Verzeicbnis der Abkiirzungen

AARP American Association of Retired Persons ABA American Bar Association AFBF American Farm Bureau Federation AFL-CIO American Federation of Labor - Congress of Industrial Organizations AMA American Medical Association BCRA Bipartisan Campaign Reform Act CDU Christlich Demokratische Union CIA Central Intelligence Agency COPE Committee on Political Education CSU Christlich Soziale Union D Demokraten DCCC Democratic Congressional Campaign Committee DNC Democratic National Committee DSCC Democratic Senatorial Campaign Committee EOP Executive Office ofthe President EPA Enviromental Protection Agency FDP Freie Demokratische Partei FEC Federal Election Commission FECA Federal Election Campaign Act LDA Lobbying Disclosure Act NAACP National Association for the Advancement of Colored People NAM National Association of Manufacturers NARF Native American Rights Fund NEA National Education Association NFIB National Federation ofIndependent Business NFU National Farmers' Union NOW National Organization for Women NRA National Rifle Association NRSC National Republican Senatorial Committee NSC National Security Council OMB Office of Management and Budget PAC Political Action Committee R Republikaner RNC Republican National Committee RNCC Republican National Campaign Committee SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands ZPari WHO

Zeitschrift fUr Parlamentsfragen White House Office

Verzeichnis der Abbildungen

Abbi/dung 1: Abbi/dung 2:

Abbi/dung 3:

Abbildung 4: Abbildung 5:

Verfahrensgang einer Vorlage im Kongress Autbau des Bundesgerichtswesens (constitutional courts) Arbeitsbelastung des Supreme Court, 1950-2001 (ausgewiihlte Jahre) Prozessverfahren am Supreme Court Autbau der Parteiorganisation

Verzeichnis der Tabellen

Tabelle 1: Die Ratifizierung der Bundesverfassung durch die 13 Ursprungskolonien

Tabelle 2: Aufgabenverteilung im foderalen System der USA Tabelle 3: Verwaltungsautbau der USA, 2002 Tabelle 4: Bundeszuschiisse an Einzelstaaten und Gemeinden

1964-2004 in Mrd. Dollar Tabelle 5: Bundesausgaben nach Grant-Typen in ausgewiihlten

Jahren von 1975-1997 (in Mrd. Dollar) Tabelle 6: Bundesausgaben nach Grant-Typen in ausgewiihlten

Jahren von 1975-1997 (in % an den Gesamtausgaben) Tabelle 7: Senat und Repriisentantenhaus im Verg1eich Tabelle 8: Unterschiede in der Arbeitsweise von Senat und

Repriisentantenhaus Tabelle 9: Ausschiisse im 108. Kongress (2003-2005) Tabelle 10: Kongresswahlergebnisse von 1964 bis 2004 Tabelle 11: Amtsinhaber: Kandidaturverzicht, Abwahl- und

Wiederwahlerfolge, 1980-2002 Tabelle 12: Divided und unified government: Priisident und

Kongress in den USA Tabelle 13: Vetos der Priisidenten 1945-2002 Tabelle 14: Vertriige und Regierungsabkommen von 1933-2000 Tabelle 15: U.S. Departments und ihre Leiter, 2005 Tabelle 16: Abteilungen im White House Office unter Clinton, 1998 Tabelle 17: Zustiindigkeiten der Bundesgerichte Tabelle 18: Die 16 Vorsitzenden des Supreme Court

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Anhang 200

Tabelle 19: Gescheiterte Supreme Court-Nominierungen 106 Tabelle 20: Bundesrichteremennungen von Roosevelt zu Clinton 107 Tabelle 21: Der Supreme Court von 2004 109 Tabelle 22: Vergleich der Parteien in den USA und in Deutschland 114 Tabelle 23: Dritte Parteien und unabhangige Kandidaten bei

Prasidentschaftswahlen, die mindestens fUnf Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten 119

Tabelle 24: Die Parteiensysteme: Parteikontrolle in Kongress und Prasidentschaft 129

Tabelle 25: Die amerikanischen Parteiensysteme 130 Tabelle 26: Profile ausgewahlter Interessengruppen 139 Tabelle 27: Lobbying-Techniken und die Haufigkeit ihres Einsatzes

durch Interessengruppen 146 Tabelle 28: Ausgewahlte Kongressmitglieder im Rating von

Interessengruppen, 1997 149 Tabelle 29: Interessengruppen in AnhOrungen des Judiciary

Committees des Senats 151 Tabelle 30: Direktspenden und Independent Expenditures der

P ACs: 1993-2002 155 Tabelle 31: Nominierungsmethoden fUr die

Prasidentschaftskandidaten in den Bundesstaaten (Stand 2000) 160

Tabelle 32: Prasidentschaftswahlergebnis vom 7. November 2000 166 Tabelle 33: Amtsinhaber ohne Gegenkandidaten bei Senats- und

Reprasentantenhauswahlen, 1980-1998 176 Tabelle 34: Beschrankungen der Zuwendungen durch

Einzelpersonen, Parteien und P ACs (in $) vor und nach 2003 180

Tabelle 35: Ausgaben fUr Kongresswah1en (in Mio. $) 182 Tabelle 36: P AC-Spenden an Kongresskandidaten von 1994-2002

(in Mio. $) 183 Tabelle 37: Party Soft Money-Entwicklung von 1991-2002 (in Mio.

$) 183 Tabelle 38: Die Durchschnittseinnahmen der Senats- und

Reprasentantenhauskandidaten nach Bewerberstatus 186 Tabelle 39: Vertrauen in die Bundesregierung 1964-2002 195

Glossar

Act: Gesetz.

Amicus curiae: Bezeichnet die Moglichkeit fur Dritte, nicht als Prozesspartei am Gerichtsverfahren Beteiligte, Einfluss auf das Verfahren zu nehmen, indem sie dem Gericht schriftliche juristische SteUungnahmen (die so genannten briefs) zustellen.

Appellate court: Berufungsgericht.

Appellate jurisdiction: ZusUindigkeit eines Gerichts als Berufungs- oder Revi­sionsgericht. Eine emeute Beweisaufnahme oder Zeugenanhorung findet nicht statt. Die Urteile der unteren Gerichte konnen aufgehoben werden.

Apportionment: Auf der Grundlage der aile zehn Jahre durchgefuhrten BevOl­kerungszahlung stattfindende Verteilung der Reprasentantenhausmandate auf die Einzelstaaten. Die Umverteilungen spiegeln sich auch in der Anzahl der Wahl­mannerstimmen eines Einzelstaates wider.

Articles of Confederation: Die erste Verfassung der USA. Sie trat 1781 in Kraft und wurde durch die heute giiltige Bundesverfassung ersetzt.

Bill: Gesetzesvorlage oder -entwurf.

Blanket primary: Eine Vorwahl, in der aile fur ein Wahlamt kandidierenden Bewerber aufgelistet werden. Der Wahler sucht sich seinen bevorzugten Kandi­daten heraus. Das kann einmal ein Bewerber der Demokratischen Partei, fur den nachsten zu vergebenden Posten ein republikanischer oder unabhangiger Bewer­ber sein.

Block grants: Bundeszuschiisse, die mit wenigen Auflagen an die Empfanger (Einzelstaaten oder Kommunen) gehen.

Brief: Dokument, welches die Fakten eines Falls darlegt und eine juristische Beurteilung derselben vomimmt.

202 Glossar

Cabinet: Ein Beratungsgremium des Prasidenten, welches aus den Leitern der Bundesministerien besteht. Der Prasident kann nach Gutdiinken weitere Perso­nen in den Kabinettsrang heben.

Categorial grants: Zweckgebundene Bundeszuschiisse. Sehr detaillierte Bun­desvorschriften machen die Empfanger der Gelder zu reinen Ausflihrungsorga­nen des Bundes.

Caucus (informal): Informeller Zusammenschluss von Abgeordneten und/oder Senatoren im Kongress. Die gleiche ParteizugehOrigkeit ist dabei zweitrangig, das Thema ist wichtiger.

Caucus- und Conventionsystem: Ein parteiinternes Selektionsverfahren zur Kandidatennominierung.

Challenger: Die Gegenkandidaten der Amtsinhaber in den Wahlen werden Her­ausforderer genannt.

Checks and Balances: Kontrolle und Gegenkontrolle der einzelnen Gewalten.

Coalition building: Die fehlende Fraktionsdisziplin im Kongress macht die Suche nach Verbiindeten flir einzelne Gesetzesvorlagen n6tig. Koalitionen wer­den ad hoc und iiber Parteigrenzen hinweg geschlossen.

Committee of the Whole House on the State of the Union: Das Komitee ist arbeitsfahig, wenn 100 Abgeordnete anwesend sind. Gesetzesentwtirfe k6nnen hier erganzt oder abgeandert werden. Die endgiiltige Entscheidung tiber Annah­me oder Ablehnung des Gesetzesentwurfs trifft aber das Vollplenum. Der Senat kennt kein vergleichbares Gremium.

Conference committee: Temporar eingesetzter Vermittlungsausschuss, der aus Fachvertretern des Reprasentantenhauses und des Senats besteht. Der Kompro­missvorschlag wird beiden Kammern zugestellt. Er kann abgelehnt oder ange­nommen werden.

Congressional committee: Die Kongresskomitees, auch hill committees, ge­nannt sind Zusammenschliisse der Parlamentarier, die sich in erster Linie der Wiederwahl der Amtsinhaber widmen. Es gibt vier Kongresskomitees, zwei im Reprasentantenhaus (Democratic Congressional Campaign Committee, National

Glossar 203

Republican Congressional Committee) und zwei im Senat (Democratic Senato­rial Campaign Committee, National Republican Senatorial Committee).

Contract with America: Ein konservatives Wahlprogramm, unter der Agide von Newt Gingrich entworfen, mit dem die republikanischen Kandidaten 1994 in den Wahlkampf gezogen sind.

Cooperative federalism: Bund und Einzelstaaten/Kommunen arbeiten in Poli­tikfeldem zusammen, in denen der Bund laut Verfassung keine Zustandigkeit besitzt. Einfalltor in die Einzelstaatenkompetenzen waren und sind die Bundes­zuschusse, mit denen sich der Bund ein Mitspracherecht "erkauft".

Closed primary: Vorwahl, in der nur die registrierten Wahler einer Partei ab­stimmen durfen.

Cloture: Prozedere, mit dem ein Filibuster beendet werden kann. Notig sind 60 Senatorenstimmen.

Concurring opinion: Ein Sondervotum eines Richters, der grundsatzlich mit dem Gerichtsurteil einverstanden ist, dies aber mit einer anderen juristischen Schwerpunktsetzung als die Richtermehrheit.

Dealignment: Auflosungserscheinungen in der Parteiloyalitat.

Dissenting opinion: 1st ein Richter mit dem gefundenen Supreme Court-Urteil nicht einverstanden, kann er dies schriftlich, als abweichende oder nicht zustim­mende Meinung, festhalten.

Divided government: Tritt auf, wenn Prasident und Kongressmehrheit - sei es in beiden Kammem des Kongresses oder in einer - verschiedenen Parteien ange­hOren.

Dual federalism: Beide Ebenen des Bundesstaates flihren die ihnen obliegenden Aufgaben ohne "Einmischung" der anderen Ebene aus. Die politischen Zustan­digkeitsbereiche sind klar getrennt.

Electioneering communication: Mit dem Bipartisan Campaign Reform Act neu geschaffene Kategorie der Wahlkampfwerbung. Sie wurde als Reaktion auf die Umgehungsmoglichkeiten bei der themenzentrierten Werbung (issue advocacy) konzipiert.

204 Glossar

Electoral College: Wahlmannerkollegium, welches formal den Prasidenten und den Vizeprasidenten wahlt. Das Wahlmannerkollegium besteht aus 538 Wahl­mannem. Die Zahl der Wahlmanner, die ein Einzelstaat stellt, ist mit der Zahl der nach Washington, D.C. entsandten Abgeordneten und Senatoren identisch. Der District of Columbia ist mit drei Wahlmannem vertreten.

Enrolled bill: Ein im gleichen W ortlaut yom Reprasentantenhaus und Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf, der dem Prasidenten zur Unterschrift zugestellt wird.

Enumerated powers: Die im Artikel 1, Abschnitt 8 aufgelisteten Gesetzge­bungsbefugnisse des Kongresses.

Executive agreements: Regierungsabkommen, die der Prasident mit anderen Staaten abschlieBt. Sie bedurfen keiner Senatszustimmung.

Executive Office of the President (EOP): Als Gegengewicht zu den Bundesbe­bOrden 1939 per Gesetz geschaffene Prasidialbehorde.

Express advocacy: Wahlwerbung, die zur Wahl oder Nichtwahl eines Kandida­ten aufruft.

Filibuster: Urn missliebige Gesetzesvorlagen im Senat zu stoppen, konnen Se­natoren von ihrem uneingeschrankten Rederecht Gebrauch machen. Diese Taktik wird als filibuster bezeichnet.

Freshmen: Eingeburgerte Bezeichnung fur Parlamentarier, die erstmals in den Kongress einziehen.

General elections: Die Hauptwahlen, in denen die Kandidaten der verschiede­nen Parteien gegeneinander antreten und sich urn das yom Wahler zu vergebende Mandat bewerben.

Germaneness rule: Die Regel besagt, dass Erganzungsantrage zu einem Geset­zesentwurf Bezug zum Thema haben mussen, d.h., in einem Gesundheitsgesetz finden sich ausschlieBlich gesundheitsrelevante Erganzungsantrage. 1m Repra­sentantenhaus gilt im Regelfall die Germaneness-Regel, im Senat nicht.

Gerrymandering: Ein Synonym fur Wahlkreismanipulationen. Die Wahlkreise werden so zugeschnitten, dass die eigenen Parteikandidaten die bestmoglichen

Glossar 205

Wahlchancen haben. Namensgeber ist der Gouverneur Elbridge Gerry (Massa­chusetts), der 1812 ein Wahlkreisneueinteilungsgesetz unterschrieb, das seine Partei, die Republikanische Partei, extrem begtinstigte.

Get-out-the-vote: WiihlermobilisierungsmaBnahmen.

Going public: Vom Priisidenten gewiihlte Taktik, urn tiber die Offentlichkeit Eintluss auf den Kongress oder einzelne Abgeordnete/Senatoren zu nehmen.

Government: Das amerikanische Verstiindnis von government bezieht sowohl die Exekutive als auch die Legislative ein.

Hard money: Wahlkampfgelder, die unter den gesetzlichen Bestimmungen des Bundeswahlkampffinanzierungsgesetzes eingeworben und ausgegeben werden.

House Floor: Plenarsaal des Repriisentantenhauses.

Impeachment: Amtsenthebungsverfahren gegen den Priisidenten oder andere hohe Amtstriiger des Bundes. Eingeleitet werden kann das Amtsenthebungsver­fahren nur vom Repriisentantenhaus, die aburteilende Instanz ist der Senat.

Implied powers: Gesetzgebungsbefugnisse, die nicht explizit in der Verfassung stehen, sich aber aus den gewiihrten Befugnissen ableiten lassen.

Incumbent: Amtsinhaber.

Iron triangle: Ein Dreieck aus Kongressausschuss oder -unterausschuss, Behor­denmitarbeitern und Interessenvertretern. Da die "eingeschworene Gemein­schaft" von auBen nicht aufzubrechen ist, wird sie als eisern bezeichnet.

Issue advocacy: Themenzentrierte Werbung.

Issue network: Bezeichnet ebenfalls eine Zusammenarbeit von Parlamentariern, Behordenmitarbeitern und Interessenvertretern. 1m Gegensatz zum "eisernen Dreieck" haben wir es hier mit einem relativ offenen Teilnehmerkreis zu tun.

Judicial activism: Befllrworter des judicial activism vertreten die Meinung, dass sich die Richterschaft bei der Rechtsprechung vom Gedanken der Freiheit und Gleichheit leiten lassen sollte. Sie fordern, dass Richter fllr diese Werte Partei ergreifen.

206 Glossar

Judicial review: Das Recht der Bundesgerichte zu uberpriifen, ob Gesetze des Kongresses und Verwaltungshandeln des Prasidenten oder der BehOrden im Einklang mit der US-Verfassung stehen oder gegen diese verstoBen. Die USA kennen nur die konkrete Normenkontrolle.

Jurisdiction: Bezeichnet den Zustandigkeitsbereich eines Gerichts.

Legislative veto: Gab dem Kongress (entweder einer Kammer oder beiden) das Recht, Verwaltungshandeln per Mehrheitsbeschluss zu untersagen. Vom Supre­me Court fUr nicht verfassungskonform erklart.

Line item veto: Gab dem Prasidenten das Recht, bestimmte Gesetzespassagen zu streichen, ohne gleich das ganze Gesetz durch ein Veto blockieren zu mussen. Ziel des line item veto war es, Klientelpolitik zu unterbinden. So konnte der Prasident Gefalligkeitsausgaben, die nur einer eng umrissenen Empfangergruppe zugute kamen, aus dem Gesetz streichen. Durch den Supreme Court in Clinton vs. New York City 1998 fUr verfassungswidrig erklart worden.

Majority leader: Nach dem Sprecher der zweite Mann in der Mehrheitspartei des Reprasentantenhauses. 1m Senat, der die Funktion des Sprechers nicht kennt, ist der MehrheitsfUhrer die Nummer eins.

Majority opinion: Unterzeichnet die Mehrheit der Richter ein Gerichtsurteil, spricht man von einer majority opinion.

Majority party: Mehrheitspartei. Die Mehrheitspartei stellt alle Ausschussvor­sitzenden.

Markup: Bezeichnet die Phase im Gesetzgebungsprozess, in der Gesetzesent­wurfe in den Ausschussen oder Unterausschussen debattiert, erganzt oder umge­schrieben werden.

Matching funds: Offentliche Aufstockungsgelder in den Prasidentschaftsvor­wahlen, die fUr Spendeneingange von bis zu $250 gezahlt werden.

Merit system: Einstellung und BefOrderung der BeamtenIVerwaltungs­angestellten nach Qualifikation.

Glossar 207

Midterm election: Die nach der Halfte der Amtszeit des Prasidenten abgehalte­nen Kongresswahlen werden midterm elections genannt. Sie flihren im Regelfall zu Verlusten der Partei des Prasidenten.

Minority leader: Der Fuhrer der Minderheitspartei im Kongress.

Minority party: Minderheitspartei.

National party convention: Der alle vier Jahre abgehaltene Bundesparteitag, auf denen die Partei ihren Prasidentschafts- und Vizeprasidentschaftskandidaten nominiert.

National party platform: Das eher unverbindliche Wahlprogramm einer Partei, welches auf dem Bundesparteitag verabschiedet wird.

Necessary and proper clause: Artikel 1, Abschnitt 8 der US-Verfassung gibt dem Kongress das Recht, alle Gesetze zu erlassen, die er flir nUtzlich und ange­messen erachtet, urn seinen aufgelisteten Gesetzgebungskompetenzen nach­kommen zu k6nnen. Dieser Passus wird auch Gummiklausel (elastic clause) genannt.

Open primary: Vorwahl, die flir alle registrierten Wahler ge6ffnet ist.

Open seat: In den Wahlkreisen, in denen ein Abgeordneter oder ein Senator auf eine emeute Kandidatur verzichtet, finden die Bewerber einen "verwaisten" Sitz vor. Urn den freien Parlamentssitz bewerben sich Nicht-Amtsinhaber. Open Seat-Wahlkampfe sind im Regefall die teuersten.

Original Jurisdiction: Erstinstanzliche Zustandigkeit eines Gerichts. In der Verhandlung findet die Beweisaufnahme statt, Zeugen werden angeh6rt usw. Die Zustandigkeiten des Supreme Court als erstinstanzliches Gericht sind in Artikel 3 der Verfassung aufgelistet.

PAC: Political Action Committes sind private Organisationen, die Bewerber flir politische Amter in Wahlen finanziell und/oder organisatorisch unterstUtzen.

Party caucus: Versammlung der Abgeordneten oder der Senatoren einer Partei.

Party unity vote: Wenn bei einer namentlichen Abstimmung uber 50% der republikanischen Abgeordneten bzw. Senatoren flir die Vorlage stimmen und

208 Glossar

tiber 50% der demokratischen Abgeordneten bzw. Senatoren dagegen, wird von einer party unity vote gesprochen.

Petition for Writ of Certiorari: Bitte an den Supreme Court, einen Fall von einem unteren Gericht anzufordem. Ob der Supreme Court der Petition stattgibt oder nicht, liegt in seinem eigenen Ermessen.

Pocket veto: Der Prasident hat zehn Tage Zeit (Sonntage nicht mitgerechnet), ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zu unterzeichnen oder mit einem Veto zu belegen. Wenn er das Gesetz in dieser Frist nicht unterschreibt, tritt es auch ohne seine Unterschrift in Kraft. Die einzige Ausnahme von dieser Regel findet sich in Artikel 1, Abschnitt 7 der US-Verfassung: Wenn sich der Kongress in­nerhalb dieser Zehntagesfrist vertagt, verhindert die fehlende Unterschrift des Prasidenten das Inkrafttreten des Gesetzes.

Power of the Purse: Bezieht sich auf das verfassungsmaBig verbriefte Recht des Kongresses, Steuem zu erheben und Ausgaben zu bewilligen.

Power of the Sword: Rekurriert auf die Funktion des Prasidenten als Oberbe­fehlshaber der Streitkrafte. Er allein kann die Truppen in Bewegung setzen.

President pro tempore: Laut Bundesverfassung fUhrt der Vizeprasident den Vorsitz im Senat. In seiner Abwesenheit geht die Aufgabe an seine gewahlte Vertretung, den president pro tempore, tiber.

Primary: Eine Vorwahl, in der sich Kandidaten aus einer Partei urn die Nomi­nierung ihrer Partei bemtihen.

Public funding: Eine Offentliche Parteien- und Wahlkampffinanzierung findet in den USA nur im Zuge von Prasidentschaftswahlen statt. Zum einen werden die Bundesparteitage (national party conventions) mit einem Festbetrag subventio­niert, zum anderen gibt es die erfolgsabhangigen matchting funds in den Prasi­dentschaftsvorwahlen und eine fixe Summe fUr den Hauptwahlkampf.

Realignment: Wenn Wahlerkoalitionen aus einer Partei auswandem, urn in einer anderen eine neue politische Heimat zu finden, diese neue Ausrichtung von Dauer ist und der Partei zu einem Mehrheitsstatus verhilft, wird von einem re­alignment gesprochen. Ein realignment wird durch eine critical election - und zwar eine Prasidentschaftswahl - eingelautet.

Glossar 209

Recall election: Einige Einzelstaaten sehen die Moglichkeit vor, gewahlte Amts­inhaber wahrend ihrer Legislaturperiode oder Dienstzeit abzuberufen. Der Rtick­ruf geschieht ebenfalls per Volkwahl.

Redistricting (Wahlkreisneueinteilung): Vorgenommen wird sie von den Ein­zelstaatenparlamenten.

Rider: Eine thematisch von der Gesetzesvorlage losge16ste Erganzung, die aber Teil des Gesetzesentwurfs ist. Riders gehoren zur tiblichen Praxis im Senat.

Rule of Four: Regel, nach der das positive Votum von vier der neun Supreme Court-Richter ausreicht, urn einen Fall zu verhandeln bzw. zur Anhorung zu bringen.

Rules Committee: Der Geschaftsordnungsausschuss des Reprasentantenhauses. Er setzt Gesetzesvorlagen auf die Tagesordnung und versieht die Vorlage mit Auflagen betreffend Zeitpunkt, Dauer und Zulassigkeit von Anderungsantragen bei Plenarberatungen.

Running mate: Der auf dem Bundesparteitag nominierte Kandidat fUr das Amt des Vizeprasidenten ist der running mate des Prasidenten.

Runoff primary: Eine Stichwahl, die zwischen den Bestplatzierten einer Vor­wahl durchgefUhrt wird.

Senatorial courtesy: Bezieht sich auf die Praxis, bei Emennungen die Senatoren des Staates zu konsultieren, aus dem der Vorgeschlagene kommt.

Seniority rule: Dahinter verbirgt sich die parlamentarische Gepflogenheit, die Person, die dem Ausschuss am langsten angehort, zum Ausschussvorsitzenden zu machen. Solange die Ausschussvorsitzenden in ihren Wahlkreisen wiederge­wahlt wurden, blockierten sie den Vorsitzendenposten, d.h., dass der Ausschuss­vorsitz oft tiber Jahre oder Jahrzehnte in ein und derselben Hand lag. Mitte der 1990er wurde mit der Regel gebrochen: Der Ausschussvorsitz wurde befristet, was Perspektiven fUr ambitionierte Nachrucker schuf. Die Dauer der Zugehorig­keit zum Ausschuss ist aber nach wie vor ein Auswahlkriterium fur den Aus­schussvorsitz.

Separation of Powers (Gewaitenteilung): Unterschiedliche Wahlkreise (Prasi­dent: bundesweit, Senator: Einzelstaat, Abgeordneter: Teil eines Einzelstaates)

210 Glossar

und Amtszeiten (Prasident: 4 Jahre, Senator: 6 Jahre, Abgeordneter: 2 Jahre, Bundesrichter: Lebenszeitstellung) wurden verankert, urn die drei Gewalten zu trennen. Das Verhaltnis von Exekutive, Legislative und Judikative wird durch Gewaltenteilung und Checks and Balances bestimmt.

Single member district (Einmannwahlkreis): Aus der gesamten Kandidaten­angebotspalette eines Wahlkreises wird ein einziger Bewerber ausgewahlt.

Soft money: So werden die Gelder bezeichnet, die auBerhalb der Bestimmungen der Bundeswahlkampffinanzierungsgesetze eingenommen werden. Seit 2003 ist es den Parteien und Politikem auf Bundesebene untersagt, soft money einzuwer­ben. Untere Parteiebenen durfen die "weichen Gelder" nach wie vor akquirieren, aber die Verwendung der Gelder wurde stark eingeschrankt.

Special election: Wahlen auBerhalb des normalen Wahltumus. Sie werden ab­gehalten, urn in der laufenden Legislaturperiode frei werdende Parlamentssitze zu fUllen.

Speaker of the House: Der Sprecher ist der Fuhrer der Mehrheitspartei (also quasi Fraktionschef) und steht dem Reprasentantenhaus vor (vergleichbar mit der Funktion des Bundestagsprasidenten).

Split ticket voting: Mit split ticket voting ist eine uneinheitliche Stimmabgabe gemeint. Der Wahler nutzt seine Wahlstimmen, urn Kandidaten verschiedener Parteien zu wahlen, beispielsweise den Prasidentschaftskandidaten der Demokra­ten, aber den republikanischen Bewerber fUr den Senat.

Spoils system: Besetzung von Stellen mit loyalen Mitgliedem der jeweils regie­renden Partei, die Qualifikation wird nebensachlich.

Standing committee: Standiger Ausschuss.

Stare decises: Untere Gerichte sind an die Urteile der hOheren Gerichte gebun­den. Gibt es bei einem ahnlich gelagerten Fall bereits ein Urteil eines h6heren Gerichts, ist dieses fUr die Entscheidungsfindung der unteren Instanz maBgeb­lich.

Strict constructionist: Ansatz, der eine m6glichst wortgetreue Interpretation der Verfassung im Geiste der Verfassungsvater einfordert.

Glossar 211

Subcommittee: Unterausschuss.

Term limit: Begrenzung der Amtszeit fUr Politiker. Term limits sind in vie len Einzelstaaten sowohl fUr die Gouvemeure als auch fUr die Landesparlamentarier eingefUhrt worden. Auf Bundesebene unterliegt nur der Prasident einem term limit von zwei Amtszeiten (22. Verfassungszusatz). In U.S. Term Limits Inc. gegen Thorton hat der Supreme Court klargesteIlt, dass die Einzelstaaten nicht befugt sind, die Begrenzung der Amtszeiten fUr die Bundespolitiker zu beschlie­Ben. Eine Amtszeitbegrenzung fUr Kongressmitglieder ware nur tiber die Ergan­zung der Bundesverfassung sattelfest.

Unanimous consent: Hierbei handelt es sich urn die Herstellung eines einstim­migen Einverstandnisses unter den Senatoren, urn die Geschliftsordnung zuguns­ten einer handlicheren Verfahrensweise auBer Kraft zu setzen. Eingeleitet wird es durch die Formulierung "I ask unanimous consent", dem sich der Antrag an­schlieBt.

Unified government: Prasident und Kongressmehrheit gehoren derselben Partei an.

Veto: Der Prasident hat das Recht, yom Kongress verabschiedete Gesetze mit einem Veto zu belegen. Das Veto des Prasidenten kann mit einer Zweidrittel­mehrheit beider Kammem zuruckgewiesen werden.

Whip: Whips sondieren, wie die Kongressmitglieder der eigenen Partei zu be­stimmten Gesetzesvorhaben stehen, und versuchen eine moglichst groBe Partei­geschlossenheit herzustellen.

Winner takes all: 1m Mehrheitswahlrecht mit Einmannwahlkreisen angelegt. Es gibt nur einen Wahlgewinner.

Writ of Certiorari: Der Supreme Court fordert die Akten bzw. Fallunterlagen von einem unteren Gericht an, urn eine Uberprufung des Falls vorzunehmen.

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