktionen im fraglichen Zeit-raum. Die Anzahl der Trans -aktionen in Cash und in Devisen-derivaten. Das Gesamtvolumendieser Derivate. Gerade bei Termingeschäften, die eine erheb-liche Hebel wirkung entfalten,macht die Begrenzung auf100 000 Franken pro Transaktionkeinen Sinn.

Wenn die KPMG nicht genaudiese Zahlen liefert, muss derBankrat den Revisionsbericht zu-rückweisen. Denn alles anderewäre unpro fessionell und käme ei-ner Untersuchungsver weigerunggleich. Wer bei uns eine Bankgrün den will, muss der Finanz-marktaufsicht auf fünf Jahre zu-rück sämtliche Bankunterlagen,Börsengeschäfte und Kreditkar-tenauszüge ein reichen. Da findetoffenbar keiner diese «ord -nerweisen Belege» unzumutbar.

Früher ging es noch anders zurSache. Bundes rat Adolf Ogi for-derte im Fall von Ex -Oberst Fried-rich Nyffenegger eine «rasche lü-ckenlose Aufklärung ohne Rück-sicht auf Personen». SP und Grüneverlangten eine PUK. General -stabs chef Arthur Liener trat zu-rück. Nyffenegger hatte einigeCD- ROM verlaueret. Er erhieltsechs Monate Abstrafung. PhilippHildebrand erhielt eine MillionFranken Abfindung. Den Grossenergeht’s besser als den Kleinen.Die Hildebrands steuern eben eineschnittige Jacht. Fritz Nyffeneggersegelte bloss in einem Böötli überden Thunersee.

Nicht alle sitzen im gleichen Boot

IM FOKUS: BANKKUNDENGEHEIMNIS

Das Recht als einzige Waffe des KleinstaatesDie SVP reichte am 3. März 2010 vor dem Hintergrund der widerrechtlichen Beschaffung von Bankkundendaten durch Personen und ausländischeBehörden Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes sowie Anstiftung und Beihilfe dazu ein. «Im Zusammenhang mit der Datenklau-Affäre ist die SVP zutiefst beunruhigt über die Passivität der schweizerischen Behörden bei der Durchsetzungder Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf die Wahrung der Privatsphäre von Bankkunden», so die Begründung im damaligen Communiqué.

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Für einen neutralen undunabhängigen Kleinstaatwie die Schweiz bildendie Einhaltung der

Rechts ordnung einerseits und die kon-sequente Vertretung der eigenen Inter -essen andererseits unverzichtbare Eck-punkte zur Sicherung einer Zukunft inFreiheit und Wohlstand.

Das nun bekannt gewordene Vorge-hen der Bundesanwaltschaft gegendeutsche Steuerbehörden und das zur-zeit in Verhandlung befindliche Ab-kommen über eine Abgeltungssteuersollten nicht miteinander vermischtwerden. Der eine Vorgang basiert aufder Beurteilung der Rechtslage durcheine unabhängige Justiz. Deren wich-tige Aufgabe ist die Durchsetzung derherrschenden Rechtsordnung. Sie bil-det ihrerseits den Rahmen für eine frei-heitliche Gesellschafts- und Wirt-schaftsordnung, die unter anderem si-cherstellen muss, dass Recht überMacht steht. An diesen Grundsatz ha-ben sich nicht nur Bürgerinnen undBürger, sondern auch Staaten zu hal-

ten, wenn sie sich zu einem demokra-tischen und friedlichen Nebeneinandervon souveränen Nationen und Gemein-schaften bekennen. Martialische Droh-gebärden und politische Rachegelüstepassen nicht zu einem solchen Staats-verständnis.

Interessen wahrenNeben diesem grundsätzlichen Rah-men, der die Existenz von Kleinstaatenüberhaupt erst sichert, schafft nur diekonsequente Wahrung der eigenen In-teressen Wohlstand und Zukunftsper-spektiven. Bei der Aushandlung einesAbgeltungssteuerabkommens mitDeutschland geht es genau darum. DieSVP-Fraktion hat in der vergangenenFrühjahrssession ihre Strategie rundum die Wahrung des Bankkundenge-heimnisses bekräftigt. Die SVP stehtohne Wenn und Aber zum Schutz derPrivatsphäre und des Privateigentumsder Bürger vor Übergriffen des Staatesund Dritter. So soll die Privatsphäre derBankkunden auch in Zukunft geschütztwerden. Dazu gehört die Unterschei-dung von Steuerhinterziehung alsÜbertretung und Steuerbetrug als Ver-brechen ebenso wie die ehrlicheSelbstdeklaration der Einkommens-

und Vermögensverhältnisse durch dieBürgerinnen und Bürger gegenüber ih-rer Steuerbehörde. Steuerbehörde kanndabei per se nur ein Staat sein undnicht etwa eine Bank, wie dies nun teil-weise im Rahmen einer so genannten«Weissgeldstrategie» gefordert wird.Zur Regularisierung allfällig unver-steuerter ausländischer Vermögens-werte auf Schweizer Banken unter-stützt die SVP hingegen das Modell ei-ner Abgeltungssteuer, die sich am Prin-zip der Verrechnungssteuer in derSchweiz orientiert und damit die Pri-vatsphäre der Bankkunden sichert so-wie die steuerlichen Ansprüche andererStaaten berücksichtigt.

Die politische Beurteilung erfolgtam SchlussDas heisst nicht, dass ein Abkommenfür eine Abgeltungssteuer zu jedemPreis abgeschlossen werden darf.Letztlich stehen sich auch hier jeweilsdie Interessen zweier Staaten gegen-über. So geht es in solchen Verhandlun-gen nicht nur um die Sicherung desSteuersubstrats für den Fiskus, sondernauch um den Wettbewerb zwischen Fi-nanzplätzen, um Marktanteile und Ar-beitsplätze. Und dabei wird mit harten

Bandagen gekämpft. Das wissen wirnicht erst seit dem Bankenstreit mitden USA. Die Schweiz tut gut daran,für ihre Interessen zu kämpfen. Wer beider kleinsten Gegenwehr nachgibt, ver-liert rasch seine Glaubwürdigkeit. Aufdem Spiel steht dabei wesentlich mehrals «nur» die Privatsphäre ausländi-scher Bankkunden. Es geht um dieQualitäten, welche die Schweiz zu ei-ner erfolgreichen Wirtschaftsnation ge-macht haben. Und hier spielen wie-derum die Rechtssicherheit, die einma-ligen Freiheitsrechte und die demokra-tische Mitbestimmung eine entschei-dende Rolle. Deshalb ist es auch rich-tig, dass das Parlament und die Bürge-rinnen und Bürger das letzte Wort beider Beurteilung von internationalenAbkommen haben.

Die SVP behält sich deshalb beimAbgeltungssteuerabkommen mitDeutschland ebenfalls eine Beurteilungerst am Schluss, wenn die Details aus-gehandelt und bekannt sind, vor. Einweiteres Entgegenkommen gegenüberDeutschland kommt nicht in Frage.Die Deutschen müssen sich nun ent-scheiden, ob sie ein solches Abkom-men wollen oder nicht.

DIE SCHWEIZ UND DIE EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION

Demokratie-UmgehungDamals – Europa steckte noch tief im Kalten Krieg – war ganz Bundesbern der übereinstimmenden Ansicht, dass diese Konvention lediglich seit Jahrzehnten Selbstverständliches für die Schweiz einfach in einem einzigen Dokument zusammenfasse, so dass der Bundesrat die Ratifikation allein – ohne Parlament, selbstverständlich ohne Volksabstimmung – beschliessen könne. Man verstand das Dokument als eine ArtFreiheits-, Gerechtigkeits- und Rechts-Charta des freien Westens und damit als Kontrapunkt zum Totalitarismus des unter dem Sozialismus ächzenden Ostblocks.

ULRICH SCHLÜERCHEFREDAKTOR«SCHWEIZERZEIT»

Nennenswerte Opposi-tion erwuchs dieser In-terpretation der Men-schenrechtskonvention

eigentlich von keiner Seite. Sie bliebfür Jahrzehnte im Bewusstsein der Völ-ker und Menschen Europas verankertals Deklaration, welche den Menschenals freies, selbstverantwortliches We-sen mit verbrieften Menschenrechtenvor Willkür jeder Art schützen würde.

Veränderte AuslegungIm Lauf der letzten 20 Jahre verändertediese Deklaration allerdings ihren Cha-rakter. Zwar wurden weder Inhalt nochGeltungsbereich ausgewechselt. Aberdie Auslegung der Konvention verän-derte sich – und damit vor allem auchdie Wirkung dieser veränderten Ausle-gung.

Nicht mehr der Schutz des Einzel-nen vor Willkür stand im Mittelpunkt.Die Richter des inzwischen geschaffe-nen Menschenrechts-Gerichtshofes in-terpretierten die Konvention vielmehrzunehmend als Regelwerk, das demEinzelnen «korrektes Verhalten» auf-trägt. Die Konvention wurde zuneh-mend als Reglement verstanden, aus-gelegt von Richtern, welche sich zuBeobachtungen und Verwaltern «ein-heitlichen korrekten Verhaltens» entwi-ckelten. Die folgerichtig zunehmendjene zu verurteilen begannen, die sichdem sich bildenden Kanon «politischerKorrektheit» nicht einfach devot zu un-terziehen bereit waren.

Das wurde der Schweiz bewusst, als«Strassburg» – dort sitzt das über dieEinhaltung der Menschenrechtskon-vention wachende Gericht – unserLand plötzlich mit von wachsendemWiderwillen zeugender Kritik zu über-ziehen begann.

KonsequenzenDass hier die Gesamtheit der Stimm-bürger einer Gemeinde abschliessendüber die Bürgerrechtserteilung an Ein-wanderer befinden konnten – das quit-tierte Strassburg mit zunehmend deut-

lich sichtbarem kollektiven Naserümp-fen: Solcherart umgesetzte «direkteDemokratie» leiste nicht akzeptabler«Willkür» Vorschub, befanden sie.Strassburg definierte Entscheidungsbe-reiche, die der Bürger – auch im demo-kratischen Staat – nur noch mit vorbe-haltlosem Ja abzunicken hätte.

Bundesgericht und Bundesrat erwie-sen sich alsbald als Strassburg-gefügig:Ohne Volksentscheid entzogen sie bis-lang freien Bürgern das politischeRecht, über Einbürgerungen frei zuentscheiden. Die Einbürgerung wurdezum «Verwaltungsakt» abgewertet.Funktionäre entscheiden heute, nichtmehr freie Bürger.

Auch der demokratische Entscheiddes Schweizer Souveräns zum Mina-rettverbot erntete harsche Kritik derRichter über das von oben geboteneEinheitsverhalten von zur Korrektheitzu erziehenden Bürgern. PolitischeFreiheit findet in solcherart festgelegterReglementierung keinen Platz mehr –obwohl doch gerade politische Freiheitals eines der wesentlichsten Menschen-rechte überhaupt zu bezeichnen wäre.Aber die Strassburger Richter wisseninzwischen besser als zufällig zusam-mengesetzter Pöbel, was der Mensch-heit bekommt und was nicht. Unddiese Strassburger Richter haben esfertig gebracht, dass der Schweizeri-sche Bundesrat dem Strassburger Stirn-runzeln mehr Bedeutung beimisst alshiesigen Volksentscheiden.

Das wurde der Schweizer Öffent-lichkeit deutlich, als sich der Bundesratschlicht weigerte, die an der Urne gut-geheissene Ausschaffungsinitiative soumzusetzen, wie sie von Volk und Stän-den demokratisch beschlossen wordenist. Und vor wenigen Tagen musstesich die Schweiz – derzeit täglich tau-sendfach belogen, getäuscht und abge-zockt von illegalen Einwanderern –auch noch demonstrative Schelte vonirgend einer Strassburger Figur gefal-len lassen, die unserem Land nichtswe niger als angeblich grassierende «ras -sistische Ausländerpolitik» vorwarf.

Volksabstimmung?Interessant, wie Bundesbern heute dieWirkung der Europäischen Menschen-

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rechtskonvention einschätzt. Es war voretwa einem Jahr, als der Vize- Direktordes Bundesamtes für Justiz, der denBundesrat in allen Rechtsfragen konti-nuierlich beratende Dr. Luzius Madereine interessante Beurteilung zur Euro-päischen Menschenrechtskonventionabgab: So um die zwanzig Jahre nachderen Ratifikation sei dem Bundesratangesichts der sich abzeichnendenAus legung dieser Konvention bewusstgeworden, dass die Ratifikation eigent-lich in den Kompetenzbereich des Par-laments gefallen wäre. Und angesichtsder heutigen Auslegung dieser Konven-tion müsse gar festgestellt werden, dassdiese Konvention mit ihren Tatsachegewordenen Auswirkungen auf dieschweizerische Gesetzgebung eigent-lich dem obligatorischen Referendum,also der Volksabstimmung unterstelltwerden müsste.

Maders Feststellung löste sofort eineGegenfrage aus: Wenn der Bund heutedie Wirkung dieser Konvention alszwin gend der Volksabstimmung zu un-terstellen einschätze – weshalb er dieseVolksabstimmung denn nicht sofort an-setze, gleichsam mit der Frage, ob dieSchweiz angesichts der Tatsache ge-wordenen Auswirkungen bei dieserKonvention weiterhin verbleibenwolle?

Demokratie oder Gängelung?Die Gegenfrage erntete – nicht uner-wartet – Entsetzen zu Bundesbern.

Denn Bundesbern schätzt die vomWortlaut der Konvention den Bürgerin-nen und Bürgern gewährleistetenRechte und Freiheiten nicht besonders– die Regulierungs- und Beschrän-kungsmöglichkeiten, welche der heuti-gen Auslegung dieser Konvention ent-springen, dafür um so mehr.

Daraus erklärt sich die Nicht-Umset-zung der von Volk und Ständen be-schlossenen Verwahrungsinitiative.Daraus erklärt sich die Nicht-Umset-zung der von Volk und Ständen be-schlossenen Minarettverbots-Initiative.Daraus erklärt sich die Nicht-Umset-zung der von Volk und Ständen be-schlossenen Ausschaffungsinitiative.

Derzeit steht das «SpannungsfeldDemokratie und Aussenpolitik» wiedereinmal zur Diskussion in unseremLand. Dank der Auns-Initiative «Staat-verträge vors Volk». Wird diese ange-nommen, dann werden die demokrati-schen und politischen Rechte der Bür-gerinnen und Bürger angesichts ein-schränkender internationaler Konven-tionen markant aufgewertet. Bundes-bern (mit kopflosen, reichen Wirt-schaftsverbänden im Schlepptau) be-kämpft diese Initiative allerdings vehe-ment. Denn Bundesbern will nicht De-mokratie. Bundesbern will Herrschaft.Und Demokratie-begrenzende interna-tionale Konventionen helfen Bundes-bern, unerwünschte demokratischeRechte einzuschränken.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Donnerstag, 5. April 2012 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICHJa zur Sanierung – Nein zur Finanztrickserei2 Milliarden in die Staatspersonal-Versicherungskasse

Diese Woche beschloss der Kantonsrat die Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal und genehmigte neben den Änderungen der Statuten auch eine Finanzspritze über 2 Milliarden Franken.

Steuerfusses finanziert werden soll.Ein weiterer Teil der Sanierung erfolgtdurch verschiedene Massnahmen, diedurch eine Statutenrevision umgesetztwerden sollen. Aufgrund dieser ver-schiedenen Massnahmen wird der Re-gierungsrat insgesamt vier Beschlüssefassen müssen, wovon deren drei demKantonsrat zur Beschlussfassung un-terbreitet wurden. Neben der besagtenEinmaleinlage und den voraussichtlichlohnabhängigen Sanierungsbeiträgendes Kantons in den Jahren 2013–2019zur Behebung der Unterdeckung imJahr 2011 ist in der Staatsrechnungeine Rückstellung von rund 2,617 Mrd.Franken beschlossen. Aus Sicht derRegierung sei davon auszugehen, dassein Deckungsgrad von 100 Prozent in-nerhalb von sieben Jahren – und somitinnerhalb der bundesrechtlichen Vorga-ben – nur mit diesen Massnahmen er-reichbar sei. Für den grössten Diskus-sionsstoff sorgte aber der Beschlussüber die Behandlung der Einmalein-lage und der Arbeitgeberbeiträge zurSanierung der BVK beim mittelfristi-gen Haushaltsausgleich. Gregor Rutz(SVP, Küsnacht) stellte klar, dass die-ser Antrag zurückgewiesen werdenmüsse, um zuerst die Verfassung zu än-dern. Denn die Verfassungsbestim-mung über den mittelfristigen Aus-gleich könne nicht umgangen werdenund es dürfe in dieser Frage keine Aus-nahmen geben. Die Stimmbürger hät-ten beschlossen und die Volksvertreterdürften diesen Beschluss nicht aushöh-len. Darum müsse eine obligatorischeVolksabstimmung über diese Verfas-sungsänderung durchgeführt werden.Der Fraktionspräsident Hans Frei(SVP, Regensdorf) doppelte nach, dasssich die SVP um die Gesetze und dieVerfassung kümmern würde, weshalbdie Stimmbürger das letzte Wort in die-

YVES SENN KANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Hans Frei (SVP, Re-gensdorf) fordertegleich zu Beginn derSitzung, vor den Be-

schlüssen zur Sanierung der BVK dieErgebnisse der PUK (ParlamentarischeUntersuchungskommission) aufzuneh-men. Immerhin habe die PUK übereine halbe Million Franken gekostetund offenbar interessiere sich der Kan-tonsrat nicht für diese Ergebnisse. DieÖffentlichkeit wolle aber Klarheit. Da-rum könne keine losgelöste Verhand-lung stattfinden. Der Rat lehnte dieVertagung ab. In der Eintretensdebattestellte Matthias Hauser (SVP, Hünt-wangen) klar, dass eine Sanierungsnot-wendigkeit der BVK bestehe, abernicht ausser Acht gelassen werdendürfe, dass in den Jahren 2006 und2007 tatsächlich noch ein positiver De-ckungsgrad bestanden hätte. Hans-Pe-ter Amrein (SVP, Küsnacht) erklärte,dass der Kanton Zürich unter «grie-chischen Verhältnissen» leide und dieRegierung schon bald weitere Begehr-lichkeiten zur Sanierung der BVK vondrei oder vier Milliarden Franken stel-len werde.

Teilvorlage BMit einem Beitrag von 2 MilliardenFranken aus der Staatskasse beantragteder Regierungsrat die Eckwerte für dieSanierung der Versicherungskasse fürdas Staatspersonal (BVK Personalvor-sorge des Kantons Zürich). Ein Teil derSanierung soll durch diese Einmalein-lage erfolgen, wobei diese mehrheitlichdurch eine langfristige Erhöhung derkantonalen Verschuldung und durcheine vorübergehende Erhöhung des

ser Frage haben sollen. Martin Arnold(SVP, Oberrieden) erklärte, dass jederKantonsrat bei der Vereidigung gelobe,die Gesetze und die Verfassung zuwahren. Bei dieser Debatte würdendiese aber gebrochen. Die Regierungnehme sich darum geschickt aus derVerantwortung und beantrage demKantonsrat die Verfassung zu umge-hen. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon)betonte, dass sich der Regierungsratnoch vor kurzem für die Schaffung ei-nes Verfassungsgerichts eingesetzthätte und nun beantrage derselbe Re-gierungsrat einen Verfassungsbruch. Inder Folge stimmte der Kantonsrat derTeilvorlage B zur Sanierung der BVKzu, wodurch die Einmaleinlage demmittelfristigen Ausgleich auszuklam-mern sei. Abgelehnt wurde der Antragder SVP auf Teilrückweisung zwecksUnterstellung dieser Frage unter dasobligatorische Referendum, denn dieKantonsverfassung verpflichtet die Be-hörden zum mittelfristigen Ausgleich(Art. 123 Abs. 1 KV). Es war nie Ab-sicht des Verfassungsgebers, ausseror-dentliche Beträge von dieser Pflichtauszunehmen. Nach der Zustimmungzur Teilvorlage B durch den Rat reichtedie SVP gleichen Tags das Behörden-referendum ein. So soll sichergestelltwerden, dass die Stimmbürger endgül-tig zur Frage der Verbuchung der Ein-maleinlage von 2 Milliarden Frankenbeschliessen können, wie dies die Ver-fassung vorsieht. Die Teilvorlage Bwird der Zürcher Stimmbevölkerungnoch dieses Jahr zur Abstimmung vor-gelegt werden müssen. Mit der Sanie-rung der BVK – d. h. mit den Teilvor-lagen A und C – hat diese Abstimmungjedoch nur indirekt zu tun. Insbeson-dere wird die BVK-Sanierung durchdiese Abstimmung nicht verzögert.

MEDIENMITTEILUNG DER IG FREIHEIT

Tankstellen-Shops dürfen den Frühling spüren: WAK-N stimmt liberalem Gesetzesvorschlag zuDie konsequente Arbeit der IG Freiheit zahlt sich aus: Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N)hat heute am Vorschlag zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellen-Shops festgehalten. Die IG Freiheit freut sich über diesen Entscheid der WAK.

Die Wirtschaftskommission des Natio-nalrates (WAK-N) hat heute gesundenMenschenverstand gezeigt und denGesetzesentwurf für eine Liberalisie-rung der Tankstellen-Shops abgeseg-net. Künftig soll in Tankstellen-Shopsbei Autobahnraststätten und an Haupt-verkehrsstrassen die Kundschaft durch-gehend und mit dem gesamten Sorti-ment bedient werden können.

Die bestehenden gesetzlichen Rege-lungen bezüglich Tankstellen-Shopssind absurd: Während es erlaubt ist,während 24 Stunden Arbeitnehmer zubeschäftigen, um Benzin zu verkaufenoder einen Kiosk zu betreiben, ist esvon 1 bis 5 Uhr morgens verboten, be-stimmte Artikel zu verkaufen. GewisseRegale müssen in dieser Zeit mit Bla-

chen abgedeckt bzw. entsprechendeArtikel umgepackt werden. In dieserZeit dürfen keine tiefgekühlten Pizzasverkauft werden (Shop-Sortiment),wohl aber warme Pizzas (Kiosk/kleineRestauration). Bratwürste (Shop-Sorti-ment) müssen im Gestell bleiben, wäh-rend Cervelats (sofort verzehrbar) ver-kauft werden dürfen. Ein 10er-KartonBier darf nicht verkauft werden (Shop-Sortiment), wohl aber 10 einzelne Fla-schen Bier (Kiosk-Angebot). SolcheRegelungen sind einer freiheitlichenMarktwirtschaft nicht würdig und nichtkonsumentenfreundlich.

Gegen diese absurden Vorschriftenkämpft die IG Freiheit seit nunmehrdrei Jahren. Die IG Freiheit hat 2009erfolgreich eine Petition lanciert, wel-

che von knapp 30 000 Personen unter-schrieben worden ist. Auch wurdeSerge Gaillard, damaliger Chef Direk-tion für Arbeit / Staatssekretariat fürWirtschaft (SECO), im Jahr 2009 mitdem Rostigen Paragraphen für dieseunnötige Bürokratie ausgezeichnet.Zudem reichte IG Freiheit-Vorstands-mitglied Christian Lüscher im Sommer2009 eine parlamentarische Initiativeim Nationalrat ein, um die Rahmenbe-dingungen der Tankstellen-Shops zuverbessern – im Sinne der Kunden,aber auch der Arbeitnehmer.

Die IG Freiheit ist stolz, dass ihrekonsequente politische Arbeit Früchteträgt.

MEDIENMITTEILUNG: NEUBESETZUNG DES FRAKTIONSPRÄSIDIUMS

Jürg Trachsel neu FraktionspräsidentDie SVP-Kantonsratsfraktion wählte diese Woche den amtierendenRatspräsidenten Jürg Trachsel (Richterswil) zum neuen Fraktions -präsidenten.

Jürg Trachsel ist beruflich als selbstän-diger Rechtsanwalt in seiner Wohn -gemeinde Richterswil tätig, wo er fürdie SVP seit 2002 im Gemeinderatsitzt. Bereits seit 1995 ist Jürg Trach -sel SVP-Kantonsrat des Bezirks Hor-gen. Einsitz in die Geschäftsleitung desKantonsrats nahm Trachsel im Jahr2007. Als Höhepunkt seiner bisheri-gen politischen Laufbahn darf die Wahl von Jürg Trachsel zum Rats -präsidenten und damit zum höchstenZürcher im Amtsjahr 2011/12 bezeich-net werden.

Die SVP freut sich, mit Jürg Trach-sel einen erfahrenen Politiker und Brü-ckenbauer mit ausgeprägten Führungs-qualitäten zum neuen Fraktionspräsi-denten gewählt zu haben. Jürg Trachseltritt sein neues Amt als Fraktionspräsi-dent zu Beginn des neuen Amtsjahres

2012/13 am 7. Mai 2012 an. Die SVPgratuliert Jürg Trachsel zur Wahl undwünscht ihm in der Ausübung seinesneuen Amts eine glückliche Hand undviel Erfolg.

Der neue SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend vertragsloser Zustand bei physiotherapeutischen Leistungen für dringlich erklärt.

… dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Grundstückgewinnsteuern ja, aber fair» zugestimmt und die Initiativeabgelehnt.

… dem Antrag des Regierungsrates zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal zugestimmt.

☺

K

2. April 2012

KANTONSRATGREGOR A. RUTZVIZEPRÄSIDENTSVP KT. ZÜRICH

Am 2. April disku-tierte der Zürcher

Kantonsrat während vier Stundenüber die Sanierung der Versiche-rungskasse für das Staatspersonal(BVK). Die Ratsmehrheit sprach sichfür die Einmaleinlage von 2 Mia.Franken aus und befürwortete auchdie anstehende Statutenrevision. Zu-dem wollen die Ratsmehrheit wieauch der Regierungsrat eine Aus-nahme von der Ausgabenbremse(Art. 123 KV) erlauben. Dagegen hatdie SVP-Fraktion das Behördenrefe-rendum ergriffen.

Seit 10 Jahren macht die SVP-Frak-tion im Kantonsrat auf das ProblemBVK aufmerksam – seit 10 Jahrenverlangt die SVP-Fraktion Abklärun-gen und Massnahmen. SVP-Kantons-rat Ernst Züst machte bereits im Au-gust 2004 auf die finanziellen Löcheraufmerksam: «Heute hat die BVKeine Deckungslücke von gegen 2 Mil-liarden Franken. Wo war hier die Ver-waltungskommission, dass es so weitkommen musste?» Im November2004 forderte die SVP eine GPK-Un-tersuchung in Sachen BVK. Die SVPforderte auch schon früh die Einset-zung einer Parlamentarischen Unter-suchungskommission (PUK). Docherst im September 2010 war es soweit: Die Ratsmehrheit sah, dass keinWeg mehr an einer PUK-Untersu-chung vorbeiführte.

Warten auf PUK-ResultateObwohl die PUK mittlerweile seit 17Monaten an der Arbeit ist, liegen kei-nerlei Resultate vor – ein unbefriedi-gender Zustand. Die SVP forderte da-rum am Montag einen PUK-Zwi-schenbericht und beantragte, diesenzusammen mit der BVK-Sanierung imMai zu behandeln. Die Ratsmehrheitlehnte den Antrag ab und wollte dieSanierungsbeschlüsse den Resultatenaus der PUK vorziehen.

Drei TeilvorlagenDer Rat hatte sich mit drei Teilvorla-gen zur Sanierung der BVK zu befas-sen: mit einer Einmaleinlage von2 Mia. Franken (Teil A), mit der Frage,ob eine Ausnahme von der Ausga-

benbremse gemacht werden dürfe(Teil B) und mit der Revision der BVK-Statuten (Teil C).

Aufgrund der Dringlichkeit der Si-tuation und der Verantwortung, inwelcher der Kanton Zürich steht,wandte sich die SVP nicht gegen dieEinmaleinlage von 2 Mia. Franken.Jede Verzögerung dieses Beschlussesverteuert die Angelegenheit für denSteuerzahler weiter: Darum kam eineAblehnung für die SVP-Fraktion nichtin Frage. Die Fraktion stimmte dennauch – bis auf ein Fraktionsmitgliedgeschlossen im Sinne des Steuerzah-lers.

Auch die Revision der Statutentrug die SVP mit. Zwar wäre eine stär-kere Beteiligung der Arbeitnehmerund der Versicherten wichtig, ebensowie auch die Parität bei den ordentli-chen Beiträgen – aber die vorliegendeStatutenrevision ist immerhin einSchritt in die richtige Richtung. Ange-sichts der Tatsachen, dass immermehr Gemeinden sich einen Austrittaus der BVK überlegen und dass jedeVerzögerung der StatutenrevisionMehrkosten von gegen 100 MillionenFranken pro Jahr brächte, stimmte dieSVP auch diesem Beschluss zu.

Verfassung respektierenDen Beschluss B aber bekämpft dieSVP hartnäckig. Hier geht es um dieFrage, ob die Ausgabenbremse vonArt. 123 KV in Ausnahmesituationenausser Kraft gesetzt werden darf odernicht. Für die SVP ist klar: GeltendesRecht ist geltendes Recht – und darü-ber kann sich weder das Parlamentnoch die Regierung hinwegsetzen.Darum ergriff die SVP gegen dieseTeilvorlage das Behördenreferendum.Es wird also Ende September zu einerVolksabstimmung über die Frage derAusgabenbremse kommen.

Für die Sanierung steht die Ampel nun auf Grün: Dank des Drucks derSVP änderte die SP ihre Anträge abund machte die Statutenrevision nurnoch von der Zustimmung zur Ein-maleinlage abhängig (nicht mehr vonder Ausgabenbremse). Damit kanndie Sanierung an die Hand genom-men werden. Die Frage, ob die Kan-tonsverfassung bzw. die Ausgaben-bremse auf jeden Fall eingehal-ten werden muss oder nicht, wird im September separat vom Volk ent-schieden werden.

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Donnerstag, 5. April 2012

SVP BEZIRK HINWIL

Nationalrätin Natalie Rickli zu Gast in WaldDie SVP-Sektion Wald organisierte im Auftrag der SVP des Bezirks Hinwil am 27. März eine Sessionsveranstaltung mit Nationalrätin Natalie Rickli.

Rund 80 Personen folgten der Einla-dung in den Schwertsaal.

Die Walder Kantonsrätin Ruth Freieröffnete die Veranstaltung und hiessdie Rednerin herzlich willkommen.Mit dem Spitzenresultat und besten er-zielten Wahlresultat aller Nationalrätevon 145 776 Stimmen wurde NatalieRickli im Herbst 2011 wiedergewählt.Spontan wurde der Gast mit einemgrossen Applaus begrüsst.

Ruth Frei zeigte die Schwerpunkteder politischen Arbeit von NatalieRick li auf und wies auf die Wichtigkeitihres Engagements hin. Freiheit undSicherheit sind für Schweizerinnen undSchwei zer von höchster Priorität. Des-halb ist es äusserst wichtig, dass unserePolitiker immer wieder auf Missständehinweisen und Schwachstellen aufzei-gen.

In der Frühjahrssession hatte NatalieRickli eine Interpellation eingereichtbetreffend gravierende Mängel imStrafregisterrecht, wonach gelöschteUnterlagen von Straftätern von Unter-suchungsbehörden und Staatsanwalt-schaft nicht mehr eingesehen werdenkönnen (bis im Jahr 2006 war diesnoch möglich).

In der Fragestunde des Nationalratesstellte Rickli die Frage: Hat der Bun-desrat Kenntnis von der Freilassung ei-nes Verwahrten ohne Gerichtsurteil?

Im Referat von Nationalrätin NatalieRickli erfuhren die Anwesenden aus

erster Hand, wie die SVP für echte Ver-besserungen in unserem Staat kämpftund wie schwierig es ist, unter den Par-lamentariern Verbündete zu finden. Inihrem Rückblick auf die Frühjahrsses-sion zeigte sich sehr schnell, dass dieDossierkenntnisse von Rickli weit überdie eingangs angesprochenen Themenreichten.

Der Begriff «Menschenrecht» wirdim Strafrecht sehr strapaziert. Die SVPsetzt sich unermüdlich dafür ein, dassgefährliche Wiederholungstäter ausge-schafft werden. Vom Stimmvolk wurdedie Ausschaffungsinitiative Ende 2010gutgeheissen. Trotzdem setzt sie derBundesrat nicht um.

Die Übernahme von EU-Recht ist inder Bundesverwaltung an der Tages-ordnung. Die SVP ist die einzige Par-tei, die sich gegen fremdes Recht undfremde Richter wehrt.

Das Bankkundengeheimnis wurdegegen den Wiederstand der SVP fak-tisch aufgehoben. Rickli zeigte auf,was dies für die Schweiz bedeutet.

Weiter konnten sich die Zuhörerin-nen und Zuhörer über die Debatten derUnverjährbarkeitsinitiative, der Abzo-ckerinitiative, der Swissnessdebatteund vielen weiteren Sessions-Themeninformieren.

Die anschliessende Fragerunde wur -de von Bezirkspräsident Martin Sutermoderiert und die zahlreichen Fragenwurden von der Rednerin sehr kom -petent beantwortet. Viele Gäste be-dankten sich nach der offiziellen Verabschiedung bei der volksnahenPolitikerin persönlich für ihren uner-müdlichen Einsatz.

LESERBRIEFEBeschädigte Glaubwürdigkeit der Justiz –Hausdurchsuchung bei Christoph BlocherBlochers Gegner, und das sind viele inunserem Land, von der Bundepräsi-dentin über Politiker, Journalisten,selbst ernannte Experten unseresStaatsfernsehens und neustens sogarStaatsanwälte verfolgen doch nur einZiel: Blocher politisch ein für alle Malschachmatt zu setzen. Sicher spielt vielNeid auf seinen politischen und wirt-schaftlichen Erfolg mit. Wohl auch dieUnfähigkeit der Protagonisten, diffe-renziert zu denken und relevante Zu-sammenhänge zu verstehen.

Dass unsere Bundepräsidentin, ge-treu ihrem umstrittenen Charakter, denobersten Hüter unserer Nationalbankauch dann noch schützte, als ruchbarwurde, dass sich seine Familie dank Insiderwissen bereicherte, ist landes-weit bekannt. Frau Widmer-Schlumpferklärte anlässlich der Arena-Sendungvom 6. Januar 2012 – wohl um vom ei-

gentlichen Thema abzulenken – dassdas Hauptproblem im Fall Hildebrandbei der Verletzung des Bankkundenge-heimnisses liege. Unmissverständlichwies sie darauf hin, dass mit «knall -harten Untersuchungen» zu rechnensei. Näher Interessierte rieben sich dieAugen, war doch sie die treibendeKraft bei der Auslieferung von Bank-daten an die USA. Da wurde nicht nurRecht, sondern auch ein wichtigerRechtsgrundsatz wie jener von Treuund Glauben gebrochen.

Mit erwähnter Forderung legte dieBundespräsidentin vor allem denGrundstein für die aktuell fatale Aufar-beitung der Affäre Hildebrand/Blocher.Die Zürcher Staatsanwaltschaft griffkürzlich via Hausdurchsuchungen, inzwei Räumlichkeiten von Blocher, inden Fall ein. Die Staatsanwälte muss-ten sich beeilen, sonst wäre das Staats-

fernsehen noch vor ihnen an denDurchsuchungsorten aufgetaucht. Dassder leitende Staatsanwalt später von«potenziell beweisrelevantem Mate-rial» gesprochen hat – nachdem dieGegenstände noch vor Ort versiegeltwerden mussten – bleibt wohl sein Geheimnis, ebenso die Tatsache, dasseine Durchsuchung gestartet wurde,ohne die notwendigen gesetzlichen/rechtlichen Vorabklärungen zu treffen.Und wenn – als momentaner Höhe-punkt – ein Zürcher Staatsanwalt denStammtisch in einem Bülacher Pub mitdem Thema «Aufarbeitung Affäre Hil-debrand/Blocher» unterhält, dann istdas in hohem Masse dilettantisch. DieGlaubwürdigkeit gegenüber richterli-chen Behörden verliert im Volk ekla-tant. Die Verluderung unseres Rechts-staates ist definitiv eingekehrt.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Thema ImmobilienblaseDie vom Schweizer Volk bemächtigteMittelinksregierung hat dem Wohnei-gentum für den Mittelstand den Kampfangesagt. Sozialistischer Moralzwangunter dem Deckmäntelchen «sozial»im Aufwind des Grünaktivismus ver-langt nun verdichtetes Bauen und Woh-nen, sprich «Chüngelställ», zwar mo-dern und sozial, aber eben doch nur«Chüngelställ» (die grössten LeCorbu-sier-Blöcke galten zu seiner Zeit alship, heute sind es Wohnghettos) undbedingungslose Solidarität der Sozial-werke, sprich, die Pension wird wohloder übel früher oder später gekürzt,weil sie von ambitionierten Finanzjon-

gleuren, oh, Pardon, Finanzexperten,verspekuliert wurde. Unter solchenUmständen als einfache(r) Arbeiter (in)sein hart verdientes und angespartesPensionskassengeld in eine beschei-dene Eigentumswohnung oder gar eineinfaches Häuschen zu retten, ist alsoplötzlich des Teufels. Bausparen als Er-gänzung zum PK-Vorbezug, um ebenmehr als nur die kritischen 20 % Eigen-kapital in das eigene traute Heim inves-tieren zu können, wurde versenkt.Gleichzeitig liess der Bundesrat verlau-ten, den PK-Vorbezug zum Erwerb vonwohlverstanden selbst bewohntem Ei-gentum zu kastrieren. Ursache einer

vermeintlich ach so bedrohlichen Im-mobilienblase sind demnach Moralund Angst, welche gesunden Men-schenverstand und Mut ablöst und so-mit Freiheit und Selbstverantwortungersetzt. Freiheit bedeutet Verantwor-tung und Mut. Moralzwang und Angstführen jedoch zu Regulierungs- undKontrollwahnsinn. Offensichtlich sindmanche Schweizer Bürger, Steuerzah-ler und Wähler mit zu viel Freiheitüberfordert. Die EU wird’s freuen.Oder wie sich die Mittelinkskatze inden eigenen Schwanz beisst.

Orfeo Giuliani, Jonen AG

Soll die Schweiz den Euro einführen?Am 25. März jährte sich die Unter-zeichnung des Römer Vertrages vor 55 Jahren. Nur knapp die Hälfte (45 %)der Deutschen sieht im Rückblick aufdie EU-Mitgliedschaft mehr Nach- alsVorteile. Denn ohne Deutschland undFrankreich wäre die EuropäischeUnion längst am Ende – was sicherkein Nachteil für die Schweiz wäre.

Ein jüngerer Markstein des Eini-gungsprozesses bleibt die Einführungdes Euros als gemeinsame Währung.

Trotz ausgeprägtem Optimismus ge-genüber der Konjukturentwicklungbleiben aber die Erwartungen im gröss-ten Euroland Deutschland gering.Nach acht Jahren seit der Einführunghält nur noch jeder Zwölfte (acht Pro-zent) die Währungsunion für folgenlos.Die Globalisierung im Finanzsektorhat dazu geführt, dass wesentlich mehrKapital aus Deutschland heraus inSchwellen- und Entwicklungsländerfliesst als umgekehrt.

Schlussfolgerung für uns Schweizerauf Grund der grossen Verunsicherungbei unserem Nachbarn über demRhein: Auf diesen Spuk, die Einfüh-rung des Euros in unserem Lande, kön-nen wir mit gutem Gewissen verzich-ten. Die Euro-Turbos müssen sich nocheine Weile gedulden bis zur Abfahrt ih-res «Geister-Zugs» nach Brüssel. Siewerden dabei auch älter – vielleichtauch weiser!

Walter Egli, Zürich

Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich

Unser Gesundheitswesen – krank?Samstag, 12. Mai, 8.30 Uhr – ca. 12.30 UhrSee-Spital Kilchberg, Grütstrasse 60, 8802 Kilchberg

Programm08h30 Kaffee / Gipfeli

Begrüssung – ABC des Gesundheitswesens

09h00 Begrüssung und Einführung in das GesundheitswesenNationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

Hat sich das KVG bewährt? – Entwicklungen der letzten 15 Jahre

09h10 Stand der Reformen im KVG auf Bundesebene – Haltung der SVPNationalrat Jürg Stahl, Mitglied Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Spitalfinanzierung: Von der Fallpauschale zum Zürcher Spitalfonds?

09h30 Die Spitalfinanzierungsmodelle auf dem PrüfstandKantonsrat Urs Martin

09h45 Der Arzt – Unternehmer oder Staatsangestellter?

Entwicklungen und Tendenzen im GesundheitswesenDaniel Staffelbach, Rechtsanwalt / Konsulent FMP

10h00 *** Pause ***

Managed Care: Zielführende Reform oder sinnlose Planwirtschaft?

10h30 Die integrierte Versorgung mit Netzwerken steht zur DiskussionPro: Nationalrat Toni BortoluzziContra: Nationalrat Christoph Mörgeli

Podiumsdiskussion/Fragerunde mit Publikum

10h50 Podiumsdiskussion mit Jürg Stahl, Urs Martin, Daniel Staffelbach, Toni Bortoluzzi undChristoph Mörgeli – Fragen aus dem PublikumDiskussionsleiter offen

12h00 Schlusswort / Ende der TagungNationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

Anmeldung an: Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 DübendorfFax 044 217 77 65 oder E-Mail sekretariat@svp-zuerich.ch

Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom Samstag, 12. Mai 2012

Name Vorname

Strasse PLZ, Ort

Tel. E-Mail

EINLADUNG zur a.o. Delegiertenversammlung

vom Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr, Altrüti in Gossau

Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr)

– Musikalischer Auftakt durch Buuremusig Gossau (Leitung Roger Kauer)

– Begrüssung durch Stefan Hächler (Vizepräsident Schulbehörde, SVP Gossau)

Traktanden 1. Begrüssung / Standortbestimmung KR Gregor A. Rutz

2. Revision der Personalvorsorge des Kantons Zürich (BVK) KR Gregor A. Rutz

3. Volksabstimmung vom 17. Juni 2012

3.1 VerkehrsabgabengesetzPro: KR Lilith Hübscher (Grüne, Winterthur)

Contra: KR Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon)

3.2 Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzPro: KR Martin Arnold (SVP, Oberrieden)

Contra: KR Heidi Bucher-Steinegger (Grüne, Zürich)

3.3 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Managed Care)Pro: NR Toni Bortoluzzi (SVP, Affoltern a.A.)

Contra: NR Christoph Mörgeli (SVP, Stäfa)

4. VerschiedenesNR Alfred Heer

Mit freundlichen GrüssenSchweizerische Volkspartei des Kantons Zürich

Der Parteipräsident Der SekretärAlfred Heer Dr. Yves Gadient

Jetzt anmelden!

KR Ruth Frei, Gast NR Natalie Rickli und Bezirksparteipräsident Martin Suter.

Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Donnerstag, 5. April 2012 AKTUELL 5

Wo beginnt der Landesverrat?Ähnlich wie seinerzeit nach HitlersMachtantritt eine beachtliche Zahl vonSchweizern unsere weitere Unabhän-gigkeit in Zweifel zog und sich als«Fröntler» offen für einen Anschlussan Nazi-Deutschland eintrat, so plä-diert heute eine vorwiegend links poli-tisierende Minderheit für einen An-schluss an die EU. Bei der SP wurdediese Forderung schon vor Jahren zueinem Teil ihres Parteiprogramms, undnach einem kürzlich (wohl nicht ganzernst gemeinten) Rückzieher fordern

nun weiterhin Exponenten dieser Par-tei in aller Form unseren Beitritt zurkrisengeschüttelten EU, wobei sichNationalrat Cédric Wermut besondersgerne als deren Wortführer in Szenesetzt.

Wohl sucht uns die EU derzeit«weichzuklopfen», doch dürfen wiruns von deren Drohgebärden nicht ein-schüchtern lassen, so wenig wir diestaten als der Nazi-PropagandaministerGöbbels an Pfingsten 1940 verkündete,in 48 Stunden werde es keinen neutra-

len Staat mehr geben. Als Antwort dar-auf wurde damals die Armee in diehöchste Alarmstufe versetzt. Eine sol-che entschiedene Abwehrhaltung mussauch heute unsere klare Antwort an dasBrüsseler Machtgebilde sein. Unter garkeinen Umständen darf uns dabei dieDrohung allfälliger wirtschaftlicherBenachteiligungen in Angst und Klein-mut versetzen.

Traugott Vögeli-Tschirky, Leibstadt

Dienstag, 8. Mai, 20.00 Uhr Restaurant Krone Seestrasse 117 Uetikon am See

Bürger fragen – Kantonsräte antworten

Wir stehen Ihnen Red & Antwort!

Claudio Zanetti

Theres Weber-Gachnang

Gregor Rutz

Hans-PeterAmrein

SVP OberwinterthurE I N L A D U N G

1. - M A I - G R I L L P L A U S C HWie jedes Jahr fuhren wir auch im 2012 den 1.-Mai-Grillplausch durch. Dieses Jahr haben wir Lukas Reimann, NR SG, als Gast bei uns.

Teilnahme Alle (Freunde, Bekannte und Verwandte usw.)

Lageplan siehe www.waldschulzimmer-lindberg.chab Schulhaus «Lindberg» ist der Weg signalisiert

Zeit Dienstag 1. Mai 2012, ab 11.00 UhrDer Anlass findet bei jeder Witterung statt!

Programm 11.00 Uhr Apéro11.30 Uhr Begrussung Stefan Schär, Präsident SVP Oberwinterthur

anschliessend Ansprache Lukas Reimann12.30 Uhr Mittagessen

Kosten Verpflegung Erwachsene Fr. 25.–Kinder (schulpfl.) Fr. 5.–

Die Getränke mussen separat bezahlt werden!

Anmeldung bis spätestens 27. April an Urs ObristTelefon 052 202 84 44Natel 079 414 31 22Email urs.obrist@hispeed.ch

Anmeldetalon Ja, ich nehme teil

Name Vorname

Anzahl Erwachsene Anzahl Kinder

JAHRESAUSFLUGder SVP Küsnacht

Datum Samstag, 16. Juni 2012

Programm Abfahrt Gemeindehaus Küsnacht mit Car 07.45 UhrAbfahrt Limberg 08.00 UhrAbfahrt Parkplatz Kaltenstein 08.10 UhrAbfahrt Ermatigen mit Rheinschiff (Mittagessen) 09.52 Uhr

Mittagessen:Schweinsbraten mit Teig-waren und Gemüse

Von Schaffhausen nach Blumberg (Car)Sauschwänzlebahn Blumberg–Weizen 14.05–15.10 Uhr

Zvieri in Trasadingen: Winzerbrättli in BesenbeizRückkehr nach Küsnacht zwischen 19 und 20 Uhr

Preise pro Person ohne Getränk Ohne Halbtax Mit Halbtax GAFr. 125.– Fr. 110.– Fr. 95.–

Anmeldungen mit Talon und Einzahlungsschein bis Montag, 15. April 2012 an Peter Egli, Limberg 18, 8127 Forch oder per E-Mail: egli.limberg18@sunrise.ch.

Anmeldetalon

Name: Vorname: Anzahl Personen:

Einsteigeort:

Anzahl Personen mit GA: Anzahl Personen mit Halbtax:

Steuerabkommen mit Deutschland, nein danke!Deutsche Finanzbeamte haben die CSsystematisch ausspionieren lassen, wasgemäss deutschen Juristen auch inDeutschland ein strafbarer Tatbestandist. Obwohl der diesbezügliche Haftbe-fehl der Zürcher Staatsanwaltschaft nurSymbolcharakter hat, wurde dieSchweiz als Folge mit rüpelhafterSteinbrück-Rhetorik eingedeckt. Diesobwohl sich die Schweiz in den Ver-handlungen um das Steuerabkommenund der Forderung von Nachverhand-lungen (selbstverständlich zum VorteilDeutschlands) wie gewohnt unterwür-fig gezeigt hat. Dabei würde Deutsch-land einseitig von einem solchen Ab-kommen profitieren.

Es ist nun allerhöchste Zeit, dasImage einer erpressbaren, verhand-lungsschwachen Schweiz loszuwerden.Als erster Schritt müsste Deutschlandklargemacht werden, dass wir uns keineAbkommen aufzwingen lassen, garstigeTöne aus Berlin hin oder her. Das Steu-erabkommen gehört deshalb auf Eis ge-legt. Gründe: Warum soll ein Abkom-men mit einem Land, das unmittelbarnach dessen Ausarbeitung bereits Nach-verhandlungen fordert, ge-schlossenwerden? Was ist, wenn Deutschland –wie mehrmals gesche-hen – ein mit unsgeschlossenes Abkommen bricht? Wärees nicht klüger, mit einem Abkommenzu warten, bis die USA und England

(Kanalinseln) ihre Steueroasen trok-kengelegt haben? Dann würden nämlichalle Finanzplätze mit gleich langenSpiessen agieren!

Vom Ausland, speziell von der EUund den USA, wird unser Verhaltenauf-merksam verfolgt. Ein erneutesEinknicken unsererseits hätte unver-züglich neue Forderungen zur Folge.Nach dem Finanzplatz wären unsereVersicherungen an der Reihe. Dannkäme in harschem Ton die erneute For-derung nach Steuerharmonisierung undautomatischer Übernahme von EU-Recht. Und bald wäre unser hoher Le-bensstandard passé, d. h. auf EU-Ni-veau abgesunken!

Otto Weiersmüller, Uetikon

LESERBRIEFE

Einladung zu einer spannenden Podiumsveranstaltung über die

Kulturlandinitiativemit Bastien Girod Nationalrat Grüne, Pro

Stefan Krebs Kantonsrat SVP, Kontra

Gesprächsleiter Christian Brändli Chefredaktor-Stv. «Zürcher Oberländer»

Dienstag, 8. Mai, um 20.00 Uhrim Saal der Stiftung zur Palme, Hochstr. 31, Pfäffikon ZH

Eine gemeinsame Veranstaltung der Grünen und der SVP des Bezirks Pfäffikon

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Donnerstag, 5. April 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Fremde Richter undVögte, die Abwehrsolcher Einmischungwar der Ursprung des

Urschweizer Zusammenschlussesder Talschaften Uri, Schwyz und Un-terwalden. Die bekannteste Be-schreibung dieser Vorgänge stammtnicht von einem Schweizer, sondernvon einem Deutschen. FriedrichSchiller schrieb seinen Wilhelm Tell1804, also nach der französischenRevolution. Er behandelte die Fra-gen der Angemessenheit individuel-len und kollektiven Widerstands ge-gen Unrecht aus dem liberalenBlickwinkel eines Zeitgenossen derfranzösischen Revolution, ohne de-ren Gräueltaten zu befürworten.Widerstand ist erlaubt, wenn es umdie Abwehr von Tyrannei geht. Wirhaben die Thematik eingangs ge-nannt: fremde Richter und Vögte.Im Moment schreit man in Deutsch-land Zeter und Mordio. Die Schwei-zer Justiz erdreistet sich, Verfahrengegen drei deutsche Steuerfahnderzu eröffnen, weil diese gestohleneCD mit Bankkundendaten gekaufthaben. Wie liberal ist Deutschlandnoch? Der Zweck heiligt offenbardie Mittel. Der begüterte Bürger istschon grundsätzlich verdächtig. Werein Konto im Ausland eröffnet, hatsich zu rechtfertigen. Die Sozialisten– und deren Stimme hat man bisherhüben wie drüben am lautesten ver-nommen – sind sich in dieser Beur-teilung einig: Wer Geld hat, sollzahlen und die Schweiz sei mora-lisch verpflichtet, dem deutschenFiskus zu helfen, seine potenziellenSteuersünder zu jagen, sogar wenndas gegen Schweizer Recht verstos-sen sollte. Die Deutschen finden, dieSchweiz hätte US-Steuerfahnder nieeingeklagt. Das mag sehr wohl sein,aber wir haben auch noch nie etwasdavon gehört, dass deutsche Steu-erbehörden mit geklauten Kunden-daten gegen die Praktiken der Steueroasen in Wyoming, Delaware,Florida und Nevada vorgingen. Lauteinem Artikel im Tages-Anzeigerkontrollieren die USA 21% des Off-shore-Geschäfts und Grossbritan-nien 20%. Letztlich geht es umnackte Machtpolitik. Es lässt sichniemand gerne Geld entgehen. Einamerikanischer Kongressabgeord-neter, der sich im Steuerstreit gegendie Schweiz engagiert, drückte esam Schweizer Radio sinngemäss soaus: «Es gibt keinen Grund, wes-halb ein US-Bürger sein Geld nichtin den USA anlegen sollte. Wenn eres trotzdem tut, dann hat er poten-ziell kriminelle Absichten.» Um denumgekehrten Fall, also Ausländer,die ihr Geld in einer der erwähntenSteueroasen in den USA anlegten,würde er sich dann kümmern, so-bald der erste Fall erledigt sei. Bot-schafter Jagmetti wurde damals zu-rückberufen und gerügt, als er imFall der Raubgoldkrise von Wirt-schaftskrieg sprach. Letztlich ist esaber genau das. In diesem Sinnmuss die Schweiz auf ihr Recht po-chen. Nur das Recht schützt denKleinen vor der Willkür der Grossen.Viel Terrain ist schon verloren ge-gangen. Es wäre an der Zeit, sich anTell zu erinnern. Widerstand ist er-laubt. Tell ist aktuell.

Fadegrad

Tell ist aktuell

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT AKTUELLER VORSTOSSDIE KINDER-BETREUUNGSDEBATTE IM GEMEINDERAT

Kinder nicht einfach weggebenWenn man alle Vorstösse, die im Zürcher Gemeinderat zu diesemThema eingereicht worden sind, liest und darüber nachdenkt, könnteman meinen, familienexterne Kinderbetreuung sei erstens lebenswich-tig und zweitens in Zürich total im Argen. Beides stimmt nicht.

GEMEINDERÄTIN MARINA GARZOTTOSVP ZÜRICH 3

Als Vorschau auf dieKinder-Betreuungsde-batte vom vergangenen

Mittwoch konnte man in der Quartier-zeitung einen Artikel lesen, in dem einejunge Gemeinderätin ankündigte, imRahmen dieser Debatte werde es vonSVP-Leuten, die in der klassischenRollenteilung stecken geblieben seien,haarsträubende Voten geben. Das kannschon sein, es fragt sich nur, wessenHaare sich sträuben werden. Die Haarevon vielen Kindern werden sich auf je-den Fall sträuben, wenn Voten gehaltenwerden wie vor einiger Zeit im Ge-meinderat gehört: «Sie können dochihre Kinder nicht bestrafen, indem siesie nicht in die Krippe und in den Hortgeben!» Oder wenn uns wieder einmalein SP-Gemeinderat kund tut, er habeseinerzeit zuerst einen Krippenplatzgesucht und erst dann sein Kind ge-zeugt. Damit er und seine Frau sichergewesen seien, dass sie das Kind nichtselber aufziehen müssten. Er sagte na-türlich, damit er und seine Frau nichtihre Arbeit aufgeben mussten.

Zu Hause oder in der Krippe?Die oben erwähnte junge Gemeinde -rätin monierte in ihrem Zeitungsarti-kel, familienexterne Kinderbetreuungkönnte verantwortlich sein für alle ge-sellschaftlichen Probleme mit denenwir uns zurzeit herumschlagen müss-ten. Wie Recht sie doch mit dieserFeststellung hat! Klar, sie hat es natür-lich ironisch geschrieben, aber für dieSVP tönte dieser Satz richtig.

Und die Haare von SVP-Gemeinde-räten werden sich sicher sträuben,wenn sie dann hören müssen, sie seien

ewig gestrige, stecken gebliebene. Sinddenn früher alle Kinder schlechter her-aus gekommen als heute, weil siemehrheitlich von ihren leiblichen El-tern gross gezogen worden sind undnicht in der Krippe? Und weil sie wäh-rend der Schulzeit zu Hause das Mit-tagessen eingenommen haben, statt imHort und weil sie ihre Freizeit mit ihrenMüttern, Vätern und Geschwistern ver-bracht haben? Nicht alles von früherist schlecht und nicht alles Neue ist gut.Aber auch das Umgekehrte gilt: Nichtalles Alte ist gut und nicht alles Neueist schlecht. Schütten wir also das Badnicht samt den Kindern aus und eini-gen wir uns auf ein gut durchmischtesNebeneinander.

Kein ObligatoriumEs ist in Zürich plötzlich eine Hysterieausgebrochen, die uns weismachenwill, Kinder könnten sich nur richtigentwickeln, wenn sie von geschultenKrippen- und Hortleiterinnen betreutwerden. Warum sollten das die Elternnicht besser können? Die SVP glaubtdiesem neuen Trend überhaupt nichtund ist der Ansicht, die leiblichen El-tern seien immer und für alles die besteLösung für jedes Kind. In Zürich be-steht nach Ansicht der SVP auch abso-lut kein Notstand in Bezug auf Anzahloder Qualität der Krippen, Horte, Ta-gesschulen und Kitas. Im Gegenteil. Esgibt hier bald für 70 % aller SchülerBetreuungsplätze und es sollen nachAnsicht von gewissen Politikerinnenimmer mehr werden.

Die SVP will sich auf jeden Fallnicht dafür einsetzen, dass es laufendnoch mehr Krippen und Horte gibt undschon gar nicht, dass in Zürich allmäh-lich ein Obligatorium für Tagesschuleneingeführt wird. Dagegen wird sich dieSVP immer und immer wieder wehren.

Die wundersame Stellenvermehrungin der StadtverwaltungDas Thema «Stellenvermehrung» istim Diskurs zwischen Stadtrat und Ge-meinderat ein wahrer Dauerbrenner. Inder Diskussion um den jährlichen Vor-anschlag moniert die SVP immer undimmer wieder die enorm hohen Perso-nalkosten und auch die stetige Schaf-fung von neuen Stellen. Der Stadtratverkündet immer wieder Besserung,aber den Worten folgen keine Taten.Trotz Stadtrats-Beschlüssen unter demStichwort «Stellenplafonierung» steigtdie Stellenvermehrung kontinuierlichin schwindelnde Höhen. Um Gegen-steuer zu geben, sorgt die SVP mit ge-zielten Vorstössen auch zwischen denBudgetdebatten dafür, dass das Themaauf der Traktandenliste bleibt.

In diesem Sinne verlangen die Ge-meinderäte Daniel Regli und RolandScheck mit einer Motion ein dreijähri-ges Moratorium für das Wachstum derPersonalkosten.

MotionDer Stadtrat wird beauftragt, dem Ge-meinderat eine Weisung vorzulegen,welche ab Datum des Inkrafttretenseine Erhöhung der Personalkosten füreine Zeitdauer von drei Jahren aus-schliesst.

BegründungDie am 28. April 2004 durch den Stadt-rat eingeführte Stellenplafonierung für

die Stadtverwaltung (SR Beschluss Nr. 676 Ziff. II 2 S. 3, Dispositiv-Ziff. 3)konnte das kontinuierliche Wachstumder Personalbestände nicht verhindern.In Beantwortung der DringlichenSchriftlichen Anfrage GR Nr. 2011/395weist der Stadtrat aus, dass die Stadt-verwaltung in den Jahren 2003–2009insgesamt 1696 neue Stellenwerte ge-schaffen habe. Dies entspricht einerZunahme von 9,6 %. Als einen derGründe für das stete Personalwachs-tum nennt der Stadtrat die anhaltendeZunahme der Zürcher Wohnbevölke-rung. In den Jahren 2003–2009 wuchsdie Stadtbevölkerung allerdings ledig-lich um 5,7 %.

In einer Zeit grosser technologischerFortschritte ist ein überhöhtes Perso-nalwachstum keineswegs zu legitimie-ren. Zieht man zusätzlich die ausseror-dentlich stark erhöhten Lohn kosten inBetracht, scheint eine gemeinderätlichverordnete Personalbremse zwingendnotwendig. In den Jahren 2003–2009erhöhten sich die Nettopersonalkostenvon 1,924 Mrd. auf 2,371 Mrd. Fran-ken. Das entspricht einem Wachstumvon 23,2 %!

Die Stadtverwaltung muss zu einerkostenbewussten HR-Führung zurück-kehren. Die Zeit des Moratoriums istmit einer kreativen und effizienten Per-sonalpolitik zu überbrücken.

LESERBRIEF

Replik zu «Fadegrad» im letzten «Zürcher Boten»Rolf Siegenthaler sinniert im letzten«Zürcher Boten» über die «alte» Ge-samtschule und deren neue Form, das«Altersdurchmischte Lernen». Den zi-tierten Artikel aus der NZZ habe ichauch gelesen. Man vernimmt daraus,dass längst nicht alle Eltern und Lehr-personen die neue Art begrüssen. Eslassen sich Vor- und Nachteile anfüh-ren, aber zumindest kann man nichteinfach annehmen, dass Gesamtschu-len, welche auf dem Lande in kleinenOrtschaften oder Weilern geführt wer-den, auch für städtische Verhältnisse zuempfehlen seien. Jedenfalls ist meinEnkel in einer solchen vierten Klassenicht glücklich; es herrsche ständigLärm, was uns die Kolumne mit demBeispiel der Gehörschutzgeräte in Feu-sisberg eindrücklich bestätigt, und zu-dem müssen dann oft die jüngerenJahrgänge in gewissen Fächern das ler-nen, was eigentlich erst für später vor-gesehen wäre.

Schliesslich ist in diesem NZZ-Arti-kel auch noch ganz «dicke Post» zufinden. Er berichtet mittels Interviewvon einem Thurgauer «Fachexperten»namens Xavier Monn, welcher mo-mentan in der ganzen Schweiz wirkt,

um den Schulpflegen das neue Systemschmackhaft zu machen. Auf dieFrage, was zu tun sei, wenn Eltern-schaft und Lehrkräfte die Neuerung ab-lehnen, antwortet er doch tatsächlich,ein Beschluss über die Einführung derNeuordnung sei allein Sache derSchulbehörden, ein basisdemokrati-scher Entscheid sei gar nicht möglich.Das ist offenbar vielen Leuten saueraufgestossen, und postwendend hatsich ein Leserbriefschreiber aus Alt-dorf beklagt über das unannehmbareDemokratieverständnis dieses reisen-den Pädagogen. Sehr wohl sei das eineAngelegenheit aller Beteiligten! Zu-dem schreibt der Urner, Schulpflegen,die sich ablehnend verhalten, würdensofort als konservativ und rückständighingestellt, was ebenfalls inakzeptabelsei. Aber das kennen wir ja von gewis-sen anderen Schulreformen. AllesNeue ist modern und wird vorbehaltlosmit schönsten Prädikaten versehen,auch wenn sich die Änderungen über-haupt nicht bewähren, und wer nichtspurt und solchen Gurus gegenüberRückgrat zeigt, gehört zu den Ewig-gestrigen.

Hans-Peter Köhli, Zürich

MEDIENMITTEILUNG

Staatlich bewilligte Outdoor-Partysim grossen Stil – Stadtrat knickt vor randalierenden Jugendlichen einWas wie ein 1.-April-Scherz tönt, ist leider Realität. Der Stadtrat vonZürich öffnet Jugendlichen mit so genannten Jugendbewilligungen dasTor zum bewilligten Organisieren von Outdoor-Partys im öffentlichenRaum. Zu was solche Partys jeweils führten, zeigen Beispiele derartigerVeranstaltungen in Zürich, aber auch in anderen Städten aus der Vergangenheit deutlich: Nichtbeachten von Vorschriften und Regeln,massive Lärmbelästigungen, zurückgelassener Abfall, happiges Saufgelage, Randale mit grosser Zerstörungswut. Die SVP der StadtZürich verurteilt das Einführen solcher Jugendbewilligungen aufsSchärfste!

Mit dieser weltfremden Idee fernabjeglicher Realität überträgt der Stadtratder Stadtpolizei zusätzliche Aufgabenund Hindernisse, denn sie ist es, dietrotz einer Bewilligung vor Ort seinmuss. Die Stadtpolizei ist es auch, diebei Reklamationen aus der Bevölke-rung oder beim Ausarten des Anlasseseinschreiten muss. Bei 400 anwesen-den Personen wird ein Grossaufgebotbenötigt. Aus dem ganzen Kantonwerden Jugendliche an solche staatlichbewilligten Partys in unsere Stadt an-reisen. Die Konsequenzen hierfür sindnicht absehbar. Offenbar sind demStadtrat Saufgelage Jugendlicher imöffentlichen Raum mehr wert als dasBedürfnis unserer Bevölkerung.

Jeder Quartierverein, jede sonstigeOrganisation muss zum Durchführen

einer Veranstaltung, sei sie noch soklein, aufwendige und komplizierteBewilligungsgesuche stellen. Die städ-tischen Auflagen bei einer allfälligenErteilung einer solchen Bewilligungsind kaum mehr erfüllbar. Vielfach sinddie Hürden zu hoch. Offensichtlichgelten für Jugendliche andere Mass-stäbe. Dass der Stadtrat vor randalie-renden Jugendlichen einknickt, ist fa-tal.

Im Rahmen der Soziokultur – im-merhin vom Zürcher Steuerzahler mitüber 20 Mio. Franken subventioniert –stellt die Stadt Zürich in jedem Stadt-kreis mehrere nicht kommerzielleRäume und kleinere Säle an Jugendli-che zur nahezu kostenlosen Benützungzur Verfügung.

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Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Donnerstag, 5. April 2012 WUCHEMÄRT 7

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VORANKÜNDIGUNG

19. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäf-fikon.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 23. April 2012, 13.00 Uhr,Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Mo-nat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restau-rant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Diels-dorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzer-nerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag imMonat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ster-nen, Bertschikerstrasse 10, Medikon(Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab19:00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne,Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr,Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat,11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Wi-denbad, Männedorf (ausgenommenAugust).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Mo-nat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä,Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat,11.00 bis 12.00 Uhr, LandgasthofPuurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat,20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zü-rich, Standort und Details werden aufunserer Homepage: www.jsvp-zh.chaufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und BezirkWinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab20.00 Uhr, in der First Choice Bar,Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus,Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat,19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Bir-mensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedi-kon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat,ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf,Heinrichstrasse 112, Zürich. Vorsicht:Stamm vom Donnerstag, 5. April2012, fällt wegen Ostern aus. Nächs-ter Stamm: 3. Mai 2012.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat,19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Win-terthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, AlteTrotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Fel-senrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Hirschen(am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim,Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülf-lingerstrasse 5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk AffolternDonnerstag, 12. April 2012, 20.00Uhr, Restaurant Krone, Hedingen, öffentliche Veranstaltung «Bürger fra-gen – Politiker antworten». Gastrefe-rent Kantonsrat Gregor Rutz, Vizeprä-sident SVP Kanton Zürich, nimmt Stel-lung zu aktuellen Themen.

Bezirk Affoltern / Hausen amAlbisMontag, 4. Juni 2012, 20.00 Uhr, Auf-enthaltsraum ehemaliges Postge-bäude, Ebertswil, Parteiversammlung.

Bezirk MeilenDienstag, 8. Mai 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Krone, Seestrasse 117, Uetikon am See, öffentliche Veranstal-tung «Bürger fragen – Kantonsräteantworten» mit Claudio Zanetti, The-res Weber-Gachnang, Gregor Rutzund Hans-Peter Amrein. Moderation:Leo Roos. Im Anschluss an die Veran-staltung wird ein kleiner Imbiss offe-riert.

Bezirk Meilen / KüsnachtSamstag, 16. Juni 2012, 7.45-20.00Uhr, Jahresausflug der SVP Küsnacht;Programm: 7.45 Uhr, Abfahrt Gemein-dehaus Küsnacht mit Car; 8.00 Uhr,Abfahrt Limberg; 8.10 Uhr, AbfahrtParkplatz Kaltenstein; 9.52 Uhr, Ab-fahrt Ermatigen mit Rheinschiff (Mit-tagessen: Schweinsbraten mit Teig-waren und Gemüse); Anschliessendmit Car von Schaffhausen nach Blum-berg; 14.05–15.10 Uhr, Fahrt mit Sau-schwänzlebahn Blumberg–Weizen;Zvieri in Trasadingen, Winzerbrättli inBesenbeiz; zwischen 19 und 20 Uhr,Rückkehr nach Küsnacht; Preise proPerson ohne Getränk: Fr. 125.– (ohneHalbtax), Fr. 110.– (mit Halbtax), Fr.95.– (mit GA); Anmeldungen bis

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Donnerstag, 5. April 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Montag, 15. April 2012, mit Talon undEinzahlungsschein an Peter Egli, Lim-berg 18, 8127 Forch oder per E-Mailan egli.limberg18@sunrise.ch

Bezirk Pfäffikon / WilaMittwoch, 18. April 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Heuboden, Wila, 64. Ge-neralversammlung.

Bezirk Winterthur / OberiDienstag, 1. Mai 2012, ab 11.00 Uhr,Waldschulzimmer Lindberg, 1.-Mai-Grillplausch (www.waldschulzimmer-lindberg.ch). Ab Schulhaus «Lind-berg» ist der Weg signalisiert. Gast: Nationalrat Lukas Reimann, SG.Programm: 11.00 Uhr: Apéro; 11.30Uhr: Begrüssung Stefan Schär, Präsi-dent SVP Oberwinterthur. Anschlies-send Ansprache Lukas Reimann;12.30 Uhr: Mittagessen. Kosten: Ver-pflegung Erwachsene: Fr. 25.–, Kinder(schulpfl.) Fr. 5.–. Die Getränke müs-sen separat bezahlt werden! An -meldung bis spätestens Freitag, 27. April 2012 an Urs Obrist, Telefon052 202 84 44, Natel 079 414 31 22oder E-Mail: urs.obrist@hispeed.ch.Bitte angeben: Name Vorname, Anzahl Erwachsene und Anzahl Kinder. Der Anlass findet bei jederWitterung statt!

Bezirk Winterthur / PfungenSamstag, 7. April 2012, 10.00–15.00Uhr, beim Dorfkafi Rössler, «Eiertüt-schen». Die Eier werden gratis abge-geben.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Samstag, 19. Mai 2012, 10.00–12.00Uhr, Witikon, Standaktion zu den Abstimmungen vom 17. Juni 2012.Weitere Standaktionen (jeweils amSamstag, von 10.00 bis 12.00 Uhr): 26. Mai 2012 Kreuzplatz; 2. Juni 2012 Höschgasse; 9. Juni 2012Witikon.

Winterthur StadtSonntag, 15. April 2012, ab 10.30 Uhr,bei Christian Achermann AG, Rümi-kerstrasse 37, Winterthur (vis-à-visMedia Markt), Jazz-Matinée mit denBauchnuschti Stompers. Eintritt frei.

Winterthur Stadt / WülflingenMittwoch, 18. April 2012, 19.00 Uhr,Restaurant Tössrain, Wieshofstr. 109,Winterthur, Generalversammlung.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDonnerstag, 3. Mai 2012, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Mittwoch, 18. April 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Sonne, Eglisau, Kurzrefe-rat von Nationalrat Hans Fehr zumThema «Aktuelles aus Bundesbern»,im Rahmen der Parteiversammlungder SVP Eglisau.

Donnerstag, 19. April 2012, 19.00Uhr, Universität St. Gallen, Podiums-diskussion zum Thema «Sicherheits-politik der Schweiz – wie weiter?»,u.a. mit Nationalrat Hans Fehr. Veran-stalterin: Sicherheitspolitisches Forumder Universität St. Gallen. Alle Interes-sierten sind freundlich eingeladen.

Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Schiffli, Diepoldsau/SG,Referat von Nationalrat Hans Fehr«Die SVP am Puls des Volkes» imRahmen der Generalversammlungder SVP Diepoldsau.

Dienstag, 11. September 2012, 18.00Uhr, Aula, Universität Zürich, Podi-umsdiskussion zum Thema «10 JahreSchweiz-UNO» mit alt Bundesrat Jo-seph Deiss, alt Bundesrätin Ruth Drei-fuss, Nationalrat Hans Fehr und Na-tionalrat Luzi Stamm. Moderation:Christine Maier, SRF. Einführungsrefe-rat von Bundesrat Didier Burkhalter.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 22. April 2012, 08.45 Uhr, 1. Ausfahrt. Treffpunkt: RestaurantRatenpass (zwischen Ägeri und Biber-brugg). Abfahrt: 09:30 Uhr (bei gutenWetter). Der Anlass findet bei JEDEMWetter statt. Ist eine Ausfahrt nichtmöglich, bleiben wir zu einem gemüt-lichen Frühstückshöck. Sollte das Wet-ter gut sein, werden wir eine schöneerste Tour dort starten.

Sonntag, 20. Mai 2012, 2. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt.Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Aus-fahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Aus-fahrt: Nähere Angaben folgen.

GeneralversammlungFreitag, 27. April 2012, 12. ordentlicheGeneralversammlung. Nähere Anga-ben folgen.

HöcksDienstag, 8. Mai 2012, 19.30 Uhr, 1. Höck. Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr,2. Höck. Nähere Angaben folgen.

Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck. Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 9. August 2012, 19.30Uhr, 4. Höck. Nähere Angaben fol-gen.

Dienstag, 11. September 2012, 19.30Uhr, 5. Höck. Nähere Angaben fol-gen.

Einladung zur

ParteiversammlungSVP Stadt WinterthurMittwoch, 11. April 2012, 20.00 UhrAlte Kaserne, Technikumstrasse 8, 8400 Winterthur

Traktanden1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler2. Vorstellung der Kandidaten fürs Stadtpräsidium3. Entscheid zur Unterstützung eines Kandidaten /

einer Kandidatin4. Anträge der Wahlkommission5. Abnahme Protokoll

– der PV vom 28. März 2012– der PV vom 27. Oktober 2011

6. Verschiedenes / Umfrage

Der PräsidentD. Oswald

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, Jahres-schlusstreffen. Weitere Angaben fol-gen.

SommerreiseFreitag, 3. August bis Sonntag, 5. Au-gust 2012, Sommerreise. Nähere An-gaben folgen.

Jazz-Matinéeder SVP

Stadt Winterthur

Sonntag, 15. April,ab 10.30 Uhr

mit den Bauchnuschti Stompers

bei Christian Achermann AG Rümikerstrasse 37, 8409 Winterthur

(vis-à-vis Media Markt)Eintritt frei