PROGRAMME OF ACTION - ICC Germany · ICC Germany, Sunil Bharti Mittal, ICC-Weltpräsident, Dr....

ICC GERMANY – INTERNATIONALE HANDELSKAMMER 1

2017/2018PROGRAMME OF ACTION

2 ICC GERMANY – INTERNATIONALE HANDELSKAMMER

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We are the world business organization.


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We are the world business organization.

VORWORTSehr geehrte Damen und Herren,

Mitte Dezember 2016 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) erstmals in ihrer Geschichte mit der Internationalen Handelskammer (ICC) einer Wirtschaftsorganisation den UN-Beobachterstatus zuerkannt. Seit Januar 2017 hat die ICC nun die Möglich- keit, an der Arbeit der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen teilzunehmen.

Bei den zunehmend komplexen Herausforderungen ist es für die globale Wirtschaft wichtig, mit einer Stimme in den Vereinten Nationen vertreten zu sein. Schon seit längerem engagiert sich die ICC im UN-Klima- sekretariat, dem UN-Sachverständigenausschuss für internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen, der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung oder dem Internet Governance Forum. Schwerpunkte für 2017/2018 umfassen die Bereiche Handelsfinanzierung, Steuern, Verantwortung in der Lieferkette, Internet und

Technologie sowie Infrastruktur und Investitionen. Damit besteht für die Mitglieder von ICC Germany künftig die Möglichkeit, sich bei den UN zu bestimmten Themen zu positionieren und so zu einem besseren Verständnis für die Herausforderungen der Wirtschaft beizutragen.

Die insgesamt 12 Kommissionen der ICC bilden eine große thematische Bandbreite ab. Eine Übersicht über die inhaltlichen Schwerpunkte finden Sie im vorliegenden ICC-Arbeitsprogramm für 2017/2018. ICC Germany sorgt mit den deutschen Vertretern in den verschiedenen Kommissionen dafür, dass unsere Interessen in den international abgestimmten Positionen angemessen berücksichtigt werden. Deshalb gilt unser besonderer Dank den rund 300 deutschen Delegierten, die sich auch im letzten Jahr die Zeit genommen haben, ihre Expertise in die ICC-Kommissionsarbeit und darüber hinaus einzubringen!

Dr. Werner Brandt Präsident ICC Germany

Oliver Wieck Generalsekretär ICC Germany

2017/2018PROGRAMME OF ACTION


Veranstaltung Förderung und Schutz von Direktinvestionen: Begrüßung durch Dr. Werner

Brandt, ICC Germany; Paneldiskussion mit Vertretern der EU-Kommission, dem Deutschen

Bundestag und der deutschen Wirtschaft

ÜBER ICCDie private Wirtschaft benötigt eine starke Stimme, um ihre Ansichten global erfolgreich vertreten zu können. Die Internationale Handelskammer (ICC) mit Sitz in Paris setzt sich als branchenübergreifender Spitzenverband der globalen Wirtschaft für die Belange international tätiger Unternehmen ein.

Im kontinuierlichen Dialog mit der internationalen und nationalen Politik arbeitet sie daran, die Grundlagen für offene Märkte und fairen Wettbewerb weltweit zu sichern.

POLITISCHE INTERESSENVERTRETUNGIn den internationalen Kommissionen der ICC erarbeiten die Delegierten gemeinsame Positionen der Wirtschaft in den Bereichen Handels-, Zoll- und Investitionspolitik, Handelsrecht, Banktechnik und -praxis, Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, Schiedsgerichtsbarkeit, Steuern, Corporate Responsibility und Korruptionsbekämpfung, Marketing und Werbung, digitale Wirtschaft sowie Umwelt und Energie.

Die ICC vertritt diese Positionen gegenüber intergouvernementalen Organisationen und nationalen Regierungen. Als Repräsentant der Privatwirtschaft ist die ICC Dialogpartner unter anderem der Vereinten Nationen (mit Beobachter-Status), der Welthandels- organisation (WTO) sowie der G20.

REGELWERKEDurch ihre weltweit anerkannten Richtlinien und Regel- werke im Außenhandel (beispielsweise Incoterms® 2010-

Klauseln und Richtlinien für Dokumenten-Akkreditive) erleichtert die ICC die Abwicklung internationaler Handels- geschäfte. Die ICC fördert darüber hinaus die Selbst- verantwortung der Wirtschaft und setzt Standards zur Verabschiedung freiwilliger Verhaltensrichtlinien, beispielsweise in den Bereichen Anti-Korruption, Compliance sowie Marketing und Werbung.

STREITBEILEGUNGDer Internationale Schiedsgerichtshof der ICC in Paris ist die meistgenutzte Institution privatwirtschaftlicher Streitbeilegung mit knapp 1.000 neuen Verfahren im Jahr 2016. Die Schiedsordnung der ICC sorgt für eine effiziente, kostengünstige und transparente Streit- beilegung. Abgerundet wird das Portfolio durch Regeln für Mediation, Gutachter-Verfahren, Dispute Boards sowie andere Formen der gütlichen Streitbeilegung.

DAS DEUTSCHE NATIONALKOMITEEICC Germany, das deutsche Nationalkomitee der Inter- nationalen Handelskammer (ICC), vertritt die Interessen der deutschen Wirtschaft innerhalb der globalen ICC-Organisation. Es unterstützt die Arbeit der ICC u.a. durch die Entsendung von deutschen Mitgliedern in die internationalen ICC-Kommissionen. Darüber hinaus informiert ICC Germany Bundesregierung und Öffentlichkeit über die ICC-Positionen und -Richtlinien, organisiert Veran- staltungen und Seminare zu ausgewählten Themen, koordiniert die Schiedsrichter- und Expertenauswahl für ICC-Schiedsverfahren und bietet seinen Mitgliedern vielfältige Möglichkeiten des Austauschs.

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Bild Seite 4: Podiumsdiskussion zur Internationalen Schieds- gerichtsbarkeit

Bild oben: Referenten der ICC Germany-Konferenz zu „Handels- finanzierung in schwierigen Märkten: Chancen nutzen, Risiken managen“

Bild zweite Reihe links: ICC Germany-Sanktionsseminar: Referenten/Teilnehmer mit Vertreter der EU-Kommission im Gespräch

Bild zweite Reihe rechts: Frühjahrestagung ICC Germany: Key-Note Speaker und Präsidiumsmitglied von ICC Germany, Dr. Roland Münch, Mitglied der Konzerngeschäftsführung Voith und Vorsitzender der Geschäftsführung Voith Digital Solutions, im Gespräch mit Dr. Niklas Horstmann, Deutsche Telekom

Bildreihe unten: 2. Globale Debatte „G20“: Oliver Wieck, Generalsekretär ICC Germany, Sunil Bharti Mittal, ICC-Weltpräsident, Dr. Jürgen Heraeus, Vorsitzender B20-Gruppe, Dr. Werner Brandt, ICC Germany-Präsident


ICC-KOMMISSIONEN: ARBEITSPROGRAMM 2017Mitglieder von ICC Germany haben die Möglichkeit, in den internationalen ICC-Kommissionen mitzuwirken und Stellungnahmen zu erarbeiten, die nationalen Regierungen und internationalen Organisationen übermittelt werden.

Das deutsche Nationalkomitee koordiniert die Arbeit der deutschen Delegierten gegenüber der ICC-Zentrale und stellt damit sicher, dass die Interessen der deutschen Wirtschaft angemessen vertreten sind.

Banktechnik und –praxis

MANDATGlobales Forum zur Erstellung von Regelwerken für Banken und Unternehmen, vor allem im Bereich der Außenhandelsfinanzierung, sowie zur Unterstützung politischer Entscheidungsträger bei der Entwicklung regulatorischer Rahmenbedingungen zur Erleich- terung der Handelsfinanzierung weltweit

VORSITZENDERDaniel Schmand, Managing Director, Head of Trade Finance and Cash Management Corporates EMEA, Deutsche Bank AG

MITGLIED DES EXECUTIVE BOARDRüdiger Geis, Head Product Management Trade, Commerzbank AG

PROJEKTE FÜR 2017/2018 › Entwicklung und Verabschiedung eines neuen

Regelwerks zum internationalen Factoring (URIF) in Zusammenarbeit mit Factor Chain International (FCI), aufbauend auf den bestehenden Allgemeinen Regeln für International Factoring (GRIF)

› Politischer Dialog mit den Regulierungsstellen über die Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf die Handelsfinanzierung

› Weiterentwicklung des ICC Trade Finance-Register

› Erarbeitung von Vorschlägen an die B20/G20 zu zentralen Themen der Handelsfinanzierung

› Aktive Unterstützung der WTO-Expertengruppe Handelsfinanzierung

› Positionierung der Finanzwirtschaft zum Thema Finanzkriminalität; Fortführung des globalen Dialogs mit der Wolfsberg Gruppe und der Financial Action Task Force (FATF)

› Marktforschung zu den aktuellen Herausforderun- gen der Handelsfinanzierung sowie Präsentation der Ergebnisse und Analysen in internationalen Foren

› Halbjährliche Veröffentlichung offizieller Stellung- nahmen (Opinions) zur Auslegung von ICC-Banken- richtlinien

› Positionierung der Finanzwirtschaft zu Themen der Exportfinanzierung

› Maßnahmen zur Fortbildung und stärkeren Nutzung des Glossars Standard Definitions for Techniques of Supply Chain Finance

Die Auswirkung der Arbeit der ICC-Bankenkommission reicht tief in die Realwirtschaft. Wir haben eine wichtige makroökonomische, gesellschaftliche Rolle. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden.“

Daniel SchmandDeutsche Bank AGVorsitzender der ICC-Bankenkommission

@iccwbo @ICCBanking @iccgermany


› Unterstützung bei der Vermarktung der Bildungsange- bote der ICC Academy zur Handelsfinanzierung

› Weiterentwicklung nicht-traditioneller Instrumente zur Handelsfinanzierung, auch durch eigene ICC-Regeln oder Richtlinien

› Unterstützung der Banken bei der Finanzierung von nachhaltigem Handel und bei der internen Umsetzung bestehender Nachhaltigkeitsstandards

› Analyse der Auswirkungen des digitalen Handels auf die Handelsfinanzierung; bei Bedarf Entwicklung neuer und/oder Anpassung bestehender Regeln und Standards

› Auswertung der aktuellen Studie zum Einsatz von URDG 758 im Hinblick auf die Entwicklung eines internationalen Standards

Corporate Responsibility & Anti-Korruption

MANDATEntwicklung politischer Empfehlungen und praktischer Instrumente in den Bereichen Corporate Responsibility und Korruptionsbekämpfung auf Basis einer globalen Wirtschaftsperspektive

VORSITZENDERDenis Simonneau, Member of the Executive Committee European and International Relations, ENGIE Group

PROJEKTE FÜR 2017/2018 › Finalisierung und Veröffentlichung eines

Kompendiums der ICC-Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung für Unternehmen

› Entwicklung von Leitlinien für Unternehmen zum Thema Interessenskonflikte

› Erstellung eines Referenzdokuments zur Verbindung von Corporate Responsibility und unternehmerischen Wettbewerbsvorteilen

› Mitgestaltung und Begleitung der Arbeit der G20/B20 im Bereich der Korruptionsbekämpfung unter Heranziehung der ICC-Antikorruptions-Instrumente

› Unterstützung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte unter Berücksichtigung der Balance zwischen der Schutzpflicht des Staates vor Menschenrechtsverletzungen und der Verantwortung von Unternehmen; Vertretung der Unternehmensinteressen bei UN-Verhandlungen über verpflichtende Menschenrechtsverträge

› Positionierung bei internationalen Initiativen zur Corporate Responsibility und Korruptionsbekämpfung, einschließlich der Implementierung des Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC), sowie die Konvention gegen Korruption und den Richtlinien für multinationale Unternehmen der Organisation für

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

› Vertretung der Interessen der globalen Wirtschaft im Bereich Corporate Responsibility Reporting

› Verbreitung des ICC Anti-corruption Third Party Due Diligence Guide für KMUs

› Unterstützung der ICC Academy bei der Entwicklung eines Online-Trainings zur Bekämpfung der Korruption basierend auf dem ICC Ethics and Compliance Training Handbook

Ein engerer Schulterschluss zwischen der ICC und UN hilft beiden Seiten, gemeinsame Themen voranzubrin- gen und praxisrelevante globale Lösungen zu erarbeiten. So half die ICC der UN bereits im Jahr 2000, die ersten globalen Unternehmen für den UN Global Compact zu gewinnen und ist diesem weiterhin eng verbunden. Heute spielt der GC mit mehreren tausend Unternehmen weltweit eine wichtige Rolle für die Wirt- schaft. Wir gratulieren der ICC zu ihrer Ernennung!“

Sabine ZinderaVice President der Siemens AG, Legal and Compliance


Digitale Wirtschaft

MANDATEngagement des Privatsektors für die weitere globale Entwicklung der digitalen Wirtschaft inkl. der erforder- lichen Informations- und Telekommunikationstechnolo- gien. Maßnahmen sind u. a. die Vertretung der Interessen des Privatsektors gegenüber Politik und Regulierungs- behörden sowie die Förderung von „best practice”- Modellen

VORSITZENDERN.N.

PROJEKTE FÜR 2017/2018 › Berücksichtigung der Sicht des Privatsektors zu

E-Commerce und digitalem Handel in den Programmen und Maßnahmen der WTO, G20 und UN

› Hervorhebung der Bedeutung von grenzüber- schreitendem Datenaustausch für die Weltwirtschaft

› Unterstützung eines IKT-geförderten Handels zur besseren Einbindung von KMUs und Entwicklungs- ländern

› Erläuterung des Beitrags der digitalen Wirtschaft zu den UN-Nachhaltigkeitszielen. Politische Positionierung zum sozialen Nutzen von IKT und Internet und den Auswirkungen auf das künftige Wirtschaftswachstum

› Ergänzung bisheriger politischer Empfehlungen zu neuen Technologien wie Internet der Dinge, Industrie 4.0 und Cloud Computing, aus Verbraucher- und Unternehmenssicht

› Entwicklung und Vertretung sektorenübergreifender Schwerpunkte zur Gestaltung rechtlicher Rahmen- bedingungen beim Datenschutz in intergouvernementalen Foren

› Förderung einer vereinfachten Kooperation von Verwaltungen und Behörden unterschiedlicher Rechtssysteme sowie von Maßnahmen zur Abwehr von Cyberkriminalität

› Stärkung des Vertrauens der Verbraucher und Unternehmen in IKT zur Gestaltung der digitalen Wirtschaft

› Politische Initiativen zur Notwendigkeit eines Multi- Stakeholder-Ansatzes bei der Gestaltung der Internet-und IKT-Regeln, u. a. im Rahmen des Internet Government Forums (IGF)

Geistiges Eigentum

MANDATEinsatz für ein effizientes IP-Management (Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte wie Patente und Marken), um den internationalen Handel und Investitionen in Innovation zu fördern sowie eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen.


VORSITZENDERDavid J. Koris, Of Counsel, DaVinci Partners

INTERNATIONALER PATENTBERICHTERSTATTER Mathias Karlhuber, Partner Cohausz & Florack

VORSITZENDE DER TASK FORCE BEWERTUNG UND MONETARISIERUNG VON SCHUTZRECHTEN Dominika Böhm, Senior IP counsel, Siemens AG

CO-VORSITZENDER DER TASK FORCE GESTZGEBUNG ZU GESCHÄTSGEHEIMNISSEN

Dr. Stefan Dittmer, Partner Dentons Europe, Berlin

PROJEKTE FÜR 2017/2018 › Einbringen der Wirtschaftssicht zu Technologie-

und IP-relevanten Themen in UN-Prozesse wie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UN (SDGs) und der Addis Abeba Aktionsplan zur Entwicklungsfinanzierung

› Koordinierung der Wirtschaftsposition bei der Implementierung des Nagoya-Protokolls zu Zugang und Vorteilsausgleich bei der Nutzung genetischer Ressourcen (ABS), um eine transparente und praktisch umsetzbare Gesetzgebung auf regionaler und internationaler Ebene sicherzustellen

› Veröffentlichung der 13. Ausgabe der ICC-Roadmap zu gewerblichem Rechtsschutz

› Entwicklung eines Wissenskompendiums für die Wirtschaft zum Thema Bewertung und Monetarisierung von Schutzrechten

› Untersuchung der Auswirkungen von Initiativen zur Verbesserung der Effizienz – wie die Zusammenarbeit der Patentämter – auf die Patentprüfung und -qualität

› Analyse und Erarbeitung einer Wirtschaftssicht in Bezug auf Designschutz für grafische Benutzer- oberflächen weltweit

› Fortführung der evidenzbasierten Untersuchungen zur Rolle von IP in Innovationsprozessen durch die Veröffentlichung des 5. ICC Research Papers zum Thema inkrementelle Innovation

› Begleitung der Einführung des EU-Einheitspatents und eines einheitlichen Patentgerichts vor dem Hintergrund des Brexits

› Erstellung einer vergleichenden Analyse mit Hinweisen für Unternehmen zur praktischen Anwendung der EU- und US-Gesetzgebung zu Geschäftsgeheimnissen

twitter.com/ICC_Germany

Folgen Sie uns auf Twitter:Erhalten Sie regelmäßig alle News rund um die Internationale Handelskammer (ICC)

Fast jeder vierte Arbeitsplatz basiert heute in Deutschland auf dem Export. Gerade der Mittelstand ergreift Chancen im Ausland und sichert damit indirekt Beschäftigung und Wachstum hierzulande.“

Dr. Werner BrandtPräsident, ICC Germany


Handels- und Investitionspolitik

MANDATFörderung des grenzüberschreitenden Handels, von Direktinvestitionen und der Liberalisierung der weltweiten Märkte

VORSITZENDERJames Bacchus, Chair, Greenberg Traurig’s Global Practice Group

PROJEKTE FÜR 2017/2018 › Mitgestaltung der ICC World Trade Agenda (WTA)

und der G20/B20-Empfehlungen durch konkrete Beiträge der globalen Wirtschaft zur Entwicklung einer handels- und investitionspolitischen Agenda

› Förderung eines umfassenden Investitionsschutzes mit der Möglichkeit von Investor-Staat-Schiedsver- fahren (in Zusammenarbeit mit der ICC-Kommission Schiedsgerichtsbarkeit und ADR)

› Unterstützung plurilateraler Ansätze zur Förderung und Liberalisierung des Handels mit Umweltgütern und Dienstleistungen

› Positionierung zur Notwendigkeit einer kohärenten Auslegung und Umsetzung von Handelskontrollen

› Positionierung zu den Auswirkungen von Gesetzen mit exterritorialer Anwendung auf Handel und internationale Investitionen

› Erarbeitung eines Positionspapiers zum Thema “Handel und Klimawandel“ zusammen mit der ICC-Kommission Umwelt und Energie

› Prüfung von Möglichkeiten zur Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele durch Handel und Investitionen

Handelsrecht und –praxis

MANDATErarbeitung globaler Standards für internationale B2B-Transaktionen und Einfluss auf Handelsregeln, die von internationalen Organisationen entwickelt werden

VORSITZENDERFabio Bortolotti, Professor, University of Turin/Partner Buffa, Bortolotti & Mathis

CO-VORSITZENDERChristian Steinberger, Leiter der Rechtsabteilung, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)

PROJEKTE FÜR 2017/2018 › Überarbeitung der Incoterms® 2010-Regeln;

Entwicklung weiterer praktischer Hilfsmittel und fachkundiger Anleitung zur effizienteren Nutzung der Incoterms® 2010-Regeln weltweit

› Entwicklung neuer ICC-Musterverträge, Klauseln und Leitfäden zu einer Reihe von Beratungsdienst- leistungen und Erbringung von Logistikdienst- leistungen durch Dritte; Erwägung neuer Produkte angesichts zunehmender Bedeutung digitaler Waren, des Onlinehandels und der Digitalisierung der internationalen Wirtschaft


› Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit mitanderen Organisationen bzgl. eines Muster- vertrags zu Kompensationsgeschäften („offsets“) und der Entwicklung eines Schiedsverfahrens speziell für Streitfälle im Beschaffungswesen

› Empfehlungen an zwischenstaatlicheOrganisationen hinsichtlich Benchmarking und Zusammenarbeit mit der EU-Kommission zur Verbesserung des internationalen Rechts- rahmens für das öffentliche Beschaffungs- wesen

› Positionierung der globalen Wirtschaft hinsichtlich der Risiken durch B2B-Verträge im Rahmen der geplanten „EU-Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren“

Marketing und Werbung

MANDATFörderung von hohen ethischen Standards und der Selbstregulierung durch die ICC-Marketingkodizes sowie die Ausarbeitung von Stellungnahmen im Bereich Marketing, Werbung und Verbraucher- schutz

VORSITZENDERBrent Sanders, Associate General Counsel, Microsoft Corporation

PROJEKTE FÜR 2017/2018 › Teilnahme am Projekt des APEC-Ausschusses

für Handel und Investitionen zu gemeinsamen Werbestandards und Zusammenarbeit mit dem ICC-Netzwerk und-Partnern, um die Selbst- regulierung in der APEC-Region zu unterstützen und das Verständnis für verantwortliche Werbung und den konsolidierten ICC-Kodex zu verbessern

› Überprüfung des konsolidierten ICC-Kodex, umseine Relevanz, Zukunftsfähigkeit und Zweck- mäßigkeit sicherzustellen und neue Entwicklungen und Themen zu berücksichtigen

› Nutzung des 80. Geburtstages des konsolidierten ICC-Kodex zu Kommunikations- zwecken, um dessen Rolle als globalen Referenzrahmen für internationale Mindest- standards für verantwortungsvolle Werbe- und Marketingkommunikation deutlich zu machen und die bestehenden ergänzenden Regeln, beispielsweise bei der Werbung, die sich an Kinder richtet, oder beim mobilen Marketing, zu thematisieren, insbesondere auch in Schwellenländern

› Politische Interessensvertretung bei globalenRegulierungsinitiativen mit Auswirkungen auf Herstellerkennzeichnung und Verpackungs- vorgaben in Kooperation mit der kommissions- übergreifenden Task Force

› Entwicklung von Empfehlungen mit Hinblick aufdigitale und interaktive Marketing-Kommunikation über alle Medien und Plattformen hinweg, dies umfasst auch mobile Anwendungen mit neuen Technologien wie Lokalisierung, daten- und nicht cookiebasiertes Tracking sowie Cross Device Ad Targeting in Ergänzung zur bestehenden Selbst- regulierung von nutzungsbasierter Online-Werbung (OBA)

Wettbewerb braucht Werbung und Werbung sichert Medienvielfalt. Die effiziente Selbstregulierung setzt notwendige Leitplanken. National stehen wir hierfür mit dem Deutschen Werberat in der Verantwortung, international setzen wir uns im Verbund mit der ICC für verantwortungsvolle Werbung ein.“

Katja Heintschel von HeineggLeiterin Europaangelegenheiten, Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V.


Schiedsgerichtsbarkeit und ADR

MANDATErarbeitung und Weiterentwicklung der Regeln und Richtlinien zur ICC-Schiedsgerichtsbarkeit, Mediation und anderen Instrumenten der Streitbeilegung

VORSITZENDERChristopher Newmark, Partner, Spenser Underhill Newmark LLP

CO-VORSITZENDER DER TASK FORCE IT & ARBITRATIONErik Schäfer, Partner, COHAUSZ & FLORACK

PROJEKTE FÜR 2017/2018 › Vorstellung des Kommissionsberichts Financial

Institutions and International Arbitration im Hinblick auf verstärkte Nutzung der ICC-Schiedsgerichts- barkeit im Finanzsektor

› Verbreitung des aktualisierten Berichts IT in International Arbitration mit Musterformulierungen für Klauseln im Hinblick auf stärkere Nutzung von IT in Schiedsverfahren

› Erstellung einer dritten Ausgabe gemeinsam mit UNCITRAL des Guide to National Procedures for Recognition and Enforcement of Awards under the New York Convention zur Förderung des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

› Evaluierung des bisherigen Einsatzes des 2012 weltweit eingeführten Eilschiedsrichterverfahrens, in Zusammenarbeit mit anderen Schiedsinstitutionen und ICC-Nationalkomitees

› Teilnahme am kommissionsübergreifenden Projekt (gemeinsam mit der ICC-Wettbewerbskommission)

zum Einsatz von Schiedsgerichtbarkeit/Mediation bei kartellrechtlichen Folgeklagen mit einer einsprechenden vergleichenden Studie, die auch staatliche Gerichte einbezieht

› Zusammenarbeit mit dem UN-Steuerausschuss zur Beurteilung des Einsatzes von Schiedsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten (zusammen mit der ICC-Steuerkommission)

› Überarbeitung der ICC-Schiedsregeln als Appointing Authority in UNCITRAL- oder anderen Ad-hoc-Schiedsverfahren

› Untersuchung zum Beweiswert von Zeugenaussagen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

› Stellungnahme und Beratung hinsichtlich der beschleunigten ICC-Verfahren für Fälle mit geringem Streitwert

Steuerfragen

MANDATAbbau von Hindernissen im grenzüberschreitenden Handel durch transparente und nicht-diskriminierende Besteuerung von Auslandsinvestitionen und Gewinnen

VORSITZENDERDr. Christian Kaeser, Global Head of Taxes, Siemens AG

PROJEKTE FÜR 2017/2018 › Interessensvertretung für eine kohärente und koordi-

nierte nationale Umsetzung des BEPS-Projektes zur Einführung eines weltweit einheitlichen Steuer- systems (einschließlich Kohärenz der Prinzipien, Harmonisierung internationaler Praxis des Informations- austauschs und länderbezogener Berichterstattung)


› Positionierung bei den Folgeberatungen der G20/OECD, u.a. bei weiteren Diskussionsentwürfen, beim multilateralen Instrument unter BEPS zur Änderung bilateraler Steuerabkommen sowie dem umfassenden Rahmenwerk zur BEPS-Umsetzung in Entwicklungsländern

› Führende Rolle bei UN-Beratungen zu einem effizienten Beilegungsmechanismus von Steuerstreitigkeiten (zusammen mit der ICC-Kommission für Schiedsgerichtsbarkeit)

› Einbringen der Wirtschaftssicht in die Arbeit des UN-Sachverständigenausschusses für internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen und dessen Unterausschüsse zu Streitbeilegung, Royalties und Besteuerung technischer Dienstleistungen im Hinblick auf Erleichterung grenzüberschreitenden Handels und Investitionen

› Kommunikation der ICC-Empfehlungen zum Transferpreissystem wie die Entwicklung von Grundsätzen zur Priorisierung herkömmlicher Methoden (wie Gewinnaufteilung oder Formelbesteuerung) bei intergouvernementalen/internationalen Organisationen (u. a. OECD, WCO, UN und G20)

› Positionierung der globalen Wirtschaft zu indirekter Besteuerung, u.a. Teilnahme an der EU-Experten- gruppe zur Mehrwertsteuer

› Unterstützung kooperativer Compliance globaler Steuerbehörden zur Förderung einer effizienten Verwaltung

› Entwicklung einer Charta zu Steuerrechten für internationale Investoren, insbesondere auf Basis der ICC Guidelines for International Investment

› Identifizierung und Förderung von Möglichkeiten zur Stärkung von Wachstum und grenzüberschreitenden Handels im Bereich internationaler Steuerpolitik

Umwelt und Energie

MANDATEntwicklung politischer Empfehlungen und Instrumente zu zentralen umwelt- und energiepolitischen Themen wie Klimawandel, Green Economy im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung

VORSITZENDERKersten-Karl Barth

PROJEKTE FÜR 2017/2018 › Vorbereitung von Prioritäten der globalen

Wirtschaft im Bereich Energie, darunter Infra- strukturinvestitionen, technologische Innovationen, Unternehmenssysteme, Marktzugang, Effizienz, Sicherheit und öffentlich-private Partner- schaften (PPPs)

› Entwicklung von globalen Wirtschaftspositionen zum Klimawandel basierend auf dem Inkrafttreten und der Implementierung des Übereinkommens des Pariser Übereinkommens der UN-Klimarahmen- konvention (UNFCCC), einschließlich Markt- und Nicht-Markt-Mechanismen sowie Klimafinanzierung; die Entwicklung von ICC-Standpunkten zu Handel und Klimawandel in Zusammenarbeit mit der ICC-Kommission zu Handels- und Investitions- politik

› Positionierung als Focal Point für Unternehmen und Industrie der UNFCCC; Organisieren von Aktivitäten und Veranstaltungen, einschließlich des Business and Climate Summit und dazugehörigen Wirtschaftstagen, Nebenveranstaltungen und die Repräsentation in den Abteilungen zu Technologie und Finanzen beim UNFCCC sowie den Climate Investment Funds der Weltbank

Wir brauchen weltweit einheitliche Steuerregeln, die auch einheitlich angewandt werden. Das machen wir als ICC immer wieder deutlich.“

Dr. Christian KaeserSiemens AGVorsitzender der ICC-Steuerkommission

@iccwbo @iccgermany


› Entwicklung globaler Unternehmenspositionen und Instrumente zur Green Economy und zur Verfügungstellen von Expertise beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), insbesondere zum International Resource Panel und der Green Economy Initiative

› Entwicklung einer Positionierung der globalen Wirtschaft zum Thema Wasser

› Vorbereitung und Umsetzung von Prioritäten im Bereich Biodiversität und Beiträge zum Übereinkommen über biologische Vielfalt

Wettbewerb

MANDATKommunikation von Positionen der globalen Wirtschaft bei der Formulierung und Implementierung von Wettbewerbsrecht und -politik

VORSITZENDERPaul Lugard, Partner, Baker Botts LLP

PROJEKTE FÜR 2017/2018

› Vermarktung des ICC Antitrust Compliance Toolkits für KMUs; Förderung der kartellrechtlichen Compliance zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zusammen mit dem International Competition Network (ICN), der Generaldirektion Wettbewerb der europäischen Kommission (GD Wettbewerb) und anderen Wettbewerbsbehörden

› Organisation der ICC-ICN Roundtables anlässlich der ICN-Jahreskonferenzen 2017 und 2018

› Veröffentlichung von Leitlinien zur Förderung der ICC-Best Practice-Empfehlungen zum Aufbau und zur Reform von Fusionskontrollregimes; Fortsetzung des Dialogs mit ausgewählten Wettbewerbsbehörden und Regierungen

› Organisation eines Seminars mit Richtern und weiteren Akteuren zum Erfahrungsaustausch hinsichtlich juristischer Überprüfungen und Best Practices in ordnungsgemäßen Rechtsverfahren

› Förderung des ICC-Vorschlags an das ICN über einen One-Stop-Shop for Leniency Markers im Rahmen der Zusammenarbeit mit der ICN und zwischenstaatlichen Organisationen; Entwicklung der zweiten Ausgabe des ICC Leniency Manual

› Fertigstellung eines Arbeitspapiers über den Einsatz von Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation bei kartellrechtlichen Folgeklagen

Zölle und Handelserleichterung

MANDATFörderung vereinfachter und beschleunigter Verfahren für den grenzüberschreitenden Warenverkehr und Einführung zusätzlicher Maßnahmen zur Erleichterung des weltweiten Handels

VORSITZENDERNorman Schenk, Vice President, Global Customs Policy & Public Affairs, UPS

CO-VORSITZENDERDr. Oliver Peltzer, Partner, Kanzlei Dabelstein & Passehl

Der UN-Beobachterstatus ist eine verdiente Anerkennung der engen Zusammenarbeit zwischen der ICC und den Vereinten Nationen. Seit mehreren Jahren ist die ICC auch bereits offizieller An- sprechpartner (focal point) des UN-Klimasekretariats für die gesamte Stakeholder- gruppe der Wirtschaft (BINGO – business and industry NGOs) und ich selbst bin als Experte der ICC in einer UNFCCC-Arbeits-gruppe aktiv.“

Dr. Hans-Jörn WeddigeKonzernkoordinator für Energie-, Klima- und Umweltpolitik, thyssenkrupp AG


PROJEKTE FÜR 2017/2018 › Unterstützung der Ratifizierung und Umsetzung des

WTO-Handelserleichterungsabkommens (TFA) sowie der Arbeit der Globalen Allianz für Handels- erleichterungen, bei der die ICC Teil des Sekretariats ist

› Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Weltzoll- organisation (WCO) zu Themen wie Zollwert- bestimmung, Klassifizierung von Waren, Handels- erleichterungen sowie Ursprungsregeln

› Empfehlungen hinsichtlich zollrechtlicher und handels- erleichternder Rahmenbedingungen für den elektroni- schen Handel / Vertretung der Wirtschaftsinteressen bei der Arbeit der WCO E-Commerce Working Group

› Erstellung eines Positionspapiers zu Ursprungsregeln in präferenziellen Handelsabkommen (zusammen mit der ICC-Kommission Handels- und Investitionspolitik)

› Entwicklung eines Positionspapiers zur Zollabfertigung wiederverwendbarer Transportverpackung ähnlich Versandcontainern

› Verbreitung der Empfehlungen zu zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEOs), Entwicklung weiterer Richtlinien für gegenseitige Anerkennung von AEOs unter Berücksichtigung des Kernprinzips „eine Anmeldung, mehrfache Verwendung“

› Ausarbeitung eines Positionspapiers zur zollrechtlichen Behandlung von Hilfstransporten in humanitären Notsituationen

› Positionspapier (gemeinsam mit der ICC-Steuer- kommission) zur Mehrwertsteuer bei der Zollwertbe- stimmung und Verrechnungspreisen, aufbauend auf ICC-Positionspapier Customs Valuation and Transfer Pricing (2015)

› Erarbeitung von Hinweisen für Unternehmen hinsichtlich des Gefahrenübergangs in Beförderungs- verträgen (zusammen mit der ICC-Kommission Handelsrecht und –praxis)

› Erstellung von Empfehlungen zur Lieferketten-Konnektivität im Zusammenhang mit der Digitali- sierung von Transport- und Logistikprozessen

› Erarbeitung einer Position zum Thema „Garantien“ als eine Möglichkeit, die Warenfreigabe zu beschleunigen und Zollgebühren nachträglich zu entrichten

Dr. Oliver PeltzerKanzlei Dabelstein & PassehlCo-Vorsitzender der ICC-Kommission für Handelserleichterung

@iccwbo @iccgermany

Internationale Supply Chains, Transport und Logistik werden von Industry 4.0 fundamental profitieren. Die ICC setzt sich für den optimierten internationalen Handel und die Vernetzung von weltweiten Wirtschaftsaktivitäten ein.“

Africa accounts

for 16%of the world

population

but only

3.3%of global trade

ICC IS WORKING IN AFRICA

TO SUPPORT TRADE-LED DEVELOPMENT


A WORLD OF INFLUENCEGLOBAL BUSINESS ADVOCACY


A unique network with the power to influence policy in more than

110000countries


PRÄSIDIUM ICC GERMANY PRÄSIDENT VIZEPRÄSIDENT SCHATZMEISTER

MITGLIEDER DES PRÄSIDIUMS

Stand 1. Juli 2017

Dr. Werner Brandt

Frankfurt

Dr. Robert Gutsche

CEOIFA Rotorion – Holding GmbHHaldensleben

Dr. Marcus Chromik

Chief Risk OfficerCommerzbank AGFrankfurt am Main

Prof. Dr. Kai C. AndrejewskiKPMG AG Wirtschafts- prüfungsgesellschaftRegionalvorstand SüdMünchen

Klaus OlbrichtGeschäftsführer der Elektromotoren und Gerätebau Barleben GmbH; Vizepräsident DIHK;Präsident der IHK Magdeburg

Dr. Olaf BerlienVorsitzender des Vorstands (CEO)OSRAM LICHT AGMünchen

Dr. Holger BingmannGeschäftsführender Gesell- schafter MELO Group; Mitglied des Präsidiums Bundesverband Groß- handel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA)Berlin

Werner GegenbauerVorsitzender des Aufsichtsrats Gegenbauer Holding SE & Co. KGBerlin

Dr. Thomas RabeVorstandsvorsitzenderBertelsmann SE & Co. KGaAGütersloh

Otto LamotteGeschäftsführender Gesellschafter Henry Lamotte Oils GmbHAntepräses Handels- kammer Bremen

Edna SchöneMitglied des VorstandsEuler Hermes AGHamburg

Werner SteinmüllerMitglied des Vorstands/CEO Asia PacificDeutsche Bank AGFrankfurt am Main

Dr. Hans Fabian KruseGeschäftsführender GesellschafterWiechers & Helm GmbH & Co. KGHamburg

Dr. Roland MünchMitglied der Konzernge- schäftsführung Voith, Vorsitzender Geschäfts- führung Voith Digital SolutionsHeidenheim

Dr. Ralf P. ThomasFinanzvorstandSiemens AGMünchen

Michael WedellGlobal Director Corp. Communications and Public Policy, Metro AGDüsseldorf

Dr. Theodor WeimerSprecher des VorstandsUniCredit Bank AGMünchen

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Stand 1. Juli 2017MITGLIEDERLISTE ICC GERMANY UNTERNEHMEN › ABB AG

› ABC International Bank plc

› Acxiom Deutschland GmbH

› adidas AG

› Adolf Würth GmbH & Co. KG

› Allianz SE

› B. Metzler seel. Sohn & Co. KGaA

› BASF SE

› Bayer AG

› Bayerische Landesbank

› Beiersdorf AG

› Berenberg Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG

› Bertelsmann SE & Co. KGaA

› Bremer Landesbank

› C. Illies & Co. Handelsgesellschaft mbH

› Commerzbank AG

› Continentale Krankenversicherung a.G.

› Daimler AG

› DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH

› DekaBank Deutsche Girozentrale

› Deutsche Bahn AG

› Deutsche Bank AG

› Deutsche Post AG

› Deutsche Telekom AG

› Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co.

› DZ BANK AG

› EE&MC – European Economic & Marketing Consultants GmbH

› Ernst & Young GmbH

› Euler Hermes Deutschland

› Frankfurter Sparkasse

› Fresenius SE & Co. KGaA

› GE Power AG

› Gebhardt Logistic Solutions GmbH

› Gegenbauer Holding SE & Co. KG

› General Reinsurance AG

› GfK SE

› Hamburg Messe und Congress GmbH

› Hamburger Sparkasse AG

› Hauck & Aufhäuser Privatbankiers KGaA

› HDI Global SE

› Henry Lamotte Oils GmbH

› Heraeus Holding GmbH

› Hochtief AG

› HSBC Trinkaus & Burkhardt AG

› HSH Nordbank AG

› IFA Powertrain GmbH & Co. KG

› ING Bank, eine Niederlassung der ING-DiBa AG

› John T. Essberger GmbH & Co. KG

› KA Köln.Assekuranz Agentur GmbH

› Kaspersky Labs GmbH

› KfW IPEX-Bank GmbH

› Koelnmesse GmbH

› KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

› Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen

› Lampe & Schwartze KG

› Landesbank Baden-Württemberg –LBBW–

› Landesbank Berlin AG

› Landesbank Hessen-Thüringen

› Liebherr-International Deutschland GmbH

› Linde AG

› LOCON Consult

› MAN SE

› Metro AG

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KANZLEIEN › aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten

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› Alexander & Partner Rechtsanwälte

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› Allen & Overy LLP

› Anwaltskanzlei Dwornig

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› Zschunke Avocats – Rechtsanwälte

INDUSTRIE-UND HANDELSKAMMERN › IHK zu Aachen

› IHK Arnsberg, Hellweg-Sauerland

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› IHK zu Berlin

› IHK Ostwestfalen zu Bielefeld

› IHK Bonn/Rhein-Sieg

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› Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven

› IHK Chemnitz

› IHK Darmstadt

› IHK Lippe zu Detmold

› IHK zu Dortmund

› IHK Dresden

› Niederrheinische IHK (Duisburg-Wesel-Kleve)

› IHK zu Düsseldorf

› IHK für Ostfriesland und Papenburg

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› IHK für Essen, Mülheim a.d. Ruhr, Oberhausen zu Essen

› IHK Flensburg

› IHK Frankfurt am Main

› IHK Südlicher Oberrhein

› IHK Fulda


› IHK-Verbund Mittelhessen (Gießen)

› Südwestfälische IHK zu Hagen

› IHK Halle-Dessau

› Handelskammer Hamburg

› IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern

› IHK Hannover

› IHK Ostwürttemberg (Heidenheim)

› IHK Heilbronn-Franken

› IHK Karlsruhe

› IHK Kassel-Marburg

› IHK Schleswig-Holstein (Kiel)

› IHK Koblenz

› IHK zu Köln

› IHK Hochrhein-Bodensee (Konstanz)

› IHK Mittlerer Niederrhein (Krefeld)

› IHK zu Lübeck

› IHK für die Pfalz (Ludwigshafen)

› IHK Lüneburg-Wolfsburg

› IHK Magdeburg

› IHK Rheinhessen (Mainz)

› IHK Rhein-Neckar (Mannheim)

› IHK für München und Oberbayern

› IHK Nord Westfalen (Münster)

› IHK Neubrandenburg

› IHK Nürnberg f. Mittelfranken

› IHK Offenbach am Main

› Oldenburgische IHK

› IHK für Niederbayern in Passau

› IHK Nordschwarzwald (Pforzheim)

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› IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim

› IHK Reutlingen

› IHK Saarland (Saarbrücken)

› IHK Siegen

› IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum

› IHK Region Stuttgart

› IHK Südthüringen Suhl

› IHK Trier

› IHK Ulm

› IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg (Villingen Schwenningen)

› IHK Bodensee-Oberschwaben (Weingarten)

› IHK Wiesbaden

› IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid

› IHK Würzburg-Schweinfurt Mainfranken

VERBÄNDE › ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- u.

Sozialforschungsinstute e. V.

› Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V.

› Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V. (AVE)

› British Chamber of Commerce in Germany

› Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittel- kunde e. V.

› Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)

› Bundesverband der Deutschen Volks- & Raiffeisenbanken e.V. (BVR)

› Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB)

› Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

› Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V.

› Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) im VCI

› Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

› Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK)

› Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV)

› Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V.

› Förderkreis für Internationales Wettbewerbsrecht

› Forum Compliance & Integrity (FCI)

› Handelsverband Deutschland – HDE e.V.

› Lateinamerika Verein e.V.

› Markenverband e.V.

› Nah- und Mittelostverein e.V. (NuMOV)

› OAV German Asia-Pacific Business Association

› Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft e.V.

› Transparency International Deutschland e.V.

› VDMA – Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.

› Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)

› Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)

› Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.

› Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V.

PERSÖNLICHE MITGLIEDSCHAFTEN › Edith Babuscio

› Prof. Dr. Karl-Heinz Böckstiegel

› RA Dr. Michael Bühler

› Carsten Friedrich

› Dr. Ernst Giese

› RA Axel Heck

› RA Peter H. Hellmonds

› Dipl.-Ing. Volker Jurowich

› Prof. Dr. Andreas Klasen

› Prof. Christian Mehlich

› RA Dr. Wolfgang Nockelmann

› RA Prof. Dr. Hilmar Raeschke-Kessler

› RA Prof. Dr. Christian Rumpf

› RA Dr. Hans-Claudius Scheef

› Anne Secomb

› Matthias Sefrin

› Robert Spemann

› Dr. Fabian von Schlabrendorff

› Jürgen O. Wöhler


ICC GERMANY Haben Sie Fragen oder Anmerkungen zur Arbeit der ICC? Möchten Sie Mitglied werden? Wollen Sie als deutscher Delegierter in einer der ICC-Kommissionen mitarbeiten? Wünschen Sie in den Seminar- und Publikationsverteiler aufgenommen zu werden? Diese und viele weitere Fragen beantwortet Ihnen gerne das Team von ICC Germany:

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