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Algeria-Watch Infomappe 20-21

September 2002

Die Junta vor Gericht

Assoziierungsvertrag EU / Algerien

Françalgérie : sang, intox et corruption

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Algeria-Watch - Infomappe 20-21 - September 2002 2

Inhalt

I. Die Junta vor Gericht ♦ Ein Prozessbericht ................................................................................................................. 3 ♦ Zwanzig Jahre Knast für ein Buch ......................................................................................... 15 ♦ Algerian Army Role on Trial in Paris .................................................................................... 16 ♦ Algeria: Habib Souaidia's trial highlights concerns over failure to conduct investigations... 17 ♦ Témoignage du Capitaine Ahmed Chouchen......................................................................... 18

II. Parlamentswahlen vom 30. Mai 2002 ♦ Geringe Beteiligung an Parlamentswahlen ............................................................................ 23 ♦ Mehr als die Hälfte der Algerier boykottierte die Wahl......................................................... 24 ♦ Eine demokratische Fassade................................................................................................... 25

III Assoziierungsabkommen EU / Algerien ♦ Ligue Algérienne de Défense des Droits de l'Homme : Communiqué .................................. 27 ♦ FIDH : Accords d'association UE/ Liban et UE / Algérie...................................................... 28 ♦ AI: When token gestures are not enough: human rights and the Algeria-EU accord ............ 29 ♦ Résolution du Parlement européen sur la conclusion d'un accord d'association ................... 38

IV Der „schmutzige Krieg“ ♦ The horrors of war aren't over yet .......................................................................................... 41 ♦ Algeria: Army chief of staff says this is "my last post" ......................................................... 42 ♦ Le pôle démocratique a disparu ............................................................................................ 53 ♦ Congrès du FIS à Bruxelles.................................................................................................... 54 ♦ Ce qu’ils ont fait de nous........................................................................................................ 56 ♦ La presse et son nombril......................................................................................................... 59 ♦ Françalgérie : sang, intox et corruption ................................................................................. 61

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Die Junta vor Gericht Algeria-Watch, September 2002

Vom 1. bis zum 5. Juli 2002 fand vor der 17. Strafkammer des Pariser Gerichtshofs ein Prozess von besonderer Bedeutung und Tragweite statt.

General Khaled Nezzar - von Juli 1990 bis Juli 1993 Verteidigungsminister und von Januar 1992 bis Januar 1994 Mitglied des HCE (Haut Comité d’Etat, Hoher Staatsrat)1 - hatte gegen den Unteroffi-zier Habib Souaïdia, Verfasser des Buches Der Schmutzige Krieg2 eine Verleumdungsklage ange-strengt. Seine Beschwerde bezog sich jedoch nicht auf die im Buch beschriebenen Praktiken der mili-tärischen Verantwortlichen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Übergriffe an der Zivilbevölkerung, Folterungen und extralegale Tötungen zulassen wenn nicht gar anordnen. Nezzar nahm vielmehr Anstoß an den folgenden Aussagen Souaïdias in der Sendung Droits d’auteur des Fernsehsenders France 5 vom 27. Mai 2001:

„Sie [die Generäle] treffen die Entscheidung. Es gibt keinen Präsidenten. Sie sind diejenigen, die beschlossen haben, den Wahlprozess zu unterbrechen, sie sind die wirklichen Verantwortlichen (...) Ich kann General Massu und General Aussaresses die Verbrechen, die sie begangen haben, nicht ver-zeihen, genauso wie ich General Nezzar nicht verzeihen kann. (...) Die Generäle haben Tausende von Menschen getötet. Sie sind zu feige. Ein Verteidigungsminister, der behauptet, die Republik geschützt zu haben.... Von wem sprechen diese Leute. Er verlässt Frankreich mitten in der Nacht,3 er hat nicht den Mut zu sagen: ‚Wenn ihr etwas gegen mich habt, ich bin da, richtet über mich’... Er ist kein Gene-ralmajor, er ist ein Djoundi [einfacher Soldat], so jemand muss vor Gericht gestellt werden.“

Dieser Prozess wurde auf fünf Tage angesetzt, eine Dauer, die angesichts des Gegenstandes des Verfahrens dessen politischen Charakter deutlich macht. Die Kläger wie die Verteidigung luden etwa 15 Zeugen aus den Bereichen Politik, Medien, Menschenrechtsorganisationen sowie mehrere Opfer der Gewalt.

Diese Anrufung eines französischen Gerichtes von Seiten eines der einflussreichsten Militärs Al-geriens, obwohl Souaïdia im April in Abwesenheit wegen Mitgliedschaft in einer geheimen Organisa-tion und Aufruhr in der Armee zu 20 Jahren Haftstrafe verurteilt worden war, verwunderte manch ei-nen, zumal andere ausgestiegene Militärangehörige gewichtige und persönliche Anschuldigungen ge-gen Nezzar erhoben hatten, ohne verfolgt worden zu sein. So hat beispielsweise Hichem Aboud, ein ehemaliges Geheimdienstmitglied, behauptet, Nezzar habe seine Ehefrau eigenhändig getötet.4 Soua-ïdia erklärt zudem, dass er keineswegs bewaffnete islamistische Gruppen entlasten wolle, aber als e-hemaliger Militär, die gesetzeswidrigen Praktiken und Verbrechen in der Armee offen legen und de-nunzieren müsse. Dabei würde er nur seine Pflicht erfüllen und der einst ruhmreichen Armee Ehre er-weisen wollen.

In diesem Prozess ging es in Wirklichkeit nicht vorrangig um die in der Anklage niedergeschrie-benen Vorwürfe, denn wie sich im Laufe der Verhandlung zeigte, sind die Bemerkungen von Souaïdia weder einzigartig noch besonders verletzend, da sie von zahlreichen Politikern, Journalisten und Dis-sidenten der Armee vielfach geäußert wurden. Nezzar persönlich, gefolgt von mehreren seiner Zeu-gen, unterstrich, dass es ihm nicht um die Ehrverletzung einer Person ginge, sondern um die Tatsache, dass Habib Souaïdia eine ganze Institution, nämlich die Armee, mit seinem Buch in Verruf bringen wolle. Dieses Bild, das er und andere in Europa verbreiten würden, gelte es zu korrigieren, indem in diesem Prozess die „Wahrheit“ über das algerische System und die Ereignisse seit 1992 klar gestellt würden. Insbesondere sei der Vorwurf, die algerische Armee verübe Massaker bzw. habe sich auf-grund ihrer Laxheit an dem Tod zigtausender Zivilisten schuldig gemacht, zu dementieren, denn in

1 Das HCE ist keine von der Verfassung vorgesehene Institution. Es wurde nach dem Rücktritt von Präsident Chadli eingeführt und sollte die Präsidentenfunktion bis zum Ende seines Mandats im Dezember 1993 ausüben. 2 Habib Souïdia, Der Schmutzige Krieg, Chronos Verlag, 2001. 3 Am 25. April 2001 wurde eine Anzeige wegen Folter gegen Nezzar in Frankreich eingereicht. Am selben Tag wurde Nezzar nach Algerien ausgeflogen. 4 Hichem Aboud, La Mafia des généraux, JC Lattès, 2002.


Algerien handele es sich um einen Kampf gegen den Terrorismus, den ein ganzes Volk, seine Regie-rung und seine Armee führten.

Dass dieser Prozess keine Privatangelegenheit ist, zeigt zudem der Umstand, dass alle Kosten (Honorare des Rechtsbeistands von Nezzar, Aufwendungen der Zeugen usw.) vom algerischen Staat übernommen wurden.5

Damit wird deutlich, dass die algerische Militärführung in die Offensive geht und alles daran setzt, den drohenden Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschheit vorzubeugen.6 Als vor fünf Jahren die größten Massaker mit jeweils Hunderten von Todesopfern verübt wurden,7 empörten sich die öffentliche Meinung und Vertreter der internationalen Institutionen (Kofi Anan, Mary Robindon, Vertreter der amerikanischen Regierung...) über diese Verbrechen und forderten die algerische Regie-rung auf, die Verantwortlichen zu identifizieren und die Bevölkerung besser zu schützen. Es stellte sich die Frage: „Wer tötet?“ Vier große Menschenrechtsorganisation8 verfassten einen Appell für die Entsendung einer Untersuchungskommission, um dieser Frage nachzugehen.

Eine gigantische Propagandamaschinerie wurde in folgedessen in Gang gesetzt, um jeden, der es wagte, diese Frage zu stellen, der Komplizenschaft mit dem Terrorismus zu bezichtigen. Die gängige Meinung in Europa war, dass die Verantwortlichen der Massaker ausschließlich Islamisten seien und die von Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen angesichts dieser Verbrechen ig-noriert werden könnten. Die französischen Medien gaben dabei den Ton an. Die anderen folgten.9 Währenddessen entfaltete die algerische Diplomatie mit Hilfe Frankreichs große Anstrengungen, um die Forderung nach einer Untersuchung der Massaker zunichte zu machen.10 Für eine gewisse Zeit schien das Kalkül der algerischen Machthaber aufzugehen, und dennoch mussten sie aufgrund des in-ternationalen und nationalen Drucks die Existenz von Folterungen und die Praktik des Verschwinden-lassens einräumen. Es gab nun eine neue rote Linie, die nicht überschritten werden durfte: Der Ver-dacht, die algerische Armee habe Massaker verübt und/oder zugelassen, wurde zu einem Tabu erho-ben.

Doch die Mauer des Schweigens bröckelt mehr und mehr: Dank des mutigen Kampfes der Ange-hörigen von Verschwundenen ist das Wissen um die staatlichen Verbrechen und die Verantwortung der Sicherheitskräfte vorhanden. Selbst von offizieller Seite wird mittlerweile eine Zahl von etwa 5000 Verschwundenen eingestanden (Bouteflika sprach bei seinem Amtsantritt sogar von 10 000) auch wenn die staatliche Verantwortung geleugnet bzw. heruntergespielt wird. Immer mehr desertierte Mi-litärangehörige und Zeugen machen Enthüllungen, nicht nur über das Schicksal der Verschwundenen, sondern auch über die Instrumentalisierung der Islamisten in Massakern und über die Rolle der Todes-schwadronen und Milizen bei diesen Verbrechen. Das Tabu bricht langsam auf.11

Die entscheidende Veränderung in der Beurteilung der Gewalt in Algerien liegt allerdings in der Reaktion der europäischen, vor allem der französischen Öffentlichkeit. Konnte noch bis 1999 das Ta-bu aufrechterhalten werden, stellten die Antworten der algerischen Verantwortlichen auf die sich auf-drängenden Fragen nach den Urhebern der Massaker nicht zufrieden. Der anti-islamische Diskurs trägt zwar seine Früchte, besonders nach dem 11. September 2001, aber die Meinung, dass die algerische

5 Dies teilte Sid-Ahmed Ghozali, ehemaliger Premierminister (1991-1992), der als Zeuge von Nezzar geladen wurde, in einem Interview der Wochenzeitung El Khabar el-usbu’i (20.-26. Juli 2002) mit. 6 Dies ist eine wohlbekannte Reaktion der Junta. Wenn Anfragen und Beschwerden von internationalen Institutionen zu erwarten sind, wie vom UN-Komitee für Menschenrechte, werden falsche Berichte über verschwundene und extralegal hingerichtete Personen erstellt. Abdel-kader Tigha, ein desertiertes Geheimdienstmitglied, der in einem der wichtigsten Folterzentren (Blida) tätig war, berichtet darüber in: Nord Sud Export, Les révélations d’un déserteur de la SM, 21. September 2001, www.algeria-watch.org/farticle/transfuges_generaux/tigha_deserteur.htm 7 Siehe Algeria-Watch, Infomappe 2, Oktober 1997, http://www.algeria-watch.org/infomap/infom2.html und Infomappe 3, http://www.algeria-watch.org/infomap/infom3.html 8 Amnesty International, Human Rights Watch, FIDH und Reporters sans Frontières verfassten im Oktober 1997 diesen Appell. 9 Ein gutes Beispiel sind die medienwirksamen Aussagen der französischen Star-Philosophen André Glucksmann und Bernard-Henri Lévy, die im Januar 1998 nach Algerien fuhren. Beide behaupteten bei ihrer Rückkehr, alles verstanden zu haben, und dass die Frage „Wer tötet?“ „obszön“ sei. Ihre Artikel wurden auch ins Deutsche übersetzt und veröffentlicht. Der Fernsehsender Arte stimmte am 22 Januar 1998 mit einem reißerischen Themenabend zu den Massakern in diese Kampagne ein. 10 Eine europäische Troika, eine Delegation von Europaabgeordneten unter dem Vorsitz eines Franzosen und eine UNO-Delegation reisten unmittelbar nach den großen Massakern 1998 nach Algerien mit dem Ergebnis, dass von einer Untersuchungskommission keine Rede mehr war. Siehe Algeria-Watch, Infomappe 6, Oktober 1998, http://www.algeria-watch.org/infomap/infom6.html 11 Siehe Algeria-Watch, Infomappe 2 und 3, http://www.algeria-watch.org/infomap/infom2.html, http://www.algeria-watch.org/infomap/infom3.htm, Nesroulah Yous, Qui a tué à Bentalha, Paris 2000, Habib Souaïdia, op. cit., Youcef Bedjaoui, Abbas Aroua, Meziane Aït-Larbi, Inquiry into the algerian Massacres, Editions Hoggar, 1999.


Armee als Schutzschild gegen die „Fanatischen“ diene bzw. Retterin der Demokratie sei, kann kaum jemand noch ernsthaft vertreten.

Seit der Pinochet-Affäre und den zunehmenden Diskussionen um den Internationalen Gerichtshof hat der Kampf gegen die Verantwortlichen für staatliche Menschenrechtsverletzungen eine neue Per-spektive erhalten. Die Aussicht auf die Verfolgung der Juntachefs veranlasste im April 2001 drei Op-fer der staatlichen Repression, gegen General Khaled Nezzar, der in Paris seine Memoiren vorstellte, Anzeige zu erstatten.12 Er wurde noch am selben Tag mit Hilfe der französischen Behörden ausge-schleust. Monate lang konnte Nezzar nicht nach Frankreich reisen, obwohl die Anzeige eingestellt wurde. Gleichwohl war es juristisch jederzeit möglich, dass bei der Einreise in Frankreich erneut ge-gen ihn Anzeige erstattet und eine Anhörung, womöglich gar eine Verhaftung vorgenommen würde. In Anbetracht des bevorstehenden Prozesses in Frankreich beugte der General dem vor: Am 24. April 2002 wurde dem Rechtsbeistand der Kläger mitgeteilt, dass auf Wunsch des Angeklagten Nezzar der eingestellte Fall wieder aufgegriffen und die zuständige Brigade der Kriminalpolizei dazu aufgefordert wurde, ihn am 4. April 2002 anzuhören. Die Staatsanwaltschaft sei zu dem Ergebnis gekommen, dass keine neuen Erkenntnisse hinzugekommen seien und die Anzeige eingestellt hätte. Somit stand der Einreise von Nezzar nichts entgegen und er konnte zum Prozess erscheinen, trotz der neuerdings ge-gen ihn erstatteten Anzeigen.

Diese Gerichtsverhandlung machte zwar deutlich, dass es sich um eine politische Angelegenheit handelt und der französische Staat aus zahlreichen Gründen keinen Prozess wegen Foltervorwürfen zulassen will, doch ging Nezzar einen Schritt weiter: Indem er einen solchen Prozess in Frankreich führte, stellte er die Position der französischen Regierung in Bezug auf den Konflikt in Algerien und ihre wohlgesinnte Haltung zum algerischen Militär auf die Probe. Dies ist das eigentlich verfolgte Ziel des algerischen Militärs: Frankreichs politische Klasse noch tiefer in die Komplizenschaft zu verstri-cken.

Ein politischer Prozess für beide Seiten

Für den Kläger war das Ziel, das algerische Regime von den Vorwürfen, es habe massive Men-schenrechtsverletzungen, ja gar Verbrechen gegen die Menschheit begangen reinzuwaschen und sich der französischen und somit der europäischen Unterstützung zu versichern. Auf der Seite der Verteidi-gung war es die Gelegenheit in einem Rahmen, in dem Recht gesprochen wird, einen Prozess gegen eine zehnjährige Militärdiktatur zu führen, die Verantwortlichen zu benennen, das Leid der Opfer zu beschreiben die Wahrheit ans Licht zu bringen. Dabei erhielt die Tatsache, sich in einem Gerichtsraum zu äußern, um die Kontroverse über das Wesen des algerischen Regimes zu führen, eine besondere Bedeutung. Anders als in einer Veranstaltung wurden die Erklärungen der Zeugen unter Eid abgege-ben und festgeschrieben. Sie müssen damit rechnen, in Zukunft mit ihren eigenen Aussagen konfron-tiert zu werden.

Sicherlich hat dieser Prozess vor allem symbolischen Charakter, dennoch sind Worte gefallen, haben Personen Ereignisse geschildert, Erklärungen und Rechtfertigungen abgegeben, deren Tragwei-te sich erst noch erweisen wird. Im weiteren Verlauf des Textes werden wir vor allem Ausschnitte aus dem Prozessprotokoll in übersetzter Form wiedergeben

Wenn Politiker die Verantwortung für einen Militärputsch übernehmen!

Nezzar gab in seiner Eingangsansprache den Ton an:

„Nach den ersten pluralistischen Wahlen von Dezember 1991-Januar 1992 befand sich das Land am Rande des Abgrundes und sah sich der Gefahr ausgesetzt, mit der Machterlangung der ‚Verrück-ten Gottes’ in das Irrationale und die Barbarei zu versinken. Die Ergebnisse des ersten Wahlganges sollten den unumgänglichen Fall der Republik in die Finsternis eines totalitären Regimes vergangener Jahrhunderte nach sich ziehen. (...) Sollte die Nation nicht vor dieser tödlichen Regression bewahrt werden und entsprechend der Wahlprozess unterbrochen werden? Aber war diese Unterbrechung eine

12 Siehe: http://www.algeria-watch.org/farticle/nezzar/plainte_nezzar.htm


Vergewaltigung der demokratischen Prinzipien? Dies war das fürchterliche Dilemma, das unbedingt und sofort gelöst werden musste. (…)

Ich muss hier meine Ehre verteidigen, sowie ich die moralische Verpflichtung habe, die der alge-rischen Armee zu verteidigen.“

Den Beweis für seine Unschuld und die der Armee hält er für erbracht, da die im April 2001 ge-gen ihn gerichteten Anzeigen wegen Folter eingestellt wurden.

Von Prozessbeginn an wurde über die Kernfragen debattiert: Wer hat den Abbruch des Wahlpro-zess veranlasst? Ist Präsident Chadli freiwillig zurückgetreten oder wurde er dazu gezwungen? Welche Rolle spielte die Armee in diesen entscheidenden Ereignissen? Dabei griffen die Debatten des Öfteren auf die Periode der Unruhen im Oktober 1988 und die des Generalstreiks der FIS im Mai-Juni 1991 zurück, da damals Nezzar im Zentrum der Macht stand. Wir wollen uns hier dennoch auf die Zeit nach dem Wahlabbruch beschränken.

Sid Ahmed Ghozali, der zum Zeitpunkt des Abbruchs der Wahlen Regierungschef war, erklärte, die Armeeführung habe sich keineswegs in die politischen Geschicke eingemischt und der Abbruch der Wahlen sei eine Forderung der Zivilgesellschaft, der gesamten politischen Klasse und des Militärs gewesen.

„Und da sind es nicht allein die Militärs, sondern die Militärs, die Regierung und die Zivilgesell-schaft, die vor einer Wahl standen. Selbst wenn wir annehmen, dass die Diskussion die Weiterführung des Prozesses erlaubte. Die Zivilgesellschaft, die Parteien, quasi alle, 90% der Parteien kamen in mein Büro, um mir zu sagen: ‚Ihr werdet doch nicht gehe, und die Macht den Islamisten überlas-sen!’.“

Es ist hingegen bekannt, dass die repräsentative Opposition, nämlich die FIS, aber vor allem auch die FLN, die FFS, die PT13 und andere, die gemeinsam über 80% der Stimmen erhielten, sich gegen einen Abbruch aussprachen.

Er fuhr fort und behauptete, Präsident Chadli Bendjedid habe damals schon längst zurücktreten wollen und dies schließlich nach dem ersten Wahlgang getan. Er widersprach damit den Aussagen ei-ner seiner Ministerinnen, Leïla Aslaoui, die auch unter Eid aussagte, Präsident Chadli Bendjedid habe die Macht mit den Islamisten teilen wollen.

Ali Haroun, der Mitglied des HCE war und bis zu diesem Zeitpunkt das Amt des Menschen-rechtsministers bekleidete, sagte auf die Frage, was er über die Rolle der Armee zum Zeitpunkt des Abbruchs der Wahlen denke:

„Ich bin der Meinung, dass von dem Moment an, als alle Demokraten, die Arbeiter, die Intellek-tuellen, die Künstler Opfer dieser Verrückten Gottes wurden, die algerische Armee objektiv die Ver-bündete dieser Demokraten war. Was waren ihre weitergehenden Ziele? Das weiß ich nicht. Aber normalerweise war sie unsere Verbündete, und wir haben Dank dieser Armee durchgehalten. (...) Die algerische Armee hat den Demokraten geholfen. Es ist so, dass, als wir um Hilfe gerufen haben und wir beschlossen haben, gegen diese Plage zu kämpfen...“

Die Haltung mancher Politiker, die das Militär bis heute - 10 Jahre nach dem Putsch – entlasten, zieht sich durch die Zeugnisse aller von Nezzar geladenen Personen. Die Intervention des Militärs wird mit dem Hilferuf der politischen Klasse und der Zivilgesellschaft legitimiert. Doch ihre Behaup-tungen übertreffen sich, wenn sie sagen, sie selbst hätten die Entscheidung getroffen und das Militär wäre ausführendes Organ gewesen. Sie sollen diejenigen sein, die den Abbruch der Wahlen und die Wiederkehr von Mohamed Boudiaf, den alten Widerstandskämpfer, der sechs Monate später ermordet wurde, beschlossen haben. Sie hätten den Ausnahmezustand, die Einrichtung der Konzentrationslager und die Repression angeordnet. Falls sie jemals vor ein Strafgericht zitiert werden sollten, müssten sie sich diesen von ihnen gemachten Aussagen stellen.

Doch allein ein Blick auf die Zusammensetzung der damaligen wesentlichen Institutionen macht deutlich, wer Entscheidungen trifft: In der Regierung von Sid Ahmed Ghozali war der Verteidigungs-minister General Khaled Nezzar und der Innenminister General Larbi Belkheir, einer der einfluss-

13 FIS : Front islamique du salut (islamische Rettungsfront), FLN : Front de libération nationale (Nationale Befreiungsfront), FFS : Front des forces socialistes (Front der sozialistischen Kräfte), PT : Parti des travailleurs (Arbeiterpartei).


reichsten, wenn nicht der wichtigste Mann im Land.14 Die Rücktrittserklärung von Chadli Bendjedid haben nach Aussagen von Nezzar, Ali Haroun und General Touati geschrieben.15 Das HCS (Haut Co-mité de Sécurité, Hohes Sicherheitskomitee), das nach der Nicht-Besetzung des Präsidentenamtes und der Auflösung des Parlamentes die höchste Entscheidungsstruktur bildete, bestand aus 6 Personen, darunter drei Militärs (Nezzar, Belkheir und der Chef der Armeen General Guenaïzia), die drei wich-tigsten Militärs.

Frau Chevillard, Journalistin und Herausgeberin der spezialisierten Zeitschrift Marchés d’export/Nord-Sud Export, war von der Verteidigung als Zeugin vorgeladen. Sie sagte zu dem Rück-tritt von Chadli Bendjedid, dass diese Initiative von diesen drei Militärs ausging: „Sie haben General Benabbès Ghezaïel, Chef der Gendarmerie, zu sich geholt. Aufgrund ihres Drucks hat Chadli sich ge-zwungen gesehen zurück zu treten. Er hatte die drei Generalmajore im Amt, die einzigen, die es gab, gegen sich.“

Interessanterweise gab Sid Ahmed Ghozali drei Wochen nach dem Prozess eine völlig andere In-terpretation der Rolle der Armee als während des Prozesses:16

„Es gibt in Algerien eine sichtbare Macht (pouvoir) und eine andere, unsichtbare. All unsere In-stitutionen sind fiktiv. Nur die Militärinstitution existiert wirklich. [...] Wenn man von der Militärinsti-tution spricht, handelt es sich um eine ‚Handvoll’ Personen, die im Namen der Armee, ganz Algerien im Griff haben, und nicht nur die Institution, die sie repräsentieren.... Aber alles was sie getan haben, geschah mit der Komplizenschaft der politischen Klasse im Rahmen eines Vertrages: Wir haben die Macht und ihr die Verantwortung. Das heißt, wir beschließen, und ihr seid die Verantwortlichen.(...) Offiziell hat sich die Armee seit 1989 aus der Politik herausgezogen, aber wer hat Chadli ernannt, und Ghozali als Regierungschef, wer hat Belaïd Abdesslam [Regierungschef und Wirtschaftsminister vom 19. Juli 1992 bis 25. Oktober 1993] ernannt, wer hat Boudiaf zurück geholt, Zeroual und den jetzigen Präsident der Republik ernannt? Im Gegenteil, ich sage, es ist besser, wenn das Militär den Mut auf-bringt, die Macht direkt zu übernehmen, wie zum Beispiel die Türken, und den Zivilen fünf bis zehn Jahre läßt, um sich auf die Macht vorzubereiten, aber so fortzufahren, ist nicht möglich.“

Späte Einsicht in die den Politikern zugeschriebene Rolle und die Gefahr, die die Übernahme der Verantwortung in sich birgt, oder Ankündigung einer wichtigen Veränderung in der Repräsentation der Macht in Algerien?

Wer forderte den Abbruch der Wahlen?

Die Diskussionen mit vielen Zeugen drehten sich um die große Demonstration, die am 2. Januar 1992 von der FFS organisiert wurde. Es besteht überhaupt keinen Zweifel daran, dass der Appell von Aït Ahmed dazu diente, die 40% der Wähler, die nicht zur Wahl gegangen waren, zu mobilisieren, damit diese gegen die FIS stimmten. Das Motto war: „Weder Militärdiktatur noch fundamentalistische Diktatur“. Nun bemühen sich die Zeugen des Klägers nachzuweisen, dass diejenigen, die zu dieser Demonstration gingen, ja gar dazu aufgerufen hatten, für den Abbruch der Wahlen gewesen seien.

Leïla Aslaoui, ehemalige Ministerin in der Regierung von Ghozali und der nachfolgenden und spätere Senatorin, behauptete, dass das kurz zuvor gegründete Komitee zur Rettung Algeriens (CNSA, Comité national de Sauvegarde de l’Algérie) zu einer Demonstration aufgerufen habe, um eine Mili-tärintervention zu fordern. Der Slogan sei gewesen : „’Nein zum zweiten Wahlgang, Armee mit uns!’ Warum, werden sie mir sagen, haben wir uns an die Armee gewandt? Ganz einfach, weil sie das letzte Bollwerk repräsentierte, das uns retten konnte.

Die Beendigung des Wahlprozesses hat Tausende von Toten nach sich gezogen. Aber, Herr Prä-sident [des Gerichtes], wenn es die Beendigung des Wahlprozesses nicht gegeben hätte, hätte es Milli-onen von Toten gegeben. Sie wären auf dem öffentlichen Platz hingerichtet worden, statt nach der Art der Terroristen ermordet zu werden. Wir, die Zivilgesellschaft, Bürger und Bürgerinnen, haben die

14 Larbi Belkheir hat selten einen Posten in den vordersten Reihen bekleidet. Er war jahrelang Chef des Kabinetts von Präsident Chadli und von Oktober 1991 bis Juli 1992 Innenminister. Seit September 2000 ist er Berater des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Er wird von vielen Beobachtern als der starke Mann der Militärjunta bezeichnet. 15 General Touati gehört zu den einflussreichen Militärs, die gegen einen Dialog mit der FIS sind. 16 el-khabar el usbu'i, op. cit.


Armee gebeten, den Wahlprozess zu stoppen, und wenn sie es nicht getan hätte, wäre ich heute nicht hier, um Zeugnis abzulegen, weil ich diese Institution nicht respektieren würde. Also übernehme ich voll und ganz die Verantwortung für die Beendigung des Wahlprozesses.“

Ein weiterer Zeuge des Klägers, Omar Lounis, Gewerkschafter, präsentiert sich als einer der Gründungsmitglieder des oben genannten Komitees zur Rettung Algeriens, das zum Sprachrohr der Zivilgesellschaft hochstilisiert wird, obwohl es lediglich eine winzige Gruppe von Befürwortern eines Militärputsches repräsentiert. In diesem Verein versammelten sich neben dem Vorsitzenden der dama-ligen Einheitspartei kleine periphere Parteien und einzelne Personen. Da er nicht sehr repräsentativ für die algerische Gesellschaft war, wird die Demonstration vom 2. Januar 1992 von Personen wie Lounis und Aslaoui im Nachhinein vereinnahmt und behauptet, sie sei für den Abbruch der Wahlen organi-siert worden. Tatsache ist, dass von den wichtigsten Parteien alles daran gesetzt wurde, eine militäri-sche Intervention zu verhindern.

Boudjedra, Schriftsteller, sagte zum wiederholten Male, dass er die Intervention der Armee gefor-dert habe: „Ich wollte... ich wünschte, dass die Armee... dass der General Nezzar eingreifen, um Alge-rien vor fast dreißig Jahren Khomeinismus im Iran und fünf oder zehn Jahren Taliban zu bewahren.“

Eine Person konnte dem Gericht von dieser entscheidenden Demonstration berichten, nämlich Aït Ahmed, Vorsitzender der FFS, der unerwartet von der Verteidigung zum Zeuge berufen wurde. Er war nicht nur der Veranstalter dieses Marsches, sondern herausragender Augenzeuge der damaligen Ereignisse, da er General Nezzar zweimal traf. Das erste Mal wünschte Nezzar ihn zu sehen, wahr-scheinlich weil er ihn für den Vorsitz des HCE bzw. als Mitglied dieses Gremiums gewinnen wollte. Aït-Ahmed nutzte das Zusammentreffen mit Nezzar, um von ihm das Versprechen zu erhalten, nicht zu intervenieren. Nezzar sagte, „Wir werden nie eingreifen“. Aït-Ahmed berichtete weiter und wende-te sich dabei an Nezzar:

„Also, Herr Nezzar, Sie haben den Staatsstreich organisiert. Ich habe am nächsten Tag eine Pressekonferenz abgehalten und gesagt: 'Nennen wir die Sache beim Namen. Die Art, wie alles sich abgespielt hat, das war ein echter Staatsstreich.'“

Nach dem Putsch vom 11. Januar 1992 wünschte Nezzar erneut Aït-Ahmed zu sehen. Dieser gab das Gespräch wieder, bei dem Nezzar ihn fragte:

„'Was muss getan werden?' Ich sagte: 'Verhandeln Sie jetzt, bevor die Gewalt kommt, und ich kenne Menschen, die moderat genug sind, um das Spiel zu akzeptieren.' Sie waren nicht damit einver-standen. Und am Ende - erinnern Sie sich gut, ich stehe unter Eid - haben Sie mir gesagt: 'geben Sie mir die Namen der Führer der FIS, die Sie für moderat halten.' Ich antwortete: Herr General, wenn Sie eine öffentliche Erklärung abgeben, in der Sie Ihre Absicht zu verhandeln kundtun, dann gebe ich Ihnen ihre Namen'. Gab es demnach eine Möglichkeit, das bestehende Problem politisch zu lösen? Sie war vorhanden, man musste es nur wollen.“

Als die Verteidigung Aït-Ahmed mitteilte, manche der Zeugen würden behaupten, die Demonstration des 2. Januar wäre einem Aufruf zum Abbruch der Wahlen gefolgt, war dieser sehr überrascht: „Man hat Ihnen das gesagt? Das wundert mich sehr. Einer der Gründe, der mich veranlasste, Khaled Nezzar zu treffen, war, um von ihm die notwendige Erlaubnis für diese Demonstration des 2. Januars zu erhalten, denn sie hatten die vom Juni verhindert. Er sagte mir: 'Einvertanden, ich kann Ihnen versichern, dass sie stattfinden wird.'“

Er bestätigte, dass diese Demonstration dazu diente, die Nicht-Wähler für den zweiten Wahlgang zu mobilisieren. Es ging dabei nicht darum, eine Intervention der Armee zu fordern, sondern eine zwei Drittel Mehrheit der FIS durch neue Stimmen zu verhindern.

Die algerische Militärdemokratur

Schließlich drängte sich die Diskussion über das Wesen des Regimes auf: Die einen meinten, es handele sich um eine im Aufbau befindliche Demokratie, die von einer zivilen politischen Klasse ge-führt werde und ernsthaft von der FIS bedroht worden wäre, wenn nicht die Armee interveniert und Algerien von der Barbarei befreit hätte; und die anderen beschreiben dieses Regime als eine Militär-diktatur, die ihren Namen nicht nennt und mit dem Eingriff von 1992 die jahrzehntelange Kontinuität


der Machterhaltung aufrecht erhält. Mohamed Harbi, ein renommierter algerischer Historiker, machte während der Verhandlung deutlich, dass militärische Interventionen nicht punktuelle Einmischungen sind, sondern dass die Präsenz des Militärs und des militärischen Geheimdienstes das Wesen der Macht in Algerien seit dem Befreiungskrieg prägt.

„Wenn ich in einem Satz, das was ich in meinen Arbeiten geschrieben habe, zusammenfassen soll-te, dann, dass ich den algerischen historischen Prozess als einen Prozess erachte, der, wie seinerzeit in Preußen, zur Bildung eines bewaffneten Staates geführt hat, nämlich eine Armee, die einen Staat zu ihrer Verfügung hat, und nicht eine Armee, die im Dienste des Staates steht. (...) Während des Aufbaus der Armee haben die Rollen der zivilen Bereiche und der Armee sich umgekehrt: Während in der Parti du peuple algérien [Partei des Algerischen Volkes, erste nationalistische Partei im kolonisierten Alge-rien] das Militärische kraft ihrer paramilitärischen Organisationen im Dienste des Politischen stand, haben sich die Beziehungen zwischen Zivilisten und Militärs ab 1957 umgekehrt. Die Zivilisten stan-den unter dem Befehl der Militärs, und diese Situation blieb so. Sie wurde zwischen 1962 [Unabhän-gigkeit] und 1965 [Militärputsch von Oberst Houari Boumediène] in gewissem Maße abgeschwächt, aber ab 1965 erlebten wir die Bildung dessen, was die Algerier ‚das System’ nennen, das als ein Mili-tärregime mit ziviler Fassade bezeichnet werden kann.“

Das Militär erscheint in der Tat selten im Vordergrund, sondern hat es stets verstanden, Zivilisten für seine Interessen zu benutzen und zu „verbrauchen“. Dieser Tatbestand wird deutlich durch die zahlreichen Präsidenten und Regierungen, die das Land seit dem Abbruch der Wahl nominell regier-ten, während die Geheimdienstchefs und Armeechefs seither die selben geblieben sind.

Eine langjährige Beobachterin der Ereignisse in Algerien ist die bei der französischen Tageszei-tung Libération tätige Journalistin José Garçon. Sie bekräftigte die Aussagen von Mohamed Harbi:

„Zivile Behörden und Militärmacht? Ich habe immer das Gefühl, offene Türen einzurennen, wenn ich sage, dass die zivile Macht in Algerien so etwas wie eine Fiktion ist. Die algerischen Machthaber sind sehr aufmerksam und empfindlich in Bezug auf das Bild, das sie nach außen hin abgeben. Es war immer sehr wichtig für sie, einen zivilen Anschein zu präsentieren. Das Besondere oder die Eigenart des algerischen Regimes war stets, es zu hassen, den Anschein einer Militärmacht zu erwecken. Man hasst Militärputsche in Algerien, sie sehen nie aus wie Putsche. Die algerische Presse hatte im übri-gen eine hervorragende Definition der Absetzung oder des ‚erzwungenen Rücktritts’ von Präsident Chadli Bendjedid gefunden, indem sie ihn als ‚Staatsstreich auf dem Kanapee’ bezeichnete. Man konnte nichts Besseres finden.“

Frau Chevillard fertigte 1995 im Rahmen ihrer weiter oben genannten Zeitschrift eine Studie über Algerien an, in der sie die Entwicklung des politischen Systems und das Wirken der verschiedenen Protagonisten in Politik, Sicherheit und Wirtschaft analysierte. Sie bemerkte dass wir uns vor einer Binsenwahrheit befinden:

„In Bezug auf das Wesen der Macht sind die Dinge sehr einfach gewesen. Damals - und dies war keine neue Sache - schienen die wirklichen Führer Algeriens in der Militärhierarchie zu sein. Ich kann sagen, dass es in Algerien eine historische Konstante ist.

Je mehr es der Macht an Legitimität fehlte, desto mehr hat sie den Anschein von Legalität ge-sucht: Ich glaube, es war eine Art, die eine mit der anderen zu kompensieren.“

Die Ermordung von Boudiaf

Boudiaf, der nach dem Abbruch der Wahlen aus seinem Exil in Marokko an die Spitze des HCE gerufen wurde, sollte aufgrund seiner Vergangenheit als Widerstandskämpfer und ewiger Oppositio-neller diese zivile Fassade repräsentieren. Während der Verhandlung wurde Frau Chevillard von ei-nem der Ankläger gefragt, warum Boudiaf gerufen wurde:

„Man stand vor einer juristischen und verfassungsrechtlichen Leere. Es brauchte eine Legitimi-tät. Boudiaf besaß diese historische Legitimität und die Generalmajore, die ihn holten, glaubten ihn gewinnen zu können, weil sie wussten, wie stark er gegen die islamistischen Thesen war. Er ist schließlich gekommen.“


Er ist gekommen und hat die massive Repression legitimiert, aber auch ein eigenes Programm einführen wollen. Herr Benderra, ehemaliger Vorsitzender einer staatlichen Bank und zuständig für die Behandlung der Frage der Auslandsschulden Algeriens zwischen 1989 und 1991, erklärte in Bezug auf Boudiaf:

„Er sagte öffentlich, dass die Korruption systembedingt sei. Herr Boudiaf ist allem Anschein nach getötet worden - das sagen viele seiner politischen Freunde - weil er die Initiative ergriff, gegen die Korruption in den höchsten Ebenen des Apparates vorzugehen.“

Diese „Kriegserklärung“ gegen die Korruption, die er nicht nur in Worte fasste, sondern auch in die Tat umsetzte missfiel der Militärführung aufs Schärfste. Als er dann auch noch die Absicht ver-kündete, eine Partei gründen zu wollen, wurde er für die „Entscheider“ gefährlich und musste beseitigt werden.

José Garçon erklärte ihrerseits: „Der algerischen Presse, die nicht der Unterstützung der Isla-misten bezichtigt werden kann, folgend, ist er getötet worden von der in Algerien sogenannten‚ Polit-Finanz-Mafia’, ein Euphemismus, der gewöhnlich in den Neunziger Jahren als Bezeichnung für die verschiedenen Clans der Macht benutzt wurde.“

Allgemein wird angenommen, dass Boudiaf im Auftrag des Geheimdienstes ermordet wurde. Sei-ne Familie erklärt dieses immer wieder, und sein Sohn geht soweit, gegen General Larbi Belkheir An-zeige erstatten zu wollen.17 Während des Prozesses hat ein ehemaliger Mitarbeiter Boudiafs, Ahmed Djebbar, der nach seinem Tod einen Ministerposten bekleidete und von Nezzar als Zeuge eingeladen wurde, jedoch erklärt, Boudiaf sei von einem Leibwächter ermordet worden und es gäbe keinen Grund an der Version des Einzeltäters zu zweifeln. Eine ernsthafte Untersuchung ist nie geführt worden bzw. die Ergebnisse sind nicht veröffentlicht worden.

Aït-Ahmed sagte dazu: „Es war sehr deutlich, man wollte nicht nur eine Medienshow veranstal-ten, sondern auch für die Anderen ein Exempel statuieren.“18

Menschenrechtsverletzungen

Das Thema Menschenrechtsverletzungen stand immer wieder im Mittelpunkt der Auseinanderset-zungen. Auf beiden Seiten waren nicht nur Opfer als Zeugen geladen, sondern auch bekannte Men-schenrechtler (auf der Seite des Klägers Kamel Rezzag-Bara, ehemaliger Vorsitzender des mittlerwei-le aufgelösten Observatoriums für Menschenrechte, und auf der Seite der Verteidigung Patrick Bau-douin, ehemaliger Vorsitzender der FIDH). Das Gericht begnügte sich jedoch nicht mit den Ausfüh-rungen über das Ausmaß der staatlichen Gewalt, sondern fragte nach dem Instrumentarium, den Ab-sichten, Methoden und Trägern der Befehlsgewalt. Es wurde viel angerissen, aber die Zeit reichte nicht aus, um manche wichtige Einzelheiten zu vertiefen.

Auf der Seite des Klägers trat zudem Ali Haroun als ehemaliger Menschenrechtsminister auf. In dieser Funktion spielte er eine entscheidende Rolle in der Vertuschung bzw. Verharmlosung der Men-schenrechtsverletzungen, die mit der Niederschlagung des von der FIS organisierten Generalstreiks im Mai-Juni 1991 und der darauf folgenden Repression einhergingen. Er sprach wenig über das eigentli-che Thema, aber ausführlich über die drohende Gefahr der Islamisten. Als eines der konkreten Bei-spiele, über das er sich lange ausließ, erzählte er, dass während der Wahlkampagne 1991 Steckbriefe mit den Photos der fünf Mitglieder des HCE mit der Aufforderung, diese zu ermorden, in allen Mo-scheen plakatiert worden seien. Welch ein Fauxpas! Das HCE wurde erst nach dem Abbruch der Wah-len gegründet!

Er übernimmt heute die Verantwortung für die damals verabschiedeten Dekrete und Erlasse, die zur starken Einschränkung der Meinungs- und Bewegungsfreiheit führten. Während seiner Amtszeit wurden die ersten Konzentrationslager im Süden des Landes eingerichtet. Haroun rechtfertigte nicht nur ihre Eröffnung zur „Administrativhaft“, sondern betonte ihren legalen Charakter, da sie auf fran-zösischen Gesetzestexten basierten. Er versicherte, dass zudem Rechtsmittel vorgesehen waren, um

17 Siehe zu den Einzelheiten über die Ermordung Boudiafs: Maol, l’affaire Boudiaf, www.anp.org; Hichem Aboud, op.cit (S. 149ff) und zu der Absicht Nacer Boudiafs Anzeige zu erstatten in: www.algeria-watch.org/farticle/sale_guerre/belkheir_boudiaf.htm und www.algeria-watch.org/farticle/sale_guerre/belkheir_boudiaf2.htm 18 Boudiaf wurde während einer öffentlichen Rede in Annaba vor laufender Kamera ermordet.


Einspruch zu erheben, doch auf die Frage, wie lange die Personen und wie viele von ihnen die vorge-sehenen 45 Tage mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 90 Tage inhaftiert blieben, machte er Aus-flüchte und antwortete schließlich nicht.

Der Anwalt der Verteidigung bemerkte, dass in der von der algerischen Regierung angefertigten Liste der Übergriffe von Seiten der Sicherheitskräfte19, keine Fälle von Folterungen oder sonstigen massiven Menschenrechtsverletzungen aufgenommen wurden. Ali Haroun antwortete darauf:

„Es ist äußerst selten, dass ein Soldat, der beim Töten gestellt wird, sagt: Ich habe getötet, nach-dem ich gefoltert habe.’ Wenn Sie Richter sind, können Sie nur das berücksichtigen, was begründet ist. Wir haben 386 Verurteilungen.“

Diese Verurteilungen betreffen allerdings nur Raubüberfälle und ähnliche Delikte. Sein Kollege Kamel Rezzag-Bara, der acht Jahre lang den Vorsitz des ONDH (Observatoire national des droits de l’homme, Observatorium für Menschenrechte) innehatte, wurde in seinen Ausführungen viel konkre-ter. Er ging zwar kaum auf die Haftbedingungen in den Lagern ein, die erneut zu Beginn des Jahres 1992 - während seiner Amtszeit - eingerichtet wurden und offiziell Ende 1995 geschlossen wurden, meinte aber, seine Institution habe sich immer für ihre Schließung eingesetzt. Er sagte:

„Leider ist der Ausnahmezustand noch in Kraft, obwohl das Wesentliche seiner Bestimmungen nicht mehr existiert: keine Sondergerichte mehr, keine Ausgangssperre mehr, keine Sicherheitszentren mehr. Dennoch bleibt dieser Ausnahmezustand bestehen, und wir sind sehr zahlreich, die seine Aufhe-bung fordern.“

Er unterschlägt aber in seinen Erklärungen die Tatsache, dass die meisten Bestimmungen des im September 1992 erlassenen Dekretes zur Bekämpfung des Terrorismus, das beispielsweise die Son-dergerichte einführte, in das gewöhnliche Gesetzbuch integriert wurden.

Zu der Frage der Tausenden von Verschwundenen erklärte er :

„In Folge dieser terroristischen Gewalt haben sich Praktiken entwickelt, die man nur in Afgha-nistan beobachtet hat. Es sind die gleichen terroristischen Praktiken, die die ersten terroristischen Gruppen, die aus Afghanistan kamen, in Algerien angewendet haben. Eine davon ist das Untertauchen als Verschwindenlassen zu verschleiern: Es ist ein Untertauchen, aber die Familie, um Schwierigkei-ten zu vermeiden, gibt an, dass der ‚Verschwundene’ von Sicherheitskräften entführt worden sei, und somit werden die staatlichen Dienste dafür verantwortlich gemacht.“

Obwohl in den meisten Fällen die Familien und Organisationen über überzeugende Indizien bis hin zu Beweisen verfügen, die eine systematische Praktik des Verschwindenlassens deutlich machen, fährt Rezzag-Bara fort, diese als Vertuschungsmanöver der Familien darzustellen. Er rühmt sich den-noch damit, dass seine Institution die erste gewesen sei, die das Thema aufgegriffen habe!

Auf der Seite des Klägers bemühte man sich sichtlich, die verschiedenen Berichte und Mahnun-gen von internationalen Institutionen herunterzuspielen, und behauptete, die Lage in Algerien sei klar, denn es handele sich ausschließlich um ein „Terrorismus-Problem“, das diese Institutionen letztend-lich erkannt haben, und deshalb würden sie die algerischen Regierung im Kampf gegen den Terroris-mus unterstützen. Auch wenn durchaus energischere Verurteilungen seitens der UNO-Institutionen zu erwarten wären, ist es eine Unwahrheit zu behaupten, diese hätten die massiven staatlichen Menschen-rechtsverletzungen nicht festgestellt und verurteilt.

Patrick Baudouin stellte die Lage aus einer ganz anderen Perspektive dar: Er berichtete von zwei Missionen der FIDH in Algerien und von ihren gewonnenen Erkenntnissen über das schreckliche Ausmaß an Übergriffen und Folterungen von Seiten der Sicherheitskräfte einerseits und die schier un-glaublichen Kraftanstrengungen der offiziellen Stellen in Algerien, diese zu verbergen und zu vertu-schen.

Sehr eindrucksvoll und bestürzend waren die Zeugnisse von Nacera Dutour, Mutter eines 1997 entführten und verschwundenen jungen Mannes, und Abdelkader Mosbah, der zufällig im Januar 1992 einer Massenverhaftung zum Opfer fiel und die menschenverachtenden Bedingungen des Konzentrati-onslager und die Folterungen in einem Folterzentrum erlebte.

19 Eine Liste wurde 1998 der UNO-Delegation, die eine Informationsreise nach Algerien unternahm, ausgehändigt, um die Kritik der Men-schenrechtsorganisationen, die Regierung verfolge nicht die Übergriffe von Sicherheitskräften, zu entkräften.


Wie bereits weiter oben ausgeführt wurde, sind die Folter und das Verschwindenlassen Men-schenrechtsverletzungen, über die mittlerweile in Algerien gesprochen wird, auch wenn die offiziell ernannten Menschenrechtler dies nicht gerne tun. Anders verhält es sich mit den Massakern. Die Ver-antwortlichen werden offiziell ausschließlich dem islamistischen Lager zugeschrieben. Rezzag-Bara wurde auch nach den Hintergründen gefragt, und er antwortete:

„Man muss die islamistische fundamentalistische Ideologie kennen. Ich will hier keine Dokumen-te vorführen, aber klar ist, dass für diese extremistischen fundamentalistischen Gruppen das einzige Gesetz das göttliche ist, und die einzige Regierung, die ist, die das göttliche Gesetz anwendet. Diese Personen, die glauben, in die Macht eingesetzt zu sein, und die dieses zivile Gesetz anwenden werden, akzeptieren nicht, dass man auf die eine oder andere Weise eine unterschiedliche Position haben kann.“

Allerdings erklärte er nicht, warum die Bevölkerungsgruppen, die 1991 die FIS wählten, diejeni-gen sind, die am meisten von den Massakern betroffen sind. Da erscheint die Erklärung, die General Nezzar Hélène Flautre gab, als diese als Europaabgeordnete im Rahmen ihrer Informationsreise über die Ereignisse in der Kabylei ihn in Algier aufsuchte, schlüssiger. Sie gab seine Worte wieder:

„’In der Terrorismusbekämpfung macht die Logistik, von der die Maquis abhängen, 90% des Kampfes aus. Wenn man die Kämpfer selbst nicht erreichen kann, muss man die Logistik erreichen...’ (...) Freilich [sagt Frau Flautre] wenn Sie Fragen im Kopf haben und sie hören dies, fragen Sie sich, was ist ‚Logistik’. Es sind die Menschen, die die Maquis unterstützen. Verstehen Sie?“

Doch gibt es auch noch andere, sich nicht gegenseitig ausschließende Erklärungen. Hocine Aït-Ahmed sagte ohne Umschweife:

„Die Massaker, die es in Algerien gegeben hat, ich schwöre es, das war die Art, wie die verschie-denen Clans innerhalb des Machtapparates ihre Probleme lösten. Man konfisziert nicht nur die Macht, seine Reichtümer, sein Gedächtnis, sondern wenn ‚sie’ ihre internen Probleme regeln wollen, schicken sie sich Botschaften, indem sie auf Persönlichkeiten zielen.“

Die Rolle der Geheimdienste

Wenn über die Massaker gesprochen wird, stellt sich gewiss immer die Frage, wer diese verübt hat. Die offizielle Version, die wir weiter oben von Rezzag-Bara erfahren haben, macht die GIA (Groupes islamiques armés, Bewaffnete Islamische Gruppen) für diese Greueltaten verantwortlich. Seit Jahren gibt es Hinweise darauf, dass die GIA infiltriert, manipuliert und manche von ihnen gar vom Geheimdienst geschaffen wurden. Zwei sehr wichtige Zeugen der Verteidigung haben diese Vermutungen während des Prozesses bestätigt. Mohamed Samraoui, Oberst und rechte Hand des Chefs der Gegenspionage, beschrieb die Entwicklung seit Ende der achtziger Jahre. Er gab an, dass die Männer, die in Afghanistan gekämpft haben dem Geheimdienst DRS (Département du renseignement et la sécurité, Nachfolger der Sécurité militaire) sehr wohl bekannt waren und von ihm infiltriert wa-ren. Aber nicht nur die radikaleren Gruppen wurden unterwandert, auch in der FIS befanden sich ver-antwortliche Kader, die für den Geheimdienst arbeiteten. Ziel war es, die FIS daran zu hindern, an die Macht zu kommen. Alles wurde daran gesetzt, die Partei zu spalten, Verantwortliche zu kaufen oder Druck auf sie auszuüben. Es wurden aber auch kleine Gruppen gegründet oder infiltriert, die im Sinne des DRS arbeiten sollten, indem sie gewaltsame Aktionen vornahmen, die das Eingreifen der Staats-macht rechtfertigen. 20

Bezogen auf die bevorstehenden Wahlen im Dezember 1991 sagte Samraoui, dass der DRS die Regierung davor gewarnt habe, Wahlen abzuhalten, weil ein Sieg der FIS sicher gewesen wäre:

„Die Regierung blieb stur oder machte ein schlechtes Kalkül. Sie glaubte, dass durch die Befür-worter der Wahlen und diejenigen, die sie boykottieren wollten, die FIS gespalten wäre, und dass mit der damals vollbrachten Arbeit die FIS geschwächt sei.21 Sie hat diese Situation nutzen wollen. Mit 17

20 Mohamed Samraoui war seit 1992 an der algerischen Botschaft in Deutschland tätig. 1996 desertierte er und erhielt in Deutschland politi-sches Asyl. Er dürfte wohl den deutschen Sicherheitsdiensten sein Wissen über die „Terrorismusbekämpfung“ in Algerien mitgeteilt haben, so dass diese bestens über die Verwicklung des DRS mit den bewaffneten Gruppen informiert sein müssten. 21 Im Mai-Juni 1991 fand ein Generalstreik der FIS statt, um gegen die Änderung der Wahlgesetze zu protestieren und vorgezogene Präsi-dentschaftswahlen zu fordern. Obwohl die Sicherheitskräfte diesen Streik kontrollierten, intervenierte die Armee und Hunderte von politi-


Mitgliedern der FIS-Führung, die den Sicherheitsdiensten nahe standen, hat sie versucht, eine zweite FIS zu schaffen, damit die FIS bei der Wahl in der Minderheit ist. Sie glaubte wirklich, dass die FLN die Wahlen gewinnen würde oder dass sie die ‚drei-Drittel-Mehrheit’ des Parlamentes erhalten wür-de.“22

Nach dem Abbruch der Wahlen sind nicht etwa die Mitglieder extremistischer Gruppen festge-nommen worden, die laut Samraoui bekannt waren, sondern die politische Partei sollte vollständig zerstört werden, was schließlich auch geschah.

„Das Problem war, dass wir Listen von Personen hatten. Ihre Zahl betrug etwa 1000 oder 1200, (...) Personen, von denen anzunehmen war, dass sie zum gegebenen Zeitpunkt in Aktion treten würden. Bis zur Wahl hatten keine gewalttätigen Aktionen stattgefunden. Leider ist dies nicht geschehen - ich weiß nicht warum - und man hat einfach Leute festgenommen, die weder mit der FIS noch mit dem Is-lamismus zu tun hatten. Da habe ich begriffen, dass man die islamistische Bewegung radikalisieren wollte. (...) Man brauchte sie, um die Bewegungen weiter zu infiltrieren, um islamistische terroristi-sche Organisationen zu gründen.“

Samraoui ging jedoch noch weiter, indem er behauptete: „Die GIA, das ist die Schaffung der Si-cherheitsdienste. (...) Zu erst ist es in drei Etappen vollzogen worden. Die erste war die Unterwande-rung, die zweite die Unterwanderung des schon bestehenden Kernes, die MIA, und es ist uns gelun-gen.“

Der zweite Zeuge, Ahmed Chouchen, Hauptmann der Sondereinheiten, wurde der Subversion be-schuldigt und Anfang März 1992 festgenommen und zu drei Jahren Haft verurteilt. Bei seiner Entlas-sung wurde er sofort von Geheimdienstagenten entführt und ins Folterzentren von Ben Aknoun ge-bracht. Er wurde erpresst.

„Ich war im Folterzentrum von Ben Aknoun, und der Generaldirektor sagte mir, dass Sicher-heitsdienste beschlossen hätten, mich zu liquidieren, und dass ich ihnen nicht entkommen könnte. Mei-ne einzige Chance sei mit ihnen zusammenzuarbeiten. (...) Man hat mir einen Liquidierungsplan von einigen Chefs der islamischen Partei vorgelegt. Sie haben mir ihre Namen genannt. Es handelte sich um Chefs, die untergetaucht waren: Mohamed Saïd und andere. Ich sagte ihnen, dass ich nicht in kri-minelle Pläne verwickelt sein wollte. Ich war bereit, mit ihnen zu kollaborieren und irgendeine Missi-on anzutreten, die eine algerische Versöhnung anstrebt. Ich war bereit, jeden zu kontaktieren für eine große Versöhnung. Ich habe ihnen gesagt, dass die Personen, die sie liquidieren wollten, Akademiker und politische Kader waren: Man könne mit ihnen verhandeln. Ich sagte, dass ich glaubte, dass die Personen, die gewaltsam bekämpft werden sollten, die Zitounis23 seien, weil sie Kinder und Frauen tö-teten. (...) Oberst Bachir, Chef des Folterzentrums von Ben Aknoun, war an der Unterhaltung betei-ligt. Er sagte mir: ‚Lass Zitouni in Ruhe, er ist unser Mann, Du wirst mit ihm zusammenarbeiten.’“

Chouchen bat um Bedenkzeit und erschien nicht zum nächsten Gesprächstermin. Unterdessen be-reitete er seine Flucht vor.24

Die Bedeutung des Prozesses

Diese brisanten Enthüllungen decken sich mit den Erkenntnissen verschiedener Geheimdienste (soweit diese überhaupt bekannt gegeben werden). So hat beispielsweise der britische Geheimdienst ein Gespräch abgefangen, das der Herausgeber der Publikation der GIA in London mit seinen Män-nern in Algerien führte. Der Anruf kam aus einer algerischen Kaserne.25 Auch ausgestiegene Isla-misten, desertierte Angehörige der Armee und des Geheimdienstes berichteten über ähnliche Dinge.26 José Garçon bestätigte dies während des Prozesses:

schen Kadern der FIS wurden festgenommen und interniert. Die Strukturen der Partei erlitten einen großen Schaden und lange blieb unklar, ob die FIS sich an den Parlamentswahlen überhaupt beteiligen würde. 22 Drei-Drittel-Mehrheit bedeutet: ein Drittel für die FLN, ein Drittel für die „Demokraten“ und das Dritte für die FIS. 23 Djamel Zitouni, Chef der GIA von September 1994 bis Juli 1996, soll ein Mann des DRS sein. Er wurde von seinem Nachfolger Antar Zouabri liquidiert, selbst ein Mann des DRS, der mehrmals für tot erklärt wurde und wiederauferstand. In diesem Jahr scheint er endgültig beseitigt worden zu sein. Seine Leiche wurde in den Medien zur Schau gestellt. 24 Siehe das Zeugnis von Capitaine Chouchene auf Seite 18ff dieser Infomappe. 25 Patrick Forestier, « Derrière les tueries, de sordides intérêts immobiliers et fonciers », Paris-Match, 9 octobre 1997. 26 Siehe Algeria-Watch, Infomappe 2, 3 und 4.


„Es gab viele Fragen in der französischen politischen Klasse bezüglich der Rolle, die algerische Dienste gespielt hätten, indem sie Islamisten manipulierten. Es ist offensichtlich, dass die Bomben [Anschlagsreihe in Frankreich 1995] wahrscheinlich von Islamisten gelegt wurden. Aber da kommen wir auf die Frage zurück, welches das wirkliche Wesen dieser islamistischen bewaffneten Gruppen in Algerien ist: in der französischen politischen Klasse fragten viele nach der Rolle, die die algerischen Geheimdienste bei diesen Anschlägen gespielt haben könnten.“

Im Laufe dieses Gerichtsverfahrens hat niemand die Verantwortung der Islamisten für Men-schenrechtsverletzungen geleugnet, aber fortwährend drängte sich die Frage auf, wer manche dieser „Terroristen“ sind, insbesondere die GIA. Indem die Zeugen von Nezzar den überwiegenden Teil der Gewaltakte den Islamisten zuschreiben und somit alle existierenden Gruppen und Organisationen un-terschiedslos als Terroristen bezeichnen, liefern sie eine ganz einfache Erklärung für eine komplexe Situation, in der es ihnen vorrangig darum geht, die Repression des Staates und seine Verantwortung für massive Verbrechen zu leugnen. Dabei gilt es mittlerweile als etablierte Tatsache, dass staatliche Stellen nicht nur terroristische Gruppen manipuliert und unterwandert, sondern sogar selbst gegründet haben.

Während aktuell die Machthaber alles daran setzen, sich des „Ballastes“ der Menschenrechtsver-letzungen zu entledigen (obwohl weiterhin täglich Massaker verübt, Menschen festgenommen und ge-foltert werden usw.), indem beispielsweise die Verschwundenen als Opfer des Terrorismus deklariert werden sollen und ihren Familien Entschädigungen versprochen werden, dient ein solcher Prozess da-zu, deutlich zu machen, dass ohne die Aufdeckung der Wahrheit und die Bennennung der Verantwort-lichen keine Versöhnung und kein Friede möglich sind.

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Octobre 2002 Mise en vente du 24 octobre

Habib SOUAÏDIA LE PROCÈS DE LA " SALE GUERRE "

Le général-major Khaled Nezzar contre le lieutenant Habib Souaïdia

Du 1er au 5 juillet 2002, s'est tenu à Paris un procès en diffamation d'une importance excep-tionnelle. Par sa durée d'abord, par son enjeu ensuite. Le général-major algérien Khaled Nez-zar, ex-homme fort du régime et ancien ministre de la Défense, accusait l'ex-lieutenant Habib Souaïdia de l'avoir diffamé, pour avoir notamment déclaré sur une chaîne de télévision : " Chez nous, […] les hommes politiques sont des généraux, c'est eux qui décident. Il n'y a pas de président. Cela fait dix an-nées qu'il n'y a pas de président, plus même. Il y avait des géné-raux, ce sont eux les politiciens, c'est eux les décideurs, c'est eux qui ont fait cette guerre. C'est eux qui ont tué des milliers de gens pour rien du tout. "

Il n'est pas exagéré de comparer ce procès à celui intenté en janvier 1949 à Victor Krav-chenko par Les lettres françaises et qui avait fait connaître pour la première fois au grand pu-blic les horreurs du système totalitaire soviétique. Les quelque trente témoins des deux bords qui ont été entendus au cours de ces journées de juillet 2002 - hommes politiques, militaires, journalistes, historiens, victimes du terrorisme islamiste et du terrorisme d'État - ont en effet mis a nu la nature réelle de cette " sale guerre " menée depuis dix ans en Algérie et dénoncée par Habib Souaïdia dans son livre (La sale guerre, La Découverte, 2001 et Folio actuel, nou-velle édition, 2001) : une violence d'État déclenchée par une minorité de généraux soutenus par des civils coupés du peuple, et qui a instrumentalisé la vio-lence islamiste pour rester au pouvoir.

Ce livre restitue l'intégralité des débats du procès. On y lira des interventions bouleversan-tes, mais aussi de nombreuses révélations sur les décideurs militaires algériens. Et surtout, l'extraordinaire sophistication du discours de désinformation qu'ils ont forgé et qui a permis durant des années de ca-cher la vérité de leurs crimes aux yeux du monde. Un discours que ce livre fait voler en éclat.

Editions La Découverte, CLIL : 2341-01 ; ISBN : 2-7071-3900-9 ; 22 Euro


Zwanzig Jahre Knast für ein Buch

Weil er Algeriens schmutzigen Krieg gegen Islamisten aufdeckte, soll Ex-Unteroffizier Souaidia ins Gefängnis Rainer Wandler, TAZ, 2. Mai 2002

Habib Souaidia bezeichnet sich selbst gern als den Mann, der "zu viel gesehen" hat. "La sale guer-re" (Der schmutzige Krieg) heißt das Buch des 32-jährigen ehemaligen Unteroffiziers der algerischen Armee über den Bürgerkrieg des Landes in den 90er-Jahren, das seit 2001 in mehreren Sprachen für Aufsehen sorgt. Der Fallschirmspringer zeigt darin auf, dass in dem Konflikt so mancher der 150.000 Toten nicht dem islamistischen Terror, sondern dem "geheimen Krieg" des Militärs zum Opfer fiel.

Souaidia ist bis heute der einzige Armeeangehörige, der unter seinem Namen offen ausspricht, was nicht nur in Algerien viele längst vermuteten. Hinter der Strategie der Todesschwadronen, schreibt er, stecken der Oberbefehlshaber der Armee, General Mohamed Lamari, und der Chef des Geheimdienstes, General Mohamed "Tewfik" Mediane. Souaidia selbst nahm zwischen 1992 und 1995 in der Mitidja, einem der schlimmsten Kampfgebiete vor den Toren Algiers, an der "psychologi-schen Kriegsführung, Manipulation und Infiltration der islamistischen Gruppen" durch das Militär teil.

"Ein Unterfangen zur Schwächung der Moral der Nationalen Volksarmee und der Staatssicher-heit" sahen Algeriens Richter in dem mutigen Bericht und verurteilten Souaidia am Dienstag in Abwe-senheit zu 20 Jahren Haft. Und sie meinen es ernst: Der seit April 2000 in Frankreich lebende Exsoldat wird per internationalen Haftbefehl gesucht.

Habib Souaidia stammt aus der Landwirtschaftsregion Tebassa. Um von da wegzukommen, eig-nete sich kaum ein Job besser als der eines Berufssoldaten. "Ich war als Heranwachsender von patrio-tischen Gefühlen beseelt", erinnert sich Souaidia, "mein Wunsch war, meinem Land zu dienen." War doch Algeriens Armee die Erbin der Befreiungsbewegung, die die französischen Kolonialherren aus dem Land gejagt hatte. Souaidia wurde in der Militärakademie zum Elitesoldaten ausgebildet. "Man brachte uns bei, wie man Kehlen durchschneidet und mit bloßen Händen tötet. Es ging um den Einsatz hinter den feindlichen Linien, um Sabotageakte, Informationsbeschaffung."

Schon bald sollte er dieses Wissen im Krieg gegen die Islamisten anwenden. Um die verbotene Is-lamische Heilsfront (FIS) und die Bewaffneten islamischen Gruppen (GIA) bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen, gingen Spezialeinheiten in den Hochburgen der Islamisten gezielt gegen die Zivilbevölkerung vor.

Souaidia erinnert sich gut an seine erste Nacht in "spezieller Mission". Im März 1993 bekam er den Auftrag, eine Gruppe von Unteroffizieren einzusammeln, nachdem diese in Zivilkleidung in ein Dorf eingedrungen waren. Nach der Rückkehr in die Kaserne zeigte ihm einer der Beteiligten seinen blutverschmierten Dolch und fuhr sich damit langsam über den Hals. Als am nächsten Morgen die Zeitungen von einem terroristischen Überfall auf Dorfbewohner berichteten, verstand Souaidia: "Ich hatte eben an einem Massaker mitgewirkt. Es war das erste Mal, dass ich mich als Komplize eines Verbrechens fühlte."

Danach stritt er mit seinen Vorgesetzten. Wenig später verschwand er für vier Jahre hinter den Gittern des Militärgefängnisses von Blida. Wenn es nach seinen ehemaligen Vorgesetzten geht, soll er jetzt dorthin zurückkehren.


Algerian Army Role on Trial in Paris

By THE ASSOCIATED PRESS, The New York Times , 4 july 2002

PARIS (AP) -- A Paris courtroom has become a public stage for charges that the Algerian army had a role in atrocities and massacres during the North African nation's Islamic insurgency. The cast of characters in the courtroom drama that began Monday is as unlikely as the setting: former Algerian Defense Minister Khaled Nezzar in a showdown with a former special forces officer, Habib Souaidia, author of the best-selling book ``The Dirty War.''The witness list reads like a ``Who's Who'' of Algeri-ans and experts, from a former prime minister to a leading historian and human rights figures in France. Nezzar, 66, has sued Souaidia for slander for remarks made during a May 2001 TV interview. Souaidia called Nezzar a coward in the interview and held him and other generals responsible for the continuing violence in the former French colony. ``I am here to defend my honor and ... the honor of the Algerian army,'' Nezzar told the court Monday. Secrecy has shrouded the decade-long conflict be-tween security forces and Islamic extremists, and even the death toll is uncertain. A rough estimate of the dead is 120,000. However, the savage nature of the conflict is not in doubt. The radical Armed Is-lamic Group has massacred whole villages with instruments as crude as hatchets and knives, cutting off heads and sometimes displaying them as a warning.

The Armed Islamic Group, as well as the Salafist Group for Call and Combat, are on the United States' list of terrorist organizations. Questions about whether security forces have had a role began surfacing after two 1997 massacres, in Rais and Bentalha south of Algiers, carried out near army bar-racks not far from the heaviest concentration of military personnel in the country.

Then came Souaidia, 33, who claims in his book that he witnessed torture, atrocities and massa-cres while serving at the head of a special forces unit. He and some others claim the military has per-petuated a climate of fear to retain its power. International human rights groups, the U.S. government and others called in the past for an independent investigation of the charges -- which Algeria has cate-gorically refused to do.

Algerian authorities dismiss Souaidia as a criminal. He spent four years in a military prison for theft before fleeing to France, where he has applied for political refugee status. ``One day history will catch up with you in your grave,'' Souaidia said with a shaking voice Monday, pointing at Nezzar. He claimed he was present when soldiers burned alive a 15-year-old, tied up and naked, at a garbage dump outside Algiers. Nezzar was unflinching. ``The Algerian army is not an army of barbarians,'' the retired general boomed from the stand. Presiding Judge Herve Stephan is seeking to establish Nezzar's role during the crucial period preceding the insurgency -- triggered when the army canceled January 1992 legislative elections, the nation's first multiparty national vote, to thwart a Muslim fundamental-ist party from victory.

Nezzar confirmed he was among a group of officials who decided to abort the vote. Once the vote was canceled, he became a leading figure on a five-man High State Committee that ran the country.


Algeria: Habib Souaidia's trial highlights concerns over failure to conduct investigations

AMNESTY INTERNATIONAL PRESS RELEASE AI Index: MDE 28/040/2002 (Public)

News Service No: 107 Embargo Date: 28 June 2002 00:01 GMT

Amnesty International today called on the Algerian authorities to stop obstructing investigations of grave human rights abuses in the run-up to a libel trial brought against former Algerian army officer Habib Souaidia by the former Algerian defence minister, retired General Khaled Nezzar, that is due to begin in Paris on Monday.

Habib Souaidia is the author of a book published in 2001 called La Sale Guerre (The Dirty War), which details reports of torture, extrajudicial executions and other grave human rights abuses commit-ted by the security forces, state-armed militias and armed groups during the current conflict. He is be-ing sued by Khaled Nezzar for defamation following comments he made about the retired general on a French television channel in May 2001.

"Serious allegations have been made by Habib Souaidia," said Amnesty International. "With thousands of families still waiting up to 10 years to learn the truth about what happened to murdered or 'disappeared' relatives, it is high time the Algerian authorities meet their international obligations by taking concrete steps to establish the truth about these crimes and many others like them."

The organization once again reiterates its call to the Algerian authorities to set up an independent and impartial commission of inquiry without further delay to investigate the thousands of kill-ings,"disappearances", reports of torture and other human rights abuses committed since 1992 by the security forces, state-armed militias and armed groups.

Meanwhile, a worrying development recently emerged in a torture case brought against Khaled Nezzar in France in April 2001. One of the three plaintiffs, Abdelouahab Boukezouha, withdrew his case in April 2002 following the arrest of his son in Algeria on charges of having links with an armed group. The case was filed by two torture victims and the family of a third, all of whom live in France, who alleged that Nezzar was responsible for torture committed while he was Algeria's Defence Minis-ter from 1990 to 1993.

Rachid Mesli, an Algerian human rights lawyer who lives in exile and who is expected to appear as a defence witness in the trial starting today, has, since April 2002, been the subject of an interna-tional arrest warrant issued by the Algerian authorities. He is accused of being involved in a"terrorist group conducting its activities abroad". The charge appears to be based on Rachid Mesli's intention to send a mobile telephone to an Algeria-based contact who relayed information to him on the human rights situation in the country.

The contact himself and at least three others known to have had links with Rachid Mesli have themselves been targeted for particularly harsh treatment. Arrested in separate incidents in March and April 2002 on charges of having links with a "terrorist" group, they were all allegedly detained in the Military Security base of Ben Aknoun and there repeatedly tortured over several days.

" It is an irony that on the same day the International Criminal Court enters into effect, such a trial will take place while the Algerian authorities continue to put obstacles in the way of those who raise concerns about the human rights situation in the country," Amnesty International added.

Recent months have seen a clampdown on local human rights activists, while UN human rights mechanisms and international human rights organizations such as Amnesty International continue to be denied access to the country.

Background Following the publication of his book, an arrest warrant was issued against Habib Souaidia. On 29 April 2002 he was sentenced by a criminal court in Algiers to 20 years' imprisonment, convicted of participating in efforts to undermine the morale of the army and of state security offences. Habib Souaidia lives in exile in France and the trial was conducted in his absence. According to the prosecu-tion, Habib Souaidia is quoted on a website as saying that he was "ready to return to the country to take up arms" against senior army officers.


Témoignage du Capitaine Ahmed Chouchen

MAOL, 13 août 2002

L'ancien ministre de la Défense n'aurait jamais dû se risquer en portant plainte contre le sous-lieutenant Habib Souaïdia devant un tribunal français, sachant que des milliers de victimes de la tragé-die sont exilés dans le monde. Ces expatriés ont supporté en silence l'injustice et l'oppression du pou-voir avec patience et l'atteinte à leur réputation et leur honneur durant des années est tell qu'au point d'encourager les gouvernements étrangers à leur tour à les chasser et à les emprisonner injustement. L'ex. Ministre de la Défense aurait dû, au moins, faire semblant et assumer les allégations de Souaïdia et les considérer comme sa part du mal et son lot de la catastrophe qui a frappé l'Algérie. Mais ceux qui entourent et conseillent l'ex. Ministre ne sont pas ceux qui souffrent de ce qui se passe en Algérie; aussi, ils ont pensé que ce procès renforcerait leur pouvoir et leur ouvrira le domaine de la pratique de l'assujettissement et de la Hogra en dehors des frontières algériennes. Mais ce que ces irresponsables conseillés ne veulent pas comprendre, c'est que ceux qui ont refusé de s'impliquer dans les massacres et qui ont renoncé à leurs droits légitimes et ont préféré l'exil à la confrontation sanglante avec les fils de leur pays, ces hommes-là, ne sont ni des incapables ni des lâches, mais ils sont plus forts dans la confrontation et plus solides devant la vérité que ceux impliqués dans les bains de sang. Aussi et sur cette seule base, ont intervenu les témoins algériens en faveur de Souaïdia. Durant ce procès les té-moins de la défense étaient tous unanimes malgré les différences dans leur appartenance politique, leur profession, leur âge et leur culture. Ils ont dit d'une seule voix : non à la falsification de l'histoire et non à la politique du fait accompli.

Le ministre de la défense est arrivé au tribunal accompagné du Premier Ministre et entouré de quelques ministres et de semblants de ministres ; chacun apportant avec lui, des copies de dossiers de l'Etat algérien. Ce show officiel a transformé l'affaire en un jugement de tout le système algérien. Les témoins de Nezzar ont essayé de démontrer que la décision du commandement d'arrêter le processus électoral et de pousser le Président de la République à la démission avec toutes ses conséquences, comme les arrestations arbitraires et les sanctions collectives, étaient des procédures légales et consti-tutionnelles. Ce sont là des propos que personne ne peut croire à plus forte raison un tribunal fondé sur la démocratie. Ceci a fait dire à un avocat s'adressant au Premier Ministre : " Votre constitution per-met-elle d'arrêter les citoyens, de les torturer et de les emprisonner durant trois ans puis les libérer sans jugement, ni vérification des raisons de leur arrestation ? Vous n'avez pas honte de reconnaître tout ce-la sans dire que tu regrettes les victimes et vous prétendez que vous défendez la démocratie ? "

Quant au ministre de la défense et en voulant se défendant, il a terni la réputation de ses collègues et même ex. Chefs (comme le general Mohamed Attailia), les généraux algériens, en disant qu'ils sont des analphabètes et ne comprennent rien du tout, bien que certains soient plus anciens que lui dans l'armée et plus gradés, ce qui a fait dire à l'un des avocats en s'adressant au tribunal : " regardez le ni-veau des généraux qui ont décidé de l'avenir de l'Algérie. "

Les insultes de Nezzar ne se sont pas limitées aux généraux, mais elles ont touché toute la classe politique algérienne sans exception quand il les a qualifié de " cheptel ". Ceux qui ont terni la réputa-tion de l'Algérie dans ce procès sont ceux qui ont accompagné Nezzar en voulant se dérober de leur responsabilité au détriment des institutions de l'Etat - de la Présidence à la classe politique. Quant aux interventions des témoins de la défense, elles étaient axées sur la gravité des décisions prises par le commandement militaire en janvier 1992 et les dérapages qui ont suivi conduisant le pays à la situa-tion tragique que nous vivons aujourd'hui. Ils ont exigé de Nezzar de ne pas se dérober de sa responsa-bilité en tant que premier responsable militaire en présentant des exemples réels démontrant que les décisions citées ci-dessus étaient prises en toute connaissance de cause malgré les multiples appels et les avertissements répétées de la part d'Algériens sincères.

Je me limite ici à la reproduction, en toute fidélité, de mon intervention personnelle en tant que l'un des témoins de la défense. J'ai demandé à parler en arabe mais eu raison du faible niveau du tra-ducteur, on m'a demandé de parler en français et c'est ce que j'ai fait :


Je me suis présenté succinctement et j'ai exposé, selon les questions des avocats, les points sui-vants :

1 - les raisons de mon arrestation le 3 mars 1992 et ma correspondance avec le ministre de la Dé-fense

La vraie raison de mon arrestation est la conviction du commandement que ma présence menaçait leur projet de confrontation armée contre la majorité du peuple, projet contre lequel je me suis opposé publiquement et à haute voix. Mais la cause directe est que beaucoup d'officiers et de sous-officiers étaient très irrités par les décisions du commandement et de leurs conséquences ; à savoir l'oppression de la majorité du peuple au point où ces militaires ont voulu assassiner le commandement militaire pour lever l'injustice. En effet, et en raison de ma bonne réputation dans l'armée et de la confiance dont je jouis parmi les officiers et les sous-officiers notamment au sein des forces spéciales, des dizaines de militaires m'ont dévoilé leurs intentions et ont demandé mon avis sur la question. Bien que j'étais per-suadé de la légitimité de leurs intentions, je ne pensais pas que l'assassinat du commandement réglerait le problème ; Alors, je les leurs ai conseillé de ne pas y penser. Aussi, aucun militaire, parmi ceux que je connaissais, n'a tenté quoi que se soit et personne n'a eu connaissance de ce qui s'est passé qu'après notre arrestation le 3 mars 1992.

Malgré que j'ai signé un procès-verbal d'interrogation m'imputant de grave accusations parmi les-quelles : L'atteinte à la sécurité de l'Etat, la constitution d'une armée secrète au sein de l'Armée Natio-nale Populaire et la division du territoire national,… etc. j'ai écris de ma prison, au ministre de la Dé-fense Khaled Nezzar lui confirmant mon refus des décisions prises par le commandement et relatives à la destitution du Président, à l'arrêt du processus électoral et à l'implication de l'armée nationale popu-laire dans la confrontation armée contre le peuple. J'ai présenté les arguments et les exemples qui mon-traient que ces décisions conduiraient l'Algérie à une réelle catastrophe et que personne ne pourrait maîtriser les dérapages qui y découleraient et que l'armée n'est pas qualifiée pour réaliser la folle ambi-tion du commandement. J'ai conseillé Khaled Nezzar de revoir ses décisions et de coopérer avec les sages afin de trouver une solution à la crise ; à la fin, je l'ai rendu totalement responsable des consé-quences de ses décisions, au présent et au futur s'il ne révise pas ces décisions.

Aujourd'hui, je ne suis pas là pour juger quiconque ou porter atteinte à sa réputation, mais je suis là pour exiger de monsieur le ministre de la défense de prendre ses responsabilités avec le même cou-rage avec lequel il a pris ses graves décisions qui nous ont conduit à la situation tragique que nous vi-vons. Je luis dis aussi, que votre prétention de sauver l'Algérie de ce qui est pire ne vous dégage pas de votre responsabilité de ce qui s'est passé. J'ai discuté le contenu de ma lettre, un mois après son écri-ture, avec le général-major, Gaïd Salah, commandant de la troisième région militaire, et avec une dé-légation sous la présidence du chef d'état-major, le général-major Guénaïzia, à la prison militaire de Bechar tout en étant convaincu que le commandant Ben Djerrou Dhib Djabbalah qui a pris la lettre, l'avait remise à monsieur le ministre de la défense à l'époque parce que ce dernier supervisait person-nellement mon affaire et je ne pense pas que monsieur le ministre démente cela (en effet, le ministre n'avait fait aucun commentaire).

2 - Les événements de Bérrouaguia

Je considère ce qui s'est passé dans la prison de Bérrouaguia est un crime caractérisé contre l'hu-manité, exécuté par un groupe des forces d'intervention spéciale de la gendarmerie. Sous un feu nourri, ce groupe a pris d'assaut le bâtiment dans lequel se sont réunis plus d'un millier de prisonnier et ont tué 50 personnes dont les corps furent, soient brûlés, soient mutilées et ils ont blessé, par balles pas moins de 500 prisonniers. Sans l'intervention du procureur de la République qui s'est mis entre les gendarmes et les prisonniers, la catastrophe aurait été plus grande. Deux avocats m'ont rendu visite, sur autorisa-tion du cabinet de la Présidence et je l'ai informé que ce sont les gendarmes qui ont commis ce massa-cre et non les prisonniers comme l'a prétendu la télévision algérienne. Les prisonniers furent battus avec des barres de fer durant deux mois. Ceux qui ont exécuté cette opération sont des criminels et personne n'a le droit de justifier ce qu'ils ont fait, sous quelque appellation qu'elle se soit.

C'est là, l'un des aspects des dérapages générés par les décisions du commandement parce qu'elles ont ouvert largement la porte devant les malhonnêtes et les criminels et ont bloqué toutes les issus de-vant les honnêtes gens parmi le peuple. L'inconscience du commandement en la matière ne le dégage


pas de sa responsabilité parce que bien que je n'étais un simple officier j'étais conscient de la gravité de cette affaire.

Il y a un second exemple de dérapages ; il s'agit des événements de Guemmar. Au début, une vingtaine d'adolescents environ ont commis un crime affreux sur un sergent de l'ANP et se sont empa-rés des armes individuelles du dépôt du poste de garde frontalier à Guemmar. Ces adolescents ont été induits en erreur par un ancien caporal des forces parachutistes. Il est vrai que le crime est affreux et mérite la plus grande sanction et je suis d'accord avec le ministre de la défense sur cette question. Mais que le ministre apparaît personnellement à la télévision et déclare la guerre à toute la région et l'a mis à la merci des groupes des forces spéciales qui humilient des dizaines de milliers de citoyens, volent leurs biens et arrêtent et torturent des centaines de personnes ; des dizaines furent jugés injustement et d'autres innocents condamnés à mort à tort ; En outre et après la récupération des armes volées, 24 adolescents qui ne savent même pas manier les armes, furent assassinés et les corps de certains d'entre eux brûlés et mis dans des sacs de poubelles puis exposés en public. Tout cela ne peut être qualifier que de crime contre l'humanité. J'ai personnellement informé le chef d'état-major de ce qui se passer. Que le ministre de la défense sache que son intervention à la télévision et de cette manière et sa super-vision directe des opérations ne peut signifier qu'un feu vert à tous les criminels dans les rangs de l'ar-mée !

3 - l'échec de mon kidnapping de la prison d'El Harrach et les choix du chantage

Ceci est un autre exemple des dérapages auxquels avaient conduit les décisions du commande-ment. Après avoir purgé ma peine d'emprisonnement décidé par le tribunal militaire et le jour de ma sortie le premier avril 1995, un groupe d'officiers de la sécurité de l'armée (DCSA) m'ont kidnappé de l'intérieur de la prison et ce, après avoir terminé toutes les procédures officielles de sortie ; et si vous consultez le registre de sortie de la prison d'El Harrach, vous trouverez ma signature. En réalité, je n'avais pas été libéré mais j'étais kidnappé par les mêmes personnes qui ont procédé à mon interroga-toire en 1992 et j'ai subi le même traitement terroriste et m'ont affirmé que je ne sortirai pas vivant (de la caserne du CPMI à Ben Akoun). Puisque j'étais au courant de la nature criminel de certains services de sécurité, j'ai préparé au préalable un plan de réserve pour faire échec aux actions probables parmi lesquelles mon kidnapping de l'intérieur de la prison. Aussi je me suis mis d'accord avec deux avocats afin qu'ils dévoilent l'opération au moment opportun et c'est ce qui s'est passé exactement ; Ainsi les médias et les organisations des droits de l'homme ont révélé l'affaire du kidnapping et ont demandé l'intervention du Président algérien Liamine Zeroual. Ainsi, Dieu m'a sauvé grâce à ce plan sinon j'au-rais été aujourd'hui, au compte des disparus !

Après l'échec du kidnapping, le commandement des services de sécurité a adopté, avec moi, la méthode du chantage. Le général-major, Kamel Abdelrahman lui-même, m'a dit que certains aux seins des services de sécurité ont décidé mon élimination et que je ne peux échapper à cette peine qu'en tra-vaillant sous son autorité personnelle ; et m'a promis une promotion instantanée au grade de colonel et de mettre à ma disposition tout l'argent que je veux. Mais ma réponse était claire : je lui ai dit que j'étais prêt à coopérer avec lui sans aucune contre-partie à condition de revoir leur politique vis-à-vis du peuple sans exception et que l'intérêt de l'Algérie prime sur toute autre chose.

Après la première rencontre, ils m'ont proposé de participer à un projet d'assassinat des chefs du FIS en clandestinité qui ont pris les armes et ils m'ont cité à ce titre: Mohammed Said, Abdelrazak Redjem et Saïd Makhloufi. Je me suis étonné après la citation des cibles en leur disant que ces person-nes sont des politiques et ont été forcées de prendre les armes ; et il est possible de trouver, avec eux, des solutions qui préserveront les droits de tous les Algériens et éviteront de faire couler plus de sang. J'ai aussi dis : " si vous m'avez parlé de l'assassinat de Djamel Zitouni qui a reconnu sa responsabilité dans le massacre des femmes et des enfants, ma mission aurait été plus compréhensible ! "

A ce moment, le colonel Bachir Tartague m'a interrompu avec virulence et m'a dit : " laisse Zitou-ni tranquille, il est des nôtres et c'est avec lui désormais que tu travailleras, nous t'organiserons un ren-dez-vous avec lui. "

Lorsque la discussion a atteint ce niveau ma stupéfaction était complète et je n'avais d'autre choix que de faire semblant d'accepter toutes les proposions. Je voulais gagner un temps précieux qui allait me permettre de me préparer pour quitter l'Algérie le plutôt possible.


Lorsqu'ils m'ont fixé un rendez-vous avec l'un des intermédiaires afin d'organiser ma rencontre avec Zitouni, je ne suis pas parti au rendez-vous grâce à l'aide d'un avocat. J'ai pu quitter l'Algérie le 19 novembre 1995 par les frontières maliennes. Après un long périple en Afrique de l'ouest je suis ar-rivé en Grande Bretagne le 19 novembre 1997 où j'ai demandé l'asile politique qui m'a été accordé conformément à la convention internationale de 1951 le 21 juin 1999. Depuis cette date je vis en Grande Bretagne.

Lorsque j'ai terminé mon intervention, le ministre de la défense s'est levé pour commenter mon témoignage et a dit : " Je connais le capitane Chouchane et je le respecte et je respecte ses convictions. Je pense que je l'ai désigné dans une commission militaire de grande importance si je ne me trompe pas, mais je sais aussi qu'il est un islamiste convaincu et adopte le discours des islamistes. En ce qui concerne son affaire, j'ai été informé qu'il a eu des contacts, en avril et en mai 1991, avec Saïd Mak-hloufi et Abdelkader Chebouti ; ces derniers avaient constitué des organisations islamiques armées et a reconnu devant le juge d'instruction qu'il a reçu des ordres de la direction du FIS pour observer l'atti-tude de l'armée. Quant à l'affaire de Guemmar, je ne sais d'où Chouchane a ramené ses chiffres, parce qu'on a perdu sept militaires et non un et les personnes sanctionnées étaient des éléments dangereux ; et l'implication du FIS, d'une manière ou d'une autre, était claire. De même, le MAOL, appartenant aux islamistes, diffuse des informations sur l'armée sans même connaître les prérogatives des membres du commandement militaire ; Moi, je les connais, qu'ils se mettent en rang pour les compter, ils ne dépas-seront même pas le nombre des doigts de la main. "

C'était là, l'intervention du ministre pour commenter mon témoignage.

On m'a accordé quelques minutes pour lui répondre et j'ai dit : " Je ne sais pas pourquoi, le minis-tre a parlé de mes contacts avec Saïd Makhloufi et Abdelkader Chebouti, mais je confirme ma ren-contre avec ces deux citoyens algériens à l'instar des autres officiers et sous-officiers ; l'objectif de la rencontre était légitime ; en effet, le déploiement des forces armées sur tout le territoire national, sa mise en état d'alerte maximum et les provocations que subissent les citoyens ont fait craindre à beau-coup d'entre eux, que l'armée commet des massacres comme ceux subis par les islamistes en Syrie, en Egypte et en Irak. Si nous, les militaires, nous étions mécontents du comportement agressif du com-mandement, les islamistes ont plus de raisons d'avoir peur. Aussi ils nous ont contacté pour s'assurer les intentions non criminelles du commandement militaire, je leur ai confirmé que je ne prendrais pas les armes contre un Algérien civil et qu'ils ne devraient pas devancer les événements et de respecter les ordres de la direction politique. Ces rencontres avaient permis d'éviter de couler le sang en 1991 et je défie le ministre de la défense et tous les services de sécurité de prouver que Saïd Makhloufi et Abdel-kader Chebouti ont accompli une action armée avant mon arrestation le 3 mars 1992. C'est la raison pour laquelle j'ai refusé de coopérer avec les services de sécurité pour arrêter ces deux hommes en 1992 comme j'ai refusé de participer dans le complot de leur assassinat en 1995 parce que je crois qu'ils sont des victimes du despotisme du pouvoir. "

Là, j'ai terminé mon temps de parole et la séance fut levée.

Je veux continuer, ici, ma réponse au ministre afin de mettre les points sur les i. En ce qui concerne l'affaire de Guemmar, j'ai parlé des pertes dues au crime lui-même c'est-à-dire un sergent tué et 20 armes volées. Et il était possible de limiter les pertes en vies si l'affaire était traitée dans son contexte local. Mais c'est l'obstination du commandement à mobiliser des sections des différentes ar-mées pour pourchasser des adolescents encerclés, ne sachant pas manier les armes, qui a augmenté le nombre de morts à 60 dont 24 adolescents tués par les forces spéciales et sans qu'aucun soldat ne soit blessé. Quant aux six militaires dont a parlé le ministre, ils étaient tués par leurs collègues par erreur et l'affaire est connue parmi les soldats des forces spéciales ; le ministre ne devrait pas creuser un peu plus cette affaire parce que son odeur sera nauséabonde. Quant à ma relation avec le MAOL, le ministre sait que je suis très clair et si j'étais membre dans cette organisation, je l'aurai déclaré fièrement, mais je ne suis pas membre et personne ne m'a proposé d'y adhérer jusqu'à maintenant. De même, la nature confidentielle des informations que publie le MAOL n'a pas de relation avec ma spécialité ; je n'ai pas travaillé, durant tout mon service, dans les secrets du commandement de l'armée, mais j'ai rempli mes missions dans le domaine de l'entraînement et des opérations avec les soldats et les officiers et j'ai eu la confiance des chefs et des subalternes jusqu'à mon arrestation, comme vous le savez monsieur le ministre. Malgré cela, je ne cache pas ma relation fraternelle avec certains membres de ce mouvement que j'ai connus lorsque j'ai quitté l'Algérie et qui mérite la plus grande considération et le plus grand respect.


Quant à l'allégation du ministre que le mouvement est de fabrication islamiste, c'est faut sans au-cun doute parce qu'il est confirmé qu'il n'adhère pas au projet islamique et ne désire pas coopérer avec les islamistes et ses éléments connus étaient dans le front anti-FIS jusqu'à 1995 avant qu'ils ne décou-vrent la nature criminelle des décisions du commandement.

Quant à ma relation personnelle avec les islamistes, je confirme qu'elle n'est qu'une relation nor-male comme toutes mes relations avec les autres Algériens ; Comme je démens catégoriquement ce qu'a prétendu le ministre concernant le fait que je reçois mes ordres de la direction du FIS ! La vérité est que j'ai refusé l'accusation des cheikhs du FIS injustement lorsque j'étais sous la torture ; et si cela était vrai, pourquoi ils ne l'ont pas cité dans les chefs d'accusation contre la direction du FIS et pour-tant j'étais en prison lors de leur jugement ? Mais ce que monsieur l'ex. ministre n'a pas dit, c'est que le papier qu'il avait entre les mains lorsqu'il commentait mon témoignage n'était autre qu'une partie du procès-verbal de mon interrogatoire au centre de torture de Ben Akoun en mars 1992.

Il aurait été plus honnête de ramener tout le PV ainsi que la lettre que je lui ai envoyé. Malgré ce-la, je confirme que ma relation avec le projet islamique est fondée sur une conviction profonde, qui ne souffre d'aucun doute, que c'est le projet idéal pour le bonheur de l'humanité dans la vie ici-bas et dans l'Au-delà ; et je ne suis pas concerné, dans cette attitude par ce qu'adoptent les partis islamiques eux-mêmes ou ce que prétendent les ennemis des islamistes. Si les gens étaient honnêtes et justes, ils dé-couvriront la Vérité. Mais l'ex. ministre de la défense et ses conseillers parient sur les suites du 11 sep-tembre et croient que l'Islam est devenu une accusation dangereuse, aussi il faut coopérer pour pour-chasser ceux qui se cachent derrière et c'est la raison pour laquelle ils tournent autour de cette colonne érodée sans arrêt ; En vérité, ils sont plongés dans un mirage dont ils se réveilleront, un jour, car l'homme juste trouvera sa place sur toute la terre de Dieu et pourra vivre avec tous les hommes quelles que soient leurs races et leurs religions tant qu'ils resteront attachés à leur humanité.

Quant aux prétendus sauveurs de l'Algérie, leur problème est qu'ils ne veulent pas vivre en tant que citoyen en Algérie comme tous les Algériens et ne peuvent supporter de vivre en tant que démo-crate en Occident comme tous les citoyens occidentaux ; mais ils se sont habitué à vivre en tant que despotes occidentaux dans l'Algérie oppressée et c'est là une situation étrange qui ne peut ni se stabili-ser, ni durer et s'ils reviennent à eux, ils sauront que leurs folles ambitions sont la cause du mal qui a touché tout le monde.

En conclusion, j'espère que les Algériens et les Algériennes qui ont choisi la confrontation avec la majorité du peuple révisent leurs positions et arrêtent leur mensonge et leur injustice et tirent les le-çons de ce qui s'est passé, sinon la machine de la destruction qu'ils ont conduit en 1992 les écrasera un jour. En ce qui concerne le peuple algérien et quel que soit le nombre de ses victimes, il se relèvera haut et fort avec ses principes inébranlables et sa glorieuse histoire que les hommes d'honneur ont construit à travers ses siècles.

Le Capitaine Ahmed Chouchen

http://www.anp.org/tem/temoigne.html


Geringe Beteiligung an Parlamentswahlen

Regierungspartei FLN siegt in Algerien

Gemäßigte Islamisten zweitstärkste Kraft / Boykott der Kabylei Von Rudolph Chimelli, Süddeutsche Zeitung, 31. Mai 2002

Paris – Die Wahlen zur algerischen Nati-onalversammlung hat wie erwartet die frühere Einheits-partei FLN gewonnen. Sie erhält eine absolute Mehrheit von 199 der 389 Mandate. Ihr Sieg wird da-durch relativiert, dass am Donnerstag nur 46 Prozent der Wähler, weniger als je zuvor, ihre Stimme abgaben. In der vor fünf Jahren gewählten Versammlung hatte die FLN, die von Premier Ali Benflis geführt wird und Präsident Abdelaziz Bouteflika nahesteht, nur 64 Sitze. Damals hatte die Stimmbeteiligung noch 65 Prozent betragen. In der Kabylei wurde die Wahl fast völlig boykottiert. Sowohl die beiden Berber- Parteien als auch die örtlichen Komitees hatten zur Enthaltung aufgerufen. Die Beteiligung erreichte in der Provinz Tizi Ouzou nur 1,8 Prozent. Von 880 Abstimmungslokalen waren in der Provinz nur 175 geöffnet.

Innenminister Yazid Zerhouni, der die Endergebnisse am Freitag bekannt gab, teilte mit, dass es bei gewaltsamen Protesten in der Kabylei einen Toten und drei Verletzte gegeben habe. In der Pro-vinzhauptstadt Tizi Ouzou ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Geöffnete Loka-le wurden mit Steinen beworfen. Algerische Medien sprachen von Rauchsäulen über der Stadt. Für ausländische Journalisten war die Kabylei schon vor der Wahl Sperrgebiet.

In Algier selber verlief die Wahl ruhig. Doch lag auch dort die Wahlbeteiligung mit 32 Prozent weit unter dem nationalen Durchschnitt. Insgesamt hatten 23Formationen 10052 Kandidaten aufge-stellt. Die vor fünf Jahren stärkste Partei, die Nationaldemokratische Sammlung RND, fiel von damals 156 auf diesmal 43 Mandate zurück. Ihr Führer ist der ehemalige Premierminister Ahmed Ouyahia. Sie war ursprünglich als Abstimmungsinstrument des ehemaligen Präsidenten Liamine Zeroual ge-gründet worden.

Die beiden gemäßigt islamistischen Parteien wurden gemeinsam zur zweitstärksten Kraft im Par-lament Algeriens. Die Nationale Reformbewegung MRN des Scheichs Abdallah Djaballah verfügt wie die RND über 43 Mandate. Die ehemalige Hamas-Bewegung des Scheichs Mahfoud Nahnah, heute Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens MSP genannt, gewann 38 Mandate.

Die Sitzverteilung in der algerischen Nationalversammlung entspricht der Strategie, welche die politische Führung des Landes seit Jahren verfolgt: Wie immer die Etiketten lauten, tatsächlich liegt die Macht in den Händen der Militärs und des Funktionärsapparats. Doch um Stimmungen im Volk Rechnung zu tragen und den radikalen Islamisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, erhalten die Gemäßigten einen gewissen sichtbaren Platz. Die trotzkistische Arbeiterpartei von Lisa Hannoune brachte es auf 21 Sitze, die Unabhängigen bekamen 29 Mandate.


Mehr als die Hälfte der Algerier boykottierte die Wahl

Die langjährige Regierungspartei FLN erringt knapp die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung

Von Axel Veiel, Frankfurter Rundschau, 31. Mai 2002

Bei den Parlamentswahlen in Algerien haben die staatstragenden Parteien ihre Zweidrittelmehr-heit in der Nationalversammlung behaupten können. Die Wahlbeteiligung fiel mit 46,09 Prozent so gering aus wie noch nie seit dem Abschied des Landes vom Einparteiensystem.

MADRID, 31. Mai. In der Hauptstadt Algier haben nur knapp 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. In der Kabylei, einer vorwiegend von Berbern bewohnten Region, die gegen die Machthaber in Algier aufbegehrt, blieben die Urnen weitgehend leer. Die Gesandten der Familien, Stämme, Dörfer und Kreise hatten dort zum Boykott aufgerufen. Die beiden vor allem in der Kabylei verankerten Oppositionsparteien Front der Sozialistischen Kräfte FFS und Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie RCD hatten sich dem Appell angeschlossen. Das Innenministerium in Algier bezifferte die Beteiligung in der Region mit zwei Prozent. Bei Gewaltaktionen war dort angeblich am Wahltag ein Mann ums Leben gekommen. Außerdem wurden mehr als 100 Polizisten sowie drei De-monstranten verletzt.

Deutlich verschoben haben die zweiten Parlamentswahlen seit Ausbruch der blutigen Unruhen 1992 nur das Kräfteverhältnis unter den zur Regierungskoalition gehörenden Parteien. Die Nationale Befreiungsfront FLN von Staatspräsident Abelasis Bouteflika, die sich unter Führung Ministerpräsi-dent Ali Benflis personell erneuert, junge Technokraten und Frauen aufgenommen hat, errang nach Angaben von Innenminister Yazid Zerhouni die absolute Mehrheit. Auf die frühere Einheitspartei, die nach der Unabhängigkeit 1962 fast 30 Jahre lang regiert hatte, entfielen 199 der 398 Mandate in der Nationalversammlung. 1997 hatte sich die aus der Aufstandsbewegung gegen die französischen Kolo-nialherren hervorgegangene Partei mit 62 Sitzen begnügen müssen.

Die Siegerin von 1997, die von dem damaligen Staatschef Liamine Zeroual gegründete National-demokratische Sammlungsbewegung RND, fiel von 156 auf 48 Mandate zurück. Der dritte Koaliti-onspartner, die gemäßigt islamistische Bewegung für die Gesellschaft und den Frieden MSP, musste sich mit 38 Sitzen begnügen. Sie unterlag der ebenfalls moderaten, religiös ausgerichteten Oppositi-onspartei Islah, die es auf 43 Mandate brachte. Vor den Wahlen war gelegentlich vorhergesagt wor-den, eine geringe Wahlbeteiligung komme den Islamisten zu Gute, weil die ihre Klientel besser zu motivieren verstünden als die weltliche Konkurrenz. Dies hat sich nur insofern bewahrheitet, als Islah und MSP zusammen als zweitstärkste politische Kraft ins Parlament einziehen.

Innenminister Zerhouni versicherte am Donnerstag, diese Wahlen zeigten den Willen der Bevöl-kerung, eine repräsentative Demokratie zu errichten. Das Votum sei ein Beweis für das wiedergewon-nene Vertrauen in die Institutionen des Landes. Said Saadi, Vorsitzender der die Wahlen boykottie-renden RCD, nannte die Wahlen dagegen eine Schande. Saadi sieht keine Möglichkeit mehr, "inner-halb der bestehenden Institutionen ein neues Algerien zu errichten".

Die Botschaft der Algerier

Die Nation hat sich abgewandt von der Politik - nicht nur in der Kabylei gehen die Menschen auf die Barrikaden, aber nicht an die Urnen

Von Axel Veiel

Wo viel auf dem Spiel steht, lohnt das Engagement, auch das politische. Oder etwa nicht? In Al-gerien, dem größten Maghrebstaat, steht sehr viel auf dem Spiel. Es geht darum, den Kampf gegen Terrorismus, Korruption, Ungerechtigkeit und Armut zu gewinnen. Noch immer werden auf der ande-


ren Seite des Mittelmeeres Menschen massakriert. Nicht mehr zu Hunderten wie in den neunziger Jah-ren, aber zu Dutzenden. Noch immer schreit die Ungerechtigkeit gen Himmel, häuft eine Importmafia Reichtümer an, während mehr als die Hälfte der Algerier mit einem Dollar pro Tag auskommen muss und 60 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind.

Hinzu kommt die grundlegende Frage, was die Nation überhaupt sein will. Wie soll die Gewich-tung aus Islam, Arabischem und Berbertum denn ausfallen, damit sich alle Algerier in ihrem Staat halbwegs wiederfinden können? Diese Herausforderungen sind bekannt und benannt. Eine im arabi-schen Vergleich erfreulich freie Presse beschreibt offen die Missstände. Und obwohl das Staatsfernse-hen nicht mitzieht, wissen die meisten Menschen sehr wohl, wie es um sie steht. Was liegt also näher, als die Chance zu nutzen, fähige Volksvertreter ins Rennen zu schicken und in Massen an die Urnen zu eilen?

Doch die Nation hat sich abgewandt von der Politik. Nicht nur in der Kabylei gehen die Men-schen auf die Barrikaden, aber nicht an die Urnen. So war die Wahlbeteiligung mit knapp 48 Prozent so niedrig wie noch nie, seit sich das Land vom Einparteienregime verabschiedet hat. Hinter der Ab-kehr steckt die Überzeugung, dass die Staatsmacht nicht ernstlich politische Teilhabe anbietet. Die Al-gerier mögen auf Wahlbetrug verweisen, auf die geringen Befugnisse des Parlaments in einer auf den Präsidenten zugeschnittenen Ordnung oder den Einfluss der Armee, die traditionell das letzte Wort hat: Die Schlussfolgerung ist stets dieselbe. Die Mächtigen gestehen dem Volk keine entscheidende Mitsprache zu. Wenn dies schon so ist, dann sollen sie sich auch nicht rühmen dürfen, sie seien durch ein Votum des Volkes legitimiert. Das ist die unmissverständliche Botschaft dieser Wahlen.

Wem aber werden die Massen folgen, die das Vertrauen in den Staat verloren haben? 1991 war es die Islamische Heilsfront FIS, die sich als Retter andiente, bis die Militärs die Wahlen abbrachen, die Ismalisten in den Untergund drängten und das Blutvergießen begann. Wollen Regierung, Präsident und Armee Algerien, ja die Region, nicht neuen, womöglich noch größeren Risiken aussetzen, müssen sie versuchen, das Vertrauen des Volkes zurückzugewinnen. Das hieße freilich, sich selbst dem Risiko eines Machtverlusts aussetzen, einem Risiko, das angesichts des angehäuften Zorns diesen Namen durchaus verdient.

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Eine demokratische Fassade

Vor der Wahl in Algerien flammt Berber-Protest wieder auf

Berlin-Online, 30. Mai 2002 ALGIER/BERLIN, 29. Mai. Vor den Parlamentswahlen in Algerien am Donnerstag kam es in der

Berber-Region Kabylei erneut zu Ausschreitungen. Im Vorfeld der Wahlen hätten sich all die ungelös-ten Probleme im Land kristallisiert, sagt Isabelle Werenfels. Sie forscht im Rahmen eines Projekts der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin zu Elitenwandel in der arabischen Welt und hielt sich kürz-lich zwei Monate in Algerien auf.

Es gibt neue Massaker sowie Unruhen in der Kabylei. Präsident Bouteflika versprach bei seinem Amtsantritt vor drei Jahren einen Neubeginn. Gab es Ansätze dafür?

Die Grundprobleme sind geblieben: Die übermächtige Rolle des Militärs in der Politik; die öko-nomischen Machenschaften von Regime-Mitgliedern; die sozialen Probleme; die Frage des Umgangs mit Angehörigen der islamistischen Partei FIS, die 1991 durch die Annullierung der Wahlen um ihren Sieg betrogen und verboten wurde; und nicht zuletzt die Frage der nationalen Identität.

Warum riskiert die algerische Führung dann Wahlen?

Militär und Regierung wollen die Fassade der Demokratisierung aufrecht erhalten. Das algerische Regime wird von den USA seit dem 11. September als verlässlicher Partner im Krieg gegen den Ter-ror betrachtet und es will sich diesen Bonus, auch im Interesse von Waffenkäufen, nicht vergeben. Den USA und den Europäern ist Stabilität in Algerien auf Grund ihrer Erdöl- und Erdgasinteressen wichtig.

Kann man faire Wahlen erwarten?


Es wird keine internationalen Beobachter geben und in Algier nimmt jeder an, dass die Ergebnisse wie schon 1997 manipuliert werden.

Die Berber wollen die Wahl boykottieren. Warum?

Nach Ausbruch der Aufstände 2001 wurden zwar einige Forderungen erfüllt. Das gilt aber nicht für zentrale Fragen, die die Rolle der Armee, die sozialen und wirtschaftlichen Missstände betreffen. Diese Forderungen unterstützen auch viele Nicht-Kabylen: "Unser Land ist reich, aber wir werden immer ärmer", hört man oft. Die Boykottfront fordert eine Übergangsregierung, die tatsächlich die Lö-sung der nationalen Probleme angeht - und glaubt nicht mehr an Veränderungen durch Parlamentsar-beit.

Haben die Islamisten Chancen?

Die Mehrheit der Algerier akzeptiert nur noch Islamisten, die sich formell den demokratischen Spielregeln verpflichtet fühlen. Es gibt derzeit drei islamistische Parteien, die zusammen durchaus ei-nen hohen Anteil der Mandate gewinnen könnten - wenn nicht manipuliert wird.

Welche Ziele formulierten die islamistischen Parteien im Wahlkampf?

Rhetorisch akzeptieren sie Gewaltverzicht und das pluralistische System wie die anderen Parteien. Aber die Islamisten wünschen sich eine wertkonservative Gesellschaft. Streit gibt es über die Reform des Erziehungswesens, welche Rolle die Religion oder Fremdsprachen spielen sollen. Dabei geht es stark um die Frage der Identität in diesem einst von Frankreich kolonialisierten und immer noch fran-kophil ausgerichteten Land.

War die Arabisierung erfolgreich?

Die Schulabgänger können mittlerweile gut Arabisch und nicht mehr so gut Französisch. Die gu-ten Jobs aber bekommen die, die Französisch und Englisch sprechen. Bemerkenswert dabei ist, dass sich besonders die Islamisten für die englische Sprache einsetzen - gegen Französisch. Das sind Ver-teilungskämpfe um Jobs, Macht, Geld, die mit der Sprache als Mittel ausgetragen werden.

Konnten Sie sich als Ausländerin in Algerien ohne Angst und ohne Kopftuch bewegen?

Selbstverständlich! Im Zentrum von Algier sieht man Frauen mit Minirock sowie knappen T-Shirts und nur wenige ganz verschleierte Gestalten. Etwas anders ist es in den ärmeren Außenvierteln der Stadt. Aber Gradmesser sollte nicht das Kopftuch sein, sondern wie Frauen agieren - und das tun sie sehr frei. Das Gespräch führte M. Doering.


Ligue Algérienne de Défense des Droits de l'Homme

Communiqué La signature de l’accord d’association Algérie - Union Européenne prévue à Valence (Espagne) le

22 avril 2002 intervient à un moment ou la situation que vit l’Algérie sur le plan des droits de la per-sonne humaine revêt une gravité exceptionnelle.

Les violations graves des droits humains sont commises en connaissance de cause, couvertes, et souvent ordonnées par les plus hautes autorités de l’Etat.

La guerre sans image qui ne veut pas dire son nom a provoqué durant la décennie écoulée 200.000 morts, 20.000 disparus, un million de personnes déplacées, avec des violations massives des droits humains.

Les années de terreur, de massacres collectifs, d’exécutions extra judiciaires, d’arrestations arbi-traires, ont fait naître au sein de la population, dont la peur, la répression brutale et continue de son ni-veau de vie, les souffrances connues et les détresses muettes, sont le fardeau quotidien, un immense besoin de paix.

La torture, avec ses conséquences les plus extrêmes, la mort ou l’handicap physique à vie, est une pratique administrative courante, employée de manière systématique.

Il n’est pas question pour le pouvoir de régler les problèmes, mais d’éliminer ceux qui les posent, de supprimer les contradiction en éliminant les contradicteurs.

La ligne rouge, celle du sang, a été franchie en Kabylie par les gendarmes qui ont tiré avec des armes de guerre sur de jeunes manifestants qui n’avaient que leurs mains nues et leurs poitrines à leur opposer.

Quelque soit l’habillage dont on voulu parer la violence des forces de sécurité, tous corps confon-dus, elle est criminelle.

Les auteurs des assassinats d’une centaine de jeunes, de milliers de blessés et de centaines d’handicapés, ont été identifiés mais non déferrés, pour la plupart, devant la justice pour crimes abo-minables, car ils jouissent d’une totale impunité.

Les informations qui nous parviennent depuis trois semaines font état d’une situation d’émeutes, de révoltes, et de répression dans tout le pays.

L’Algérie a signé et ratifié de nombreux pactes et conventions internationaux sur les droits hu-mains- sans leur attribuer de l’importance quant à leur application, du fait que la pratique les mécon-naît et les bafoue.

La notion des droits humains telle qu’elle est perçue par le pouvoir ne progresse pas en direction des critères internationaux mais les font régresser.

La LADDH appelle l’Union Européenne à garantir le respect de l’article 2 de l’accord d’association avec l’Algérie sur le plan des droits humains. L’union Européenne ne doit pas sacrifier les droits humains en les dissociant du développement économique.

Elle interprète le droit d’asile de manière de plus en plus restrictive, en adoptant des mesures ré-pressives en contradiction avec la convention de Genève relative au réfugiés. Elle doit refuser l’extradition ou l’expulsion de réfugiés politiques en situation irrégulière, qui ont fui l’Algérie pour échapper à une répression féroce.

Les Algériens sont en effet pourchassés en Europe en raison de leur triple identité, nationale, confessionnelle et sociale.

Le président de La LADDH Ali Yahia Abdennour Alger le 21 Avril 2002


Accords d'association UE/ Liban et UE / Algérie

FIDH : Mettre en œuvre la clause droits de l'Homme

Paris, le 19 avril 2002

Alors que le Liban et l'Algérie s'apprêtent à signer dans les prochains jours avec l'Union euro-péenne des accords d'association, à l'occasion de la réunion interministérielle de Valence, la FIDH at-tire l'attention des responsables européens sur la situation des droits de l'Homme en Algérie et au Li-ban.

La FIDH est extrêmement préoccupée par la situation des droits de l'Homme en Algérie et rap-pelle que les organes des Nations unies composés d'experts indépendants - comme le Comité des droits de l'Homme, le Comité sur l'élimination de la discrimination à l'encontre des femmes, le Comité sur les droits économiques et sociaux, etc - ont de manière répétée mis en évidence la responsabilité directe des autorités algériennes dans la perpétration systématique de violations des droits humains (civils et politiques, mais également économiques et sociaux) et déploré l'impunité totale dont bénéfi-cient leurs auteurs.

Par ailleurs, les autorités algériennes ne respectent pas leur engagement de collaborer avec les or-ganes des Nations unies dans le domaine des droits de l'Homme : elles n'ont pas permis la visite des rapporteurs de l'ONU qui ont pourtant demandé à s'y rendre (Rapporteur spécial sur les exécutions sommaires, Rapporteur spécial sur la torture, Groupe de travail sur les disparitions forcées, etc). Elles n'ont pas non plus répondu aux demandes des organisations non-gouvernementales de défense des droits de l'Homme de se rendre en Algérie. Depuis sa mission en Algérie en 1999, la FIDH a adressé trois nouvelles demandes aux autorités algériennes sans recevoir de réponse.

La FIDH attire également l'attention sur la situation préoccupante des droits de l'Homme au Li-ban. Sur de nombreux points, tant la législation libanaise que sa mise en œuvre, ne sont pas conformes aux instruments internationaux de protection des droits de l'Homme, auxquels le Liban est partie. La FIDH est notamment préoccupée par la question des disparitions, par la situation dramatique des réfu-giés palestiniens, et par celle des demandeurs d'asiles non palestiniens, les entraves faites à la liberté d'expression, ou encore la pratique de la détention arbitraire.

La FIDH appelle les Etats membres de l'UE et le Liban et l'Algérie à garantir que la clause enga-geant les Etats au respect des droits de l'Homme (art.2) soit utilisée comme un outil de protection et de promotion des droits de l'Homme. La FIDH attend aujourd'hui de l'Union européenne qu'elle demande aux autorités libanaise et algérienne de respecter les conventions internationales en matière de respect des droits de l'Homme qu'elles ont ratifiées. Cette clause doit constituer le fondement d'un dialogue approfondi sur les droits de l'Homme, et permettre aux parties à l'accord de soulever leurs préoccupa-tions dans ce domaine, mais aussi d'essayer d'identifier des mesures afin d'améliorer la situation. Con-formément à la conclusion du Conseil européen de juin 2001, ce dialogue doit se fonder sur les re-commandations existantes formulées au sein des Nations-Unies par les mécanismes internationaux re-latifs aux droits de l'Homme (comme le Comité des droits de l'Homme de l'ONU). La FIDH appelle en particulier la présidence espagnole de l'Union à s'engager effectivement à cette fin.


When token gestures are not enough: human rights and the

Algeria-EU accord

Amnesty International, 28 July 2002

INTRODUCTION

The European Union (EU) and Algeria are currently in the process of committing themselves to a binding international treaty focusing on trade, economic integration, security and political dialogue. This Euro-Mediterranean Association Agreement - as it is known - is a bilateral instrument between the 15 member states of the EU, on the one hand, and one of its Mediterranean partners, Algeria, on the other. The Agreement between Algeria and the EU is due to be signed on the fringes of the Euro-Mediterranean Ministerial Meeting in Valencia, Spain, on 22-23 April 2002.

Since the Association Agreement contains a legally binding human rights clause, the EU and Al-geria are also making a clear commitment to respect human rights. The clause reinforces one of the key pledges made by the EU, Algeria and the other partners in the Barcelona Declaration of November 1995, the Euro-Mediterranean Partnership's founding document, namely to ''respect human rights and fundamental freedoms and guarantee the effective legitimate exercise of such rights and freedoms''.

Unfortunately, however, the same human rights clause in Association Agreements concluded be-tween the EU and other Mediterranean countries in recent years has been largely ignored. Signifi-cantly, no mechanism has been set up, in the new framework of cooperation, to monitor and take ini-tiatives on human rights violations in the countries party to the accord.(1)

The text of the Association Agreement between the EU and Algeria sets out clearly the responsi-bility of both sides to further the promotion and protection of human rights in Algeria. If taken seri-ously, the human rights provisions in the Agreement have the potential to provide guidance towards positive change. Amnesty International is deeply concerned, however, that the context in which the Agreement is being signed will put that potential at risk.

This document aims to draw the attention of the EU to this context and to urge it to rise to the challenge of ensuring that the human rights provisions in the Association Agreement do not remain token gestures, as they appear to have done for previous similar agreements. The following serious ob-stacles, in particular, should be taken into consideration as a matter of urgency if the EU wants to move from being a silent witness to gross human rights abuses on its doorstep to working effectively with Algeria to secure a lasting end to the country's decade-long circle of violence:

1) Algeria's continuing human rights crisis - Contrary to statements made by the Algerian authorities, the human rights situation in Algeria has remained largely unchanged since mid-1999. The level of violence and number of reports of human rights abuses continue to be shockingly high.

2) Algeria's failure to address the crisis - Despite government promises in 1999 to tackle the legacy of years of conflict in the country, there has been little, if any, progress to date towards the establishment of truth and justice regarding a dec-ade of massive human rights abuses.

3) Algeria's record of blocking scrutiny of the crisis from outside the country - Algeria continues not to cooperate effectively with UN human rights mechanisms and imposes seri-ous restrictions on access to the country for other independent international observers.

4) The EU's failure to implement the human rights clause in other Association Agreements effectively - The text of the Association Agreement between the EU and Algeria, like that of other similar agree-ments, contains promising provisions aimed at furthering the promotion and protection of human rights in the country. However, the potential in these provisions has so far not been unlocked.


5) Algeria's use of the ''counter-terrorism'' argument to justify massive human rights viola-tions - Article 90 of the Association Agreement between the EU and Algeria provides for cooperation in the field of combating ''terrorism'' in conformity with international standards. The reality is, however, that measures taken by the Algerian authorities in the last decade with the stated aim of combating ''terror-ism'' have often grossly violated international human rights standards.

Following the attacks in the United States on 11 September 2001, there must be more, not less, scrutiny of these measures and more priority given to human rights protection for all. Lasting security only comes with respect for human rights - not at their expense.

This document focuses exclusively on Amnesty International's concerns on the human rights situation in Algeria and the responsibility of the Algerian government and the EU to address this situa-tion in the context of the Euro-Mediterranean Association Agreement between them. The organization is keen to stress, however, that the Association Agreements between the EU and Mediterranean part-ners should be tools for addressing human rights violations in all contracting countries. Amnesty In-ternational's recent concerns on EU countries can readily be found on the organization's website <www.amnesty.org>.(2)

1) ALGERIA'S CONTINUING HUMAN RIGHTS CRISIS A human rights crisis continues to blight Algeria. Ten years after the conflict in the country began, there is little sign that the Algerian people's suffering is coming to an end.

In 2000 Amnesty International publicly recognized that the scale of the conflict and the number of reported cases of human rights abuses had diminished markedly since the period of 1997-1998, when the outside world, previously largely unconcerned by the situation in Algeria, was awakened by the horror of a series of massacres of an unprecedented scale. The year 1999 saw the Algerian authorities, for their part, acknowledge for the first time the true scale of the tragedy and pledge to address the concerns arising from it.

Seemingly reassured, the international community has since paid scant attention to the human rights situation in Algeria. The bleak reality is, however, that there is essentially as much a human rights crisis now in Algeria as there was in the middle of 1999.

Killings

While there have been fluctuations in the level of violence in the last three years, the number of people killed each month in the context of the armed conflict has fairly consistently averaged around 200. Some of these are civilians killed by armed groups in both targeted attacks and indiscriminate bomb explosions. Some are members of the security forces, state-armed militias and armed groups killed in ambushes and armed confrontations. Other deaths are the result of extrajudicial executions and other unlawful killings carried out by the security forces and state-armed militias. As a result of official restrictions on information about such incidents, however, precise details are often impossible to obtain.

Alarmingly, over the course of the last year, the number of civilians killed by the security forces outside the context of the armed conflict has significantly increased. The period between April and June last year saw the highest concentration of unlawful killings of civilians by the security forces. More than 80 unarmed protesters were shot dead and hundreds more were injured during demonstra-tions which erupted in the predominantly Amazigh (Berber) region of Kabylia in northeastern Algeria following the death of schoolboy Massinissa Guermah in the custody of the gendarmerie. Protesters were venting deep-seated anger at the authorities' apparent lack of concern about deteriorating socio-economic conditions for the majority of the population and at their use of repressive measures. Mem-bers of the security forces reportedly fired on unarmed protesters standing more than 100 metres away from them and shot others in the back after dispersing them using tear gas. The security forces' claim that they were acting in self-defence was categorically rejected by an official commission of inquiry which was ordered to look at the events. In several instances, protesters were reportedly pursued to their homes and shot dead inside. In all cases, the security forces used live ammunition when no lives were at risk and failed to take the steps required by international standards before resorting to lethal force.


Torture and secret detention

The number of reports of torture and ill-treatment by the security forces decreased markedly over the period 1998-1999, as fewer political arrests were made. Since then, however, reports have been numerous and widespread.

Amnesty International has received accounts from dozens of people arrested during the last three years, including women and children as young as 15, who have been subjected to torture or ill-treatment in custody. Many were arrested on suspicion of being linked to armed groups or of being in-volved in anti-government protests.

Many of these accounts mention beatings with fists, batons, belts, iron bars or rifle butts after ar-rest. Some have reported being whipped and slashed with sharp implements, or being strangled almost to the point of suffocation. Others have had cigarettes extinguished on their body or face, burning cigarette ash thrown into their eyes, or found themselves scorched by a soldering iron. Some victims have had electricity applied to their bodies, often to sensitive organs such as the genitals. To increase the pain, the victim's body may be soaked first of all in water. The so-called chiffon method of torture, in which the victim is tied down and forced to swallow large quantities of dirty water and chemicals through a cloth placed in their mouth, also appears to be common. Other male victims have reported being undressed, tied up and threatened with sexual violence.

Of particular cause for concern is the likelihood that reported cases of torture may represent only the tip of the iceberg. Human rights lawyers inside the country have told Amnesty International that many victims of torture never talk about their cases, fearing that reporting violations will only exacer-bate their predicament or expose family members to risks of human rights violations.

Cases of secret and unacknowledged detention have also continued to be reported during the last three years. Algerian law stipulates that anyone arrested and then held in custody before appearing be-fore a magistrate - that is, in pre-arraignment detention - must be provided with all means to commu-nicate immediately and directly with their families and to receive their visits. However, in practice de-tainees in this situation are routinely not only held incommunicado, but in secret and unacknowledged detention. They may also be held beyond the maximum 12-day limit for pre-arraignment detention al-lowed by Algerian law, which is already far in excess of that required by international standards. Ef-forts by relatives and lawyers to obtain information and clarification from the Algerian government and judicial authorities about the whereabouts of those held by the security forces in pre-arraignment detention continue to be in vain, as the authorities frequently deny all knowledge of the cases until af-ter the detainees have been brought before the judicial authorities or have been released. It is during secret and unacknowledged detention that detainees are most at risk of being subjected to torture, ill-treatment or ''disappearance''.

Restrictions on freedom of expression

Some human rights activists have paid a heavy price for speaking out on behalf of victims and raising questions related to the state's involvement in serious human rights violations. Most recently, Mohamed Smain, President of the Relizane branch of the Ligue algérienne pour la défense des droits de l´homme (LADDH), Algerian League for the Defence of Human Rights, was sentenced on 24 Feb-ruary 2002 to one year in prison on charges of defamation against a former mayor and local chief of a state-armed militia, and eight of his militia companions. The militiamen had accused Mohamed Smain of falsely linking them to the abduction, torture, killing and ''disappearance'' of dozens of citizens in the wilaya (province) of Relizane and the disposal of bodies of victims in mass graves in the area. In his defence, Mohamed Smain stated that he was merely reporting the statements of dozens of families of the ''disappeared'' who say they witnessed the men abduct their relatives in front of their eyes. Mo-hamed Smain has appealed and, at the time of writing, remains at liberty pending a ruling by the Su-preme Court on his case.

Changes to the Penal Code last year further curbed the right to freedom of expression. Amend-ments to the law increased penalties for individuals found guilty of defaming the President of the Re-public or other state institutions such as the army, parliament or the judiciary, using the written or spo-ken word or an illustration. Defaming the President now carries a prison term of up to one year and a fine of up to 250,000 dinars (approximately US$3,500). The editor and publisher of an offending arti-cle or illustration, as well as the publication itself, are liable to be prosecuted.


The legislative amendments have already been used to intimidate the press. In the first quarter of 2002, several journalists from private daily newspapers were called in for questioning by the police for allegedly defaming the military through their writing or cartoons, following complaints by the Minis-try of Defence under the new articles of the Penal Code.

Human rights organizations, autonomous trade unions and non-governmental organizations which criticize or oppose the policies and actions of the government also continue to face a range of prob-lems and restrictions in their work. Some, such as the Association of Families of the Disappeared of the Province of Constantine, continue to be refused legal registration by the national or local authori-ties. In November 2001, the UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights expressed its concern ''that an authorization is required from the Ministry of Labour for the establishment of new independent trade unions outside the recognized Union Générale des Travailleurs Algériens (UGTA)''.(3)

2) ALGERIA'S FAILURE TO ADDRESS THE CRISIS

Following his election in April 1999, President Abdelaziz Bouteflika pledged to tackle the legacy of years of conflict in the country. Three years on and a decade after the killings began, there has un-fortunately been little, if any, progress towards the establishment of truth and justice in the country, despite Algeria's obligations under domestic law and international human rights standards. The failure to expose the facts surrounding a decade of massive human rights abuses perpetrated by the security forces, state-armed militias and armed groups has meant that lessons have not been learnt and that the abuses have not been prevented from recurring.

Tens of thousands have been killed in the violence and hundreds of thousands more have been wounded in violent attacks, tortured or suffered the agony of losing a family member since the current conflict began in 1992. Yet, in the overwhelming majority of cases, the authorities have failed to take concrete steps to clarify the truth about these human rights abuses and to bring to justice those alleg-edly responsible. In cases where the authorities state that they have conducted investigations, the lack of transparency about the procedures and the unwillingness to provide the families of the victims with the details of the investigation and to make the findings public have fomented serious concerns about the administration of justice in the country.

No effective action is known to have been taken by the authorities to clarify the fate of some 4,000 men and women who ''disappeared'' after arrest by members of the security forces or state-armed militias, although the earliest ''disappearances'' date back to 1993. The authorities claim to have clari-fied several hundred complaints of ''disappearances'' received by families of the ''disappeared''. How-ever, they have given no indication that these ''clarifications'' are based on anything other than com-ments on the complaint received from the security forces implicated in the act, despite the wealth of evidence available which could form the basis of a comprehensive investigation. Furthermore, despite undertakings to do so, the authorities have consistently failed to provide families of the ''disappeared'' or Amnesty International with the names of the ''clarified'' cases.

No concrete steps are known to have been taken either to investigate information provided by families about the alleged burial place of relatives who had been abducted and killed by armed groups, but whose bodies were never found.

Where inquiries have been initiated, they have time and again either not been completed or not been followed up. Amnesty International welcomed the establishment of an official commission of in-quiry to look into the killing of civilians by the security forces in the context of demonstrations in April to June last year. The preliminary report which was published in July 2001 concluded, signifi-cantly, that the gendarmerie and other security forces had repeatedly resorted to excessive use of lethal force. Announcements by the authorities in October that the individuals responsible for the killings would be brought to justice have, however, not been followed up. The commission was forced to con-cede in its final report of December 2001 that it could not complete its mission because many wit-nesses were too afraid to speak to them. According to the authorities, some 25 members of the gen-darmerie are currently detained awaiting trial on charges of murder and firearms abuse in the context of the demonstrations in Kabylia. However, 12 months on from the start of last year's wave of killings in the region, no member of the security forces is known to have been prosecuted for unlawful killings or other human rights violations.


Although the scale of the conflict has been markedly lower in the period since 1998-99 compared to previous years, the problem of impunity has increased in that time. Immunity from prosecution - a privilege which had been and continues to be enjoyed almost universally by members of the security forces and state-armed militias - has been conferred on members of armed groups who may have been responsible for killings, torture and other grave human rights abuses. A presidential amnesty on 10 January 2000, for example, granted around 1,000 members of certain armed groups exemption from prosecution, following a secret agreement between the army and the armed groups concerned.(4)

3) ALGERIA'S RECORD OF BLOCKING SCRUTINY OF THE CRISIS FROM OUT-SIDE THE COUNTRY

The overwhelming difficulties faced by Algerian victims trying to obtain redress for their griev-ances at a local or national level have meant that many have had a particular interest in making their pleas for truth and justice known outside the country. In April last year, for instance, former Defence Minister Khaled Nezzar cut short a visit to Paris to promote his memoirs after learning that three criminal suits for torture had been filed against him in France.

Unfortunately, successive governments have not only failed to take the necessary measures to en-sure that thorough, independent and impartial investigations are carried out into grave human rights abuses, but have repeatedly blocked the attempts of international governmental and non-governmental organizations to scrutinize the human rights situation in the country.

The Algerian authorities have, in particular, failed to cooperate effectively with UN human rights mechanisms. The UN Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances, which asked in 2000 to visit Algeria, has, according to Amnesty International's information, still not been granted ac-cess to the country. Long-standing requests by the UN Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions and the UN Special Rapporteur on torture to visit Algeria have similarly not re-sulted in invitations.

In August 1998 the UN Human Rights Committee made a series of recommendations to the Alge-rian authorities after considering the government's report on actions taken to fulfil its obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR).(5) Nearly four years on, the key recommendations have not even begun to be implemented. The Human Rights Committee gave its ex-pert advice on how Algeria could address killings, torture and ill-treatment, arbitrary arrests and secret detention, and ''disappearances'', problems which continue to blight the country. It urged Algeria, for instance, to set up ''independent mechanisms … to investigate all violations of the right to life and se-curity of the person'', ''a credible system for monitoring treatment of all detainees so as to ensure that they are not subject to torture or to cruel, inhuman or degrading treatment'' and ''a central register to record all reported cases of disappearances and day-to-day action taken to retrace the disappeared, and to assist the families concerned to retrace the disappeared''. ''[I]n all cases of massacres'', the Commit-tee urged Algeria ''to conduct an independent enquiry into the conduct of the security forces, from the lowest to the highest levels, and where appropriate, to subject them to penal and disciplinary sanc-tions''. The victims of Algeria's continuing human rights crisis are paying the price of the authorities' failure to take effective action with respect to these recommendations.

The International Committee of the Red Cross has been allowed to continue the visits it resumed in 1999 to civilian detention centres. This is an important step in the right direction. However, interna-tional human rights organizations face serious restrictions on entry to the country. Despite repeated at-tempts to send a delegation to Algeria in 2001, Amnesty International has not been permitted to visit the country to conduct fact-finding visits or hold talks with officials or non-governmental associations since November 2000. The organization was able to visit on two occasions in 2000, but beforehand had been denied entry to Algeria since mid-1996. Other international human rights organizations have also been unable to gain access for at least a year. Foreign journalists seen as having a critical attitude towards the Algerian authorities generally continue to be denied visas to enter the country.

4) THE EU'S FAILURE TO IMPLEMENT THE HUMAN RIGHTS CLAUSE IN OTHER ASSOCIATION AGREEMENTS EFFECTIVELY

The Association Agreement between the EU and Algeria includes a human rights clause which has appeared in all Association Agreements concluded between the EU and those countries participat-ing in the Euro-Mediterranean Partnership. To date Association Agreements with Israel, Morocco, the


Palestinian Authority and Tunisia have come into force. Agreements with Egypt and Jordan have been signed, and one with Lebanon is due for signature soon. Negotiations are ongoing with Syria.

The clause appears in the Association Agreement between the EU and Algeria as Article 2, as it does in all the other Association Agreements, and holds that:

''Respect for the democratic principles and fundamental human rights established by the Univer-sal Declaration of Human Rights shall inspire the domestic and external policies of the parties and constitute an essential element of this Agreement.''(6)

A pattern of widespread and systematic violations of international human rights standards by any party clearly constitutes a material breach of the Agreement. As a binding treaty on the EU and the partner country, the human rights clause constitutes an international legal commitment by the contract-ing parties to respect human rights.

The European Commission last year commented on the importance of human rights clauses as an essential element of cooperation and gave its interpretation of what they should include in practice. The Commission communication The EU's role in promoting human rights and democratisation in third countries, published on 8 May 2001, stated, in particular, that:

''[E]ssential elements clauses [such as Article 2] ... are meant to promote dialogue and positive measures, such as joint support for democracy and human rights, the accession, ratification and im-plementation of international human rights instruments where this is lacking ... Discussions between the Commission and the partner country should in particular be linked to the establishment of the EC's [European Community's] assistance programme. The dialogue should encourage partner governments to pursue the objective of peace and stability as an integral part of their development plans, and iden-tify opportunities for EC assistance to contribute to those objectives. Discussions should consider how ratification of the fundamental human rights instruments and of other rights-based international agreements ... and their effective implementation could be pursued, together with consideration of how UN recommendations should be followed up.''

The Council of the European Union, which groups together the Ministers of Foreign Affairs of the 15 EU member states, endorsed this communication by the Commission in its Conclusions of 25 June 2001.

The Association Agreement between the EU and Algeria contains other elements which could help further the promotion and protection of human rights in Algeria. Article 82 stipulates, for in-stance, that:

''In their cooperation in the domain of justice and domestic affairs, the parties shall attach par-ticular importance to strengthening institutions in the domains of the application of the law and the administration of justice. This includes consolidating the rule of law.''

Given the Algerian authorities' sustained and serious disrespect for their international human rights obligations, there is an urgency for the potential contained in these human rights provisions in the text of the Agreement to be unlocked in a way that they have not been for similar Association Agreements with other Mediterranean partners.

The example of Tunisia, the first country where a Euro-Mediterranean Association Agreement with the EU came into effect since the launch of the Euro-Mediterranean Partnership, has constituted a dangerous precedent. It has been indicative of the problems associated with the failure by the EU to develop mechanisms to monitor the human rights situation in Mediterranean partner countries or to put in place mechanisms to ensure respect for the human rights clause.

Since 1 March 1998, when the Association Agreement came into effect, the human rights situa-tion in Tunisia has deteriorated.(7) Adding its voice to that of domestic and international human rights organizations, the European Parliament adopted two resolutions in 2000 and one in March 2002 ex-pressing its concerns about the degradation of the human rights situation in Tunisia. Despite these resolutions and despite the promising statements of principle contained in the text of the Agreement and interpretations of those statements by EU bodies, the EU has so far failed to discuss with Tunisia tangible steps which could be taken to improve the human rights situation in the country.


5) ALGERIA'S USE OF THE ''COUNTER-TERRORISM'' ARGUMENT TO JUSTIFY MASSIVE HUMAN RIGHTS VIOLATIONS

Article 90 of the Association Agreement between the EU and Algeria provides for cooperation in the field of combating ''terrorism''. This is the first time such an article has appeared in an Association Agreement between the EU and a Mediterranean country.

Amnesty International recognizes the duty of states under international human rights law to pro-tect their populations from violent criminal acts. It is imperative, however, that such measures are im-plemented within a framework of protection for all human rights. Article 90 appears to acknowledge the importance of this principle, when it stipulates that any measures taken in the context of coopera-tion on combating ''terrorism'' must be taken by the contracting countries ''respecting the international conventions to which they are party''.

The reality is, however, that measures taken by the Algerian authorities in the last decade with the stated aim of combating ''terrorism'' have often grossly violated international human rights standards. Of particular cause for concern is that, despite this, the Algerian government has repeatedly indicated that it feels its ''counter-terrorism'' approach has been vindicated since the attacks in the United States of America on 11 September 2001. It has clearly been encouraged in this regard by an international climate in which some governments have advocated the promotion of security at the expense of hu-man rights.(8) The EU must be vigilant that any cooperation with Algeria on combating ''terrorism'' upholds agreed and shared basic standards of human rights.

In its report to the UN Security Council's Counter-Terrorism Committee(9) set up in the wake of the 11 September 2001 attack, the Algerian government gives an account of how it believes that the measures it has taken with the stated aim of combating ''terrorism'' have been shown to be the correct ones. In the report, dated 24 December 2001, it states:

''Algeria attaches great importance to Security Council resolution 1373 (2001) ... since it per-ceives the present international team effort as corroborating its own consistently argued position on the nature of terrorism and its global implications.''

The report goes on to present an overview of national measures taken ''to prevent and combat ter-rorism''. What Algeria was not required to detail was the appalling impact of these measures on human rights in the country during the last decade.

Some of the measures applied in this framework have constituted human rights violations in themselves or facilitated those violations. Legislative amendments from 1992 defining ''a subversive or terrorist act'' in the loosest of terms have led to the imprisonment of hundreds of people detained in connection with belonging to or perceived as supporting the banned political party Front islamique du salut (FIS), Islamic Salvation Front. The equally loose definition of ''encouraging terrorist activities'' in the Penal Code has led to the imprisonment of people such as human rights lawyers who have rep-resented in court clients suspected of being linked with armed groups.

Legislative changes from 1992 increased the time limit that suspects in crimes categorized as ''acts of terrorism or subversion'' could be held in the custody of the security forces before appearing before a judge to a maximum of 12 days. Although the provisions are themselves in violation of international standards,(10) they would at least provide some level of safeguard if they were not almost systemati-cally violated. The result has been a shockingly high occurrence of cases of torture and ''disappear-ance'' of people arrested on suspicion of being linked to armed groups. Since 1992 thousands have been tortured and around 4,000 have ''disappeared''. In May 1999, the Arab Convention for the Suppression of Terrorism, to which Algeria is a state party, came into force. Amnesty International believes that the Convention presents a serious threat to human rights in all Arab countries,(11) but, significantly, the extent to which it has been implemented and its impact on human rights have not been made known by the Algerian authorities.

''Counter-terrorism'' measures have not only facilitated human rights violations, but have also been used by the authorities to attempt to mask them. Perhaps the most striking example of this has been the explanation given to dozens of families who have complained about the ''disappearance'' of a relative after arrest by the security forces. Instead of opening judicial proceedings into the case on the basis of the complaint, the authorities have in dozens of cases told the family that their relative is ''believed to have joined a terrorist group and is sought by the security forces'', despite the fact that in


lieved to have joined a terrorist group and is sought by the security forces'', despite the fact that in many of these cases the family witnessed the arrest themselves in their own home.

Article 85(4) of the Association Agreement between Algeria and the EU stipulates that ''existing mechanisms ... of extradition'' shall be reinforced. The Algerian authorities have repeatedly declared that they are seeking the return of individuals who they claim are wanted for ''terrorist crimes'' and who have been granted asylum abroad. In their report to the UN Security Council's Counter-Terrorism Committee, the authorities complain that ''the various terrorism-related extradition requests transmitted by Algeria have yet to meet with a favourable outcome''. Amnesty International believes that it is fun-damental to ensure that, in the context of any cooperation on extradition, no one is returned to Algeria who will be at risk of suffering serious human rights violations.

RECOMMENDATIONS

to Algeria and the EU:

Once the Association Agreement is signed, Algeria and the EU should put in place a mechanism to regularly assess compliance with Article 2 by all contracting parties. This assessment should feature prominently on the agenda of meetings of the Association Council and other bodies which will be set up to monitor the workings of the Agreement, from the beginning.

With particular regard to the human rights situation in Algeria, such a mechanism should:

- regularly and impartially monitor developments in the field of human rights in Algeria, giving particular scrutiny to what are termed ''counter-terrorism'' measures and their conformity or otherwise with international human rights standards;

- make appropriate approaches towards the Algerian authorities, such as urging them to grant ac-cess to the country to UN human rights experts, particularly the Working Group on Enforced or Invol-untary Disappearances, the Special Rapporteur on extrajudicial, arbitrary or summary executions and the Special Rapporteur on torture, who all have requests pending to visit, as well as to international human rights organizations and other observers;

- issue specific recommendations, compliance with which can be regularly assessed according to concrete benchmarks and measurable goals, that are aimed at improving the human rights situation in Algeria and at preventing human rights violations from recurring, and that take into account the rec-ommendations made by UN human rights bodies, particularly the unimplemented recommendations of the UN Human Rights Committee from 1998 and of the UN Committee on Economic, Social and Cul-tural Rights from 2001.

The EU and Algeria should make public an annual report accounting for the joint steps taken to ensure compliance with their commitments made under Article 2.

to Algeria, in particular:

Once the Association Agreement between the EU and Algeria comes into force, Article 82 will oblige Algeria to work towards ''consolidating the rule of law''. Currently in Algeria, a systematic fail-ure to conduct investigations in a full, impartial and independent manner and an entrenched culture of impunity mean that the rule of law is severely weakened.

Amnesty International calls on the Algerian authorities to address this problem by implementing recommendations the organization has made to them repeatedly over the last decade. The organization urges them, in particular, to:

- ensure that prompt, thorough and independent investigations are conducted into all violations of the right to life and that the alleged offenders are brought to justice in proceedings which meet interna-tional fair trial standards;

- set up an independent and impartial commission of inquiry to investigate the thousands of kill-ings, ''disappearances'', reports of torture and other human rights abuses committed since 1992 by the security forces, state-armed militias and armed groups;

- make public the methods, findings and conclusions of all investigations which they claim have been conducted, and what follow-up measures have been taken accordingly;


- bring to justice anyone reasonably suspected of being responsible for human rights abuses in proceedings which meet international standards for fair trials;

- respect the right to freedom of expression, including the right to seek, receive and impart infor-mation and ideas relating to human rights;

- clarify the extent to which the Arab Convention for the Suppression of Terrorism, as well as other legal instruments on ''counter-terrorism'' to which Algeria is a state party, are being implemented and what impact they have had on the enjoyment of human rights.

****

(1) For further details on Amnesty International's concerns on the Euro-Mediterranean Partner-ship, see Amnesty International's memorandum to the Euro-Mediterranean Ministerial Meeting in Va-lencia, Spain, 22-23 April 2002, entitled Towards sustainable peace and security: the human rights imperative for the Barcelona process (available on the website of the organization's EU office <www.amnesty-eu.org>).

(2) Recent reports include:

- Concerns in Europe: July-December 2001 (AI Index: EUR 01/002/2002); - Concerns in Europe: January -June 2001 (AI Index: EUR 01/003/2001); - Spain: Crisis of identity. Race-related torture and ill-treatment by state agents (AI Index: EUR 41/001/2002); - United Kingdom: Creating a shadow criminal justice system in the name of "fighting international terrorism" (AI Index: EUR 45/019/2001);

- Italy: G8 Genoa policing operation of July 2001 (AI Index: EUR 30/012/2001);

- Portugal: "Small problems..."? A summary of concerns (AI Index: EUR 38/002/2001).

(3) Concluding observations of the Committee on Economic, Social and Cultural Rights : Algeria. 30/11/2001. E/C.12/1/Add.71.

(4) For further details on the problem of impunity, see Amnesty International's November 2000 report Algeria: Truth and justice obscured by the shadow of impunity (AI Index: MDE 28/11/00).

(5) Concluding observations of the Human Rights Committee : Algeria. August 1998. CCPR/C/79/Add.95.

(6) This and all other quotations from the Association Agreement between Algeria and the EU are translations by Amnesty International of the original French text.

(8) (7) See the joint document of 18 October 2001 by Amnesty International and eight other human rights organizations entitled The continuing deterioration of the human rights situation in Tunisia (AI Index: MDE 30/031/01). For further information on this problem, see the report Rights at risk: Amnesty In-ternational's concerns regarding security legislation and law enforcement measures of 18 January 2002 (AI Index: ACT 30/002/2002).

(9) Formally known as the UN Security Council Committee established pursuant to resolution 1373 (2001) concerning counter-terrorism. Resolution 1373 was adopted by the UN Security Council on 28 September 2001.

(10) See, for instance, Article 9 of the International Covenant on Civil and Political Rights; Prin-ciple 7 of the UN Basic Principles on the Role of Lawyers; and Principle 17 of the Body of Principles for the Protection of All Persons under Any Form of Detention or Imprisonment.

11) See Amnesty International's report The Arab Convention for the Suppression of Terrorism: a serious threat to human rights (AI Index: IOR 51/001/2002).


Résolution du Parlement européen sur la conclusion d'un accord d'association avec

l'Algérie

B5-0000/2002 12 septembre 2002

déposée à la suite des questions orales B5-0255/2002 et B5-0256/2002 conformément à l'article 42, paragraphe 5, du règlement par M. Elmar Brok au nom de la commission des affaires étrangères, des droits de l'homme, de la sécurité commune et de la politique de défense sur la conclusion d'un ac-cord d'association avec l'Algérie

Le Parlement européen,

– vu la proposition de décision du Conseil, présentée par la Commission (COM(2002) 157)27, – vu le projet d'accord euro méditerranéen d'association entre la Communauté européenne et ses

États membres, d'une part, et la République Algérienne Démocratique et Populaire, d’autre part, – vu son avis conforme du … concernant la conclusion de tel accord (10819/2002 - COM (2002)

157 – C5 0362/2002 – 2002/0077 (AVC)), A) considérant l'importance des liens politiques, économiques et culturels qui ont toujours uni

l'Union européenne et l'Algérie, B) considérant que ce pays connaît une transition difficile caractérisée par la persistance des for-

mes de violence les plus variées, par l'incertitude politique, économique et sociale, par l'inaptitude des institutions à satisfaire les besoins de la société algérienne et par le climat de révolte et de désobéis-sance civile qui règne en Kabylie,

C) considérant les possibilités qu'offre le nouvel accord sur le plan de la coopération politique et du renforcement des relations entre l'Union européenne et l'Algérie et du développement social, éco-nomique et culturel, dans un climat de respect mutuel,

D) considérant que la coopération économique prévue par l'accord doit impérativement faire face aux pénuries réelles de l'Algérie en matière d'emploi, de logements et d'approvisionnement en eau et contribuer au développement des services publics dans les domaines de la santé et de l'éducation afin de garantir une cohésion sociale et territoriale,

E) considérant que les références à un dialogue politique entre le Parlement européen et l'Assem-blée populaire nationale d'Algérie sont totalement insuffisantes, car inexistantes, alors qu'un tel dialo-gue devrait servir à garantir l'exercice du contrôle parlementaire sur l'application du nouvel accord,

F) considérant que le peuple algérien subit, depuis de nombreuses années, des violations des droits de l'homme perpétrées par des groupes terroristes, par des milices paramilitaires et par l'armée,

G) eu égard à l'article 2 de l'accord d'association, qui dispose que le respect des principes démocratiques et des droits fondamentaux inspire les politiques internes et internationales des parties et constitue un élément essentiel de l'accord,

H) considérant que les mécanismes d'évaluation de l'application de l'article 2, qui fait du respect des droits de l'homme et des principes démocratiques un élément essentiel de l'accord, sont insuffi-sants et que ni le Parlement européen ni l'Assemblée populaire nationale algérienne n'ont été associés à cette évaluation,

I) considérant que le décret sur l'état d'urgence du 9 février 1992 ainsi que tous les décrets et tex-tes de loi qui en découlent sont toujours en vigueur et qu'ils conditionnent l'exercice de toutes les li-bertés et droits fondamentaux et en particulier la liberté d'association, de manifestation et de grève à la discrétion des militaires,

J) considérant que des efforts doivent être poursuivis pour garantir le respect des droits de l'homme, améliorer les dispositifs de défense et de protection des libertés fondamentales et pour déve-lopper et consolider une société civile forte et indépendante qui refuse le recours à la violence et contribue efficacement au processus de démocratisation et de réconciliation du pays, 27 Non encore publiée au JO.


K) préoccupé par les menaces qui pèsent sur la liberté de la presse depuis la réforme du code pénal adoptée en 2001,

L) considérant que l'impunité qui continue à prévaloir dans certaines sphères de la société consti-tue, aujourd'hui encore, un obstacle majeur au rétablissement de l'État de droit dans le pays,

M) considérant que le terrorisme et la criminalité organisée sont une menace pour la réalisation des objectifs de l'accord,

N) eu égard aux énormes potentiels économiques de l'Algérie au regard de la situation sociale de la population qui se sent privée des bénéfices de la transition économique, et, en particulier, à la situa-tion de détresse de sa jeunesse,

O) notant les résultats des troisièmes élections législatives pluralistes (du 30 mai 2002) en Algérie, qui ont été caractérisées par le taux de participation le plus faible jamais enregistré (d'après les sour-ces officielles, 46 %); regrettant que ce scrutin se soit déroulé sans la présence d'observateurs interna-tionaux,

1. salue le projet du Conseil de conclure un accord d’association euroméditerranéen et espère qu'il sera ainsi possible de donner un élan décisif aux réformes politiques et économiques nécessaires à l'amélioration de la situation économique et sociale du pays;

2. invite le Conseil et la Commission à élaborer sans délai avec l'Algérie des plans et des mesures pour lutter contre le chômage extrêmement élevé, en particulier parmi les jeunes;

3. réaffirme que le respect des droits de l'homme et, notamment, le règlement de la question des disparus et l'abolition de toute forme d'impunité constituent des éléments essentiels du nouvel accord;

4. considère que la levée de l'Etat d'urgence contribuera au développement de l'Etat de droit et donc, au respect des conditions préalables prévues par l'art. 2 de l'accord;

5. invite les autorités algériennes à accéder aux requêtes réitérées de divers rapporteurs spéciaux des Nations Unies (sur les exécutions sommaires, la violence à l'égard des femmes, les tortures, les disparitions forcées et le logement adéquat), de la rapporteuse spéciale de la Commission des droits de l'homme sur le droit à l'éducation ainsi que des ONG internationales, lesquels souhaitent pénétrer li-brement sur le territoire algérien;

6. demande aux autorités algériennes de poursuivre et d'accentuer leurs efforts pour un plus grand respect des droits fondamentaux, y compris la liberté de la presse, la liberté d'association et la liberté syndicale, conformément aux accords et pactes internationaux auxquels l'Algérie est partie, et souhaite que ce pays procède au plus tôt à la concrétisation des recommandations formulées par les organismes de contrôle des instruments en question;

7. invite instamment les autorités algériennes à adopter et à mettre en œuvre sans retard des me-sures législatives de nature à promouvoir la décentralisation des processus décisionnels ainsi que la di-versité linguistique et culturelle au sein de la population du pays;

8. réaffirme la nécessité du retrait des militaires du processus décisionnel ainsi que d'une démili-tarisation de la société et d'un renforcement des institutions politiques;

9. invite l'Algérie à accepter l'aide et le soutien de l'Union européenne dans la lutte contre les ra-vages du terrorisme fondamentaliste et demande au Conseil et à la Commission de combattre l'organi-sation de ce terrorisme ou son soutien à partir du territoire de l'Union;

10. exprime sa solidarité avec les familles des victimes et l’ensemble du peuple algérien; condamne une nouvelle fois le terrorisme sous toutes ses formes et renouvelle son soutien à la convo-cation d'une conférence internationale sous l'égide des Nations unies, l'objectif étant la signature d'une convention générale sur le terrorisme, et encourage d'ici là les autorités algériennes à signer, ratifier et appliquer sans plus tarder tous les traités internationaux de lutte visant à lutter contre ce fléau et la criminalité organisée, dans le respect scrupuleux des principes démocratiques et des droits fondamen-taux énoncés dans la Déclaration universelle des droits de l'homme;

11. déplore que le texte de l'accord ne contienne aucune référence explicite au dialogue interpar-lementaire et aux relations entre lui-même et l'Assemblée populaire nationale algérienne, élue le 30 mai dernier, et espère que la mise sur pied de l'assemblée parlementaire euroméditerranéenne pro-posée à Valence assurera le suivi de l’accord d’association et conférera à celui-ci une légitimité démo-cratique sans faille;


12. soutient le rôle de la société civile et de ses associations dans la perspective de la paix et de la démocratie dans leur pays et encourage leurs relations avec la société civile et les associations euro-péennes et internationales;

13. invite le Conseil, les États membres et la Commission à promouvoir des politiques d'immigra-tion et d'asile respectueuses des droits humains, fondées sur la liberté de circulation des personnes et l'amélioration du droit d'asile, qui soient compatibles avec, d'une part, les dispositions du nouvel ac-cord sur la libre circulation des personnes et, d'autre part, les droits acquis des 3,5 millions et plus d'immigrés d'origine algérienne vivant sur le territoire communautaire qui doivent bénéficier de l'éga-lité de traitement en matière de droits économiques, sociaux et culturels;

14. demande à la Commission et au Conseil de faire tout ce qui est possible pour que l’accord d’association permette l’amélioration de la situation économique et sociale du peuple algérien et, en particulier, de sa jeunesse;

15. exprime son inquiétude au sujet de la corruption dans différents secteurs en Algérie et de-mande aux autorités algériennes et à la Commission de prendre toutes les mesures possibles pour pré-venir et enrayer ce phénomène, notamment dans la perspective de l'ouverture des marchés prévue par l'accord, et de mettre en place des mécanismes de contrôle;

16. demande à l'Assemblée populaire nationale d'abolir la peine de mort et d'instaurer au plus vite un cadre juridique juste et équitable dans des domaines aussi essentiels que le statut de la femme (avec notamment la révision du code de la famille qui bafoue les droits des femmes), le droit familial et la réforme de l'éducation;

17. invite les autorités algériennes à trouver une solution à la crise kabyle en entamant des pour-suites judiciaires à l'encontre des responsables de la répression, et en prenant en compte les revendica-tions citoyennes en matière de démocratie, de droits économiques et sociaux, ainsi que de reconnais-sance de la langue et de la culture "amazigh";

18. invite la Commission à contribuer au développement de coopérations dans le domaine des ser-vices publics (transports, énergie, télécommunications, éducation, santé) afin de mieux répondre aux besoins de la population algérienne;

19. invite aussi les autorités algériennes à améliorer la législation pénitentiaire du pays et faire en sorte que l'indépendance réelle de la justice corresponde aux normes internationales, dans le but de consolider l'État de droit dans le pays;

20. invite la Commission à garantir la participation des associations indépendantes, sans interven-tion des autorités algériennes, à l'élaboration et à la mise en œuvre des programmes euro-méditerranéens, notamment les programmes MEDA-démocratie;

21. est d'avis que tous les signataires de la déclaration de Barcelone doivent s'engager à mettre en œuvre des mesures concrètes pour développer et réaliser tous les aspects du partenariat; invite ins-tamment toutes les parties, dans ce contexte, à définir des mécanismes clairs pour mettre en œuvre l'ar-ticle 2 de l'accord d'association;

22. demande au Conseil et à la Commission de mettre en place des mécanismes pour un dialogue structuré et une évaluation régulière du respect de l'article 2 par toutes les parties à l'accord, y compris lui-même, l'Assemblée populaire nationale et la société civile algérienne; ce dialogue politique se concrétisera par la création d'un groupe de travail composé de représentants des deux parties à l'accord d'association UE-Algérie et ayant pour mission d'élaborer un plan d'action afin d'oeuvrer pour le res-pect des droits de l'homme et la démocratisation et d'évaluer la situation à cet égard, conformément à l'article 2 de cet accord; le plan d'action comportera des objectifs spécifiques susceptibles d'être at-teints progressivement par les autorités algériennes;

23. invite le Conseil et la Commission à envoyer des observateurs lors des prochaines élections locales (octobre 2002), pour contribuer à garantir la liberté et l'équité du scrutin, ce qui pourrait aider à rétablir l'autorité des administrations locales;

24. demande à la Commission de prendre tous les éléments mentionnés dans cette résolution comme point de référence à l’évaluation future du respect de la clause des droits de l’homme et de-mande à la Commission d’élaborer un rapport annuel sur cette question en particulier dans le cadre du partenariat euro-méditerranéen;

25. charge son Président de transmettre la présente résolution à la Commission et au Conseil, ainsi qu'au gouvernement et à l'Assemblée populaire nationale d'Algérie.


Algeria's violence

The horrors of war aren't over yet From The Economist print edition, Jul 11th 2002

An independence-day bomb recalls Algeria's unfinished civil war

EVEN by Algeria's gruesome standards, the bomb that last week killed 38 people-shoppers at a busy weekend market in Larba, a small town near Algiers-was particularly distressing. The attack, blamed on Islamic militants, came on July 5th, as Algerians marked the 40th anniversary of their inde-pendence from France. Although their country has been tearing itself apart for a decade, pride in the struggle for freedom was one of the few things that Algerians could agree on.

The country's strife has diminished in intensity, fading from the international headlines. But it is far from over. Some 800 people have already been killed this year. A few days before the explosion in Larba, 13 passengers on a bus were machinegunned in an Algiers suburb. Since then, 14 more people have been killed.

The violence has become so endemic that the world pays scant attention to yet another bunch of Algerians being killed. Western governments long ago stopped their exhortations, half-hearted at the best of times, to the Algerian authorities to resolve their country's crisis by allowing democratic change. Eight years of deadly civil war had been set off by the army interrupting an election to prevent an Islamist party from winning. Now, although Algeria holds elections with all the trappings of a de-mocracy, the country remains a thinly-veiled military dictatorship.

Even that thin veil may be drooping as signs appear of a renewal of the struggle for power, in this case between President Abdelaziz Bouteflika and one or other of the factions in the powerful intelli-gence and military establishment. An unnamed "authorised source" in the normally tight-lipped de-fence ministry recently told a local newspaper that in backing Mr Bouteflika's accession to office in 1999, the army had picked the "least bad" of the presidential candidates. In particular, he criticised Mr Bouteflika for discouraging Algerian civilians from mobilising alongside the army to defeat terrorism.

The army chief of staff subsequently called the press together in order to make conciliatory noises. But an expected announcement of changes in the military hierarchy failed to materialise on in-dependence day. The swipes at Mr Bouteflika, it is thought, may have been occasioned by a dispute over who should be promoted into, and who should be retired out of, the charmed circle of military power brokers.

As the generals bicker, Algeria sinks deeper into crisis. The Berber-speaking region of Kabylia has been in a state of civil disobedience for over a year, with the Kabyles calling for an end to the gov-ernment's repressive practices. The disturbances are not confined to Kabylia. Throughout the country, people are rioting, armed with a long list of grievances that range from corruption to unemployment to water shortages.

The Algerian army, meanwhile, has been trying to salvage its reputation at a court in Paris. Khaled Nezzar, the regime's strongman when the 1991-92 election was cancelled, is suing a young dissident officer, Habib Souaidia, for defamation. Speaking on French television, Mr Souaidia claimed that "the generals killed thousands of people." His book, "La Sale Guerre" (The dirty war), published in France, alleges that soldiers dressed as rebels massacred civilians (in a bid to turn hearts and minds against the Islamist rebels) and that the security forces tortured many Islamist prisoners to death.

Rewriting history

The trial has turned into a debate over the army's decision to abort the election. General Nezzar's witnesses argued that the army had saved the country from falling into the hands of a barbarian horde. But a dissident intelligence officer, Muhammad Samraoui, was one of the witnesses who gave the game away by telling the court: "We established a list of the most dangerous people and demanded their arrest. But in vain: they were needed [to be free] to create terrorist groups. Instead we arrested others right, left and centre. We were trying to radicalise the movement."


A verdict is expected on September 27th. But the French prosecutor has already requested that, in the interests of free expression, no penalty should be handed down to Mr Souaidia. "It is not", she said, "the court's business to write history."

The generals are unlikely to be perturbed. In the post-September 11th world, they have made new friends. Mr Bouteflika has received a warm message of congratulation on his country's independence anniversary from George Bush, in which Mr Bush describes Algeria as America's ally in the war against terrorism.

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Army chief of staff says this is "my last post" BBC Monitoring Global Newsline - Middle East Political, 2 July 2002

[Gen Mohamed Lamari, chief of staff of the Algerian People's National Army, held a news conference with representatives of the national press at the military academy in Cherchell on Tuesday 2 July, as the country prepares itself to mark the 40th anniversary of Independence Day. In this unprecedented move, the general talked about the role of the army and its alleged influence on the political institutions and about the fight against terrorism, corruption and the situation in the Kabylie region. The following is the full text of the news conference as broadcast by Algerian television but it seems to have been slightly edited].

[Gen Lamari - recording in French] It is true that we are uninitiated in the field of communication. The time has now come for the People's National Army to communicate. As you are already aware, we have begun to set up communication cells [public relations offices] at the various levels of the command chain. It is these communication officers who will be known by you all and depending on your concerns it will be up to you to approach these officers who will immediately give you an answer if it is available to them, otherwise it will take the time necessary for them to obtain that information before they pass it on to you. What is certain is that we all regard ourselves communication officers, starting with myself.

Public scepticism about national army I will not go over all the grievances but I would only like to say that all the ills endured by our

country generally [seem] to have been blamed on the People's National Army. [In Arabic] Even about the November [2001 flood] disaster in Bab El Oued [in Algiers], people started to say it is the army's fault. Just as well they did not go as far as to say that it is this army which joined forces with God alone and brought down the rain on Bab El Oued.

These were tendentious allegations and [in French] if these accusations had come from abroad, from certain circles which are hostile to Algeria, fair enough, but the problem is that they come from within our own ranks, from Algerians who, some out of ignorance, others out of interest and others still out of political calculations, hold the army responsible for everything.

[In Arabic] Some say if you want to be famous in Algeria insult the generals and the army.[In French] they have called us everything, such as thieves and killers; thank God they have not gone as far as to say that this People's National Army was imported from abroad.

[In French] They only forget that this army is our country's army; it is made up of our country's children. [In Arabic] They are our children, your children and Algeria's children. [In French] They only forget that these generals - and you have the entire army command here, or its overwhelming ma-jority - are the children of our people who only love their people, love their country and defend their country.

This is in a nutshell the reality of our people's army. It is true that people have talked about a "black cabinet" and God knows what else. I only refer you to what the president of the republic said in


one of his interviews when he stressed that the chief of staff of the ANP [People's National Army] learnt about the government's constitution like any other citizen. These are not demagogic statements. It is the reality. This is the only reality.

We are a republican army. We have our mission which is clear and well defined. [In Arabic] Let us ask God to help us carry it out. The rest is none of our business. There is an executive and there are institutions which have been established in conformity with the constitution and which are themselves in charge of certain problems. It is up to these [institutions] and only to them to decide.

If it happened in the past that the ANP interfered in the country's political problems and other is-sues [when the army cancelled the first round of the 1991 parliamentary elections that the Islamic Sal-vation Front, FIS, was poised to win], I say yes because at the time the very institutions of the state were failing their mission. We tried to fill the gap for everything. But now, [in Arabic] thanks be to God, the republic has been safeguarded. The institutions of this republic have been safeguarded. The army is dealing with nothing more than its mission as stipulated by the constitution. Nothing more and nothing less.

It is true that we are also taking part in the fight against terrorism. We will do it till the end. But for the rest, it is not for us to be a substitute for other organs of the state.

This is my introduction and if you have any questions which are causing you concern, it will be my pleasure to answer them.

[Unidentified reporter in Arabic] You have said that the army's mission is to provide security for all the citizens, even if the citizens lived in Bouzegza Mountain, in order to protect them from terrorist violence. We have seen recently the resumption of isolated terrorist operations inside the towns and in the capital Algiers. What do you attribute this to and have the blows which the terrorists were dealt in the mountains by the ANP troops forced these terrorists to change their strategy?

Fight against terrorism [Gen Lamari in French] It is true that during the elections, this question was put to me and I said

then that the People's National Army casts its vote before polling day in order to enable its troops to be ready to take part in guaranteeing security for the elections and also to enable the citizens - I believe I mentioned as an example those living in Bouzegza Mountain - to go and perform their electoral duty.

You talk to me about the terrorists which we have seen recently, I will tell you that this does not come to us as a surprise. It is a surprise because it is very easy for two terrorists dressed like you or your brother to stand among a crowd at a bus stop and to open fire once or twice and then flee. This proves that these people are in utter disarray and I can confirm it to you.

On several occasions, I gave figures which nobody dared give in the past. The fact is that during the black years of terrorism we had to deal with 27,000 armed terrorists, and I mean 27,000. Thanks be to God, according to our estimates, there are at the most 700 terrorists left. It is true that they can cause damage because a wounded animal is dangerous but the security services, including the ANP, will rest only when they have eliminated them and when the laws of the republic have been applied to them.

It is true that they [the terrorists] have found it easier because when nothing is happening, and thanks be to God everything is fine, people tend to be less vigilant. This is what has happened.

I would like to elaborate on the subject of terrorism. The fight against terrorism is not limited to the action carried out by the security services, I mean the army, the police, the Gendarmerie and so on. The fight against terrorism is a global fight. It concerns the security services; it concerns our popula-tion; it concerns the government and it concerns everyone.

We have always said that the stick on its own will not resolve the problem. We said it in 1992. There are other measures. We have also said that we have defeated terrorism even if it continues to kill our citizens. But terrorism has been defeated. However, fundamentalism is intact. This is the equation. Fundamentalism is still here and fundamentalism is still producing terrorists.

This means that one should not simplify and say that if there is terrorism the police, the gendar-merie and the army will deal with it. It is true that they [these security services] have a very important mission but they are not the only ones concerned. I will give you an example which everyone knows about but which nobody denounces. It is sad to say it but many of our entrepreneurs and our busi-nessmen pay a tithe every month to the terrorists. Some pay 100 million [probably centimes in Alge-rian dinars], others 200 millions. What is it for? So that they are left alone.


Thank God it is not all of them [the businessmen] but there are some. One forgets that with these 200 millions, with these 500 millions, equipment is being bought and killers are being paid. This is where the problem lies. The notion of "leave me alone and go only to the others" must disappear from our country. We need a total mobilization of everyone.

You have seen, for example in the United States after the 11 September, and you have followed just like me that all the sections of society, from the youngest to the oldest, are mobilized against ter-rorism. I only hope that there is a similar movement in our country. Thanks be to God, there are [de-cent] men and women in every section of our society, we only need to be mobilized in order to destroy this microbe.

If you remember, at the beginning of our fight [against terrorism] our main problem, in the years 1991-92, was not even the fight against terrorism, which was relegated to second position, it was to preserve the republican regime and save its institutions. That was the problem.

Remember what some [the FIS leaders] had in store for us: a totalitarian theocratic regime. This is what was in store for Algeria. You heard it as well as I did on television programmes broadcast be-tween the two rounds [of the 1991 elections; referring to statements made on TV by the leaders of the now-banned FIS, especially Ali Belhadj]. What was at stake for the People's National Army was to safeguard the republican regime and save the state institutions. Thank God, in this area, the mission has been accomplished. It has been accomplished. The republican regime exists and the state institu-tions are here; good or bad, that is another thing, but they are here, and this requires time.

Consequently, as far as the People's National Army is concerned, the main challenge is to save the republican regime in Algeria and save the state institutions. The People's National Army has done it and is not asking for anything in return, not as some wanted to believe. The People's National Army and its personnel have only carried out their constitutional mission. These senior officers here are not asking for any honour or reward, they are only asking to be respected and not to be insulted and for their honour not to be questioned. This is all we are asking. I do not know if I have answered your question. Please go ahead.

[Unidentified reporter in Arabic] Your statements have touched on numerous issues but we are as-tonished that there has been no denial from the Ministry of National Defence -

[Lamari, interrupting] What? [Reporter in French] A denial. [Lamari] A denial about what? [Reporter] About an article published in the national press; and that is one thing - [Lamari, interrupting] [first words indistinct] You mean the article published yesterday by you

which says that I earn 25m [in centimes] dinars. You created a problem for me with my wife. [Laugh-ter in the background] You created a problem with my wife. She told me: You must have another wife [more laughter]. You bring home 9m dinars where is the rest, the other 16m? Who do you give it to? These are the problems you are creating -

[Reporter, interrupting] It is not me. [Lamari] Forgive me, it is not personal, I am talking about the newspaper [laughter]. Rift between presidency, army [Reporter] Do you have an answer for my first question because many things were said about this

and these words had repercussions. That was the first question. The second question is: Some circles are saying that when it was dealt blows in Afghanistan and some countries in southeast Asia, Al-Qa'idah could possible move to some parts of Africa. Has Algeria now come out of the period of the terrorist threat or is there another period? And the third question: there has been talk about a rift be-tween the president and the [military] establishment, is this true? What is reality and what is fiction in all this?

[Lamari in Arabic] Let us start with the third point. Is there a rift between the president of the re-public and the military establishment? Forget about the past three years, because this issue existed even during [President Lamine] Zeroual's term in office, although President Zeroual was a friend, a general and a military man. I read once in our newspapers that one day I pulled out my pistol and told him: You have to take such and such a decision. The truth is that he is the president of the republic and it is true that he is [also] the defence minister and the constitution does not prevent him from being de-


fence minister. It is the president of the republic's right. It is up to him to appoint a [defence] minister or not. It is his right.

The president of the republic's powers are clear and he assumes them and the army has missions and the chief of staff has clear prerogatives. I do not meddle in the affairs or actions of the president of the republic. The decision belongs to him and he can take any decision.

Naturally, as regards military issues, and as defence minister, we hold working sessions and we discuss our military issues and decisions are taken. Two or three days ago, there were promotions in the army and naturally the president of the republic, who is also defence minister, presented a dossier. We make suggestions to the president of the republic and the final decision belongs to him. Talk about the black cabinet, the pink or yellow one and so one, honestly this is all [changes train of thought and reverts to French]. I will tell this: It has happened that even when there was an elected president of the republic, we felt concerned [as heard].

I repeat: I am talking about General, sorry, President Lamine Zeroual. But throughout the world, especially the Algerian world, President Zeroual was regarded not a president of the republic, but first of all as a general. It is true that [in Arabic] we got together and helped each other [in French] but I can tell you that in 1992 we opened a gap in the circle which we closed it again with the 1999 elec-tions [when Bouteflika was elected]. The army is only in charge of its constitutional missions. The rest is only lies; I say it and I repeat it: the rest is only lies. I strongly deny all this. What was the other question?

Al-Qa'idah [Reporter] The question was about Al-Qa'idah organization - [Lamari, interrupting] You mean that Al-Qa'idah come here to our country, let it come. These are

wild imaginings - I apologize to you as journalists - from some journalists who are short [of copy]. They think: Al-Qa'idah, Afghanistan, therefore it will withdraw to [changes train of thought]. First of all, let me tell you that contacts with Al-Qa'idah [presumably by Algerian Islamist armed groups] never ceased from the beginning. We denounced that throughout the world but nobody wanted to be-lieve us. Then there were the 11 September [attacks] and people said: Fine. There is Al-Qa'idah and there is [Usamah] Bin-Ladin and God knows what. But whether they can come and set up base in Al-geria, I will say that Algeria is not a conquered country for the terrorists so that they can come and set-tle here. If they do turn up, they are welcome [said tongue-in-cheek] and we will deal with them. That is all.

[Unidentified reporter in French] You gave an interview a month ago to [the London-based] Al-Mushahid Assiyasi, and according to what was reported to us by a national newspaper, you denied any Moroccan involvement in the terrorist process. In this case, are you contradicting the statements made by some Algerian institutions and even the statements made by the president of the republic who said that Morocco was indeed implicated in the terrorist operations, such as the one in Beni-Ounif [near Bechar, on the Moroccan-Algerian border] and so on?

My second question: First I would like to welcome such a meeting which means that taboos are falling down, and so much the better for Algeria, and this is why I would like to ask you to forgive me for being blunt. I am going to ask a question everyone is talking about: whenever there is talk about the political-financial Mafia, people say the army is behind it, especially the generals. When people talk about the containers [used to import cheap goods], they say the army is behind it, especially the generals -

[Lamari - interrupting] [words indistinct] of the generals. Morocco not behind terrorist operations [Reporter] Yes. It supports what you were saying earlier. What concerns me are the economic re-

forms and steps towards modernity for our country. Do you think that today there are generals who are obstructing the development process because it may run counter to their own interests, in other words that they might take stances against the country?

· [Lamari in French] I say it and I confirm it, we hold nothing against the official Morocco, in other words the monarchy and the government, regarding the armament or support for our terrorists. I say it and I repeat it. However, that there may be border populations, or a minor head of department who are manipulating the situation to help the terrorists, I say yes.


There were terrorist groups on the Algerian-Moroccan border, especially in the Bechar region. But we know that there were border populations who used to help them and give them shelter in ex-change for money. I am weighing my words and I say it again: We have no information that Morocco, as a monarchy and a state, has helped, prepared or equipped Algerian terrorists, on the contrary. The other question was about the generals and the containers. Thank God [I do not feel concerned]. First of all, regarding the economic reforms or other reforms, I will tell you that the last to be informed in this area is the military establishment. We have nothing to do with the decisions or other matters for the simple reason that the military institution does not take part either in the Council of Government or the Council of Ministers. We learn about the decisions like anybody else. Some say that it is us who are forcing things. I tell you this much: I have worked with several prime ministers, at least since 1992, and I have worked with scores of ministers, and thank God they are still alive, since 1992, and if anyone has been forced to take a decision because a member of the army command ordered them or forced them to or even just tried to force them, I would be grateful if they made it public.

Corruption in the army People say the generals are corrupt. I will give you an example about the ravine of the Wild

Woman [in Algiers]. The shanty-town spread everywhere. One day I was driving past, I noticed that the state authorities were using bulldozers to make roads leading up to the shanty-town. It is true that I made a fuss. The state assumed its responsibilities and destroyed most if not all of the shanty-town. The reaction was immediate: Gen Lamari has ordered the demolition of the shanty-town and he is launching a building project, so the land must belong to him now.

Listen as regards the fight against corruption, do not delude yourselves, there is corruption and we live in it. However, I can only say, and I am not mistaken, that we might be the only institution, in our ranks, to fight really against this scourge. The sanctions in our institution are much harsher. If anyone, unfortunately for them, makes a mistake, first they face the disciplinary sanction; then they face sanc-tions before the court and the third is the statutory sanction.

Please know that if a senior officer, irrespective of their rank, makes a mistake and if they appear before the court and are convicted, it is a man who will have lost everything because in addition to the penal sanction, he loses his rank and is demoted to the rank of private. Even if he is 50, he will start from the bottom, with all the consequences this entails. There is a case known to you, I mean the for-mer Lt [Habib] Souadia [who wrote the controversial book The Dirty War in which he accused the army of being behind some of the massacres]. It is one case. It may be at a low level, but it is a case. He made a mistake. He was caught. He was tried together with three or four of his associates. He was convicted. As the statutory provisions stipulate, he was demoted to the rank of private and then ex-pelled from the army.

Now it is easy to talk about the bridge of the generals or the bridge of the colonels, or whatever. Now I can tell you, and I make this appeal, if anyone has any evidence let them produce it because we do not work from hearsay. When we have some information, we open an investigation, and the inves-tigation will either exonerate the person or will confirm he made a mistake, in which case he will pay.

It is no good spreading rumours. They may suit everyone. If someone is having difficulties in his economic sector he may say: This is because the generals are cheating too much. No gentlemen, we do not buy it. If the generals were the huge traffickers they are made out to be, they would not wait for their salary slip. Many of the generals who are here come up to me and tell me they have not received their salary slip. This is the reality. This is why I strongly deny [these allegations].

Now I would not go as far as to say that there is not anyone, be they a general, a colonel or a cap-tain, who has not tried to fiddle. Good luck to them but if they are ever caught, they know the rule, and they do exist.

Now to go back to the article published in El Khabar, and I am not accusing you in person. There was indeed an article which listed people's remuneration. I find myself, I do not know which position, with 250,000 dinars per month. [Addressing an officer] Kerari. As it happens, yesterday I received [my salary slip] because it is the end of the month because we all receive at the end of the month a statement of the monthly earnings and the salary slip. [Showing two statements he takes out of two separate envelopes] This is a statement for when someone goes away, for accommodation or some-thing else. On it, there is the total amount, and it is from the commander of our paying centre, and I can see that I have 98,946 dinars. These are the details of the salary: the deductions, the payments, the allowances and so on.


I am the highest ranking army officer and I occupy the highest function in the army, my exact sal-ary is 98,946. 94 dinars. If the press is interested in the army officers' salaries, I invite you, arrange it among yourselves, to the Ministry of National Defence, and you can get in touch with Col Chiat [pho-netic] here, and you will, obtain, from the communications cell, all the details on the salaries, from the conscripted private to the general. We have nothing to hide, everything is transparent. You must also know that our salaries are not paid in secret. Like all the Algerians, these salaries are paid via the post office. Therefore, I strongly deny these imaginings.

I said earlier, jokingly, that I nearly had a problem with my wife but it is only to tell you where some thoughtless statements or things could lead to sometimes. If my wife did not trust me she could ask me where do you take the other 16m [centimes]? This is the reality. Please go ahead.

Army modernization process [Unidentified reporter in French] Here in [the military academy of] Cherchell, the ANP has begun

what we might appropriately call a modernization and redeployment. Do you have any accurate mili-tary details on this modernization in terms of personnel and especially equipment. In this respect, what is the state of international cooperation, particularly with the major countries such the United States, Russia, China and others?

[Lamari in French] It is true that we have said that we are going to professionalize the People's National Army. You will agree with me that we never said that we are going to create a professional army. We said professionalize. In other words, and this will be of interest to many people, what will become of the National Service in all this? The national service [military conscription] will always have its place within the People's National Army. It is true that tomorrow's national service will con-cern fewer youths, in terms of numbers and the duration will also be greatly reduced.

If we ever thought about abolishing the national service, the events of the past 10 years would have dissuaded us from going ahead with it. Do not forget that there was a savage media campaign against the military institution which some people wanted to destroy at all costs. Remember the "who is killing who?" campaign and the likes.

It is true that we do not know how to communicate but our young conscripts go on leave and dis-cuss things with their relatives and their friends. These conscripts know the reality. Let us take the ex-ample of Bentalha [where hundreds of civilians were massacred], the units which intervened included conscripts and the latter are in a good position to know the reality. These were our best lawyers, first of all among our people. This is why the national service will also find its place within the People's National Army.

Cooperation with foreign armies To go back to the issue professionalization, it is true that we do not publicize how far we have got

to, but professionalization has begun and it is living day by day and we are moving forward; we are moving [slowly but] surely whether in terms of personnel or in terms of equipment.

As far as the rapprochement with foreign armies is concerned, it is true that we were subjected, not only in this area but in many others, [changes train of thought]. We were treated like people stricken with the plague and everybody was avoiding us. Praise be to God, things have changed, espe-cially since 1997 when we received the first US admiral of the Sixth Fleet who set the trend. We have no complex in approaching the armies and the commands of other foreign armies. We estab-lish contacts with them and we observe their working practices, we learn and we leave without any complex, whether it was with the Americans yesterday, the Italians, or tomorrow with the French, the Spanish, the Tunisians, the Moroccans, and so on. We have no complex in this area. We know what we are worth and they know what we are worth and the best way to get to know each other is to hold joint exercises, meet and exchange experiences lived by everyone of us. Therefore, we seek this kind of contacts and we multiply them. Go ahead.

[Unidentified reporter in French] You declared to the London-based magazine Al-Mushahid As-siyasi that nobody stays for ever at their post and that your current post will be your last. My question is: Is this a farewell message and is your departure imminent? The second question: Regarding the state of emergency, I would like to know your personal opinion about the lifting of the state of emer-gency which was already one of the themes of the last electoral campaign.

This is "my last post", says Gen Lamari


[Lamari in French] It is true that I have told a magazine that this will be my last post. It is not a secret for the colleagues who are here because we have discussed it for a while and I have had the op-portunity to tell them it is going to be my last post. I confirm it. I do not have any more claims; that is enough. It is my last post. It might be in one week, in six months, a year or three years. Only God knows. Nothing has been planned.

As far as I am concerned, it is a decision. It is enough, even steel weakens. That is all. One would like to spend some time with his children and grandchildren. That is all. For your information, and my colleagues are here to confirm it, since 1992 I have taken no Thursday and no Friday off [in other words no week-end], and celebrated no religious festival. This is the reality. [I have worked] 365 days a year. It is true that things have improved a little bit in the past year. But it is my daily fate to be here. It is time for me to have a rest. This is life. After a number of years, in any post, whether in the mili-tary or elsewhere, a man in charge would have given everything. He must move on and allow someone else to [take over and] look at things with new eyes and leave his mark too.

I am saying this because I sincerely believe it. However, nothing has been planned and only God knows.

Civilian defence minister Have I answered your question? Regarding your first question, you spoke about the possibility of

a civilian defence minister. I say: why [not]? Who is against [the idea]? There is only one condition. If ever the situation arose, what would we ask for? That he is Algerian. That is all. He must be Algerian. Apart from that, where is the problem? Because what people ignore is that in our organization, I mean the military institution, the missions and the attributions of the minister of national defence are very clear.

The missions and the attributions of the chief of staff are [also] very clear. There is absolutely no problem that a national defence minister is appointed, whether tomorrow, after tomorrow, next year or in 10 years time. It is up to the president to decide because as I have already said the constitution is drawn up in such a way that the president can appoint a minister or not appoint one. If he wants to ap-point a civilian national defence minister tomorrow, we will only ask that he be Algerian, that is all. We welcome anyone.

Rumours of army involvement in killings As for the second question and the accusations about "who is killing who?", you know that during

the "who is killing who?" period, I read in a certain foreign press that I was seen in Rais [where hun-dreds of civilians were massacred] landing with Gen Fodhil in a helicopter at night, and we were ap-parently seen slitting children's throats. You have all read it. I will not dwell on it because the aim was to break what was still solid then in the country, namely the People's National Army. As I say, they are wasting their time because it will not stand against the existing facts.

As regards the court cases, such as the one involving [retired Gen] Khaled Nezzar, in the Souadia affair. Mr Khaled decided himself to launch a counterattack. This has led to one result. I do not know if you had a look at Mr Khaled's book which contained a number of arguments.

It is true that as far as I am concerned I already knew what I read but for the ordinary people [it was important to see] all these documents gathered into one. I must tell you that personally I agreed that Gen Khaled Nezzar, in his capacity as general and former defence minister, should start these le-gal proceedings. It is a trial which will go beyond the ordinary defamation. Let us root out the evil once and for all.

God willing, Gen Nezzar will be vindicated and at the end of the day it is Algeria which will be (?vindicated).

[Unidentified reporter in French] If you allow me, I would like to go back to the issue of the pro-fessionalization [of the army]. People have said that studies are being finalized. This morning, the commander of the [Cherchell] academy talked about training which took into account the require-ments of the professionalization. Is there a specific timetable to this end? The second question is about communication. Do the communications cells which have been set up [in the various regional military commands] deal only with security reports or with communication in general?


State of emergency [Lamari in French] I will tell you immediately that the security reports are within the prerogatives

of the Interior Ministry. Let us be clear about this. This may be the opportunity to answer a concern. People think the army is everything because there is a state of emergency. I am flabbergasted that when there is a state of emergency senior officials in our country immediately think it is the army. It is not true. The army has nothing to do with the state of emergency and it is not made for the army.

Read the text on the state of emergency. There is only one article which concerns the army indi-rectly, namely that the interior minister can put the military authority, in one part of the territory or in all of it, in charge of anti-terrorist operations. Why? Because even the fight against terrorism is a mis-sion for maintaining public order and maintaining public order is one of the interior minister's peren-nial missions.

Therefore, if there is information, and every now and then it is true, Gen Fodhil might give them. But the communications cells were not created for that purpose. The main mission of the communica-tions cells is to provide information to society and our people on the People's National Army, its struc-ture, the way its functions and on its problems. This is the issue. So the communications cells do not have only this authority. We have a wider vision.

It is true, and I do not want to accuse the press of not knowing the army and so on. I am not blam-ing just the press because we too lived in isolation. Maybe there were problems at the time which did not allow us [to communicate]. We have decided it was time and we are starting. We too will learn and maybe we will make mistakes but we will correct them. The main thing is to have this symbiosis between our people and their army because this army was not imported. It did not come from the Moon or Mars. It is ours whether good or bad. That is the truth.

As you know, the state of siege means a transfer of powers to the army. [Probably edited at this stage] This issue was the pet subject of one of the parties for many years, namely lifting the state of emergency, because in their mind lifting the state of emergency would mean that the army would leave the field open to the terrorists. I will remind you that there is a 1991 law. It is a law which allows the prime minister to call the People's National Army in similar circumstances. This law was used only once in 1992 by the then-prime minister, [Sid-Ahmed] Ghozali, following the resignation of President Chadli. Remember when he made his statement and I am here to confirm it, before [as heard], when it became clear that President Chadli had decided to resign, he [Ghozali] called the People's National Army, by virtue of the 1991 law, to be ready to intervene in the event of disturbances and other mat-ters. This law still exists, Therefore even if the state of emergency is lifted it does not mean that we will pack up our Kalashnikovs, return to the barracks and abandon our people. It is too simplistic.

No agreement signed between ANP and AIS [Unidentified report in French] I would like to go back to the so-called authorized source which

spoke on behalf of the ANP in one of the Algerian papers [Le Soir d'Algerie on 23 June] and which made a number of statements, particularly with regard to the negotiations with the AIS [Islamic Salva-tion Army, military wing of the Islamic Salvation Front] in which it said that the ANP never negoti-ated with the AIS and that the ANP was not happy about the way the amnesty was applied. What is your reaction?

[Lamari in French] I have had the opportunity to say it and maybe I am going to astonish you: there was never any agreement between the ANP and the AIS. There was never an agreement. Fur-thermore, I will tell you that not one member of the command of the People's National Army got in touch with this formation or with the one to which it was affiliated, with one exception. When these people started hesitating and 13 January was getting closer, I charged Gen Fodhil who is present here, and who was my assistant for operations, to go to Jijel to tell these people that they had until 13 Janu-ary to come out and lay down their weapons otherwise they would be destroyed.

It is true that the press then wrote saying a general had gone to negotiate and so on. He went to give them an ultimatum, nothing more and nothing else, and I challenge any quarter, whatever it may be, to produce [a copy of] the agreement. When there is an agreement, there is at least one copy with me and another with the other side. Let them produce it. This is the reality. Go ahead.


Civil concord [Unidentified reporter in French] In this respect, I will go back to your statements in which you

blamed [the resumption of terrorist attacks] on less vigilance which - [Lamari, interrupting] I am not blaming, I am merely making an observation. [Reporter] An observation about less vigilance. I only wanted to know if you personally think that

the repercussions of the law on civil concord have had a negative impact on the lower level of vigi-lance. Thank you.

[Lamari] I will begin with the end. The civil concord as it was, because the AIS issue existed be-fore President Bouteflika; it emerged during President Lamine [Zeroual]'s term in office and when it was more or less finalized Mr Lamine decided to leave. The file was outstanding. President Bouteflika took over the file and gave it a political configuration and hoped for the best.

Now to say whether the civil concord is good or not, I will tell you I backed the civil concord since young people who were stuck in the mountains, threatened by their leaders, managed to come out, lay down their arms and go home. The people we won over were Algerian, because after all who is this terrorist? It is an Algerian citizen. If we can win over one Algerian, so much the better. It is true that among those who surrendered they were some black sheep. Some became thieves, others went back [to the mountain] and so on. But in their vast majority, there were Algerians who had come out of hiding, with their good side and their bad side, but they are still Algerians. If only in this respect, it was positive. I say it and I repeat it.

It is no secret that two campaigns were launched, the first one during President Zeroual's time, namely the clemency law which was at the behest of the military institution for the simple reason that in our fight against terrorism we realized that these young terrorists felt caught and afraid to return [to the fold]. They were afraid of the state and afraid of the terrorists. We told them we give them one chance to return. We studied this and we proposed and it was accepted. That was the clemency law which also had positive aspects.

There was the other problem of the AIS. It is true that as regards these people, after numerous at-tempts to make contact, the army agreed. I said yes. Then it became the job of the special services and I authorized them to make contact and do the work with the AIS. This is the reality and I say that this was a positive thing for the country.

Press treats terrorists as "heroes" It is true that in some specialized papers, such as Le Matin and the likes, they are getting con-

fused. One day, they say 15 repentant [terrorists] returned to the mountain, and so on. That is enough. It is a disgrace. If it is true, then publicize it but lies like this, please. This morning, for example, I read in one of the newspapers, I cannot remember which, that 100 terrorists had infiltrated Algiers. A whole hundred are apparently in Algiers, come on.

You will allow me to make this personal remark. Unfortunately, there are terrorist acts. One day a family of six, another day one policeman killed. But what really hurts me personally is when I read a certain press which, instead of condemning these terrorist acts, hails these terrorists almost as heroes with headlines like "Hattab strikes again". Please stop this kind of work. Instead of calling for vigi-lance and condemning [these acts] some newspapers are doing the opposite. It is not on.

[The aim of the terrorists] was the destruction of the republican regime and the establishment of a totalitarian theocratic regime. It is over. They know it and we know it. It was an Utopian dream. This is why I am saying that terrorism has been defeated. Now, let not forget, what was the situation like four or five years ago? Come on. Could anyone go out after 1700 in Algiers then?

Let us talk frankly. There was nothing. There was a situation and we have broken terrorism but fundamentalism is still here. Just watch the television and listen to some sermons. This is not a prob-lem for the army, the police or the gendarmerie. It is somebody else's job. Let us have another look at the texts on the religious preaching. Let us have another look at the texts on the mosques. Let us dis-cuss the problem of the schools and education in our schools. This is what I call fundamentalism.

We are still at the same point regarding this issue even if there is a will but the results speak for themselves. It is a global fight against terrorism, from money to everything, if we want to protect our country. As far as we are concerned, we have been charged, along with the security services, with the fight against terrorism and we believe we carried it out well. We have not finished it but God willing


we will finish it but the fight against fundamentalism is first of all a fight of a political and economic nature and that fight unfortunately has not reached its goals yet.

FIS leaders [Unidentified reporter in Arabic] Since you think that fundamentalism still exists, does this fun-

damentalism exist within the Islamic parties which are currently accredited [meaning the Movement of Society for Peace, Ennahda Movement and the Movement for National Reform]. There is also the is-sue of [the two FIS leaders] Ali Belhadj and Abassi Madani. El Hachemi Cherif [leader of the Democ-ratic and Social Movement - MDS] yesterday asked that these two people be tried again. Do you agree that these two people should be retried and not released nit year?

[Lamari in Arabic] We are a state of law. These two people faced charges, were tried and were sentenced to 12 years imprisonment. Today they are in prison. One is still in prison and the other has come out [in French] and is under house arrest. What is certain is that if nothing new happens till then, when he has served his 12-year sentence, nothing will prevent his release. That is normal. Therefore it is out of the question for us to maintain Belhadj beyond his 12 years in prison. However, what I said is that with their release there will be problems, exactly the same problem which occurred for [Abdelka-der] Hachani [another FIS leader who was assassinated supposedly by more extremist elements] whom we warned that he was in danger. We asked to give him protection but he refused. You know what happened in the end.

The same thing will happen to these two [Belhadj and Madani]. They have been sentenced by the terrorists. This is based on information we have. When the time comes for his release, he is free to choose, If he wants protection, the state cannot deny him that but it cannot impose it on him. If God forbid they kill him, it is too bad for him. That is all. Go ahead.

Responsibility for events in Kabylie region [Unidentified reporter in French] There is a reality which is that the gendarmerie is part of the

army and the death of Massinisah [in Kabylie region] and the abduction of schoolchildren in Amezoun [phonetic] were acts committed by the gendarmerie and so far not one of these gendarmes has been tried. I mean the conflict is continuing and is entering its second year. Do you not think that the people responsible for these acts should still be tried?

[Lamari in French] Indeed, the gendarmerie is part of the People's National Army but you must know also that in terms of the conventional maintenance of public order, it comes under the full au-thority of the Interior Ministry, just as it comes under the authority of the justice system in certain ar-eas. This is to clarify the situation a little bit. You are asking whether it is high time these people ap-peared before the court. I can tell you that whenever an action is undertaken on the ground, and I am not talking about judicial inquiries and the likes, there is always a command investigation.

We did not wait six or eight months to bring those who made a mistake immediately before jus-tice. What I can tell you is that the commander of the gendarmerie held news conferences at the time but there was a news blackout on the event. The information did not come out. What I can tell you is that there are 23 members of the gendarmerie who made a mistake and who were immediately brought before justice. You know that if you want to be fair with the judiciary [changes train of thought], let us take the example of the young Guermah, may God bless his soul, it is not that straightforward. I have followed the case day after day until now, it is not that simple with all the reconstructions and ques-tions like why was the young boy transferred to Tizi Ouzou? Why was he not treated in Tizi Ouzou? Why was he transferred to Algiers? The examining magistrate is asking all these questions.

In any case, the trial will be held in public. I would like to say this: what the press and others seem to ignore is that the hearings at the military court are public and you can attend. What is certain is that those who have made a mistake will be punished. But please allow me to say also, although we are not directly concerned, that it was only the problem of the young Guermah, may God bless his soul, or the two youths from Bejaia which led to the events in Kabylie. It goes much deeper than that. What is cer-tain is that some people tried to say that the events in Kabylie, after numerous [changes train of thought]. They said: we are in a state of siege. What does it mean? It means that the powers were transferred to the military authority which was in charge of managing the events in Kabylie. Gentle-men, I say no, we are not in the habit of shirking our responsibilities, of shirking the responsibility of our acts, good or bad. But as regards the events in Kabylie, the People's National Army had absolutely nothing to do with them. It is true that it was reported in our press: the Red Berets have landed, or the


berets of - God knows what colour - have landed in Kabylie. It is the invasion of Kabylie. Why, is Ka-bylie on the planet Mars? It is part of our people and it is our people.

Therefore I say that the People's National Army never had to meddle in the events in Kabylie. In any case, the prime minister was very clear about it in his interview. What did he say:

1- That we are not in a state of siege, even the state of emergency is not in force. 2- That the units of the People's National Army are only engaged in the fight against terrorism. 3- That the events in Kabylie were managed, or something to that effect, by the local and political

authorities in the country. Full stop. Now, let us talk about the events in Kabylie, and the commander of the 1st [Military Region] is

here. Our fear now are the fake roadblocks. Balaclavas were recently worn to rob the citizens. Our fear is that one of our patrols will come face to face with them. This is the problem because our patrols do not ask for ID papers first. If they come across one of these roadblocks, they use their machine-guns first then they ask who it is. This is our fear. We pray God every night that our patrols do not come across one of such roadblocks. This is the reality.

[Unidentified reporter in Arabic] Mohand Issad [in charge of investigating events in Kabylie] should have at least been asked by the military authorities to get in touch with the responsible military sides [as heard]. Was the lawyer Issad given that opportunity and did he really refuse or did the army refuse that he goes beyond standing in the barracks?

· [Lamari in Arabic] Let us understand clearly this: the commission [of inquiry] had all the pre-rogatives from the president of the republic, and you all heard about it. [In French] The commission had a free hand and everything was at its disposal. I only confirmed this by getting in touch with Prof Issad and telling him more or less that all the barracks, all the commands, starting with the chief of staff, are at your disposal to shed light on that. I am not saying whether he accepted or refused. He did not say no but he did not come to the barracks. This is all.

This was in implementation of the instructions given by the president of the republic. I preferred to put Prof Issad in the best conditions to work, and I am prepared to accept his invitation to hold dis-cussions with him and to give him additional information. In any case, he requested it in writing twice on specific areas and I met his requests.

Thank you very much. I think it would be in all our interest to renew this kind of meeting. I do not like interviews and it will be, God willing, on an irregular basis, and we will have a coffee together and I will do my best to reply to your requests and questions with the frankness which has always been ours.

Source: Algerian TV, Algiers, in Arabic 2135 gmt 2 Jul 02


Le pôle démocratique a disparu Par Abed Charef, Le Quotidien d'Oran, 22 août 2002

Les élections locales ont confirmé la dislocation de ce qu’il est convenu d’appeler: le pôle démo-cratique Ils sont cinq. Ou sept. On ne sait plus. Ils sont bruyants. Ils parlent beaucoup. Ils ont une forte présence dans la presse francophone. Ils tiennent un beau discours, font de belles analyses dans les-quelles on trouve souvent, des formules comme modernité, progrès, libertés. Ils se considèrent comme des citoyens éclairés, des militants d’avant-garde, des éclaireurs pour l’avenir. Ils n’ont, malheureuse-ment, qu’une présence extrêmement réduite, sinon nulle, au sein de la société. Ils militent comme ils peuvent, dans des cercles d’initiés, au sein d’un petit microcosme qui fait et défait le monde. Mais ils n’arrivent pas à admettre une évidence: le pôle démocratique dont rêvent ces formations politiques est un mythe qu’ils ont créé, un mensonge qu’ils ont inventé, et auquel ils ont fini par croire, se mettant de fait, en dehors du champ politique. La preuve en est fournie, une fois encore, avec les élections loca-les. Le pôle démocratique n’a pas d’existence. Il n’aura aucun poids sur l’issue du scrutin. Le vote se jouera entre le FLN, le RND, Hamas, El-Islah et un peu le FFS. c’est-à-dire, entre ceux que les mo-dernistes algériens appellent les «islamo-conservateurs». Faut-il trouver un signe positif dans cette ab-sence totale des «démocrates»? Peut-être. Non pour s’en réjouir, mais dans l’espoir d’y trouver les si-gnes d’une nouvelle lucidité chez les animateurs de l’idée de pôle démocratique. En évitant d’aller aux élections, ils ont, peut-être, pris conscience de leurs faiblesses. Ils savent que leurs résultats risquent fort d’être ridicules, et qu’il vaut mieux s’abstenir. C’est l’explication la plus évidente de leur absten-tion. Quelle formation «démocratique» peut, en effet, espérer dépasser cinq pour cent à Saïda, Biskra ou Tissemsilt?

De cette lucidité supposée, naîtra, peut-être, chez eux, une autre vision de la société algérienne. Une vision moins paternaliste, moins méprisante, qui ne considère plus les Algériens comme des ber-gers incultes et des ruraux sans savoir-vivre, un ramassis de «ghachi» sans conscience. Une nouvelle vision qui poussera les «démocrates» à traiter avec la société algérienne telle qu’elle est, et non telle qu’ils la veulent ou l’imaginent. Jusque-là, les «modernistes» ont dessiné, dans leur imagination, un schéma de la modernité, et on tente de pousser la société à s’y conformer.

Leur échec, aussi cuisant que dramatique, est dû à deux grands facteurs: ils se sont trompés dans le sens de la modernité, et ont négligé la dynamique interne propre à chaque société. Ils ont réduit la modernité à des apparences, à une manière d’être, et ensuite à des slogans qu’ils n’ont même pas res-pectés, tout en occultant les grands aspects de la modernité: le respect de la loi, du droit, des libertés. Considèrant qu’il ne faut pas accorder de liberté aux ennemis de la liberté, ils ont cautionné toutes les dérives dans les violations de la loi et dans le domaine des droits de l’Homme, s’ils n’y ont pas parti-cipé. Ils ne se sont pas rendus compte que dans l’intervalle, ils favorisaient l’émergence et la consécra-tion de la force comme principal moteur de fonctionnement de la société. D’autre part, les «modernis-tes» ont négligé la force de la société à imposer sa propre dynamique dans des directions opposées à celles souhaitées par les élites autoproclamées. Ils ont même fermé les yeux sur ce qui était évident, notamment ces replis identitaires qui accompagnaient, partout dans le monde, le mouvement de la mondialisation. Ils ont refusé de tenir compte de cet élément psychologique qui fait de la religion, de la tradition, de la préservation de la patrie, et même du racisme, un élément sécurisant face aux grands bouleversements qui s’opéraient dans le monde.

Tout ceci suppose, évidemment, que ces «modernistes» ont des convictions. Leurs mauvais choix seraient alors de simples erreurs d’analyse et non des choix délibérés. A moins que les prochaines échéances ne révèlent qu’ils sont de simples apparatchiks désireux de se maintenir au pouvoir, à n’importe quel prix.

On a, en effet, du mal à se convaincre que Rédha Malek croit en une démocratie qui ne le porte pas au pouvoir.


Congrès du FIS à Bruxelles

Un nouveau bureau exécutif d’ici fin septembre Après trois années de préparatifs et de multiples reports, le FIS dissous a enfin pu tenir son

congrès tant annoncé, le 3e du genre depuis sa création, les 3 et 4 août (samedi et dimanche derniers) à Bruxelles. Par Mohamed Tayeb, Le Jeune Indépendant, 6 août 2002

Clandestinité oblige, les responsables du parti ont réussi le pari de tenir secrète la tenue de ces as-sises placées sous le signe de «la constance» et de «l’unité», à l’exception, selon toute vraisemblance, de la présence d’un journaliste d’un titre de la presse nationale.

Selon un communiqué rendu public à l’issue des travaux, ce congrès s’est tenu en dehors du pays «à cause de la répression qui cible le parti en Algérie». Bien qu’ils estiment que la préparation initiée par feu Abdelkader Hachani s’est faite sans «exclusion ni marginalisation», les responsables du FIS ont omis de signaler le refus de Kébir et de ses partisans d’assister au congrès. A cette occasion, le parti dissous a pris un certain nombre de décisions aux fins d’unifier ses rangs et de consolider ses structures. Les plus importantes auront été la réaffirmation de la position des leaders historiques du FIS, Abassi Madani et Ali Benhadj, en qualité de président et de vice-président, la dissolution des trois instances le représentant à l’étranger depuis 1991, celles notamment dirigées par Kébir, Haddam et Zaoui, l’élection de 13 nouveaux membres au conseil consultatif (madjliss echoura) qui reste la seule et unique instance légitime et véritablement représentative du parti à l’intérieur et à l’extérieur du pays.

Quant au programme d’actions décidé à l’issue de longues heures de délibération à huis clos, le conseil consultatif a élu une commission provisoire chargée de le représenter jusqu’à l’élection, d’ici à la fin de septembre, d’un bureau exécutif qui fera office d’instance suprême du parti. L’adoption d’une plate-forme politique explicitant la vision du FIS pour sortir le pays de la crise et mettre fin au conflit a été, en outre, adoptée à l’occasion, et devra constituer un document de base au débat approfondi que compte initier le FIS avec les partis et les personnalités politiques nationales «authentiquement enga-gés» dans la quête d’une solution juste et globale à la crise. Invités en tant que personnalité nationales, Ahmed Ben Bella, Taleb Ibrahimi, Ali Yahia Abdenour, Abdelhamid Mehri, Ahmed Ben Mohamed, n’ont pas assisté à l’ouverture des travaux, hormis Abdelhamid Brahimi et Larbi Alili, secrétaire géné-ral de Justicia Universalis.

L’allocution de bienvenue a été lue par Mourad Dhina, membre de la commission de préparation, alors que Brahim Filali a fait lecture de l’ordre du jour des travaux. Les travaux de la 1re séance du samedi ont été présidés par l’ex-président d’APC d’Aïn Benian et l’honneur de présenter aux congres-sistes la lettre d’Abassi Madani et les orientations d’Ali Benhadj est revenu respectivement à Musta-pha Habès et à Merzouk, représentant la région Amériques. Enfin, si Kébir semble bouder la démarche de certains responsables de son parti, Ahmed Zaoui, qui dirige depuis Londres le conseil de coordina-tion, a annoncé qu’il se conformait totalement aux décisions prises par le congrès. M. T.


Boukhamkhem au sujet du congrès du FIS dissous

Une réunion pour «les règlements de comptes» Par Aït-Chaâlal Mouloud, Le Jeune Indépendant, 6 août 2002

Le cheikh Abdelkader Boukhamkhem, membre du majliss echoura (conseil consultatif) du FIS dissous n’a pas vu d’un bon œil la tenue en Europe d’un congrès du FIS dissous qui a servi, selon lui, à régler des comptes et exclure de légitimes dirigeants du parti. Ne lui reconnaissant aucune légitimité, M. Boukhamkhem a affirmé, hier, qu’il s’opposait à ce congrès et s’inscrivait en faux par rapport aux décisions prises étant donné que la direction légitime du FIS était absente, notamment Abassi Madani, en résidence surveillée depuis 1998, et Ali Benhadj, incarcéré depuis 1992 à la prison militaire de Bli-da. Dans une déclaration au Jeune Indépendant, le dirigeant du FIS a accusé quelques dirigeants du parti dissous «de s’être servis du prétexte du congrès pour régler des comptes et éliminer certains diri-geants du parti notamment Rabah Kebir», le chef de la délégation parlementaire du FIS à l’étranger.

Pour le cheikh Boukhamkhem, «le parti n’avait pas besoin d’un congrès ou d’une réorganisation de ses structures, mais plutôt d’initiatives devant favoriser l’avènement de la paix en Algérie», esti-mant que «la situation actuelle imposait aux dirigeants du FIS de militer pour le rassemblement et non pas pour l’exclusion ou la marginalisation des cadres authentiques du parti» «Le temps pour les diri-geants du FIS est de militer davantage pour la libération des chouyoukh emprisonnés ainsi que tous les détenus d’opinion et d’œuvrer en faveur du règlement de la question des disparus», a t-il ajouté.

Le membre du majliss echourra a estimé que ceux qui ont organisé ce congrès «sont une minorité ne représentant qu’eux-mêmes» Invité à se prononcer sur la lettre transmise par le leader du FIS aux participants au congrès, M. Boukhamkhem a indiqué que «beaucoup de lettres ont été attribuées au Cheikh Abassi et même si celle-ci était authentique, elle ne représentait qu’un point de vue que nous respectons» «En tout état de cause, il aurait été plus judicieux que le contenu de cette lettre fasse l’objet de consultations de la part de tous les dirigeants légitimes du FIS» S’agissant des informations faisant état d’une caution apportée au congrès par le numéro 2 du FIS, Ali Benhadj, M. Boukhamkhem a fait savoir qu’il doutait que Benhadj ait initié une telle chose «sachant que ce dernier a toujours œu-vré en faveur du rassemblement du FIS». A. -C. M.


Ce qu'ils ont fait de nous par Salima Ghezali

Intervention à l'occasion des " 4 heures pour l'Algérie " organisées à Paris le 9 février 2002

Je vais parler de ce que ce pouvoir, ce régime " militaro-autre chose " - parce qu'il est composé de militaires et d'autres groupes - nous a fait. Je voudrais attirer votre attention - parce que je pense que c'est un aspect fondamental - non seulement sur ce qu'ils nous ont fait, mais aussi, à cause de ce qu'ils nous ont fait, sur ce qu'ils ont fait de nous. Sur ce que nous sommes, aujourd'hui, en tant que société.

Tôt ou tard, ils paieront pour ce qu'ils ont fait devant des tribunaux, que ce soit sur la scène inter-nationale, ou chez nous. Mais pour ce qu'ils ont fait de nous - et la façon dont nous nous comportons au quotidien en découle -, pour cela, je crois que le seul tribunal qui vaut la peine est celui de la cons-cience, de nos consciences. C'est celui de la façon dont nous saurons nous organiser pour résister mal-gré tout, même si ce mot de résistance a été galvaudé à un point inouï. Parce que le propre de ce type de régime, justement, c'est de tout galvauder, de tout gâcher. Ils ont gâché l'économie, ils ont gâché le pays.

Non seulement ils ont tué des gens, non seulement ils ont aidé à ce que des gens soient tués, par des islamistes, par des milices, par des militaires ou par des policiers, mais ils ont aussi gâché le paysage. Ces gens ont gâché la nature même. L'autre jour, je regardais à la télévision comment les Ta-libans, avec des fouets, fouettaient les gens dans un marché et je me suis dit que nos propres dirigeants ne sont pas différents. À la limite, indignité pour indignité, qu'ils nous frappent avec des fouets, mais qu'ils ne bombardent pas nos forêts avec du napalm pour que nous-mêmes et nos arrières petits-enfants n'ayons pas à mettre des masques pour cacher notre honte…

Ils ont fait de nous des gens qui, comme en juin dernier à Hassi-Messaoud, se transforment en émeutiers pour aller massacrer des femmes. Ils ont fait de nous des gens qui, en tant que cadres éco-nomiques, ont signé des choses sans même se soucier des conséquences. Voilà ce qu'ils ont fait de nous.

Ils ont fait de nous des journalistes qui ont à peine 1 % d'informations à donner pour 99 % de commentaires, comme si c'était des commentaires rationnels. Les trois quarts du temps, c'est 1 % d'in-formations, 60 % de mensonges et, pour le reste, 39 % d'insultes. Voilà ce qu'ils ont fait de nous.

Ils ont fait de nous des paysans qui ne travaillent plus la terre, des ouvriers qui ne sont plus dans leurs usines, des intellectuels qui ne peuvent plus aligner deux idées cohérentes, des politiques qui di-sent aujourd'hui une chose et demain une autre. Ou bien qui, tout simplement, abdiquent parce que ce n'est pas possible de faire face à tant de violence, à tant de mensonges. Voilà ce qu'ils ont fait de nous.

Ils ont fait de nous un peuple qui regarde à la télévision ce président qui a été ramené par ces mili-taires - et je ne crois pas aux divergences entre eux - pour nous insulter, insulter notre histoire, notre culture ainsi que tout ce que nous faisons. Et nous regardons cela. Nous l'avons regardé, bien sûr. Heu-reusement, en tant qu'Algériens, nous avons ce sens absolument extraordinaire de la dérision, à côté de toutes les autres maladies que nous développons, parce que nous sommes malades, physiquement ma-lades, moralement malades.

Ce n'est pas vrai, on ne peut pas, en tant que population, en tant que société, se réveiller pendant dix ans, tous les matins, en comptant le nombre de morts et préserver son intégrité physique et men-tale. Cela, c'est valable pour tous les peuples, toutes les cultures, toutes les religions, quels que soient les discours racistes et ethnicistes qu'ils sont en train de développer à l'heure de cet ordre mondial ab-solument impitoyable.

Voilà ce qu'ils ont fait de nous. [L'intervention de Salima Ghezali est interrompue par un homme dans la salle, qui se lève en hurlant : " Il n'y a que les Kabyles qui se font tuer ! Il n'y a que les Kabyles qui se font tuer ! " Après un instant, Salima Ghezali, reprend son propos, bouleversée.]


Oui, ils ont fait de nous aussi ce qui vous arrive maintenant, Monsieur. Je crois que les colères chez nous, les désespoirs, les désarrois sont aussi à mettre sur le compte de la gestion de ces dernières années.

Et ce qu'ils ont fait de nous n'est pas terminé, parce qu'il reste la suite… Qu'ont-ils fait de nous ? Ils ont fait de nous des gens - c'est écrit dans les journaux, noir sur blanc - qui agissent de telle façon que les autorités se déplacent pour régler un problème entre un Arch et un autre, en demandant à un Arch dont un des membres a tué celui d'un autre Arch de payer la dia…

En 1992, ils ont dit qu'ils interrompaient les élections pour sauver la République. Sauver la Répu-blique, c'est-à-dire un ordre, un État qui doit fonctionner sur la base de lois et reposer sur des institu-tions. Et aujourd'hui, ils nous disent que nous sommes des Arouch. Partout : en Kabylie bien sûr, mais aussi à l'Est, à l'Ouest, dans le centre du pays. D'ailleurs, cela fait des années qu'ils ont commencé, en dressant les Arouch qui étaient nomades et qui avaient des troupeaux, contre ceux qui avaient des ter-res dans les régions agropastorales. Voilà ce qu'ils ont fait de nous, et ce n'est pas terminé.

Alors, malgré le poids de l'émotion, malgré le poids de ce désespoir qui est en train de totalement déchirer la société algérienne, que nous reste-t-il ?

Aujourd'hui, je crois que quelqu'un qui a un regard extérieur peut juger l'état de la société algé-rienne : un sociologue, un politologue peut analyser, voir ce qui marche et ce qui ne marche pas, si les institutions fonctionnent en tant qu'institutions ou comme des réseaux. Tout cela, les spécialistes peu-vent s'en occuper. Mais en tant que société, ils ont fait de nous des gens qui ne peuvent aujourd'hui, pour s'exprimer, qu'avoir recours à l'émeute.

Cela quand ils s'expriment en direction des autorités. Mais ce qui est encore plus grave, c'est que, quand ils décident d'adopter des conduites de survie individuelle, les Algériens sont obligés aujour-d'hui, massivement, de recourir à toutes les méthodes informelles, que ce soit au niveau économique ou au niveau des règlements des contentieux. C'est une société qui est en train de basculer complète-ment dans la non-visibilité, dans la non-formalisation, dans le non-institutionnel. C'est une société qui, à chaque fois qu'il y a un sentiment de colère, offre une surface de manipulation qui fait que chacune de ses colères va finir par se retourner contre elle. C'est ce qu'ils sont en train d'essayer de faire au-jourd'hui en Kabylie, c'est ce qu'ils ont réussi à faire avec le mouvement islamiste, avec la presse, c'est ce qu'ils ont réussi à faire avec la part la plus importante de la classe politique algérienne.

Au-delà de ce qu'ils nous ont fait, c'est ce qu'ils ont fait de nous qui est la part la plus criminelle de ces responsables algériens. Encore une fois, je le répète, les généraux, Bouteflika, les hommes d'affaire que nous connaissons et ceux que nous ne connaissons pas, c'est exactement le même combat. En ré-alité, ce qu'ils ont détruit aujourd'hui, quarante ans après l'indépendance nationale, c'est ce qui avait motivé les hommes et les femmes qui voulaient cette indépendance. Qui voulaient un citoyen algérien disposant d'un recours devant l'arbitraire, un territoire sur lequel il serait indépendant, où sa dignité se-rait préservée, où son identité serait respectée, quelle qu'elle soit - religieuse, régionale, culturelle, po-litique.

Ou son identité de femme, parce que je ne crois pas pouvoir faire l'économie de cette question-là, de ce que les femmes ont vécu, de ce qu'elles continuent à vivre aujourd'hui. C'est vrai que dans le lot des horreurs qui se produisent en Algérie, chacun s'imagine que son horreur est plus grande que celle des autres. Mais cette histoire de Hassi-Messaoud, pour moi - et pas seulement parce que je suis une femme ou une militante féministe -, illustre de manière terrible à quel point ces gens veulent absolu-ment nous jeter en barbarie et faire de nous des barbares : qu'une centaine d'hommes se réunissent pour assiéger un bidonville misérable, pour en extraire des femmes qui n'étaient pas des prostituées - et quand bien même certaines d'entre elles l'étaient ! -, pour aller les lapider, cela est un geste indigne du point de vue de toutes nos valeurs. Et c'était un signe extrêmement fort qui disait dans quel sens ce pouvoir voulait que nous allions, que nous nous transformions en meutes de gens qui se reconnaissent à travers une morale conjoncturelle et du moment.

Les autres se reconnaissent à travers des affinités de réseau, des affinités régionales, mais ne po-sent à aucun moment - ne pouvant plus la poser - la question de leur dignité humaine qu'ils ne peuvent exprimer qu'à travers la dignité politique, à travers des mécanismes d'ordre politique. Dans ce que nous vivons aujourd'hui, après dix ans de terreur, venant aussi bien des islamistes que des militaires, la responsabilité de l'État est première.


Parce qu'il a décidé de nous jeter dans cet engrenage, parce qu'il a délibérément et régulièrement refusé toutes les possibilités de négociations pacifiques pour sortir de la crise. Parce qu'il a régulière-ment refusé toute idée d'enquête et de transparence. Parce qu'un peuple qui ne voit pas ce qui lui ar-rive, qui seulement en entend parler, qui ne le touche pas du doigt à travers des enquêtes claires et cré-dibles, à travers des procès clairs, respectueux de la loi et d'une justice indépendante, c'est un peuple qui n'arrive à plus rien voir d'autre que ce qu'il est en train de vivre dans l'instant immédiat. En Algé-rie, aujourd'hui, les paysans ont l'impression de vivre une situation telle que leur seul souci c'est la terre et la survie sur la terre. Les ouvriers sont dans une situation telle que leur souci c'est leur condi-tion d'ouvrier et comment arriver à le rester (ils sont le plus souvent licenciés). Les fonctionnaires, les intellectuels, les régions sont dans une situation telle, que chacun, aujourd'hui, ne pense, ne voit et ne peut plus percevoir que sa propre souffrance. Et je crois que c'est la situation que le pouvoir veut pour nous.

Nous aurons peut-être l'occasion de discuter ultérieurement des projets du pouvoir à travers l'en-semble des chantiers qu'il a si bien ouverts, en termes de " refondation " de l'État et de l'administration. Mais le seul message que je veux faire passer - je m'excuse de la passion et de l'émotion -, c'est que jamais auparavant, dans notre histoire récente, nous n'avons été aussi près de l'explosion et de l'anéan-tissement. Aucune société au monde ne peut subir indéfiniment une violation permanente et multi-forme de son existence même, qu'il s'agisse de l'eau, du pain, du simple fait d'ouvrir la porte et de sor-tir dans la rue, qu'il s'agisse d'entrer dans une administration ou de chercher du travail ou d'aller re-trouver son travail. L'insécurité et la violence sont omniprésentes. Et cela ne peut donner que ce résul-tat qui restera quoiqu'il arrive la honte de ce régime (quelle que soit l'abjection des Américains quand ils font Guantanamo - et c'est une honte pour l'Amérique, et c'est une honte pour ceux qui parlent de " bombardements civilisés ").

La honte des dirigeants algériens d'avoir fait de nous des émeutiers et des gens qui ne peuvent rien faire d'autre que d'être des émeutiers restera, je crois, un des exemples les plus sinistres, les plus tris-tes, les plus scandaleux de l'histoire. Je souhaite seulement que, comme à chaque fois dans notre his-toire nous avons pu le faire, nous trouvions les ressources nécessaires pour que face à cette honte, il y ait cette endurance extraordinaire de la population algérienne pour dire non.


La presse et son nombril Par Abed Charef, Le Quotidien d'Oran, 2 mai 2002

La Journée de la liberté de la presse est favorable au souvenir. Elle doit pourtant inciter à faire le constat d’échec.

La presse algérienne adore parler d’elle-même. Elle raconte ses combats, évoque ses martyrs et chante sa liberté. Elle fait l’apologie d’elle-même, vénère ses stars auxquelles elle a d’ores et déjà éri-gé des stèles, s’étale sur les interminables procès qui lui sont intentés et se pose comme symbole de la lutte contre tous les abus. Elle va encore le faire aujourd’hui et dans les jours qui viennent, à l’occasion de la Journée de la liberté de la presse.

Cette presse a atteint, en célébrité, un seuil qui dépasse largement sa réalité. Symbole de la lutte contre l’intégrisme, elle a pourtant «fait le jeu de la dictature militaire», selon un des chroniqueurs les plus en vue de la presse francophone, qui a pris ses distances aujourd’hui avec des mythes qu’il a for-tement contribués à créer. Symbole de la modernité, elle est restée largement archaïque, même si de nombreux journaux sont devenus des entreprises prospères. Symbole de la réussite, elle a étonné un observateur étranger par sa nature «primaire», quand on évoque la taille des entreprises de presse et la qualité technique des produits.

La controverse sur son rôle en faveur de l’armée a occulté les autres débats, plus simples. No-tamment sur la signification de la liberté de la presse aujourd’hui, sur le rôle de la presse dans la sphère politique et celle de la communication. Et là, le constat est dur, très dur.

La liberté de la presse ne concerne que la presse institutionnelle, qu’elle soit privée ou publique. Le mot institutionnel désigne ici les titres établis, ceux qui comptent. Chacun est dans un rôle, de sou-tien ou de critique de clans du pouvoir. Rares sont ceux qui échappent à ce schéma. Les titres se sont érigés en outils de combat, pas en outils d’information. Leur préoccupation, c’est de maintenir le groupe au pouvoir ou de le faire chuter, non d’informer les Algériens. Ils sont beaucoup plus outils de propagande que moyens d’information.

La liberté ne concerne que ce monde-là, engagé dans une guerre d’influence. Par contre, ceux qui ne s’expriment pas à l’intérieur de ce système sont exclus. Le terrain a été déblayé. Les indésirables ont été éliminés, bannis par les interdits et l’argent. Ceux qui ont voulu exprimer un point de vue diffé-rent ont été empêchés de lancer des journaux.

C’est d’ailleurs sur ce terrain que se trouve la principale entrave à la liberté de la presse. Par des moyens totalement illégaux, le pouvoir empêche les nouveaux journaux de paraître. Le procureur de la République, chez qui on dépose un dossier pour recevoir un récépissé permettant de lancer une nou-velle publication, refuse de donner ce récépissé. Lui qui représente la loi est ainsi le premier à la violer ! Les candidats à de nouveaux journaux sont soumis à des enquêtes policières tout aussi illégales. Trois d’entre eux nous ont évoqué les interrogatoires qu’ils ont subis, des interrogatoires aussi inquisi-toires qu’humiliants. Et pour couronner le tout, tout le monde, journalistes compris, sait que l’agrément d’un journal n’est pas donné par le procureur, mais par les services de sécurité.

Ceux-ci règnent largement sur la configuration de la presse. Qui, dans la presse, ignorait le rôle primordial tenu par des services spécialisés pendant une décennie ? Non seulement tout le monde le savait, mais beaucoup parmi les journalistes étaient complices, du moins ceux qui ont pignon sur rue et qui font l’opinion.

Ce sont aussi les journalistes qui ont martelé depuis douze ans que la loi de 1990 sur l’information est un code pénal-bis, alors que c’est l’une des lois les plus ouvertes au monde.

Faut-il encore parler de l’audiovisuel et de sa liberté ? Les regards restent braqués sur l’ENTV, un organisme pour lequel on ne trouve même pas de mots pour le qualifier. Mais ceci occulte un autre fait tout aussi grave: le pouvoir a empêché depuis dix ans la naissance de toute radio ou télévision privée. Il n’y a rien à ajouter sur ce sujet. Sauf peut-être qu’un puissant homme d’affaires, pensant échapper à la chape de plomb, a envisagé de lancer une télévision algérienne à partir de Paris ou Londres, mais


qu’il a en été discrètement dissuadé: on lui a fait comprendre que ses affaires en Algérie risquaient d’en pâtir.

En attendant, c’est tout le pays qui pâtit de cette situation. Le rôle social de la presse reste margi-nal. La presse spécialisée n’existe pas, à l’exception de celle qui parle de football. Journaux scientifi-ques, économiques et éducatifs restent désespérément faibles ou absents. La presse régionale n’arrive pas encore à s’imposer.

Le résultat est effrayant: on arrive mieux à suivre les débats politiques et de société en France qu’en Algérie, on connaît mieux le maire de Paris que celui d’Alger, on voit les martyrs de Jénine mais pas ceux de Tiaret.

Faut-il encore parler de presse libre ?

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Buchvorstellung

Thomas Hasel

Machtkonflikt in Algerien

Der Terror in Algerien, der von islamistischen Untergrundgruppen ausgeht, scheint unverständ-

lich. Wie soll man für Bombenanschläge auf Kaffeehäuser und Märkte, Überfälle auf Schulen und Dörfer, die grausame Ermordung von Journalisten, Schriftstellern, Ausländern, Frauen, Alten, Kindern und sogar Säuglingen Verständnis aufbringen? Wie soll man hinter dieser Barbarei ein politisches Mo-tiv entdecken? Auch wenn die Grausamkeit der Terrorakte den Blick auf Algerien trübt, es gibt Ursa-chen des Konflikts, so vielfältig sie sein mögen, es gibt Zusammenhänge, so verworren sie scheinen mögen und es gibt definierbare Täter mit bestimmten Interessen. Zwischen 100.000 und 200.000 Men-schen sind in einem der blutigsten Konflikte, die in den vergangenen zehn Jahren auf der Welt stattge-funden haben, ums Leben gekommen. Die Auseinandersetzungen haben die algerische Gesellschaft zerrissen.

Nach dem 11. September äußerten diejenigen in Armeeführung und im Geheimdienst ihre Genug-tuung, die die Gewalt in Algerien und den gewaltsamen Widerstand gegen die Machtelite nur als isla-mistischen Terrorismus definierten und tieferliegende Ursachen dadurch vergessen machen wollen. Sie sahen ihre Position bestätigt und versuchten die Gunst der Stunde zu nutzen, um einen Schleier des Vergessens über die Mitverantwortung der Machtelite am algerischen Konflikt und an den Menschen-rechtsverletzungen der neunziger Jahre zu legen. Wenn aber die Ursachen des Konflikts, die Konflikt-akteure und ihre Interessen sowie das Machtverhältnis zwischen den Konfliktparteien bekannt sind, dann lassen sich auch Lösungsvorschläge für den algerischen Konflikt entwerfen.

Hrsg.: Freie Universität Berlin. Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients. Friedemann Büttner, Reihe: Nahost-Studien 3, 2002, 286 Seiten, Paperback, ISBN 3-89930-190-0


Françalgérie : sang, intox et corruption

François Gèze∗, Mouvements, n° 21-22, le 16 mai 2002

Depuis 1999, le voile d’opacité recouvrant l’atroce guerre civile qui ensanglante l’Algérie depuis 1992 commence à se déchirer. Après les documentaires de France 2 sur le massacre de Bentalha et de Canal Plus sur l’assassinat du chanteur Matoub Lounès28, après les livres de Nesroulah Yous et du lieutenant Habib Souaïdia29, d’autres témoignages ont confirmé, et au-delà, ce qu’attestaient déjà ces documents : la responsabilité écrasante, dans cette tragédie interminable, des hauts responsables de l’armée (dirigée par le général Mohammed Lamari) et des services secrets (le Département de rensei-gnement et de sécurité, DRS, successeur de la Sécurité militaire30, dirigé par les généraux Mohamed Médiène, dit « Tewfik », et Smaïl Lamari, dit « Smaïn »). Avec les généraux Larbi Belkheir et Khaled Nezzar, les véritables « parrains », ce sont eux que l’on a appelé les « janviéristes », car ils ont été les organisateurs du coup d’État de janvier 1992.

La manipulation de la violence islamiste Deux de ces témoignages, émanant d’anciens officiers du DRS, ont particulièrement frappé

l’opinion. Celui du colonel Mohamed Samraoui, d’abord, qui, lors d’une longue interview à la chaîne arabe El Djazira, le 5 août 2001, a notamment déclaré, détails à l’appui : « Les GIA (Groupes islamis-tes armés), c’est la création du pouvoir : ils ont tué des officiers, des médecins, des journalistes et beaucoup d’autres. […] L’intérêt des généraux est d’appliquer la politique de la terreur pour casser les revendications légitimes du peuple, celle de partager le pouvoir. » Celui du commandant Hichem Aboud, ensuite : si son livre La mafia des généraux, paru en février 200231, pèche souvent par omis-sion, il n’en contient pas moins de nombreuses révélations qui confirment les nombreux témoignages délivrés depuis 1994 dans la presse occidentale, jusque-là anonymement, par d’anciens membres des forces de sécurité.

Il explique ainsi, notamment : « Comment ces généraux, qui disent sortir des grandes écoles de guerre françaises et russes, n’arrivent-ils pas en dix ans à éliminer des bandes années commandées par des tôliers, des marchands de poulets et autres repris de justice ? […] Ce n’est plus un secret pour personne : le terrorisme intégriste est leur produit, leur instrument et leur allié le plus sûr pour maintenir leur do-mination sur le peuple algérien. La politique de l’infiltration et de la manipulation est l’arme absolue utilisée par les services du général Tewfik. Les groupes terroristes sont créés et dissous au gré des conjonctures et des événements [p. 184] […].

« L’intégrisme n’a jamais constitué un ennemi pour la mafia des généraux. Bien au contraire, ils s’en servent pour perpétuer leur pouvoir, perpétrer leurs crimes et réprimer toute opposition à leurs des-seins. Que d’assassinats, commis à la faveur de cette ambiance marquée par la violence et le terrorisme, et mis sur le compte des GIA, qui n’est en fait qu’un produit sorti de leurs laboratoires [p. 186] […].

« Évidemment, l’énumération des assassinats commis par la mafia des généraux ne peut absoudre les groupes islamiques armés de leurs crimes. Cependant, il est utile de rappeler qu’une fraction de ces groupes est la création des services dirigés par le général-major Tewfik [p. 192] […]. Il faut rappeler que les GIA se distinguent par l’absence d’un commandement unifié. Plusieurs bandes de criminels repris de justice ont pris eux aussi l’étiquette GIA pour perpétrer vols, racket, viols et assassinats. Cependant,

∗ Directeur général des Éditions La Découverte. 28 Jean-Baptiste RIVOIRE et Jean-Paul BILLAULT, Bentalha, autopsie d’un massacre (diffusé en Suisse le 8 avril 1999, dans le cadre de l’émission « Temps présent » de TSR 1, et en France, dans une version plus longue, le 23 septembre 1999 dans « Envoyé spécial », sur France 2) ; Michel DESPRATX et alii, L’affaire Lounes Matoub, la grande manip, Canal Plus, 31 octobre 2000. 29 Nesroulah YOUS, Qui a tué à Bentalha ?, La Découverte, Paris, 2000 ; Habib SOUAÏDIA, La sale guerre, La Découverte, Paris, 2001. 30 Depuis 1962, la Sécurité militaire est le cœur du pouvoir algérien. C’est pourquoi, malgré son changement d’appellation en 1988, les Algé-riens continuent le plus souvent à la désigner par son acronyme redouté, la « SM » (sur le rôle de la SM, voir l’impressionnant dossier consti-tué par Salah-Eddine SIDHOUM, « La Sécurité militaire au cœur du pouvoir. Quarante ans de répression impunie en Algérie, 1962-2001 », Algeria-watch, septembre 2001 (<http://www.algeria-watch.de/mrv/mrvrepr/repression_1962_2001.htm>). 31 Hichem ABOUD, La mafia des généraux, Lattès, Paris, 2002.


les GIA de Djamel Zitouni et de ses successeurs sont, sans le moindre doute, l’œuvre du duo Tewfik-Smaïl [p. 194-195]. »

On peut être certain que d’autres témoignages de ce type viendront, à l’avenir, compléter ce ta-bleau, même si les généraux d’Alger ne ménagent aucun effort pour effacer les traces de leurs crimes, notamment en liquidant régulièrement ceux qu’ils ont chargé de les commettre et qui « en savent trop ».

Dans ce contexte, seuls ceux, désormais très minoritaires, qui ont choisi de se boucher yeux et oreilles peuvent continuer à croire que la tragédie algérienne ne s’explique que par la lutte sans merci, comme on nous le raconte depuis dix ans, entre des « démocrates sincères » et des islamistes « afghans ». D’ailleurs, ces dernières années, les analyses n’avaient pas manqué expliquant comment la dérive dans la folie sanguinaire du « cabinet noir » algérien s’inscrivait dans une tradition historique de manipulation de la violence32.

On peut comprendre que l’opinion occidentale – et française en particulier –, abusée par une en-treprise de désinformation à large échelle (j’y reviendrai), a pu pendant si longtemps rester relative-ment indifférente au drame à huis clos qui se déroule à deux heures d’avion de Paris. En revanche, cette explication ne tient pas pour les gouvernements français qui se sont succédé dans la période : ceux-ci sont en effet parfaitement informés, par les services de renseignement (DST et DGSE), de la nature réelle de la « sale guerre », de la torture généralisée, des « escadrons de la mort », de l’amnistie de fait accordée aux terroristes par la loi de « concorde civile » (1999), de la misère dans laquelle a été plongée la population, de la corruption qui gangrène le corps social et permet à une infime minorité de s’enrichir scandaleusement.

La DGSE dispose de longue date de moyens d’écoute sophistiqués qui lui permettent d’intercepter les communications des forces de sécurité algériennes ; quant à la DST, ses liens « historiques » avec la SM lui ont toujours assuré un excellent niveau d’information sur les actes et les motivations de ses interlocuteurs. Et au-delà, les liens entre responsables politiques et économiques des deux pays sont permanents : il n’est pas exagéré de dire que pour les véritables dirigeants algériens, la capitale de leur pays est Paris, où certains séjournent presque plus souvent qu’à Alger…

Mais alors, pourquoi le silence de la France, « patrie des droits de l’homme » ? Pourquoi, comme l’indiquait un récent appel d’intellectuels européens et algériens, tout au long de ces années, les autori-tés françaises et européennes ont-elles « préféré “faire comme si…”. Comme si les gouvernements successifs issus depuis 1992 de coups de force ou d’élections truquées représentaient authentiquement la démocratie algérienne. Comme si la lutte contre les groupes armés islamistes, à quelques “bavures” près, avait été menée avec les armes du droit. Comme si l’économie algérienne était une économie “normale”33 » ?

La réponse à cette question n’est pas simple et implique plusieurs niveaux d’explication étroite-ment imbriqués, que l’on pourrait résumer en cinq actes : complicité historique, cynisme d’État, chan-tage au terrorisme, agit-prop médiatique, corruption et « rétrocorruption ».

Complicité historique et cynisme d’État Le premier facteur est d’ordre contextuel. Il tient aux liens étroits qui se sont tissés depuis

l’indépendance entre les dirigeants algériens et les dirigeants français. À droite, les gaullistes ont su, par-delà les tensions périodiques, entretenir des relations solides avec Alger, sur fond d’intérêts com-muns bien compris, de l’exploitation des hydrocarbures au front anti-américain sur la scène internatio-nale. Les partis de la gauche officielle (PCF et PS), quant à eux, avaient à se faire pardonner leur atti-tude durant la guerre de libération, lors de laquelle ils avaient soutenu la violence d’État contre les « moudjahidines », ce qui explique le constat dressé par l’historien (et ancien militant du PSU) Ber-nard Ravenel, dans un article remarquablement documenté : « Dans la décennie 1971-1981, la gauche française tout entière a donné son soutien acritique au système de pouvoir construit par Boumediene. Ce faisant, elle lui a attribué un surcroît de légitimité. […] En se limitant pour l’essentiel au niveau de relation acritique d’État à État, la gauche française, avec des nuances mais globalement au moins jus- 32 Voir notamment : Lahouari ADDI, « L’armée algérienne confisque le pouvoir », Le Monde diplomatique, février 1998 (<http://www.monde-diplomatique.fr/md/1998/02/ADDI/10029.html> ; François GÈZE, « Aux origines de la violence », Mouvements, nov.-déc. 1998. 33 « L’Algérie après le 11 septembre : et les droits de l’homme ? », <http://www.algeria-watch.de/farticle/appel_accord_association.htm>.


qu’en 1988, a légitimé le système de pouvoir algérien. À ce titre, elle a sa part de responsabilité dans les malheurs et les drames d’aujourd’hui34. »

Enfin, il ne faut pas oublier les véritables liens d’amitié qui ont pu se nouer, pendant la guerre d’Algérie, entre la minorité de gauche et d’extrême gauche qui apporta courageusement son soutien au FLN, et ses dirigeants de l’époque. Des liens souvent gardés intacts et qui ont pu jouer un rôle impor-tant dans le soutien apporté par la France à l’Algérie officielle ces dernières années, et dans l’aveuglement d’une partie de la gauche intellectuelle sur la vraie nature du pouvoir militaire.

Le deuxième niveau d’explication est celui que l’on peut parfois entendre dans les salons feutrés du Quai d’Orsay : l’Algérie est un fournisseur important de la France et de plusieurs États de l’Union européenne pour le gaz et le pétrole, et il est donc important, pour assurer la sécurité de ces approvi-sionnements, qu’elle ne soit pas « destabilisée » par l’islamisme radical. D’autant qu’une telle déstabi-lisation aurait un « effet domino » sur les deux pays voisins, Maroc et Tunisie, où la « menace isla-miste » est également présente. Cette crainte était très forte en 1989-1991, au moment de la montée en puissance du Front islamique de salut (FIS), au point que l’armée française décida en 1991 des ma-nœuvres militaires sur les côtes languedociennes, sur le thème : comment faire face à un afflux de « boat-people » algériens chassés par une dictature islamiste ?

La version moins euphémisée de cette doctrine, comme le relevait l’appel précité, est la suivante : « Face au “péril vert”, mieux vaut soutenir des militaires notoirement corrompus et sanguinaires (c’est la “doctrine Nixon” : “C’est un fils de pute, mais c’est notre fils de pute”, appliquée au cas du dicta-teur chilien Pinochet) ».

Mais cette explication, si elle joue à l’évidence un rôle, est loin d’être la plus décisive. À elle seule, elle ne saurait en effet justifier un soutien aussi constant et déterminé à l’une des dictatures les plus brutales de ces dernières décennies. D’une certaine façon, il s’agit surtout d’un discours de justi-fication – parfois sincère, parfois franchement cynique – principalement porté par le « deuxième cer-cle » du pouvoir : celui des « experts », intellectuels et journalistes influents fascinés par la raison d’État.

Chantage au terrorisme Au sein du « premier cercle » des décideurs politiques français, d’autres raisons jouent un rôle

plus important. La première est certainement le chantage au terrorisme exercé sur la France par les gé-néraux d’Alger, surtout depuis 1994.

Rappelons les faits, tels que les évoquait en 1996 Lucile Provost : « Depuis septembre 1993, date à laquelle deux géomètres français avaient été tués dans l’ouest de l’Algérie, les attentats dirigés contre la France n’ont pas cessé. Certains ont été particulièrement spectaculaires comme l’enlèvement de trois fonctionnaires consulaires à Alger en octobre 1993, le meurtre de cinq agents de l’ambassade (dont trois gendarmes) par un commando armé en août 1994, ou le détournement d’un Airbus d’Air France en décembre 1994. Les attentats sur le sol français à l’été et à l’automne 1995 sont ensuite ve-nus nourrir les craintes d’une exportation de la violence. Après une demi-année de relative tranquillité, le rapt puis l’exécution en mai 1996 de sept moines, dans la région de Médéa, suivie de l’assassinat de Mgr Pierre Claverie, évêque d’Oran, le 1er août 1996, ont montré encore une fois que ni le régime ni les groupes armés n’avaient renoncé à faire de la France un des enjeux de leur lutte35. »

La plupart de ces crimes ont été attribués aux Groupes islamistes armés (GIA). Pourtant, les in-formations qui ont filtré depuis montrent qu’ils relèvent pour l’essentiel d’une « stratégie de la ten-sion » mise en œuvre par les services algériens, par islamistes manipulés interposés, pour faire pres-sion sur la France et prévenir toute tentation de sa part de leur retirer son soutien.

Plusieurs phases peuvent être distinguées. Dans les premières années (1993-1994), le moins qu’on puisse dire est que prévaut une certaine confusion, révélatrice des rapports tordus entretenus de longue date entre services français et algériens. Il est en effet pratiquement établi que les actions les plus spec-taculaires contre la France attribuées aux GIA dans cette période sont le résultat de manipulations, par-fois élaborées en commun entre la SM et certaines branches des services français, dans le but de

34 Bernard RAVENEL, « La gauche française au miroir de l’Algérie », Mouvements, nov.-déc. 1998. 35 Lucile PROVOST, « Poursuite de la violence, impasses politiques : Paris et Alger entre brouilles et complicités », Le Monde diplomatique, septembre 1996.


« conduire les autorités françaises à s’engager résolument aux côtés de l’État algérien dans la logique de répression36 ». Le ministre de l’Intérieur de l’époque, M. Charles Pasqua, aurait ainsi joué un rôle-clé dans l’affaire du « vrai-faux enlèvement » des trois fonctionnaires du consulat français, Jean-Claude et Michèle Thévenot et Alain Fressier, sequestrés le 24 octobre 1993, puis relâchés, par un commando « islamiste » dirigé par un certain Sid Ahmed Mourad (alias Djaafar el-Afghani) : le récit circonstancié de cet épisode par les journalistes Roger Faligot et Pascal Krop n’a fait l’objet d’aucun démenti37.

Cette affaire a en tout cas été le prétexte de l’« opération chrysanthème » du 4 novembre 1993, vaste rafle conduite par la police dans les milieux islamistes de l’Hexagone. De même, à la suite de l’assassinat de cinq Français le 5 août 1994, dix-sept militants et sympathisants islamistes ont été assi-gnés à résidence à Folembray, dans l’Aisne. Et le 12 août 1994, les GIA exigeaient l’arrêt de « tout appui » de Paris au pouvoir algérien, faute de quoi ils menaçaient de « frapper violemment les intérêts français ». L’affaire de l’Airbus, en décembre de la même année, s’inscrit clairement dans cette sé-quence et relève plus que probablement d’une autre manipulation du DRS.

En 1995, on change de registre, car les plus hauts responsables politiques français semblent considérer que les généraux algériens sont allés trop loin. Et ils commencent à mesurer leur soutien. La riposte des « groupes islamistes de l’armée » (comme les appelle la rue algérienne, depuis des an-nées) est brutale : du 25 juillet au 17 octobre, sept attentats à la bombe, à Paris (RER Saint-Michel, place de l’Étoile, boulevard Richard-Lenoir, métro Maison-Blanche, RER Musée d’Orsay) et dans la région lyonnaise, tuent dix personnes et font des dizaines de blessés. Dans cette période, on apprend que l’« émir » des GIA Djamel Zitouni a adressé, le 19 août, une lettre au président de la République Jacques Chirac l’invitant « à se convertir à l’Islam pour être sauvé » et que, par un communiqué du 7 octobre, il a menacé la France de nouvelles « frappes militaires ».

Les autorités françaises reçoivent ces « messages » cinq sur cinq, comme le reconnaît prudem-ment, dès juillet 1995, un conseiller du Premier ministre Alain Juppé : « C’est sans aucun doute le tra-vail des islamistes. Mais qui est derrière eux ? Peut-être un clan de la Sécurité militaire algérienne ou du pouvoir qui voudrait nous entraîner comme allié dans leur combat contre le terrorisme38 ? »

Certains responsables français se poseront cette même question après le martyre des sept moines de Tibhérine en mai 1996. Henri Tincq, le journaliste chargé des questions religieuses au quotidien Le Monde, s’en fera l’écho dans une enquête publiée en juin 1998 : « La version officielle de la responsa-bilité unique de groupes islamiques armés est mise en doute, aussi bien dans des cercles ecclésiasti-ques à Rome que par d’anciens officiers de la sécurité algérienne. Selon des témoignages récents, la sécurité avait infiltré les ravisseurs des moines et, parce qu’elle n’aurait pas supporté que les services français entrent eux-mêmes en contact avec les islamistes, l’affaire aurait mal tourné39. »

Ces doutes, le leader socialiste Lionel Jospin les exprimera plus globalement, en janvier 1997, cinq mois avant sa nomination au poste de Premier ministre. Celui qui est alors le chef de l’opposition de gauche déclare, très lucidement, évoquant le drame algérien : « On continue à hésiter entre le risque de l’indifférence et celui de l’engrenage si on s’exprime trop clairement. Voilà, je crois, les raisons du silence. […] Il n’est pas question d’une capitulation devant des forces qu’on peut à peine identifier, mais nous devons dire que nous ne sommes pas prêts, pour autant, à soutenir le pouvoir algérien quoi qu’il fasse. […] Un gouvernement, qu’il soit de droite ou de gauche en France, peut se demander si certains, ici ou là, ne pourraient pas être tentés de frapper si nous nous exprimions plus nettement. […] On peut certes espérer qu’en ne disant rien on sera moins touché. Mais on peut aussi se dire que, si le conflit ne trouve pas de solution, l’accumulation de ces violences est lourde de conséquences pour le futur. Il faut donc faire des choix40… »

Et pourtant, en septembre 1997, trois mois après son entrée en fonction et quelques jours après les grands massacres de civils à Raïs et Sidi-Youcef, le même Lionel Jospin déclare : « Même si nous res- 36 Selon les termes de Jocelyne Césari, chercheuse au CNRS, dans un article de 1995 fort pertinent, qui ne formulait toutefois pas à l’époque l’hypothèse de la manipulation (Jocelyne CESARI, « Les rapports France-Algérie : l’effet “Airbus” », Les Cahiers de l’Orient, n° 36-37, 1994-1995, p. 179). 37 Roger FALIGOT et Pascal KROP, DST police secrète, Flammarion, Paris, 1999, p. 450-452 ; voir aussi la version, un peu différente, qu’en donne le Mouvement algérien des officiers libres (MAOL), « L’affaire des otages du consulat français », septembre 2000, <http://www.anp.org/affairedesotages/affairedesotages.html>. 38 Cité par Claude ANGELI et Stéphanie MESNIER, Sale temps pour la République, 1995-1997, Grasset, Paris, 1997, p. 81. 39 Henri TINCQ, « La sécurité algérienne pourrait être impliquée dans le drame de Tibehirine », Le Monde, 7-8 juin 1998. 40 Interview à Libération, 27 janvier 1997.


sentons un sentiment d’horreur et de compassion […], avons-nous toujours à nous sentir coupables ? La France n’est plus responsable de ce qui meurtrit l’Algérie aujourd’hui. Au plan officiel, le gouver-nement français est contraint dans son expression [souligné par nous]. Prendrait-il des initiatives qu’elles ne seraient pas reçues, nous le savons41. »

Ce revirement spectaculaire, ra rement relevé à l’époque, s’explique très trivialement : dès la constitution du gouvernement de Lionel Jospin en juin 1997, de discrets émissaires de la SM ont ex-pliqué en substance au Quai d’Orsay et à certains responsables français que si le gouvernement fran-çais « s’exprimait plus nettement », il leur serait bien difficile d’empêcher que « certains, ici ou là », soient « tentés de frapper ». En termes plus crus, que les « Groupes islamistes de l’armée » pourraient à nouveau porter leur guerre sur le territoire français.

Là encore, le message a été reçu. Et le gouvernement a cédé au chantage. Au lieu de mobiliser la puissance de ses services de police pour traquer les islamistes de l’armée présents sur le territoire fran-çais (agents directs de la SM ou militants islamistes manipulés), il a déclenché une opération diploma-tique d’envergure, en particulier au sein de l’ONU, pour contrer la revendication d’une « commission d’enquête internationale ».

Agit-prop médiatique Car la manifestation du 10 novembre 1997 à Paris, à l’initiative de l’association « Un jour pour

l’Algérie » et de nombreuses ONG, a mis en avant le mot d’ordre de commission d’enquête interna-tionale pour la vérité sur les massacres et les violations des droits de l’homme en Algérie, visant aussi bien le terrorisme islamique que le pouvoir. Des milliers de personnes sont descendus dans la rue, et la manifestation a eu un impact considérable.

Face à cette initiative, les militaires algériens ont pris peur : si la pression de l’opinion internatio-nale parvenait à imposer une « opération vérité » susceptible de mettre à jour les manipulations de la violence qu’ils exerçaient depuis des années, la base même de leur pouvoir et de leur richesse risquait d’être gravement ébranlée. Ils ont donc déclenché une contre-offensive d’envergure, leurs alliés civils multipliant les contacts avec des personnalités et des intellectuels français42. C’est dans ce climat que se sont inscrits un meeting à la Mutualité le 20 janvier 1998 et une émission sur la chaîne franco-allemande Arte, le lendemain, qui ont donné l’un et l’autre un large écho aux thèses des courants « éradicateurs » proches du pouvoir.

Dès la fin 1997, plusieurs dignitaires du régime (dont Ali Haroun, ancien dirigeant de la Fédéra-tion de France du FLN) sont venus discrètement à Paris délivrer la bonne parole à quelques personna-lités politiques et intellectuelles, surtout de gauche, jugées influentes. Alors même que les tueries re-doublaient (plus de 1 000 victimes dans une série de massacres dans l’Ouest du pays), cette démarche était suivie d’un véritable ballet de visites, officielles ou non, de personnalités françaises et européen-nes en Algérie (dont Claude Cheysson, Yvette Roudy, Francis Wurtz, Jack Lang), qui toutes sont re-venues en affirmant les mêmes convictions : « Il est clair que ce sont les islamistes, ces fous de Dieu, qui tuent43 », et face à eux, « seule la contre-violence est possible44 ».

Les philosophes Bernard-Henri Lévy et André Glucksmann, les premiers, ont ramené de leur vi-site des reportages qui ne passeront pas inaperçus45 — et vaudront à leurs auteurs un hommage empoi-sonné du « parrain » des « janviéristes », le général Khaled Nezzar (« Ils ont par leur courage fait connaître la vérité », écrira-t-il début février dans El Watan, avant d’assurer « ces hommes de courage et de conviction » de « son plus grand respect » et de sa « plus haute considération »46).

Mais l’offensive n’a pas été que médiatique. Ainsi, Jack Lang, le président de la commission des affaires étrangères de l’Assemblée nationale, qui réclamait en novembre 1997 la commission d’enquête internationale (c’était le bon sens, disait alors également Bernard-Henri Lévy), a-t-il déclaré trois mois plus tard, curieusement, le contraire. C’est qu’entre-temps Jack Lang a rencontré à Alger les 41[ Interview au Monde, 16 septembre 1997. 42 Voir François GEZE et Salima MELLAH, « Crimes contre l’humanité », postface à Nesroulah YOUS, Qui a tué à Bentalha ?, op. cit., p. 293-298. 43 Yvette ROUDY, El Watan, 1er mars 1998. 44. Claude CHEYSSON, L’Express, 22 janvier 1998. 45 Bernard-Henri LEVY, « Choses vues en Algérie », Le Monde, 8 et 9 janvier 1998 ; « Ce que j’ai vu en Algérie », Carnets de route d’André Glucksmann, documentaire de Malik Aït Aoudia, France 3, 6 mars 1998. 46 Cité par Jean-Pierre TUQUOI, « Les succès de communication du pouvoir algérien », Le Monde, 20 février 1998.


dignitaires du pouvoir, il a donné des interviews lénifiantes dans la presse locale47 et il est revenu en France, expliquant que la commission d’enquête était inutile. De même, en février 1998, la préparation d’une délégation des parlementaires européens a fait l’objet d’une bagarre feutrée — mais très vive — entre les représentants des ONG de défense des droits de l’homme et les « éradicateurs » algériens et européens (principalement français et belges). Ces derniers ont reconnu certaines « bavures » du pou-voir, tout en soulignant que l’essentiel était de ne pas déstabiliser l’armée, dernier « rempart » contre l’islamisme. Après la visite, la conclusion du président de la délégation sera sans surprise : les forces de sécurité « ne sont pas impliquées dans les massacres mais constituent une armée mal entraînée et mal équipée pour lutter contre les formes mutantes de terrorisme48 ». Une complaisance que la journa-liste algérienne Salima Ghezali, qui venait justement de recevoir du Parlement européen le prix Sakha-rov des droits de l’homme, jugera en ces termes : « Ainsi l’Europe continue, sans surprise, à ne pas se définir et, en fait, à soutenir le régime algérien à l’instigation de Paris49. »

De fait, dans le même temps, les diplomates français s’activeront discrètement et efficacement dans les couloirs de l’ONU pour torpiller définitivement la revendication d’une commission d’enquête internationale pour connaître les commanditaires des massacres, qu’avait pourtant soutenue James Ru-bin, le porte-parole du Département d’État américain50[23]. Ce sinistre « succès diplomatique » montrait une nouvelle fois à quel point la France donne le « la » au niveau mondial sur le « dossier algérien » : tout se passe comme si, aux yeux des États démocratiques occidentaux, l’Algérie restait, quarante ans après son indépendance, une « affaire intérieure » française.

Cette remarquable entreprise de verrouillage a enfin été complétée, en France même, par la liqui-dation « en douceur » des dizaines de comités de solidarité avec l’Algérie qui s’étaient créés à l’époque. Cette opération a été pilotée par les hommes de la Sécurité militaire présents sur le terri-toire : des militants « éradicateurs » français et algériens, sans doute pas toujours conscients d’être ain-si manipulés, ont été invités par des relais civils de la SM à rejoindre ces comités qui, sous leur in-fluence, ont progressivement abandonné le mot d’ordre de commission d’enquête internationale – par-fois au prix de vifs déchirements – et ont presque tous disparu en quelques mois, dans la confusion et le découragement des militants sincères.

La SM en France Cet épisode illustre un autre élément essentiel du fonctionnement de la « Françalgérie » : la

France est sans doute la seule grande démocratie au monde à tolérer sur son sol la présence d’une force policière nombreuse d’un État étranger. La SM dispose en effet en France, en permanence, de plusieurs centaines d’agents et de milliers d’indicateurs. Leur rôle premier est la surveillance serrée de la communauté algérienne immigrée. Dans les années post-indépendance, ils l’assuraient sous le cou-vert de l’Amicale des Algériens en Europe. Depuis les années quatre-vingt, avec l’enracinement des immigrés dans la société française, cette structure est tombée en déshérence, mais la fonction de sur-veillance, visant à éviter toute structuration d’une opposition au pouvoir dans l’immigration, est tou-jours une priorité de la SM. Ses agents sont bien sûrs présents dans les dix-huit consulats, mais ils usent aussi de diverses « couvertures » civiles.

Traditionnellement coordonnée par un colonel en poste au consulat de Paris, leur action consiste à repérer les opposants, à neutraliser les plus actifs (par la récupération ou les menaces sur la famille res-tée au pays), à infiltrer et noyauter tous les regroupements, même les plus anodins (c’est ainsi qu’à l’automne 2001, la « branche française » de la SM à réussi à infiltrer et à faire scissionner l’Association des taxis kabyles de Paris, qui commençait à se mobiliser contre la répression en Kaby-lie…). Ce contrôle policier explique dans une large mesure la crainte dans laquelle vivent les Algé-riens de France et leur faible mobilisation face aux horreurs que vivent leurs familles restées au pays, dont ils connaissent pourtant parfaitement les responsables.

Depuis le début de la « seconde guerre d’Algérie », la SM en France a également joué un rôle ac-tif pour relayer, auprès de la presse et de la classe politique française, les opérations de désinformation 47 Il s’est dit convaincu « que la démocratie [algérienne] a réussi à construire un Parlement pluraliste, un Conseil de la nation, à tenir des élections locales et à donner la parole et la responsabilité au peuple et la liberté d’expression à la lumière d’un pluralisme réel et un État de droit au sens propre du terme » (Reuters, 4 avril 1998). 48 Cité par Marcel SCOTTO, « Les députés européens qui se sont rendus à Alger sont hostiles à une enquête internationale », Le Monde, 19 février 1998 ; voir aussi : André SOULIER, « Le déclic ? », La Provence, 21 février 1998. 49 Le Soir de Bruxelles, 14 février 1998. 50 Daily Press Briefing released by the Office of the Spokeman, US Department of State, 6 janvier 1998.


concoctées dans les bureaux algérois du service d’action psychologique du DRS, dirigé jusqu’à la fin 2001 par le fameux colonel Hadj Zoubir.

Toutes ces actions sont parfaitement connues des services français de renseignement, et en parti-culier de la DST, qui entretient de longue date les meilleurs rapports avec la SM (rappelons simple-ment l’assassinat en plein Paris, le 8 avril 1987, de l’opposant Ali Mécili : arrêté deux mois plus tard par la brigade criminelle, son assassin, Abdelmalek Amellou, sera identifié comme un agent de la SM, commanditaire de l’opération ; Amellou sera pourtant relâché, après intervention à « haut niveau » et pourra regagner Alger sans encombres51…).

Corruption et « rétrocorruption » Mais le cœur de ce complexe système de la « Françalgérie » est sans conteste l’argent, celui des

« commissions » prélevées par les généraux du cabinet noir sur les échanges commerciaux avec l’étranger.

On le sait, l’économie algérienne est totalement dépendante des exportations de pétrole et de gaz, qui représentent 97 % des exportations (et 60 % des recettes fiscales de l’État). La production natio-nale de biens de consommation est sinistrée et l’essentiel doit être importé. Depuis les années quatre-vingt, la poignée de généraux qui contrôlent le pouvoir a fait passer à une échelle industrielle le « système des commissions » consistant à prélever à leur profit, par divers mécanismes occultes, 10 % à 15 % de ces flux d’exportation et d’importation52. Ce que résume sobrement en ces termes l’ancien ministre du Commerce Smaïl Goumeziane : « De l’aveu même du président de la République, le commerce extérieur du pays serait entre les mains de dix à quinze personnes. […] Par ce biais, on es-time qu’un milliard et demi à deux milliards de dollars fuient le pays chaque année. En trente ans, ce sont ainsi quelque 30 à 40 milliards de dollars de richesse nationale qui s’en sont allés se loger off shore dans les comptes numérotés de quelques banques internationales vertueuses, ou s’investir hors du pays dans l’hôtellerie, dans l’immobilier ou dans le négoce international53. »

Cette corruption est le moteur fondamental de la « sale guerre » que les « décideurs » militaires mènent contre leurs compatriotes : sa fonction première est de briser et d’« éradiquer » tous les germes qui pourraient entraîner le peuple dans une révolution risquant de mettre fin à leurs privilèges et de ta-rir définitivement les sources de leur fortune.

Or ce « moteur » ne pourrait fonctionner sans complicités en France, premier partenaire commer-cial de l’Algérie, comme l’a rappelé Lucile Provost : « C’est en premier lieu par rapport à la France, aux firmes françaises, aux intermédiaires qui travaillent avec elles, que le pouvoir algérien organise la mise sous contrôle de l’économie. C’est le plus naturel. Les entreprises françaises sont sur place, les hommes se connaissent. Ce sont donc de véritables réseaux d’influence politico-économiques qui se sont mis en place avec l’ancienne métropole et existent encore aujourd’hui. Les Français ont d’ailleurs bénéficié, comme les Algériens, des retombées de cette économie de la dépendance. Les contrats sur l’Algérie étaient réputés particulièrement rentables, la surfacturation étant couramment de l’ordre de 30 % à 40 %. […] Les liens entre affaires et politique ne se sont jamais démentis, que ce soit à droite ou à gauche54. »

Pour dire cela plus brutalement : comme l’a montré l’« affaire Elf » à propos de la Françafrique, il n’est pas concevable que ce système de corruption franco-algérien, fondé sur les commissions, puisse fonctionner depuis plus de vingt ans sans que des « rétrocommissions » venues d’Algérie alimentent les corrupteurs français et les caisses des partis politiques, ainsi encouragés à fermer les yeux. Un sys-tème qui, assurément, fonctionne encore en 2002.

Malheureusement, il est impossible d’en dire plus, car ce système est sans doute l’un des secrets les mieux gardés de la Ve République. Bien sûr, aucune enquête n’a jamais été menée, alors même que les services de renseignements n’ignorent rien des nombreuses propriétés françaises des « janviéristes » et de leurs associés (chaînes de restaurants, hôtels, immeubles, boîtes de nuit, etc.). Et 51 Voir Hocine AÏT-AHMED, L’Affaire Mécili, La Découverte, Paris, 1989. 52 Voir à ce sujet l’une des très rares études documentées sur la question : Abderrahim ZEROUALI, « Les circuits de l’argent noir », in RE-PORTERS SANS FRONTIERES (éd.), Le drame algérien, La Découverte, Paris, 1996, p. 112. Ainsi que : Fatiha TALAHITE, « Économie administrée, corruption et engrenage de la violence en Algérie », Revue Tiers-Monde, n° 161, septembre 2000. 53. Smaïl GOUMEZIANE, « Économie algérienne : enjeux et perspectives », intervention au séminaire du CIPA à Paris le 27 avril 2000, <http://www.algeria-watch.de/farticle/tribune/goumeziane.htm>. 54 Lucile PROVOST, La Seconde Guerre d’Algérie, Flammarion, Paris, 1996, p. 41.


que les bureaux du ministère des Finances connaissent depuis des années les bénéficiaires algériens des commissions versées par les entreprises françaises, puisque celles-ci doivent les déclarer au Trésor pour les déduire de leurs impôts, comme l’a souligné le journaliste belge Baudouin Loos : « La France est l’un des rares pays européens à autoriser le versement de commissions par ses entreprises dans les transactions commerciales internationales55. »

Le sang de dizaines de milliers d’Algériens a été versé pour que ce système de corruption perdure à l’abri du secret. On comprend donc que ceux qui cherchent à le percer risquent leur vie. L’exemple emblématique en est – rien moins – celui du président Mohammed Boudiaf, assassiné le 29 juin 1992 : il est désormais attesté que les généraux du « cabinet noir », qui l’avaient convaincu de prendre la tête de l’État après le putsch de janvier 1992, ont organisé son assassinat parce qu’il avait décidé d’enquêter en profondeur sur leurs circuits de corruption. Boudiaf avait envoyé à Paris, en juin 1992, cinq officiers de confiance pour obtenir du Premier ministre Pierre Bérégovoy les informations déte-nues par ses services sur ces circuits et leurs bénéficiaires56. Fin de non recevoir. De retour à Alger, les cinq hommes ont été assassinés, bien sûr par des « islamistes »… Quelques jours après, c’était le tour de Boudiaf lui-même.

Dix ans plus tard, rien n’a bougé sur ce plan, le secret reste bien gardé. Mais l’Algérie est exsan-gue, et le « système » est au bout du rouleau, au point que ses protagonistes, après les révélations des livres et des films de 2000-2001, se déchirent (clan Belkheir contre clan Tewfik) au grand jour, non sans relancer les tueries aveugles d’islamistes manipulés pour tenter de donner le change.

Il est plus que probable, dans ce contexte, que des « traîtres » commencent à « lâcher le morceau » pour se préserver. Et dès lors, on peut parier sans risque que, si la vérité sur la « Françalgérie » éclate, cela deviendra en France un scandale politique majeur, au côté duquel l’« Affaire Elf » fera figure de bluette… Le seul vœu qui puisse être formulé, dans cette perspective, est que cela permette d’engager l’indispensable nettoyage des réseaux de la « Françalgérie », dont les membres français (politiques et hommes d’affaires) ont permis trop longtemps aux généraux d’Alger d’agir impunément.

55 Baudouin LOOS, « L’Europe et l’Algérie », Institut européen de l’Université de Genève, Genève, 26 mai 1999 (revu et augmenté le 13 mars 2000), <http://www.algeria-watch.de/farticle/tribune/loos3.htm>. 56 MOUVEMENT ALGERIEN DES OFFICIERS LIBRES (MAOL), « Opération Boudiaf », <http://www.anp.org>, juin 2000.


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Collection de textes n° 1

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La « sale guerre » en Algérie

La galère de l'exil

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• Lettre ouverte au chef de l'armée M. Lamari (ANFD) • Collectif des familles de disparu(e)s en Algérie: • Où sont passés les disparus Algériens?

Dossier sur les disparitions forcées en Algérie

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Textes d'algeria-watch • Présentation • Les "disparitions" en Algérie suite à des enlèvements par les

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