Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen EY Kommunenstudie 2014
Ergebnisse einer Befragung
von 300 deutschen Kommunen
September 2014
2
Design der Studie
Ihr Ansprechpartner
Hans-Peter Busson
Partner
Government & Public
Sector Leader
Germany, Switzerland,
Austria
Telefon
+49 6196 996 25271
hans-peter.busson
@de.ey.com
Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden Mitarbeitern
der Finanzverwaltungen von 300 deutschen Kommunen mit mindestens
20.000 Einwohnern (ohne Stadtstaaten)
► telefonische Befragung im Juni 2014
► Befragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut
(Valid Research, Bielefeld)
► Verteilung der Stichprobe nach neuen/alten Bundesländern: 12 Prozent/
88 Prozent (reale Verteilung in Deutschland: 16 Prozent/84 Prozent)
Zusätzlich Berechnungen auf der Basis von Statistiken
der Statistischen Landesämter
Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaft
EY Kommunenstudie 2014
Einwohner-
zahl
Zahl der befragten
Kommunen
Gesamtzahl der
Kommunen in Deutschland Abdeckung
> 200.000 20 36 56 %
100.000–200.000 19 36 53 %
50.000–100.000 58 106 55 %
20.000–50.000 203 488 42 %
Verteilung der Stichprobe nach Gemeindegrößenklasse
3
Einnahmeentwicklung
4
Gesamteinnahmen sollen zwar leicht steigen, …
EY Kommunenstudie 2014
► Aus den Prognosen der Kämmerer ergibt sich für 2014 ein durchschnittlicher erwarteter Anstieg der
Gesamteinnahmen um 1,5 % gegenüber 2013 und für 2015 ein geringfügiger Anstieg um weitere 0,1 %.
► Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sollen 2014 konstant bleiben und 2015 leicht steigen,
die Schlüsselzuweisungen (Zuweisungen der Länder an ihre Kommunen) hingegen 2014 steigen,
2015 jedoch sinken.
„Wie werden sich die Einnahmen Ihrer Kommune entwickeln?“
1 Berechnung auf Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung der Einnahmen ihrer Kommune
2013 2014 2015
Ø-Entwicklung Gesamteinnahmen
Prognose1
+1,5 % +0,1 %
Gewerbesteuer-
einnahmen
Schlüssel-
zuweisungen
±0,0 %
2014 2015
+0,6 %
+0,9 % –0,5 %
2014 2015
5
2013 2014 2015
+3,3 % ±0,0 %
… die Ausgaben jedoch deutlich stärker
EY Kommunenstudie 2014
► Für 2014 rechnen die Kämmerer im Durchschnitt mit einem Wachstum der Gesamtausgaben um immerhin 3,3 %,
für 2015 dann aber mit keinem weiteren Anstieg. Insgesamt dürften die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen.
► Haupttreiber des erwarteten Ausgabenanstiegs bleiben die Sozialausgaben.
► Die Investitionsausgaben der Kommunen werden 2015 voraussichtlich wieder zurückgehen.
„Wie werden sich die Ausgaben Ihrer Kommune entwickeln?“
1 Berechnung auf Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung der Ausgaben ihrer Kommune
Ø-Entwicklung Gesamtausgaben
Prognose1 Gesamt-
investitionen
Sozialausgaben
+1,3 %
2014 2015
–0,6 %
+3,4 % +0,0 %
2014 2015
Personal-
ausgaben +1,5 % ±0,0 %
2014 2015
6
Entlastung in Sicht: Bund übernimmt Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Ja, signifikant
Ja, leicht
9 %
51 %
40 % Nein
EY Kommunenstudie 2014
► Drei von fünf deutschen Kommunen rechnen mit einer (zumeist leichten) nachhaltigen Entlastung bei
den Sozialausgaben durch die komplette Kostenübernahme des Bundes für die Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung sowie weitere Kostenbeteiligungen seitens des Bundes.
„Der Bund übernimmt ab 2014 100 % der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
1 Mrd. Euro p. a. zur Entlastung der Sozialausgaben und 1,5 Mrd. Euro p. a. für Krippen, Kitas, Schulen
und Hochschulen. Zusätzlich soll im Laufe der Legislaturperiode die Übernahme von 5 Mrd. Euro p. a. für die
Kosten der Eingliederungshilfe beschlossen werden. Erwarten Sie dadurch für Ihre Kommune eine nachhaltige
Entlastung bei den Sozialausgaben?“
7
Finanzlage
8
Mehr als jede zweite Kommune mit Haushaltsdefizit – Tendenz weiter steigend
EY Kommunenstudie 2014
39 %
7 %
54 %
2013 2014 (Prognose)
25 %
12 % 63 %
Haushalts-
überschuss
Ausgeglichener
Haushalt
Haushalts-
defizit
„Mit welchem Ergebnis hat Ihre Kommune
das Haushaltsjahr 2013 (Ergebnishaushalt,
ordentliches Ergebnis) abgeschlossen?“
„Mit welchem Ergebnis wird Ihre Kommune das
laufende Haushaltsjahr 2014 (Ergebnishaushalt,
ordentliches Ergebnis) abschließen?“
► Immer mehr Kommunen weisen ein Haushaltsdefizit auf: Der Anteil der Kommunen, die das Haushaltsjahr mit einem
Fehlbetrag abschließen, wird 2014 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 9 Prozentpunkte auf 63 % ansteigen.
► Gleichzeitig wird der Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss voraussichtlich um 14 Prozentpunkte
auf nur noch 25 % sinken.
9
Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss länderübergreifend stark rückläufig
2013 2014 (Prognose)
79
77
49
38
36
21
21
32
40
3
12
15
24
9
3
2
26
5
18
11
36
38
55
76
77
42
55
Baden-Württemberg
Bayern
Niedersachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Ost
West
Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen.
61
59
34
18
11
10
8
13
26
8
26
12
27
45
11
5
37
10
31
15
54
55
44
79
87
50
64
Baden-Württemberg
Bayern
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
Sachsen-Anhalt
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Ost
West
Angaben in Prozent Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit
EY Kommunenstudie 2014
10
Immer mehr Kommunen müssen Haushaltssicherungskonzepte aufstellen
EY Kommunenstudie 2014
57 % 43 %
2012–2014 2015–2017
W: 58 %
O: 52 %
W: 42 %
O: 48 % Mit
Haushalts-
sicherungs-
konzept
Ohne
Haushalts-
sicherungs-
konzept
44 % 56 %
W: 45 %
O: 42 %
W: 55 %
O: 58 % Mit
Haushalts-
sicherungs-
konzept
Ohne
Haushalts-
sicherungs-
konzept
„Hat Ihre Kommune in den letzten drei
Jahren Haushaltssicherungskonzepte oder
Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen?“
„Erwarten Sie für die kommenden drei Jahre
die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung
(= Haushaltssicherungskonzepte oder
Haushaltssanierungspläne)?“
► In den vergangenen drei Jahren (2012–2014) haben 43 % der deutschen Kommunen Haushaltssicherungskonzepte
aufstellen müssen. In den kommenden drei Jahren wird dieser Anteil nach den Erwartungen der Befragten auf
voraussichtlich 56 % ansteigen.
► Der Anteil der Kommunen in der Haushaltssanierung wird in Ostdeutschland weiterhin etwas höher liegen als in
Westdeutschland.
11
► Zwar konnte sowohl 2011 als auch 2012 jeweils eine knappe Mehrheit der Kommunen
ihre Pro-Kopf-Verschuldung reduzieren, der Durchschnittswert stieg dennoch: um 4,1 %
im Jahr 2011 und um 1,6 % im Jahr 2012.
2010–2012: nur leichter Anstieg der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung…
EY Kommunenstudie 2014
1.396 € 1.374 € 1.320 €
201220112010
+4,1 %
1 Oder gleich geblieben
+1,6 %
47 % 53 %
Rückgang1 Anstieg
49 % 51 %
Rückgang1 Anstieg
Entwicklung der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung
Stichtage: 31.12.2010, 31.12.2011 und 31.12.2012
Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern
2010–2011 2011–2012
12
… aber die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
Kommunen mit
niedrigem Schuldenstand
(< 1.000 € je Einwohner)
Kommunen mit
mittlerem Schuldenstand
(1.000 bis 2.000 € je Einwohner)
Kommunen mit
hohem Schuldenstand
(> 2.000 € je Einwohner)
534 €
1.483 €
3.163 €
477 €
1.445 €
3.337 €
2011 2012
–10,7 %
–2,6 %
+5,5 %
23 %
77 %
Rückgang1 Anstieg
45 % 55 %
Rückgang1 Anstieg
75 %
25 % Rückgang1 Anstieg
1 Oder gleich geblieben
n = 334 n = 168 n = 154
EY Kommunenstudie 2014
Entwicklung der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung
Stichtage: 31.12.2011 und 31.12.2012
Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern
13
Kommunen im Saarland und in Hessen besonders häufig mit Schuldenanstieg
80
79
60
58
56
47
44
43
42
39
36
33
31
49
35
51
20
21
40
41
44
53
56
53
57
58
64
67
64
49
64
47
1
4
1
3
5
2
1
2
Saarland
Hessen
Rheinland-Pfalz
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Thüringen
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen
Niedersachsen
Bayern
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Baden-Württemberg
Deutschland
Ost
West
Anstieg Rückgang Gleich geblieben
(n = 10)
(n = 57)
(n = 20)
(n = 204)
(n = 18)
(n = 19)
(n = 9)
(n = 23)
(n = 88)
(n = 67)
(n = 25)
(n = 21)
Anteil der Kommunen
mit steigender, sinkender
bzw. gleich gebliebener
Pro-Kopf-Verschuldung
in Prozent
(n = 656)
(n = 97)
(n = 559)
Angaben in Prozent
EY Kommunenstudie 2014
(n = 95)
Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen/Stichtage: 31.12.2011 und 31.12.2012
Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern
14
Jede zweite Kommune rechnet mit Schuldenanstieg
EY Kommunenstudie 2014
37 %
14 %
49 %
Rückgang
Keine Veränderung
Anstieg
15 %
49 %
36 %
„Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden/Kassenkredite
Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre?“
Gesamtschulden Kassenkredite
► Nahezu jede zweite deutsche Kommune rechnet damit, dass ihr Schuldenstand in den kommenden
drei Jahren (weiter) anwachsen wird. Nur 37 % prognostizieren einen Schuldenabbau.
► Kassenkredite werden dabei weiterhin eine wichtige Rolle spielen: Gut jede dritte Kommune geht für die
kommenden drei Jahre von einem Anstieg der Kassenkredite aus, nur rund jede siebte erwartet einen Rückgang.
15
Schuldenanstieg: Kommunen mit Haushaltsdefizit besonders stark betroffen
EY Kommunenstudie 2014
Kommunen mit Haushaltsdefizit Kommunen mit Haushaltsüberschuss
„Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden
Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre?“
31 %
11 %
58 %
42 %
19 %
39 % Rückgang
Keine Veränderung
Anstieg
► Bei den Kommunen mit Haushaltsdefizit überwiegen deutlich diejenigen, die mit einem weiteren
Anstieg ihrer Gesamtschulden rechnen, gegenüber denen, die einen Rückgang erwarten.
► Kommunen mit Haushaltsüberschuss sind deutlich zuversichtlicher: Hier liegt der Anteil derer, die einen
Rückgang ihrer Gesamtschulden erwarten, etwas höher als der Anteil derer, die mit einem Anstieg rechnen.
16
Vor allem westdeutsche Kommunen erwarten (weiteren) Schuldenanstieg
91
59
59
46
36
36
33
49
39
50
14
7
14
28
18
22
14
12
14
9
27
34
40
36
46
45
37
49
36
Schleswig-Holstein
Hessen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Bayern
Baden-Württemberg
Sachsen-Anhalt
Deutschland
Ost
West
Anstieg Keine Veränderung Rückgang
Anteil der Kommunen
mit prognostizierter
steigender, sinkender
bzw. gleich bleibender
Verschuldung
in Prozent
Angaben in Prozent
EY Kommunenstudie 2014
„Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden
Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre?“
Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen.
17
Fast jede dritte Kommune kann Schulden nicht aus eigener Kraft tilgen
Kommunen mit
Haushaltsdefizit
Kommunen mit
Haushaltsüberschuss
68 %
32 %
49 % 51 %
Ja (Schuldentilgung
aus eigener Kraft)
Nein (keine Schuldentilgung
aus eigener Kraft)
W: 32 %
O: 27 %
W: 68 %
O: 73 %
92 % 8 %
EY Kommunenstudie 2014
„Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können?“
► Rund zwei von drei deutschen Kommunen gehen davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können.
► Bei den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, liegt der Anteil allerdings nur bei 49 %.
18
Jede fünfte Kommune bereits unter einem kommunalen Rettungsschirm
14 %
26 %
37 %
44 %
58 %
W: 81 %
O: 61 %
W: 19 %
O: 39 %
79 % 21 %
Nein
Ja
Notwendige Investitionen
über ÖPP realisieren
Privatisierungen prüfen
Höhere Ausschüttungen aus dem
Beteiligungsbereich generieren
Ausgaben für Pflicht-
aufgaben reduzieren
Ausgaben für freiwillige
Leistungen weiter reduzieren
EY Kommunenstudie 2014
„Erhalten Sie vom Land besondere Finanzhilfen
zum Haushaltsausgleich oder zur Reduzierung
der Schulden (kommunaler Rettungsschirm,
Stärkungspakt Stadtfinanzen, Entschuldungsfonds
oder Vergleichbares)?“
Im Falle von Finanzhilfen: „Im Rahmen der Finanz-
hilfen müssen Kommunen eigene Konsolidierungs-
leistungen erbringen. Welche neuen Maßnahmen
werden Sie im Rahmen einer weiteren
Sanierung ergreifen?“
► Immerhin 21 % der befragten Kommunen befinden sich bereits unter einem kommunalen Rettungsschirm.
► Kommunen, die besondere Finanzhilfen erhalten, führen als Konsolidierungsmaßnahme am häufigsten
eine (weitere) Reduktion von Ausgaben für freiwillige Leistungen durch. Zudem wird häufig versucht, höhere
Einnahmen aus dem Beteiligungsbereich zu erzielen, und es werden die Ausgaben für Pflichtaufgaben reduziert.
19
Handlungsoptionen der Kommunen
20
Wie die Kommunen auf die kommunale Finanzkrise reagieren: Gebühren erhöhen und sparen
EY Kommunenstudie 2014
31 34
2013 2014/15
73 74
2013 2014/15
Anteil der Kommunen, die entsprechende
Maßnahmen durchgeführt haben bzw.
planen (in Prozent)
► Fast drei von vier deutschen Kommunen haben 2013 Steuern und/oder Gebühren erhöht
– und ein Ende der Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen ist nicht in Sicht.
► Fast jede dritte Kommune (31 %) hat im vergangenen Jahr Leistungen reduziert. Für das laufende
oder kommende Jahr planen 34 % der Kommunen entsprechende Kürzungen.
Leistungen werden reduziert Steuern und Gebühren werden erhöht
21
Welche Leistungen reduziert werden
Reduzierungen von Leistungen:
bereits umgesetzt oder geplant
Reduzierung der Straßenbeleuchtung
Reduzierung oder Aufgabe von Angeboten in der
Jugendbetreuung/Seniorenarbeit
Schließung von Veranstaltungshallen/Bürgerhäusern
Schließung oder eingeschränkter Betrieb Hallen-/Freibad
Reduzierung des ÖPNV-Angebots
Kita-Schließung/Einschränkung des Angebots
Schließung von Theater/Oper
18 %
7 %
4 %
3 %
3 %
3 %
1 %
1 %
10 %
9 %
4 %
7 %
4 %
3 %
0 %
1 % 2013 umgesetzt
Für 2014/2015 geplant
EY Kommunenstudie 2014
Schließung von Bibliotheken/sonstigen kulturellen Einrichtungen
„Hat Ihre Kommune im Jahr 2013 folgende Maßnahmen umgesetzt? Und: Plant Ihre Kommune für das laufende
Jahr 2014 oder das kommende Jahr 2015 die Umsetzung folgender Maßnahmen?“ (Mehrfachnennungen möglich)
22
27 %
25 %
21 %
21 %
16 %
13 %
12 %
10 %
9 %
8 %
8 %
20 %
28 %
29 %
21 %
20 %
20 %
13 %
7 %
8 %
14 %
6 %
Welche Steuern oder Gebühren erhöht werden
Kitas/Ganztagsschulen
Grundsteuer
Parkgebühren
Eintrittspreise (für Bäder, Konzerte etc.)
Hundesteuer
Straßenreinigung
Müll 2013 umgesetzt
Für 2014/2015 geplant
Wasser
Bücherei
Einführung neuer Steuern/Abgaben
EY Kommunenstudie 2014
Friedhof
„Hat Ihre Kommune im Jahr 2013 folgende Maßnahmen umgesetzt? Und: Plant Ihre Kommune für das laufende
Jahr 2014 oder das kommende Jahr 2015 die Umsetzung folgender Maßnahmen?“ (Mehrfachnennungen möglich)
Erhöhung von Steuern oder Gebühren:
bereits umgesetzt oder geplant
23
4 %
23 %
39 %
40 %
27 %
95 %
67 %
49 %
25 %
33 %
Kommunen fordern Einhaltung des Konnexitätsprinzips
Übernahme aller Sozialausgaben durch den Bund
Erhöhung des Kommunalanteils an der Umsatzsteuer
Länderübergreifende Vereinheitlichung des kommunalen
Rechnungswesens
Gemeindewirtschaftssteuer (= Ausweitung der bisherigen
Gewerbesteuer auf freie Berufe etc.)
EY Kommunenstudie 2014
Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips
Sehr wichtig
Eher wichtig
► Fast alle befragten Kommunen halten eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips
(„Wer bestellt, bezahlt“) für sehr wichtig.
► Auch Forderungen nach einer Übernahme aller Sozialausgaben durch den Bund und einem höheren
Kommunalanteil an der Umsatzsteuer werden von der großen Mehrheit der Befragten erhoben.
„Was wäre Ihrer Meinung nach – neben den Bemühungen der Kommunen selbst
– zu tun, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern?“
24
Weitere Befragungsergebnisse
25
Die meisten Kommunen haben auf ein doppisches Rechnungswesen umgestellt
EY Kommunenstudie 2014
Doppisch
14 %
86 %
Kameralistisch
► Mit 86 % hat inzwischen die große Mehrheit der kommunalen Verwaltungen von einem kameralistischen auf ein
doppisches Rechnungswesen umgestellt.
► Anders verhält es sich bei den Landesverwaltungen: Hier haben erst drei Verwaltungen (Bremen, Hamburg, Hessen)
den Umstieg vollzogen; derzeit plant nur Nordrhein-Westfalen zu folgen.
„Wie ist Ihr Rechnungswesen ausgelegt?“
26
► Gut jede fünfte deutsche Kommune (22 %) weist einen Gesamtschuldenstand auf, der höher ist
als das jährliche Haushaltsvolumen; bei 4 % beträgt er sogar ein Mehrfaches des Haushaltsvolumens.
► In Ostdeutschland liegt der Anteil der Kommunen mit einem Schuldenstand, der geringer ist als das
jährliche Haushaltsvolumen, deutlich höher als in Westdeutschland.
Schuldenstand bei Mehrheit der Kommunen niedriger als Haushaltsvolumen
EY Kommunenstudie 2014
78 %
18 %
4 %
W: 75 %
O: 91 %
W: 20 %
O: 6 %
Niedriger als das jährliche Haushaltsvolumen
Höher als das jährliche Haushaltsvolumen
Ein Mehrfaches des jährlichen Haushaltsvolumens W: 5 %
O: 3 %
„Wie hoch waren die Gesamtschulden (Kassenkredite plus fundierte Schulden) Ihrer Kommune Ende 2013?“
27
Fast jede zweite Kommune nutzt Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben
Nein
(nur zur Überbrückung von
Liquiditätsengpässen)
Ja 47 % W: 46 %
O: 55 %
53 % W: 54 %
O: 45 %
EY Kommunenstudie 2014
► Fast jede zweite deutsche Kommune nutzt derzeit Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben –
obwohl diese nur zur vorübergehenden Überbrückung von Liquiditätsengpässen dienen sollten.
„Verwenden Sie derzeit Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben?“
28
Auswirkungen der „Schuldenbremse“ auch für Kommunen
1 %
47 %
54 %
64 %
69 %
76 % Strengere Aufsicht und Auflagen der Kommunalaufsicht
Diskussion über grundsätzliche Neuordnung
der Einnahmestruktur der Kommunen
Weitere Aufgabenverlagerungen auf die
Kommunen ohne finanzielle Kompensation
Weitere Aufgabenübertragungen auf die
Kommunen mit finanzieller Kompensation (Konnexität)
Keine Auswirkungen
Niedrige Schlüsselzuweisungen der Länder
EY Kommunenstudie 2014
„Mit welchen Folgen für die Kommunalfinanzen rechnen Sie aufgrund der ‚Schuldenbremse‘
im Grundgesetz oder aufgrund der ‚Schuldenbremse‘ im Stabilitätspakt der Eurozone (ESM)?“
► Drei von vier Kommunen rechnen infolge der „Schuldenbremse“ im Grundgesetz bzw. im ESM
mit einer strengeren Aufsicht und Auflagen seitens der Kommunalaufsicht. Gut zwei von drei Kommunen
erwarten eine Diskussion über eine grundsätzliche Neuordnung der Einnahmestruktur der Kommunen, und 64 %
gehen von einer weiteren Aufgabenverlagerung auf die Kommunen ohne finanzielle Kompensation aus.
29
Fast jede zweite Kommune rechnet mit dauerhaft ansteigenden Zinsen für Kommunen
EY Kommunenstudie 2014
Ein Kommunenrating wird wahrscheinlicher
Dauerhaft ansteigende Zinsen
Reduzierung der Anbieter von Kommunalkrediten
Keine Änderungen 8 %
46 %
71 %
72 %
„Welche Erwartungen haben Sie in Bezug auf die Änderungen und Entwicklungen
am Kapitalmarkt für die Zukunft des Kommunalkredits?“ (Mehrfachnennungen möglich)
► Jeweils gut sieben von zehn Stadtkämmerern gehen davon aus, dass angesichts der Entwicklungen
am Kapitalmarkt ein Kommunenrating wahrscheinlicher wird und dass sich die Anzahl der Anbieter
von Kommunalkrediten reduzieren wird.
► Die Zinsen für Kommunalkredite werden trotz des derzeit historisch niedrigen Zinsniveaus
nach Ansicht von 46 % der Befragten zukünftig dauerhaft steigen.
30
Daten und Fakten zur Finanzlage der Kommunen in Deutschland
31
1.935
–4.092 –3.667
–8.400
–3.880
–2.238
2.650
8.175 8.351
–7.473 –6.875
–2.878
906 1.053
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Deutsche Kommunen auch 2013 mit leicht positivem Finanzierungssaldo
EY Kommunenstudie 2014
Finanzierungssaldo der Kommunen (Kernhaushalte und Extrahaushalte) 2001–2013 in Millionen Euro
Quelle: Statistisches Bundesamt; „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts, 1.–4. Vierteljahr 2013
32
-1.102
-319
-260
-107
-86
8
72
135
138
303
334
646
1.261
Hessen
Saarland
Rheinland-Pfalz
Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
Mecklenburg-Vorpommern
Thüringen
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Baden-Württemberg
Sachsen
Niedersachsen
Bayern
2013: Kommunen in Bayern und Niedersachsen mit höchstem Finanzierungsüberschuss
EY Kommunenstudie 2014
Quelle: Statistisches Bundesamt, „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“
Finanzierungssaldo der Kommunen nach Bundesländern 2013; in Millionen Euro
33
91.498 91.788 91.271 84.526 81.799 79.007 79.110 84.363 85.617 87.758 87.735
16.033 20.007 23.961 27.717 28.828 29.857 34.700
39.206 44.020
47.419 47.383
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Kreditmarktschulden
Kassenkredite
Schuldenstand stagniert auf hohem Niveau – trotz positiven Finanzierungssaldos
107.531 111.796 115.232
112.243 110.627 108.864 113.810
123.569 129.633
135.178
EY Kommunenstudie 2014
Schulden der Kommunen im nicht öffentlichen Bereich insgesamt*; 2003–2013; in Millionen Euro
Quelle: Statistisches Bundesamt
* Wertpapierschulden, Kredite und Kassenkredite des öffentlichen Gesamthaushalts im nicht öffentlichen Bereich
135.118
34
632
868
1.068
1.117
1.195
1.395
1.425
1.442
1.589
2.859
2.977
3.010
3.268
Baden-Württemberg
Brandenburg
Sachsen
Bayern
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Schleswig-Holstein
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Hessen
Saarland
Saarländische und hessische Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung
–1 %
–2 %
–3 %
–5 %
–2 %
–4 %
-5 %
+5 %
+40 %
-3 %
+3 %
+1 %
+5 %
Veränderung im Vergleich
zum Vorjahr
EY Kommunenstudie 2014
Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung EY
Schulden (Kredite und Kassenkredite im öffentlichen Bereich) der Kommunen je Einwohner 2013 nach
Bundesländern; ohne Stadtstaaten; in Euro
35
46,9 51,4
54,3
61,0
66,1 70,6
62,2 63,9
69,7 74,4
76,7
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Steuereinnahmen der Kommunen stiegen 2013 um 3 Prozent
EY Kommunenstudie 2014
Steuereinnahmen der Gemeinden; netto; Kern- und Extrahaushalte; ohne Stadtstaaten; in Milliarden Euro
Quelle: Statistisches Bundesamt, „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“
36
15,3
20,8
23,3
28,2 30,1
31,4
25,0 26,9
30,5 32,3 32,6
19,8 18,6 18,6
20,2
22,9
25,9
23,7 23,0 24,6
26,9 28,8
8,6 8,8 9,1 9,3 9,4 9,5 9,6 10,0 10,3 10,7 11,0
2,6 2,6 2,6 2,8 3,1 3,2 3,2 3,2 3,5 3,5 3,6
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Gewerbesteuer (netto)
Gemeindeanteil an der ESt
Grundsteuern
Gemeindeanteil an der USt
Höchste Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommen-steuer
EY Kommunenstudie 2014
Steuereinnahmen der Gemeinden 2003 – 2012 in Milliarden Euro; ohne Stadtstaaten
Quelle: Statistisches Bundesamt
37
40,5 40,5 40,7 40,6 40,6 42,4
44,4 45,1 46,4 48,1
50, 1
30,4 32,2
35,2 36,8 37,9 38,6
40,5 41,9 43,3 44,4
47,0
21,5 19,8 18,7 19,4 20,0 20,6 21,9 23,2 22,0
19,7 20,8
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Personalausgaben
Sozialausgaben
Sachinvestitionsausgaben
Personal- und Sozialausgaben steigen, Investitionen weiter auf niedrigem Niveau
EY Kommunenstudie 2014
Ausgaben der Gemeinden 2003–2013 in Milliarden Euro; ohne Stadtstaaten
Quelle: Statistisches Bundesamt
EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory
Die globale EY-Organisation im Überblick
Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung,
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unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die
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ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem
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besser zu machen – für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der
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