Mariam Khuchua, 10782600

Bachelor Soziologie (Nebenfach)

Seminar „Wahlentscheidungen und Wahlprognosen“

Dozenten: Dr. Christian Ganser, Dipl.-Soz. Patrick Riordan

Sommersemester 2015

Abgabedatum: 27.08.2015

Entwicklung einer neuen wissensbasierten Cleavage in deutschem

Parteiensystem

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Abstract:

This work aims to find out whether a new knowledge-based cleavage is developing in the

German party system. It analyses party programs of five German parties (CDU, SPD, Al-

liance 90/The Greens, The Left and Pirate Party) to measure the normative and organizational

elements of the knowledge-based cleavage. The results of the research show that the know-

ledge-based cleavage is yet not fully developed in Germany, but might develop further under

condition of the raising popular interest towards knowledge-based issues.

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Inhalt 1. Einleitung .......................................................................................................................... 4

2. Cleavage-Ansatz als makrosoziologisches Modell der Wahlforschung ............................... 4

2.1. Klassische Cleavages und Wählermobilisierung .......................................................... 4

2.2. Drei Elemente einer Cleavage...................................................................................... 5

2.3. Die neue wissensbasierte Cleavage .............................................................................. 6

3. Methode ............................................................................................................................. 7

4. Grundsatzprogramme und wissensbasierte Cleavage .......................................................... 8

4.1. Stichwörterzählung ...................................................................................................... 8

4.2. Parteienpositionen auf der wissensbasierten Konfliktlinie ............................................ 9

4.2.1. Positionen zur Issue „Ware vs. Gemeingut“ ........................................................ 10

4.2.2. Positionen zur Issue „Sicherheit vs. Privatsphäre“............................................... 11

4.2.3. Positionen zur Issue „Staatsgeheimnis vs. Transparenz“ ..................................... 12

4.2.4. Positionen von Parteien auf der gesamten Konfliktlinie ...................................... 12

4.3. Wissensbasierte Polarisierung aus der Sicht der Cleavage-Theorie ........................... 13

5. Diskussion ....................................................................................................................... 15

Literaturverzeichnis ............................................................................................................. 17

Tabellenverzeichnis ............................................................................................................. 18

4

1. Einleitung

Das Verhältnis zum Umgang mit Information und zum Wissen spaltet die Gesellschaft in

Deutschland. Zahlreiche Aspekte der informationellen Politik wie z.B. Transparenz und die

mit ihr verbundenen Whistleblower-Skandale, Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht

werden kontrovers diskutiert und bekommen breite Berichtserstattung.

Dieses Phänomen ist auch aus der soziologischen Sicht interessant. Jede grundlegende Mei-

nungsspaltung hat in einer demokratischen Gesellschaft ein Potenzial, sich zu einer Cleavage

zu entwickeln und das Wahlverhalten der Bürger zu beeinflussen. Darum beschäftigt sich die

vorliegende Arbeit mit der Frage, ob es in Deutschland eine neue wissensbasierte Konfliktli-

nie entsteht.

Um die Frage nach der Existenz der wissensbasierten Cleavage zu beantworten, werden

Grundsatzprogrammen von fünf relevanten deutschen Parteien analysiert. Das sind vier Bun-

destagsparteien der 18. Wahlperiode (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke)

sowie die Piratenpartei, zu deren Schwerpunkt die wissensbasierten Fragen gehören. Bei der

Analyse von Grundsatzprogrammen sollen Positionen dieser Parteien zum Wissen verglichen

werden.

Die Arbeit ist folgendermaßen aufgebaut. Im 2. Punkt werden theoretische Grundlagen der

Arbeit erläutert. Der Unterpunkt 2.1. handelt von der Cleavage-Theorie von Lipset und Rok-

kan und den vier klassischen Cleavages. Der Unterpunkt 2.2. führt die Begrifflichkeit der

Cleavage-Elemente nach Bartolini und Mair ein. Im Unterpunkt 2.3. geht es um die neue wis-

sensbasierte Cleavage und ihre Aspekte. Der nächste Punkt behandelt die analytische Metho-

de der Arbeit. Im Punkt 4 werden die Ergebnisse der Analyse von Grundsatzprogrammen

zusammengefasst. Im Unterpunkt 4.1. geht es um eine Stichwörterzählung. Im Unterpunkt

4.2. werden Positionen der Parteien zu einzelnen wissensbezogenen Issues sowie auf der ge-

samten wissensbasierten Konfliktlinie bestimmt. Im Unterpunkt 4.3. werden Kriterien der

Cleavage-Theorie auf die Ergebnisse der Analyse angewendet. Der Punkt 5 schließt die Ar-

beit mit einer kurzen Diskussion ab.

2. Cleavage-Ansatz als makrosoziologisches Modell der Wahlforschung

2.1. Klassische Cleavages und Wählermobilisierung

Der Cleavage-Ansatz gehört zum makrosoziologischen Modell der Wahlforschung. Er geht

auf das 1967 erschienene Werk von Seymour Lipset und Stein Rokkan „Cleavage Structures,

5

Party Systems and Voter Alignments“ zurück. Laut dem Ansatz sind westeuropäische Partei-

ensysteme von vier historisch entwickelten Cleavages geprägt. Entlang von diesen Cleavages

oder Konfliktlinien positionieren sich gesellschaftliche Gruppen und Parteien (vgl. Schoen

2014: 181).

Die vier klassischen Cleavages sind aufgrund von dauerhaften gesellschaftlichen Konfliktes

und darauffolgenden Revolutionen entstanden. Die nationale Revolution hat die Konfliktli-

nien zwischen Zentrum und Peripherie sowie die zwischen Staat und Kirche verursacht. Zent-

rum-Peripherie-Cleavage ist der Konflikt zwischen der herrschenden Kultur und Kulturen von

ethnischen, sprachlichen und religiösen Minderheiten. Staat-Kirche-Cleavage ist der Konflikt

zwischen zentralisiertem Nationalstaat und kirchlichen Privilegien (vgl. Lipset/Rokkan 1967:

14).

Aus der industriellen Revolution sind die Land-Stadt und Arbeit-Kapital Cleavages entstan-

den. Land-Stadt-Cleavage ist der Konflikt zwischen Interessen der Bauern und der neuen

Klasse von industriellen Unternehmern. Arbeit-Kapital-Cleavage bezeichnet den Konflikt

zwischen Besitzern und Arbeitsnehmern (vgl. ebd.).

Die Konfliktlinien beeinflussen das Wahlverhalten auf der Makroebene. Das heißt, dass mit

der Cleavage-Theorie nur Aussagen über gesellschaftliche Großgruppen und nicht über ein-

zelne Wähler zu machen sind. Allerdings kann man behaupten, dass je stärker sich ein Wähler

mit einer auf der Konfliktlinie positionierten sozialen Gruppe identifiziert, desto größer die

Chance ist, dass er eine Partei wählen wird, die auf dem gleichen Cleavage-Pol positioniert ist

und sich als Vertreterin der entsprechenden sozialen Gruppe darstellt (vgl. Schoen 2014: 185).

2.2. Drei Elemente einer Cleavage

Die Cleavage-Theorie ist in der Wahlforschung sehr einflussreich und wurde mehrmals um

neue Konzepte erweitert. Um eine solche Erweiterung handelt es sich bei dem drei-Elemente-

Modell der Cleavage von Bartolini und Mair (2007).

Bartolini und Mair bezeichnen Cleavage als eine Verlinkung zwischen sozialer Struktur und

politischer Ordnung (vgl. Bartolini/Mair 2007: 199). Ihnen zufolge besteht jede Konfliktlinie

aus drei Elementen: empirischen, normativen und organisationalen. Das empirische Element

betrifft die soziostrukturellen Merkmale einer gesellschaftlichen Gruppe. Das normative Ele-

ment enthält Werte und Normen, die eine Identität und das Selbstverständnis der Gruppe

6

ausmachen. Das organisationale Element ist eine Menge von individuellen Interaktionen, In-

stitutionen und Organisationen wie Parteien, die an der Cleavage beteiligt sind (vgl. ebd.).

2.3. Die neue wissensbasierte Cleavage

In der modernen Cleavage-Forschung redet man oft von neuen Cleavages. Der Gedanke da-

hinter ist, dass die Gesellschaften sich weiterentwickeln sowie dass neue Konflikte und Spal-

tungen entstehen, die sich zu neuen Cleavages entwickeln. So wird es beispielsweise über die

Umwelt-Cleavage (vgl. Dalton 2009) oder die wissensbasierte Cleavage (vgl. Demker 2014)

gesprochen.

Laut Demker (2014) ist die wissensbasierte Cleavage ein Ergebnis der Kommunikationsrevo-

lution (vgl. 190f). Diese Revolution besteht einerseits in der Entwicklung von schnellen Ver-

kehrsmitteln wie Flugzeuge und andererseits in der Beschleunigung der Informationstrans-

mission durch Telefon und Internet. Das führte zur Individualisierung und Destabilisierung

der Gesellschaft. (vgl. Demker/Bjereld 2009: 7).

Die wissensbasierte Cleavage habe drei Aspekte. Erstens geht es um den Inhalt des Wissens,

d.h. um die Frage nach dem Richtigen und dem Falschen. Der zweite Aspekt ist das Recht

zum Wissen. Er betrifft den Konflikt zwischen unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wer

und unter welchen Voraussetzungen auf das Wissen zugreifen darf. Zu diesem Aspekt gehö-

ren Issues wie Urheberrecht gegen freie Wissensverbreitung in Internet (vgl. Demker 2014:

192) oder Zugriff auf personenbezogene Daten im Rahmen eines strafrechtlichen Ermitt-

lungsverfahrens. Drittens geht es um das Primat des Wissens als wertfreie Grundlage für Poli-

cies, d.h. für politische Inhalte. Als solche steht das Wissen der normativen Grundlage in

Form von Werten und Ideologien entgegen (vgl. ebd.).

In dieser Arbeit wird die wissensbasierte Cleavage als Gesamtheit von drei Issues verstanden,

die dem zweiten Aspekt nach Demker angehören. Diese Issues sind „Ware vs. Gemeingut“,

„Sicherheit vs. Privatsphäre“ und „Staatsgeheimnis vs. Transparenz“.

Die erste Issue trennt zwei Vorstellungen über den Umgang mit Wissen. Der Pol „Ware“ steht

für die Betrachtung des Wissens als ein ökonomisches Gut, das einen Preis hat und nach der

Marktlogik gekauft und verkauft werden kann. Der Pol „Gemeingut“ steht für Vorstellung

über das Wissen als ein öffentliches Gut mit intrinsischem Wert.

Die zweite Issue polarisiert die Werte „Sicherheit“ und „Privatsphäre“ im Zusammenhang mit

der Bekämpfung der Kriminalität und des internationalen Terrorismus.

7

Die dritte Issue thematisiert den Meinungsunterschied darüber, wie viele Geheimnisse der

Staat haben darf. Der Pol „Transparenz“ steht für die Meinung, dass die Geheimhaltung auf

das absolut Notwendige beschränkt werden soll. Der Pol „Staatsgeheimnis“ steht für die Be-

strebung, weniger staatsbezogene Information preiszugeben.

3. Methode

Es soll bestimmt werden, ob die wissensbasierte Cleavage in deutschem Parteiensystem vor-

handen ist. Dafür werden Grundsatzprogramme von CDU, SPD, der Linke, Bündnis 90/Den

Grünen und der Piratenpartei quantitativ und qualitativ analysiert.

Die Analyse von Grundsatzprogrammen lässt vor allem das normative Element der möglichen

Cleavage erkennen. Dafür sind sie besser als Wahlprogramme geeignet, da sie langfristigere

Werte und Normen der Partei widergeben. Das passt besser zum Konzept der Cleavage, das

grundlegende Spaltung der Gesellschaft beschreiben will. Falls es für Parteien festgestellt

werden kann, dass sie sich aufgrund ihrer Werten und Normen an der Cleavage beteiligen

bzw. beteiligen können, kann die Analyse auch eine Aussage über das organisationale Ele-

ment der Cleavage ermöglichen. Das empirische Element kann durch die Analyse von Grund-

satzprogrammen nicht untersucht werden, weil es vielmehr mit dem Elektorat zusammen-

hängt.

Die quantitative Analyse besteht in der Zählung von Vorkommnissen der Stichwörter, die für

die wissensbasierte Cleavage im Allgemeinen sowie für ihre drei Issues relevant sind. Diese

Zählung bezweckt es, vergleichend zu veranschaulichen, wie stark die Parteien jeweilige Is-

sues in ihrem Programm thematisieren und folglich für Wählermobilisierung nutzen. Stich-

wörter wurden als Einzelwort sowie als Teil der Komposita (z.B. „Wissen“ in „Wissensge-

sellschaft“) mitgezählt. Titelblätter, Inhalts- und Stichwortverzeichnisse wurden aus der Zäh-

lung ausgeschlossen.

Die qualitative Analyse besteht in der Einschätzung davon, wie die Parteien auf der wissens-

basierten Konfliktlinie und ihrer Teilissues positioniert sind. Als Erstes werden für alle Par-

teien ihre Positionen zu drei Issues bestimmt. Als Zweites wird aufgrund dieser Positionen

eine Aussage über die Position der Parteien auf der Cleavage getroffen. Anschließend wird es

überprüft, ob die Polarisierung der Parteien mit einer der vier klassischen Cleavages erklärt

werden kann oder ob es um eine neue Polarisierungsmuster handelt. Nur im zweiten Fall kann

man die Existenz der wissensbasierten Cleavage in deutschem Parteiensystem verifizieren.

8

4. Grundsatzprogramme und wissensbasierte Cleavage

4.1. Stichwörterzählung

Tab. 1: Stichwörtertabelle

Stichwörter CDU SPD Die Grünen

Die Linke

Piratenpar-tei

Allgemein Wissen 27 11 96 11 20 Information 8 1 51 14 50 Internet 0 2 5 16 17 neue Medien 0 2 2 0 3 digital 0 1 3 14 37 Ware-Gemeingut Urheberrecht 0 1 0 2 5 Sicherheit - Privatsphäre Sicherheit 97 46 56 45 6 Privatsphäre 0 0 0 2 14 Vorratsdatenspeicherung/ Speicherung von Telekommunikationsdaten (o. Ä.)

0 0 1 1 1

Datenschutz 2 1 2 1 6 Staatsgeheimnis - Transparenz Transparenz 5 1 22 5 17 Whistleblower 0 0 0 0 13

Quelle: Eigene Darstellung

Wissen bzw. Information werden von allen Parteien thematisiert. Das Stichwort „Wissen“

wird von CDU, den Grünen und Piratenpartei am meisten verwendet. Grundsätzlich verwen-

den die großen Parteien CDU und SPD sowie die Grünen öfter „Wissen“ als „Information“.

Für die Linke und Piratenpartei gilt das Umgekehrte. Dabei ist zu bemerken, dass das Wort

„Wissen“ neutraler als „Information“ ist, die mit der „informationellen Selbstbestimmung“

konnotiert ist und technischer klingt.

Das Stichwort „neue Medien“ wird selten oder gar nicht benutzt. Das technisch konnotierte

Wort „digital“ weist auf eine tiefere Auseinandersetzung mit neuen Medien hin. Im CDU-

Programm kommt es nie vor, bei SPD nur einmal. Die kleineren Parteien nutzen das Wort

öfter: die Grünen 3, die Linke 14 und die Piraten 37 Mal. Mit dem Stichwort „Internet“ gibt

es eine gleiche Tendenz.

Im Allgemeinen nehmen alle Parteien Stellung zum Thema Wissen. Die kleineren Parteien

machen dabei mehr Akzent auf die detailierte und technische Seite der Frage als die größeren.

9

Das mit der „Ware vs. Gemeingut“-Issue verbundene Stichwort „Urheberrecht“ wird von der

CDU und den Grünen nie gebraucht, von den anderen Parteien nur selten. Die qualitative

Analyse zeigt, dass die Issue trotzdem von allen Parteien angesprochen wird. Es fehlt jeden-

falls das gemeinsame Vokabular.

Die Issue „Sicherheit vs. Privatsphäre“ wird von allen Parteien außer SPD thematisiert. Das

sieht man auch an der Verwendung der relevanten Stichwörter. „Sicherheit“ spielt in Prog-

rammen der vier im Bundestag vertretenen Parteien eine prominente Rolle. Die Piraten nutzen

dagegen das Wort nur 6 Mal. Die Stichwörter, die das andere Pol der Issue repräsentieren,

nämlich „Privatsphäre“, „Vorratsdatenspeicherung“ und „Datenschutz“ kommen bei den vier

Bundestagsparteien viel seltener als „Sicherheit“ bzw. gar nicht vor. Bemerkenswert ist, dass

die Grundsatzprogrammen der CDU und der SPD nahezu gleichzeitig mit dem für verfas-

sungswidrig erklärten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erschienen sind. Die beiden Partei-

en haben in 2007 für das Gesetz gestimmt und sprechen ihn trotzdem nie in ihrem Programm

an. Die Grünen dagegen erwähnen schon in ihrem Program von 2002 die Speicherung von

Telekommunikationsdaten.

Die Issue „Staatsgeheimnis vs. Transparenz“ wird nur von kleineren Parteien thematisiert.

Das Wort „Transparenz“ kommt zwar in allen Grundsatzprogrammen vor, wird aber von der

CDU und der SPD ausschließlich im Zusammenhang mit Markt und Verbraucherschutz sowie

mit internationaler Politik genutzt. Die Transparenz des einheimischen Staatwesens wird von

den größeren Partien nicht angesprochen. Das Stichwort „Whistleblower“ kommt nur bei den

Piraten vor.

4.2. Parteienpositionen auf der wissensbasierten Konfliktlinie

Tab. 2: Positionen deutscher Parteien auf der wissensbasierten Konfliktlinie

CDU SPD Die Grünen Die Linke Piratenpar-

tei

Ware - Gemeingut Ware Ware Gemeingut Gemeingut Gemeingut

Sicherheit –

Privatsphäre

Sicherheit -* Privatsphäre Privatsphäre Privatsphäre

Staatsgeheimnis -

Transparenz

-* -* Transparenz Transparenz Transparenz

Position auf der

Cleavage

Wissenskon-

zentration

Wissenskon-

zentration

Wissensdif-

fusion

Wissensdif-

fusion

Wissensdif-

fusion

* (-) – die Issue wird nicht thematisiert Quelle: eigene Darstellung

10

4.2.1. Positionen zur Issue „Ware vs. Gemeingut“

Positionen von untersuchten Parteien zur Issue „Ware vs. Gemeingut“ sind folgendermaßen

verteilt.

Die CDU beschreibt das Wissen als Kapital. Für Deutschland als ein rohstoffarmes Land sei

das Wissen das wichtigste wirtschaftliche Gut. Im Rahmen des Aufbaus von Chancengleich-

heit sei es notwendig, möglichst vielen Menschen den Zugang zu dieser Ressource zu ermög-

lichen (vgl. CDU 2007: 17). Daraus lässt sich folgern, dass die CDU für Weitererhaltung be-

stimmter Zugangsbedingungen zum Wissen steht. Die Partei ist deshalb dem Pol „Ware“ zu-

zuordnen.

Die SPD vertritt zu der Issue eine ähnliche Meinung wie die CDU. Erfindungen und Wissen

definieren sie als geistiges Eigentum. Ihre kostenlose Verbreitung durch Piraterie verstößt

gegen Urheberrecht und ist Produzenten gegenüber ungerecht (vgl. a.a.O.: 48). Im SPD-

Programm wird die wirtschaftliche Logik so weit auf das Wissen übertragen, dass es behaup-

tet wird, illegale Kopien der informationellen Produkte hätten eine derart niedrigere Qualität,

dass sie ihre Nutzer gefährden (vgl. ebd.). Die Partei ist daher auch dem Pol „Ware“ zuzuord-

nen.

Die Grünen beschreiben das Wissen als die entscheidende Produktivkraft der Weltgesellschaft

(vgl. Bündnis 90/Die Grünen 2002: 18). Gleichzeitig lehnen sie Spaltung auf Informationsrei-

che und Informationsarme ab und wollen deshalb einen freien allgemeinen Zugang zur Infor-

mation etablieren (vgl. ebd.). Die öffentlich finanzierten Hochschulen und Instituten sollen

ihre Lehrmaterialen und Forschungsergebnisse kostenlos im Internet veröffentlichen. Nutzung

freier Software soll in Bereichen Bildung und öffentliche Verwaltung ausgebaut werden (vgl.

a.a.O.: 94). Die Partei lässt sich dem Pol „Gemeingut“ zuordnen.

Die Linke beschreibt die Bildung als Menschenrecht und öffentliches Gut (vgl. Die Linke

2011: 57). Informationelle Infrastruktur soll so umgebaut und entwickelt werden, dass alle

Einwohner Zugang zu diesem öffentlichen Gut bekommen. Solche bedingungslose Bil-

dungsmöglichkeiten fördern Direktdemokratie, indem sie mehr bewusste und gut informierte

Bürger schaffen (vgl. a.a.O.: 48). Bezüglich des existierenden Urheberrechts meint die Linke,

es schütze vielmehr Geschäften als Wissensproduzenten und sei daher reformbedürftig. In-

formationsverbreitung im Internet soll nicht kriminalisiert werden (vgl. a.a.O.: 49). Die Linke

lässt sich ebenfalls dem Pol „Gemeingut“ zuordnen.

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Die Piratenpartei setzt sich für freies Kopieren von Information ein, das nicht aus rein wirt-

schaftlichen Gründen beschränkt werden darf (vgl. Piratenpartei 2012: 11). Das Wissen

nimmt die Partei als ein öffentliches Gut wahr. Das bestehende Urheberrecht ermögliche kei-

nen gerechten Ausgleich zwischen Interessen der Urheber und der Konsumenten. Es soll re-

formiert werden, um „die Rückführung von Werken in den öffentlichen Raum“ (a.a.O.: 12) zu

ermöglichen. Die Piraten sind auch dem Pol „Gemeingut“ zuzuordnen.

4.2.2. Positionen zur Issue „Sicherheit vs. Privatsphäre“

Position der CDU zur Issue „Sicherheit vs. Privatsphäre“ entspricht dem Pol „Sicherheit“. Die

Partei betont die Gefahren durch Kriminelle und Terroristen. Datenschutz wird in ihrem Prog-

ramm nur in Anlehnung an diese Gefahren erwähnt. Er dürfe nicht übertrieben und zum „Tä-

terschutz“ (CDU 2007: 90) gemacht werden.

Die SPD thematisiert die Issue nicht. Die Partei spricht sich zwar für „effektiven Daten-

schutz“ (SPD 2007: 36) aus, führt aber ihr Verständnis davon nicht genauer aus und konfron-

tiert Datenschutz nicht mit Sicherheitsinteressen. Ihre Position zur Issue kann nicht festges-

tellt werden.

Die Grünen wollen Freiheit im Netz garantieren und diese nicht durch den Staat missbrauchen

lassen (vgl. Bündnis 90/ Die Grünen 2002: 107). Sicherheit könne die Freiheit nicht ersetzen.

Nichtberücksichtigung dieser Regel würde zum Verlust beider Güter führen (vgl. a.a.O.: 118).

Diese Position lässt die Grünen dem Pol „Privatsphäre“ zuordnen.

Die Linke lehnt Begrenzung des Internets und Datenschutzes als „Aushöhlung der Demokra-

tie“ (Die Linke 2011: 24) grundsätzlich ab. Die horizontale Ebene der Kommunikation im

Internet dürfe nicht vom Staat oder Wirtschaft kontrolliert und begrenzt werden (vgl. ebd.).

Der Schutz der personenbezogenen Daten soll den Vorrang haben. Deswegen sei die Partei

gegen Speicherung von Telekommunikationsdaten (vgl. a.a.O.: 50). Die Partei ist dem Pol

„Privatsphäre“ zuzuordnen.

Die Piratenpartei fordert das Recht auf Anonymität zu beachten. Es soll für jeden Nutzer

möglich sein, volle Kontrolle darüber zu haben, welche Informationen er preisgibt (vgl. Pira-

tenpartei 2012: 22). Die Piraten sprechen sich gegen verdachtsunabhängige Vorratsdatenspei-

cherung von Telekommunikationsdaten aus, da sie das fundamentale Recht auf Privatsphäre

und das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt (vgl. a.a.O.: 21). Als Gegenmittel gegen

12

Überwachung fordern sie Einführung eines generellen Kommunikationsgeheimnisses (vgl.

ebd.). Die Partei ist dem Pol „Privatsphäre“ zuzuordnen.

4.2.3. Positionen zur Issue „Staatsgeheimnis vs. Transparenz“

Die CDU und die SPD sprechen in ihren Grundsatzprogrammen das Thema von Transparenz

des Staatswesens nicht an. Das Wort „Transparenz“ nutzen diese Parteien nie im Bezug auf

den Staat. Ihre Positionen zur Issue „Staatsgeheimnis vs. Transparenz“ kann daher nicht fest-

gestellt werden.

Die Position der Grünen zu dieser Frage gehört zu dem Pol „Transparenz“. Sie fordern Re-

formierung der demokratischen Institutionen, die im politischen Prozess den „Zugang aller

Betroffenen, die Transparenz des Verfahrens und die Publizität der Ergebnisse“ (Bündnis 90/

Die Grünen: 128) gewährleisten soll. Lobbyismus solle begrenzt werden und auch der Ein-

fluss von Parteien in dem demokratisch legitimierten Rahmen bleiben (vgl. ebd.).

Die Linke ist dem gleichen Pol zuzuordnen. Politische Prozesse sollen transparent sein, um

Machtmissbrauch zu vermeiden. (vgl. Die Linke 2011: 74). Die Partei betont die Rolle des

Internets für Transparenz und öffentliche an der Politik. Sie unterstützt verstärkte Verbreitung

von Open Data, d.h. der öffentlichen Information wie staatlichen Archiven, im Netz (vgl.

a.a.O.: 48).

Im Programm der Piratenpartei wird die Transparenz-Issue so ausführlich behandelt wie bei

keiner anderen in dieser Arbeit untersuchten Partei. Wie die Linke und die Grünen gehören

auch die Piraten zum Pol „Transparenz“. Mangel an Transparenz und Konzentration des Wis-

sens beim Staat führe laut dieser Partei zu demokratiewidrigen Ausbildung geschlossener

Machtstrukturen (vgl. Piratenpartei 2012: 23). Die Piraten machen mehrere Vorschläge zur

Steigerung der Transparenz, darunter eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (vgl.

a.a.O.: 24) sowie offene Verträge zwischen dem Staat und der Wirtschaft (vgl. a.a.O.: 25).

Das Programm beschäftigt sich außerdem mit dem Begriff „Whistleblower“, den es als einen

Aufdecker von illegalem und geheimem Handeln definiert. Solche Tätigkeit wird von der

Partei als positiver Beitrag zur Transparenz und als schützenswert betrachtet (vgl. a.a.O.: 59).

4.2.4. Positionen von Parteien auf der gesamten Konfliktlinie

Positionen von Parteien auf der wissensbasierten Cleavage ergeben sich aus der Kombination

von ihrer Positionen zur drei einzelnen Issues. Die „Markt“, „Sicherheit“ und „Staatsgeheim-

nis“ machen einen gemeinsamen Pol aus. Alle drei folgen der gleichen Logik, die Konzentra-

13

tion von Wissen und von der Kontrolle über das Wissen vorsieht. Ein anderer Pol wird von

„Gemeingut“, „Privatsphäre“ und „Transparenz“ geformt. Diese drei haben eine ähnliche Lo-

gik der Wissensdiffusion und der öffentlichen Kontrolle über das Wissen.

Die Analyse der Parteienpositionen zu einzelnen Issues hat gezeigt, dass in keinem Programm

zwei unterschiedliche Logiken kombiniert werden. Keine Partei ist z.B. in einer Issue dem Pol

„Gemeingut“ und in einer anderen dem Pol „Staatsgeheimnis“ zuzuordnen. Mithilfe dieses

Musters lassen sich alle Parteien auf der gesamten Konfliktlinie positionieren. Die Grünen,

die Linke und die Piratenpartei gehören dem Pol „Wissensdiffusion“. Die CDU und die SPD

thematisieren nur jeweils zwei oder eine Issue von den drei. Man kann auf die Parteien das

empirisch beobachtete Muster anwenden, dass die Positionen mit unterschiedlichen Logiken

nicht zusammen vorkommen können. Nach diesem Muster gibt es zwei Varianten davon, wie

sich die CDU und die SPD zu Issues positionieren, die in ihrem Programm nicht angespro-

chen werden. Entweder haben die Parteien keine Position zu diesen Issues, oder sie vertreten

Positionen, die dem Pol „Wissenskonzentration“ entsprechen, nämlich „Sicherheit“ und

„Staatsgeheimnis“. In beiden Fällen sind die Parteien nicht dem Pol „Wissensdiffusion“, son-

dern dem Pol „Wissenskonzentration“ zuzuordnen.

4.3. Wissensbasierte Polarisierung aus der Sicht der Cleavage-Theorie

Als Nächstes soll es bestimmt werden, ob es bei der festgestellten Spaltung tatsächlich um

eine neue Cleavage handelt oder nicht.

Der Konflikt zwischen Wissenskonzentration und Wissensdiffusion lässt sich nicht durch das

traditionelle links-rechts Schema erklären. In dieser Frage ist die mittig-linke SPD der mittig-

rechten CDU näher, als der Linken. Die Grünen, die mindestens im Bundestag als eine Partei

rechts von der SPD eingestuft werden, sind auf dem gleichen Pol wie die linkste Partei des

Parlaments. Die untersuchte Spaltung entspricht also dem links-rechts Schema nicht.

Die wissensbasierte Cleavage lässt sich auch nicht in eine der vier klassischen Konfliktlinien

integrieren. Sie beschäftigt sich mit der objektiven Kategorie des Wissens und betrifft die

subjektiven Kategorien der Religion und Kultur nicht. Somit entfallen die zwei durch nationa-

le Revolution verursachten Cleavages. Die neuen portativen Kommunikationsmedien erlau-

ben Wissensverbreitung unabhängig von der Lokation. Deswegen ist der Konflikt zwischen

Stadt und Land für die wissensbasierte Konfliktlinie sekundär. Die Arbeit-Kapital-Cleavage

kommt der Wissensbasierten am nächsten, da es in beiden um Besitz und um eine Art Kapital

geht. Die neuere Cleavage konzentriert sich aber weniger als die klassische auf der Produkti-

14

on des Gutes und macht vielmehr seine Verteilung zum Schwerpunkt. Die Spaltung der Vor-

stellungen über das Wissen ist also auch mit den zwei durch industrielle Revolution entstan-

denen Cleavages nicht identisch.

Folglich handelt es sich um eine neue Konfliktlinie. Ihr normatives Element konnte durch die

Analyse der Grundsatzprogramme festgestellt werden. Im deutschen Parteiensystem gibt es

eine Spaltung auf zwei Wertekonstellationen. Eine ist die der Wissenskonzentration und hängt

mit dem Bild des Wissens als ein Produkt, dem Schutz der Staatsgeheimnisse und dem Primat

der Sicherheit gegenüber der Privatsphäre zusammen. Die andere ist die der Wissensdiffusion.

Zu ihr gehören das Wissensbild als öffentliches Gut, der Schutz der Privatsphäre und Forde-

rungen nach transparentem Staat.

Die Parteien haben grundlegend unterschiedliche Vorstellungen über den Umgang mit Wis-

sen. Die wissensbasierte Konfliktlinie verfügt damit über ein entwickeltes normatives Ele-

ment. Um sie als etablierte Cleavage bezeichnen zu können, sind aber zusätzlich entwickelte

empirische und organisationale Elemente erforderlich. Das organisationale Element betrifft

die Selbstdarstellung der Parteien und ihr Verhalten bei der fragenbezogenen Wählermobili-

sierung.

Die kleineren Parteien, die dem Pol „Wissensdiffusion“ angehören, offenlegen ihre Positionen

zu wissensbezogenen Fragen und instrumentalisieren diese für Wählermobilisierung, indem

sie diese ausführlich in Grundsatzprogrammen behandeln. Die größeren Parteien CDU und

SPD, die dem Pol „Wissenskonzentration“ angehören, arbeiten in ihren Programmen nicht so

aktiv mit diesen Fragen. Dass es sich dabei womöglich eher um Verschweigung der eigenen

Position als um Desinteresse handelt, zeigt das Beispiel der Vorratsdatenspeicherung, die von

genau den Parteien ohne Aufmerksamkeit gelassen wurde, die für sie gestimmt haben.

Dieser Unterschied bei der Wählermobilisierung durch kleine und große Parteien kann ver-

schiedene Gründe haben.

Erstens ist es möglich, dass die kleinen Parteien deswegen die wissensbezogenen Fragen the-

matisieren, weil sie nur eine kleine Wählerklientel haben und aktiv nach neuen Zielgruppen

suchen. Daher müssen sie möglichst viele Fragen behandeln, die nicht für die Gesamtbevölke-

rung, sondern für kleinere unentschiedene bzw. enttäuschte Wählergruppen interessant sind.

Die größeren Parteien dagegen haben bereits eine breite Wählerklientel und einen festen Fra-

genkatalog, die von Interessen ihrer Wähler abhängt. Dieser Mechanismus mag zwar zutref-

15

fen, erklärt aber nicht die Diskrepanz zwischen Policies und Selbstdarstellung der Großpartei-

en. Da Grundsatzprogrammen das ausführlichste Mittel zur Informierung der Wähler ist, sol-

len sie alle von der Partei angestrebten Policies erläutern und begründen. Außerdem sollte die

Relevanz des Wissens und der neuen Medien für breite Bevölkerung nicht unterschätzt wer-

den, besonders mit Rücksicht auf die Kommunikationsrevolution und ihre Auswirkungen.

Eine andere mögliche Ursache ist, dass die größeren Parteien die wissensbezogenen Fragen

als potentiell unvorteilhaft betrachten und fürchten, manche Wähler durch präzisere Darstel-

lung eigener Policies zu verlieren. Falls das zutrifft, wäre es in Interessen dieser Parteien, die

Fragen über Wissen möglichst lang aus dem öffentlichen Diskurs fernzuhalten, da sie den

wissensdiffusionsorientierten Parteien Vorteile bringen würde. Für dieses Argument könnten

die zurückhaltenden Reaktionen der schwarz-roten Regierung auf Datenschutzskandale wie

NSA-Affäre sprechen.

Mit Sicherheit kann man nur sagen, dass solange nur ein Pol der Cleavage aktiv und konflikt-

bewusst ist, ist die Cleavage nicht vollständig etabliert. Damit die wissensbasierte Cleavage in

Deutschland komplett entwickelt ist, müssen auch die Anhänger der Wissenskonzentration

ihre Ansichten ausführlich darlegen, als Parteien diese zur Wählermobilisierung nutzen und

als Wählergruppen diese bei der Stimmenangabe berücksichtigen. Solche Entwicklung ist

möglicherweise durch Fortsetzung der Kommunikationsrevolution sowie durch weitere inter-

essensteigende Ereignisse zu erwarten. Bis dahin kann man die wissensbasierte Konfliktlinie

in deutschem Parteiensystem nur als entwickelnd und nicht als entwickelt bezeichnen.

5. Diskussion

Analyse von Grundsatzprogrammen von fünf deutschen Parteien hat ergeben, dass sich in

deutschem Parteiensystem eine neue wissensbasierte Cleavage entwickelt. Die Konfliktlinie

ist allerdings noch nicht vollständig etabliert. Ihr normatives Element ist deutlich erkennbar.

In der Übereinstimmung mit der Cleavage-Theorie gibt es im Parteiensystem eine dualistische

Polarisierung von Werten sowie Positionen zum Wissen. Das organisationale Element ist

schwächer ausgeprägt, da nur eine Seite des Konfliktes ihre Positionen, nämlich Anhänger der

Wissensdiffusion, in den öffentlichen Diskus bringt und zur Wählermobilisierung nutzt. Das

empirische Element betrifft soziostrukturelle Merkmale der Wählergruppen und konnte durch

Analyse von Parteienprogrammen nicht untersucht werden. In diesem Sinne wäre eine weiter-

führende Auseinandersetzung mit der Frage möglich, die die Wählerschaft, ihre Merkmale

und Positionen zum Schwerpunkt machen würde.

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Ob die wissensbasierte Cleavage sich vollständig entwickeln wird, hängt davon ab, ob die

Großparteien, die Anhänger der Wissenskonzentration vertreten, sie auch zu thematisieren

anfangen und ob die wissensbezogenen Fragen durch die Kommunikationsrevolution für die

Bevölkerung wichtiger werden. Um die Entwicklung zu verfolgen, ist es sinnvoll, künftige

Grundsatzprogramme der untersuchten Parteien mit den heutigen Varianten sowie unterei-

nander zu vergleichen.

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Literaturverzeichnis

Primärquellen

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Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland. Online verfügbar unter: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar_1.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=1918 (Stand 25.08.2015). (CDU 2007)

Grundsatzprogramm. Piratenpartei Deutschland. Online verfügbar unter: https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/01/Piratenpartei_Grundsatzprogramm_Dezember_2012.pdf (Stand 25.08.2015). (Piratenpartei 2012)

Hamburger Programm. Das Grundsatzprogramm der SPD. Online verfügbar unter: http://www.spd.de/linkableblob/1778/data/hamburger_programm.pdf (Stand 25.08.2015). (SPD 2007)

Programm der Partei Die Linke. Online verfügbar unter: http://www.die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf (Stand 25.08.2015). (Die Linke 2011)

Sekundärquellen

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Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Stichwörtertabelle (S. 8).

Tabelle 2: Positionen deutscher Parteien auf der wissensbasierten Konfliktlinie (S. 9).