Date post: | 05-Apr-2015 |
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WHY THE RULE OF LAW MATTERSGuillermo O‘Donnell
FREEDOM AS THE FOUNDATIONDavid Beetham
Michael Bouda0705181
WHY THE RULE OF LAW MATTERSGuillermo O‘Donnell
Argentinischer Politikwissenschafter; *1936
Professor an der University of Notre Dame
Forschung zu Demokratiequalität v.a. über Demokratien in Südamerika
WHY THE RULE OF LAW MATTERS Journal of Democracy, Vol. 15, Nr. 4, Okt. 2004, S.
32-46
Rule of Law/Rechtsstaatlichkeit
eine der grundlegenden Säulen jeder Demokratie
niedergeschriebenes Recht; jedeR ist vor dem Gesetz gleich; zuvor festgelegte Abläufe; Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Voraussetzung: formelle Gleichheit durch
1. „valid legal rules“ und 2. deren Universalität
Positive Beschreibung schwierig, zumindest: Hierarchische Struktur des Rechtssystems Das Rechtssystem als Aspekt der sozialen Ordnung
Rechtsstaatlichkeit als die gesetzlich verankerte Rechtsordnung einer Demokratie
Daher muss Rechtssystem selbst demokratisch sein, durch: 1.: Aufrechterhaltung der politischen Rechte und Freiheiten 2.: Aufrechterhaltung der Grund- bzw. Bürgerrechte 3.: Etablierung von Netzwerken von Verantwortlichkeit
„democratic rule of law“
Aspekte der Rechtsstaatlichkeit
Zusammenhang mit Demokratie
Zwei Eigenschaften des demokratischen Rechtssystems: 1. Rechte, die mit einer Demokratie verbunden sind,
werden erlassen und geschützt damit auch die Freiheiten
2. Organe und Institutionen werden verantwortlich gehalten
Niemand steht über dem Recht
Aspekte der Rechtsstaatlichkeit
Verantwortlichkeit
Aspekte der Rechtsstaatlichkeit
Verantwortlichkeit
Drei Arten von Verantwortlichkeit: 1. vertikal in Form von fairen, institutionalisierten
Wahlen 2. vertikal in gesellschaftlicher Hinsicht, indem
Gruppen oder Individuen rechtliche Schritte gegen Staatseinrichtungen oder Amtsträger etc. einleiten können
3. horizontal durch entsprechende staatliche Institutionen, die die Amtsträger etc. für gesetzwidrige Handlungen haftbar machen bzw. solche verhindern
Aspekte der Rechtsstaatlichkeit
Effektivität des Rechtssystems
Netzwerk von staatlichen Institutionen garantiert zusammen Effektivität Interinstitutionell Horizontal Territorial Soziale Gliederung
In vielen Demokratien wie in Südamerika fehlt es an Effektivität
Aspekte der Rechtsstaatlichkeit
Individuum
BürgerInnen sind Quelle und Rechtfertigung bestimmter Rechte
Demokratie heute weniger „by the people“ als mehr „of the people“ und deshalb sollte sie auch „for the people“ sein
Träger einer Reihe von Rechten, wodurch es auf rechtlicher Basis mit allen anderen gleichgestellt ist und auch gleich berücksichtigt und respektiert werden soll
Gleichheit
Mängel in der Rechtsstaatlichkeit
1. im vorhandenem Recht
2. in der Rechtsanwendung
3. in der Beziehung zwischen staatlichen Behörden und BürgerInnen
4. im Zugang zur Justiz und zu einem fairen Prozess
5. in Hinblick auf schiere Gesetzlosigkeit/-widrigkeit „brown areas“
Dimensionen der Rechtsstaatlichkeit
Um die Rechtsstaatlichkeit als Faktor für die Demokratiequalität messen zu können bzw. wie demokratisch der Rechtsstaat ist
1. Rechtssystem: „brown areas“?, Gleichheit?, Verassungsrecht?
2. Staat und Staatsgewalt: Effektive Kontrolle?, Verantwortlichkeit?
3. Gerichte und deren Hilfsinstitutionen: Gewaltenteilung?
4. staatliche Institutionen allgemein
5. sozialer Kontext: Sicherstellung der vertikalen Verantwortlichkeit
6. Bürger- und Menschenrechte: Verletzung von Rechten?
FREEDOM AS THE FOUNDATION
David Beetham
Britischer Sozialtheoretiker
Emeritierter Professor an der University of Leeds
Arbeiten zur Messung von Demokratie und im Bereich der Menschenrechte
FREEDOM AS THE FOUNDATION Journal of Democracy, Vol. 15, Nr. 4, Okt. 2004, S. 61-
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Freiheit
Freiheit als Voraussetzung für jede Art von Demokratie
Demokratie ohne Freiheit ist ein Widerspruch in sich
Ideen dazu seit antikem Griechenland
Seit der Moderne: Freiheiten in Form von persönlichen Rechten verfassungsrechtlich garantieren
Verbindung zur Rechtsstaatlichkeit
Rechte, Gleichheit und Demokratie
Kernfrage: Diskrepanz zwischen verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten und deren faktischer Ausgestaltung
Freiheiten bedürfen einer gesetzlichen Verankerung
Freiheiten nur gesichert, solange Gerichte unabhängig
Einschränkungen der Freiheiten Überprüfung durch Gerichte
Rechte, Gleichheit und Demokratie
enge Verbindung zwischen Rechten und Gleichheit
Rechte begründen Gleichheit, weil für alle gleich
Forderung, dass Bürger- und politische Rechte nicht getrennt von wirtschaftlichen und sozialen Rechten sein sollten
Garantie der bürgerlichen und politischen Freiheiten ist ein notwendiges Fundament für alle anderen Dimensionen von Demokratie Rechtsstaatlichkeit als Teil dieser Garantie
Vier Stufen, um Demokratie(qualität) zu
messen
1. Festmachen der Voraussetzungen für eine Demokratie; hier bestimmte Rechte, die für demokratische Freiheit notwendig sind
2. Identifizierung der relevanten internationalen Standards als „best practice“ um die einzelnen Rechte zu erreichen
Demokratie ist weniger eine Frage von „ganz oder gar nicht“ als eine Frage des Ausmaßes
konkrete Orientierungspunkt notwendig für Messung
Vier Stufen, um Demokratie(qualität) zu
messen
3. Auflistung typischer Formen von Subversion, die demokratische Standards oder deren Anwendung gefährden oder beeinträchtigen
nicht nur relevante Gesetze finden, sondern auch untersuchen, wie effektiv diese angewendet werden
Beeinträchtigung kann sowohl vorsätzlich, als auch unbeabsichtigt erfolgen
4. Spezifizierung und Effektivität typischer Institutionen zum Schutz der Rechte
Bürgerrechte
1. Fundamentale Rechte, die eine Demokratie schützen soll: Recht auf Leben, persönliche Freiheit und Sicherheit, Schutz vor Diskriminierung; Gedanke-, Gewissens- und Religionsfreiheit, etc.
2. Quellen für „standards of best practice“: relevante internationale Übereinkommen samt dazugehöriger Rechtsprechung
Bürgerrechte
3. Typische Formen der Subversion Missstände im Justizwesen beim Beschützen der Rechte willkürliche und repressive Exekutive Gebrauch von Not- oder Anti-Terror Gesetzgebung systematischer Auschluss bestimmter GruppenBeeinträchtigung spezifischer Rechte: Recht auf Leben und Sicherheit unzumutbares Ausmaß an physischer Misshandlung
und Todesopfern in Haft Meinungs-, Versammlungs-,Vereinigungs- und
Informationsfreiheit
Bürgerrechte
4. Typische Behörden und Institutionen: spezielle Gerichte als Kontrollorgane Ombudsmann, der Beschwerden von BürgerInnen
bezüglich staatlicher Behörden nachgeht nationale Menschenrechtskommission mit ausreichenden
Untersuchungsbefugnissen und Gehör bei der Legislative aktive öffentliche Kontrolleinrichtungen, z.B.
Organisationen, die investigativen Journalismus schützen, Rechtshilfe
unabhängige Beschwerde- und Inspektionsmöglichkeiten für alle Exekutivbehörden
supranationale Menschenrechts-Gerichte wie der EGMR
Politische Rechte
1. Drei fundamentale politische Rechte: 1. für die Wahl von öffentlichen Ämtern anzutreten 2. Wählen der wichtigsten politischen Ämter 3. Volksabstimmung über wichtige Materien
2. Internationale Maßstäbe für die meisten Aspekte des Wahlprozesses
aber wichtige Punkt fehlen
Politische Rechte
3. Gefährdungen und Beeinträchtigungen physische Gewalt, Einschüchterung, Sabotage Verletzung anderer (Bürger-) Rechte alleinige Entscheidungsbefugnisse der
Regierung(sparteien) bei Verfassungsrecht Fehlen von Regeln zur Parteienfinanzierung systematischer Ausschluss bestimmter Gruppen
vom Wahlprozess Wahlbetrug
Politische Rechte
4. Im Bereich der Behörden und Institutionen 1. eine unabhängige, personell und finanziell
ausreichend ausgestattete Wahlkommission, die jeden Aspekt des Wahlprozesses kontrolliert
2. nationale und interantionale Wahlbeobachter von NGOs, politischen Parteien, vertrauenswürdigen Organisationen
Fazit
Für eine Demokratie notwendige Freiheiten werden in Form von Rechten Teil des Rechtssystems
Damit kommt der Rechtsstaatlichkeit durch den Schutz dieser Rechte elementare Bedeutung in einer Demokratie zu
Trotzdem sind auch andere Aspekte zu beachten:
z.B. soziale und wirtschaftliche Faktoren, Toleranz, etc.
Ende
Danke für die Aufmerksamkeit