Amtsblatt - EUR-Lex

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Verordnung (EG) Nr. 747/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Festlegungpauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltendenEinfuhrpreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

� Verordnung (EG) Nr. 748/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Abwei-chung von und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchfüh-rungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhr-regelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffendenZollkontingente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

� Verordnung (EG) Nr. 749/2004 der Kommission vom 22. April 2004 mit Über-gangsmaßnahmen für in Estland erzeugte Konsummilch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

� Verordnung (EG) Nr. 750/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Anpas-sung der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 aufgrund des Beitritts der Tsche-chischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas,Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

� Verordnung (EG) Nr. 751/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Festset-zung bestimmter maßgeblicher Tatbestände für die Umrechnungskurse für dasJahr 2004 und die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen,Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei infolge ihres Beitritts zurEuropäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

� Verordnung (EG) Nr. 752/2004 der Kommission vom 22. April 2004 mit Über-gangsmaßnahmen im Sektor Faserflachs und -hanf in der Tschechischen Repub-lik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und der Slowakei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

� Verordnung (EG) Nr. 753/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Durch-führung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates bezüglich der Statistiken über Wissenschaft und Technologie (1) . . . . . . . . 23

� Verordnung (EG) Nr. 754/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Einrei-hung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

(1) Text von Bedeutung für den EWR(Fortsetzung umseitig)

Amtsblattder Europäischen Union

ISSN 1725-2539

L 11847. Jahrgang

23. April 2004

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung imBereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

Ausgabein deutscher Sprache Rechtsvorschriften

Inhalt

Preis: 18 EUR

DE

Verordnung (EG) Nr. 755/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Erteilung vonAusfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Zitronen) . . . . . . . 34

� Verordnung (EG) Nr. 756/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Einstel-lung des Fangs von Garnelen durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats 35

Verordnung (EG) Nr. 757/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Änderungder Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

Verordnung (EG) Nr. 758/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur vorläufigenAussetzung der Einreichung von Anträgen auf Lizenzen für die Ausfuhr von Milcher-zeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Verordnung (EG) Nr. 759/2004 der Kommission vom 22. April 2004 bezüglich der imRahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1814/2003 eingereichtenAngebote für die Ausfuhr von Hafer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

2004/372/EG:

� Entscheidung der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Entschei-dung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Tiergesundheitsbedingungen undVeterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der vorübergehenden Lagerungbestimmter Erzeugnisse in der Gemeinschaft (1) (Bekannt gegeben unter AktenzeichenK(2004) 1308) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

2004/373/EG:

� Entscheidung der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Anhänge Iund II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hin-sichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infek-tiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und zugelassenenFischzuchtbetriebe (1) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1309) . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

2004/374/EG:

� Entscheidung der Kommission vom 13. April 2004 über die Aussetzung desInverkehrbringens und der Einfuhr von Gelee-Süßwaren in Minibechern mitden Lebensmittelzusatzstoffen E 400, E 401, E 402, E 403, E 404, E 405, E406, E 407, E 407a, E 410, E 412, E 413, E 414, E 415, E 417 und/oder E418 (1) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1401) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70

2004/375/EG:

� Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 zur Änderung der Entschei-dung 2003/526/EG zwecks Aufnahme der Slowakei in die Gruppe der Mitglied-staaten, in denen bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassischeSchweinepest gelten (1) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1389) . . . . . . . . . . . . . . 72

2004/376/EG:

� Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 über die Veröffentlichung derFundstelle der Norm EN 1970:2000 „Verstellbare Betten für behinderte Men-schen — Anforderungen und Prüfverfahren“ gemäß der Richtlinie 93/42/EWG (1) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1290) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76

(1) Text von Bedeutung für den EWR(Fortsetzung 3. Umschlagseite)

Inhalt (Fortsetzung)

DE

Berichtigungen

� Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2261/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 zurÄnderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarif-liche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 292 vom30.10.1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

� Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zoll-tarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 278 vom28.10.1999) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

� Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2388/2000 der Kommission vom 13. Oktober 2000zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zoll-tarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 264 vom18.10.2000) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79

� Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zurÄnderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarif-liche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 279 vom23.10.2001) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 692/2004 der Kommission vom 15. April 2004 zur Ertei-lung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Tomaten/Para-deiser) (ABl. L 108 vom 16.4.2004) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80

Inhalt (Fortsetzung)

DE

I

(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)

VERORDNUNG (EG) Nr. 747/2004 DER KOMMISSIONvom 22. April 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüsegeltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommissionvom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere aufArtikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträumefestgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genanntenpauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. April 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-staat.

Brüssel, den 22. April 2004

Für die KommissionJ. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft

23.4.2004 L 118/1Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom1.11.2002, S. 17).

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 22. April 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für dieBestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code Drittland-Code (1) Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00 052 106,4204 39,0212 120,5999 88,6

0707 00 05 052 139,9068 128,2096 93,3999 120,5

0709 90 70 052 93,3204 69,1999 81,2

0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 61,5204 42,7212 102,8220 40,7400 42,5600 43,1624 61,9999 56,5

0805 50 10 400 48,2999 48,2

0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 84,1400 112,5404 72,4508 64,7512 74,8524 57,7528 71,8720 83,5804 105,7999 80,8

0808 20 50 388 71,5512 83,4524 80,8528 69,5720 67,0999 74,4

(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). DerCode „999“ steht für „Verschiedenes“.

23.4.2004L 118/2 Amtsblatt der Europäischen UnionDE


zur Abweichung von und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbe-stimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und

Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente



gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Ratesvom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 26Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 1,


(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verord-nung (EG) Nr. 2535/2001 können sich Lizenzanträgefür die Kontingente, für die die Zahl der Anträgebegrenzt ist, auf die Menge beziehen, die für jeden Zeit-raum verfügbar ist. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diesbei den Kontingenten in Anhang I Teil F der Verordnung(EG) Nr. 2535/2001 der Fall ist.

(2) Im Rahmen des mit dem Beschluss 2002/309/EG,Euratom des Rates und der Kommission (2) genehmigtenbilateralen Abkommens zwischen der EuropäischenGemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen-schaft gelten für bestimmte schweizerische Käsesortenbei der Einfuhr in die Gemeinschaft ermäßigte Zollsätze,wenn sie bestimmten Bedingungen hinsichtlich derZusammensetzung und Reifezeit entsprechen. Aufgrundeiner Änderung der Spezifikation für bestimmte Käse-sorten haben die schweizerischen Behörden eine Anpas-sung der Warenbezeichnung dieser Käsesorten beantragt.Diese Warenbezeichnung in der Verordnung (EG) Nr.2535/2001 der Kommission (3) ist entsprechend anzu-passen.

(3) Titel 2 Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001bezieht sich auf Kontingente, die im Januar und im Julijedes Jahres gleichmäßig auf zwei Halbjahreszeiträumeaufgeteilt werden. Im Hinblick auf den Beitritt am 1. Mai2004 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 50/2004 eineaußergewöhnliche Eröffnung von Einfuhrkontingentenim Mai 2004 vorgesehen worden, damit die Marktteil-nehmer der neuen Mitgliedstaaten ab diesem Zeitpunktan den Gemeinschaftskontingenten teilhaben können.

(4) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.2535/2001 können die Lizenzanträge nur in den erstenzehn Tagen des jeweiligen Halbjahreszeitraums gestelltwerden. Um die Anwendung der Verordnung (EG) Nr.50/2004 zu erlauben, ist von den Bestimmungen desvorgenannten Absatzes abzuweichen und der Zeitraumvom 1. bis 10. Mai 2004 für die Antragstellung vorzu-sehen.

(5) Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.2535/2001 endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen spä-testens am Ende des Einfuhrjahres, für das die Lizenzerteilt worden ist. Die Anwendung dieser Bestimmungwürde dazu führen, dass die Gültigkeitsdauer der im Mai2004 erteilten Lizenzen am 30. Juni 2004 endet undbestimmte Lizenzen somit aufgrund der zu kurzenGültigkeitsdauer nicht verwendet würden. Daher ist vonden Bestimmungen des vorgenannten Artikels abzuwei-chen, indem eine Gültigkeitsdauer von 150 Tagen ab derErteilung der Lizenz vorgesehen wird.

(6) Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 entsprechend zu ändern und von ihr abzuweichen.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —


Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:

a) Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.2535/2001 erhält folgende Fassung:

„Für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstaben c), d), e),f), g) und h) ist der Lizenzantrag jedoch für mindestens zehnTonnen und höchstens die Menge zu stellen, die für jedenZeitraum verfügbar ist.“

b) In Anhang II Teil D werden die Angaben zum KN-Codeex 0406 90 18 durch den Text im Anhang der vorlie-genden Verordnung ersetzt.


(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.(3) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert

durch die Verordnung (EG) Nr. 50/2004 (ABl. L 7 vom 13.1.2004,S. 9).

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 können Einfuhrlizenz-anträge vom 1. bis 10. Mai 2004 für die Kontingente gestellt werden, die dem Zeitraum vom 1. Mai bis30. Juni 2004 entsprechen und in Anhang I Teil A, Anhang I Teil B Nummern 5 und 6, Anhang I Teil Fund Anhang I Teil H aufgeführt sind.

(2) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 muss die Gültigkeits-dauer der Einfuhrlizenzen, die im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente erteilt worden sind,nicht am Ende des Einfuhrjahres enden, für das die Lizenz erteilt worden ist. Die Gültigkeitsdauer derLizenzen beträgt 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Erteilung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union inKraft.



Für die KommissionFranz FISCHLER

Mitglied der Kommission


ANHANG

„ex 0406 90 18 Fromage Fribourgeois (3), Vacherin Mont d’Or, Tête de Moine, miteinem Fettgehalt von mindestens 45 GHT in der Trockenmasse, miteiner Reifezeit von— mindestens zwei Monaten für Fromage Fribourgeois,— mindestens 17 Tagen für Vacherin Mont d’Or,— mindestens 75 Tagen für Tête de Moine.

Frei“


mit Übergangsmaßnahmen für in Estland erzeugte Konsummilch



gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Re-publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas,Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Re-publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas,Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel41 Absatz 1,


(1) Über 90 % der in Estland erzeugten Konsummilch hateinen Fettgehalt von 2,5 % und entspricht somit nichtden Anforderungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18.Dezember 1997 zur Festlegung ergänzenderVorschriften für die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsum-milch (1).

(2) Um den Übergang bis zur vollständigen Anwendung derVerordnung (EG) Nr. 2597/97 zu erleichtern, sind daherÜbergangsmaßnahmen festzulegen, wonach in Estlanderzeugte Konsummilch mit einem Fettgehalt von 2,5 %in Estland geliefert und abgegeben werden kann.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —


Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord-nung (EG) Nr. 2597/97 kann in Estland erzeugte Konsummilchmit einem Fettgehalt von 2,5 % in Estland gemäß Artikel 2Absatz 1 der genannten Verordnung geliefert oder abgegebenwerden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens desVertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands,Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowe-niens und der Slowakei und zum Zeitpunkt seines Inkrafttre-tens in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. April 2007.






(1) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13. Verordnung geändert durch dieVerordnung (EG) Nr. 1602/1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S.43).


zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Re-publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der

Slowakei zur Europäischen Union






(1) Aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik,Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas,Polens, Sloweniens und der Slowakei sind die Interven-tionsorte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Festlegung derInterventionsorte für Getreide (1) für die neuen Mitglied-staaten festzulegen.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 ist daher entspre-chend zu ändern —


Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird gemäßdem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2








ANHANG

Der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 erhält folgenden Wortlaut:

1. Die Überschriften lauten wie folgt:

«ANEXO — PRÍLOHA — BILAG — ANHANG — LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO— PIELIKUMS — PRIEDAS — MELLÉKLET — BIJLAGE — ZAŁACZNIK — ANEXO — PRÍLOHA — PRILOGA —

LIITE — BILAGA

1. El signo + significa que el lugar indicado se considera centro de intervención para el cereal en cuestión.

2. El signo – significa que el lugar indicado no ha de considerarse centro de intervención para el cereal en cuestión.

1. Oznacení + znamená, že uvedené místo je považováno za intervencní centrum pro príslušnou obilovinu.

2. Oznacení – znamená, že uvedené místo není považováno za intervencní centrum pro príslušnou obilovinu.

1. Tegnet + angiver, at det anførte sted betragtes som interventionscenter for den pågældende kornsort.

2. Tegnet – angiver, at det anførte sted ikke betragtes som interventionscenter for den pågældende kornsort.

1. Das Zeichen + bedeutet, daß der angegebene Ort als Interventionsort für die betreffende Getreideart gilt.

2. Das Zeichen – bedeutet, daß der angegebene Ort nicht als Interventionsort für die betreffende Getreideart gilt.

1. Märge + näitab, et tähistatud piirkonda käsitletakse nimetatud teravilja sekkumiskeskusena.

2. Märge – näitab, et tähistatud piirkonda ei käsitleta nimetatud teravilja sekkumiskeskusena.

1. Το σηµείο + καθορίζει ότι ο αναγραφόµενος τόπος θεωρείται ως κέντρο παρεµβάσεως για τα εν λόγω σιτηρά.

2. Το σηµείο – καθορίζει ότι ο αναγραφόµενος τόπος δεν θεωρείται ως κέντρο παρεµβάσεως για τα εν λόγω σιτηρά.

1. The sign + indicates that the location shown is treated as an intervention centre for the cereal in question.

2. The sign – indicates that the location shown is not to be treated as an intervention centre for the cereal in ques-tion.

1. Le signe + précise que le lieu indiqué est considéré comme centre d'intervention pour la céréale en cause.

2. Le signe – précise que le lieu indiqué n'est pas à considérer comme centre d'intervention pour la céréale en cause.

1. Il segno + significa che il luogo indicato è considerato centro d'intervento per il cereale in causa.

2. Il segno – significa che il luogo indicato non è da considerarsi centro di intervento per il cereale in causa.

1. Zıme + norada uz to, ka šı vieta uzskatama par intervences centru minetajiem graudaugiem.

2. Zıme – norada uz to, ka šı vieta nav uzskatama par intervences centru minetajiem graudaugiem.

1. Ženklas + nurodo, kad tam tikri produktai yra sandeliuojami intervencineje agenturoje.

2. Ženklas – nurodo, kad tam tikri produktai nera sandeliuojami intervencineje agenturoje.

1. A + jel azt jelzi, hogy a feltüntetett hely a kérdéses gabonaféle szempontjából intervenciós központnak minosül.

2. A – jel azt jelzi, hogy a feltüntetett hely a kérdéses gabonaféle szempontjából nem minosül intervenciósközpontnak.

1. Het teken + geeft aan, dat deze plaats interventiecentrum is voor de betrokken graansoort.

2. Het teken – geeft aan, dat deze plaats geen interventiecentrum is voor de betrokken graansoort.

1. Znak + oznacza, ze wskazane miejsce traktuje sie jako centrum interwencji w odniesieniu do danego zboza.

2. Znak – oznacza, ze wskazanego miejsca nie nalezy traktowac jako centrum interwencji w odniesieniu do danegozboza.

1. O sinal + significa que a localidade indicada é considerada centro de intervenção para o cereal em questão.

2. O sinal – significa que a localidade indicada não é considerada centro de intervenção para o cereal em questão.

1. Znamienko + oznacuje, že uvedené miesto sa považuje za intervencné centrum pre daný druh obilniny.

2. Znamienko – oznacuje, že uvedené miesto sa nepovažuje za intervencné centrum pre daný druh obilniny.


1. Znak + pomeni, da se prikazana lokacija šteje za intervencijski center za zadevno žito.

2. Znak – pomeni, da se prikazana lokacija ne šteje za intervencijski center za zadevno žito.

1. Merkki + ilmaisee, että mainittu paikka on kyseisen viljan interventiokeskus.

2. Merkki – ilmaisee, että mainittu paikka ei ole kyseisen viljan interventiokeskus.

1. Tecknet + indikerar att platsen används för intervention av det aktuella spannmålsslaget.

2. Tecknet – indikerar att platsen inte används för intervention av det aktuella spannmålsslaget.

2. Die folgenden Interventionsorte werden hinzugefügt:

1 2 3 4 5 6 7

„CESKÁ REPUBLIKA

Stredoceský kraj

Melník + – + – + –

Lysá n. L. + – – – – –

Mestec Kralové + – – – – –

Kolín + – + – + –

Zdislavice + – – – – –

Týnec n. S. + – + – – –

Milín + – + – – –

Beroun + – – – – –

Rakovník + – – – – –

Slaný + – – – – –

Knežmost + + + – – –

Jihoceský kraj

Tábor + – + – + –

Jarošov n. Než. + – – – – –

Dynín + – + – – –

Kaplice + – – – – –

Strunkovice n. Bl. + – + – – –

Písek + – – – – –


1 2 3 4 5 6 7

Plzenský kraj

Horažd’ovice + – – – – –

Blovice + – + – + –

Domažlice + – – – – –

Planá + – + – – –

Kaznejov + – + – – –

Karlovarský kraj

Karlovy Vary + – – – – –

Cheb + – – – – –

Ústecký kraj

Cernovice + – – – – –

Dobromerice + – + – + –

Lovosice + – – – – –

Liberecký kraj

Mimon + – – – – –

Královehradecký kraj

Ostromer + – – – – –

Ríkov + – + – – –

Pardubický kraj

Pardubice + – + – + –

Policka + – + – – –

Žamberk + – + – – –

Kraj Vysocina

Havlíckuv Brod + – + – – –

Pelhrimov + + + – – –

Krahulov + – + – – –

Mor. Budejovice + – – – + –

Križanov + – – – – –

Jihomoravský kraj

Hodonice + – – – + –

Ivancice + – + – – –

Boskovice + – – – – –

Slavkov + – – – – –

Rohatec + – – – + –

Hustopece + – + – + –

Olomoucký kraj

Zábreh + – + – – –

Šternberk + + + – + –

Prostejov + – + – – –

Zlínský kraj

Uherský Brod + – + – – –

Kromeríž + – – – + –

Valašské Mezirící + – + – – –


1 2 3 4 5 6 7

Moravskoslezský kraj

Bruntál + – – – – –

Opava + – + – + –

Studénka + – – – – –

EESTI

Tartu + – + – – –

Viljandi – – + – – –

Tamsalu + + + – – –

Keila + – + – – –

Taebla – – + – – –

LATVIJA

Bauska + – – – – –

Daugavpils + – + – – –

Dobele + – + – – –

Jekabpils + – + – – –

Jelgava + – – – – –

Rıga + – + – – –

Stende – – + – – –

Valmiera + – + – – –

Liepaja + – + – – –

LIETUVA

Alytus + – – – – –

Jonava + + + – – –

Joniškis + – + – – –

Kaunas + – + – – –

Kedainiai + – + – – –

Kretinga + – + – – –

Marijampole + – – – – –

Plunge + – + – – –

Panevežys + – + – – –

Rokiškis + – + – – –

Šiauliai + – + – – –

Švencioneliai + – + – – –

Taurage + – + – – –

Vievis + – + – – –

MAGYARORSZÁG

Kaposvár + + +

Békéscsaba + + +

Orosháza + +

Mezokovácsháza + +

Berettyóújfalu + +


1 2 3 4 5 6 7

Karcag + + + +

Enying + +

Tamási + +

Jászapáti + + +

Mohács + + +

Nyíregyháza + + +

Székesfehérvár + + +

Szarvas + +

Szekszárd + +

Bácsbokod + +

Mezokövesd + + +

Korösladány + +

Nagykanizsa + + +

Mosonmagyaróvár + +

Paks + + +

Szentlorinc + + +

Tab + +

Dombóvár + +

Hódmezovásárhely + + + +

Encs + +

Hajdúnánás + +

Sárbogárd + +

Makó + +

Marcali + +

Kál + +

Bábolna + +

Gyor + +

Törökszentmiklós + +

Zalaegerszeg + +

Pápa + + +

Debrecen + + +

Pusztaszabolcs + +

Cegléd + +

Szombathely + +

Tiszafüred + +

Barcs + +

Nagycenk + +

Csorna + + +

Kalocsa + +

Miskolc + +

Szentes + +

Szerencs + + +

Celldömölk + +


1 2 3 4 5 6 7

Nagyatád + +

Kisvárda + +

Szolnok + +

Szatymaz + +

Kunszentmárton + +

Szabadszállás + +

Nyírmeggyes + +

Harkány + +

Gyöngyös + +

Somogybabod + +

Nagykáta + +

Kecskemét + + + +

Somogyvár + +

Penyige + +

Kiskunlacháza + +

Sellye + +

Vasvár + + +

Vásárosnamény + +

Jánoshalma + + + +

Aszód + + +

Tatabánya + +

Budapest + +

Balassagyarmat + +

Devecser + +

Türje + +

Polgár + +

Putnok + +

POLSKA

Dolnoslaskie

Bolesławiec + + +

Dzierzoniów +

Góra +

Legnica + + +

Lwówek Slaski +

Olesnica + +

Oława +

Strzelin + + +

Sroda Slaska + + +

Trzebnica + +

Wołów + + +

Wrocław + + +

Zabkowice Slaskie + + +


1 2 3 4 5 6 7

Złotoryja + +

Milicz +

Lubin +

Polkowice +

Swidnica + + +

Zgorzelec +

Głogów + +

Kłodzko +

Jelenia Góra +

Jawor +

Lubuskie

Miedzyrzecz +

Swiebodzin + + +

Sulecin +

Strzelce Krajenskie + + +

Gorzów Wielkopolski +

Zary +

Zagan +

Nowa Sól +

Zielona Góra + + +

Kujawsko-Pomorskie

Inowrocław + + +

Mogilno +

Znin +

Nakło +

Grudziadz + +

Chełmno + +

Wabrzezno + +

Torun +

Golub–Dobrzyn + +

Radziejów + +

Włocławek + + +

Aleksandrów Kujawski + +

Bydgoszcz + + + +

Swiecie + +

Tuchola + +

Sepólno Krajenskie +

Brodnica +

Rypin + +

Lipno + +

Wielkopolskie

Koło + + +

Krotoszyn + +


1 2 3 4 5 6 7

Szamotuły + +

Grodzisk Wlkp. + +

Kepno + + + +

Konin + + +

Leszno + + +

Koscian +

Nowy Tomysl +

Złotów + +

Piła + +

Chodziez + +

Pleszew + + +

Ostrów Wlkp. + +

Sroda Wlkp. + +

Wagrowiec + + +

Oborniki + +

Gostyn + +

Rawicz +

Gniezno +

Poznan + + + +

Łódzkie

Kutno + + + +

Pabianice + +

Poddebice +

Radomsko + + + +

Sieradz +

Brzeziny +

Mazowieckie

Ciechanów + +

Przasnysz + +

Płock + + + +

Garwolin +

Maków Mazowiecki +

Ostrołeka + +

Mława +

Ostrów Mazowiecki + +

Gostynin +

Sochaczew + +

Płonsk +

Pułtusk +

Radom +

Lipsko +

Siedlce +

Sierpc +

Sokołów Podlaski + + +

Wyszków +

Warszawa +


1 2 3 4 5 6 7

Podkarpackie

Jarosław + +

Krosno

Przeworsk +

Mielec +

Rzeszów + + +

Swietokrzyskie

Kielce +

Pinczów +

Jedrzejów +

Busko–Zdrój +

Opatów + +

Lubelskie

Chełm +

Hrubieszów + +

Swidnik + +

Lublin + +

Tomaszów Lub. + + +

Zamosc +

Krasnystaw + + +

Łuków +

Radzyn Podlaski + +

Małopolskie

Tarnów +

Wadowice +

Kraków + +

Wieliczka + +

Opolskie

Brzeg + + +

Namysłów + +

Głubczyce + + +

Kedzierzyn-Kozle + +

Kluczbork + + +

Nysa + + +

Prudnik + + +

Olesno +

Opole + + +

Strzelce Opolskie +

Slaskie

Racibórz +

Lubliniec + + +

Tychy + + +


1 2 3 4 5 6 7

Podlaskie

Bielsk Podlaski + +

Białystok +

Grajewo + +

Suwałki + +

Warminsko-Mazurskie

Elblag + +

Braniewo + +

Lidzbark Warminski + +

Ketrzyn +

Bartoszyce + +

Gizycko +

Olsztyn + +

Nidzica + + +

Działdowo +

Ostróda +

Iława +

Pisz +

Mragowo +

Ełk +

Pomorskie

Malbork + + +

Nowy Dwór Gdanski + +

Gdansk +

Tczew + +

Kwidzyn + +

Chojnice +

Starogard Gdanski + + +

Człuchów + + +

Wejherowo +

Lebork +

Słupsk + + +

Sztum +

Gdynia +

Zachodnio-Pomorskie

Gryfice + +

Kamien Pomorski +

Kołobrzeg +

Gryfino + +

Koszalin + + +

Sławno + +

Pyrzyce + +

Myslibórz + +


1 2 3 4 5 6 7

Choszczno + +

Drawsko Pomorskie +

Swidwin + +

Goleniów + +

Stargard Szczecinski + + +

Szczecin + +

Białogard +

Szczecinek + +

Wałcz + +

Łobez + +

SLOVENSKO

Bratislavský kraj

Podunajské Biskupice + – – – + –

Malacky + – – – – –

Trnavský kraj

Senica + – + – + –

Trnava + – + – – –

Sládkovicovo + – – – – –

Dunajská Streda + – + – + –

Nitriansky kraj

Lužianky + – + – + –

Dvory nad Žitavou + – – – + –

Gbelce + – + – + –

Zemianska Olca + – + – – –

Želiezovce + – – – – –

Levice + – + – + –

Trenciansky kraj

Rybany + – + – + –

Nové Mesto nad Váhom + – – – – –

Prievidza + – + – + –

Banskobystrický kraj

Breziny + – – – – –

Hontianske Nemce + – + – + –

Lucenec + – – – – –

Rimavská Sobota + – + – + –

Žilinský kraj

Martin + – – – – –

Prešovský kraj

L’ubotice + – + – – –

Bardejov + – – – – –


1 2 3 4 5 6 7

Košický kraj

Spišské Vlachy + – – – – –

Cana + – + – + –

Trebišov + – – – + –

SLOVENIJA

Ajdovšcina + – + – + –

Celje + – + – + –

Crnci – – + – + –

Ljubljana + – + – + –

Maribor + – + – + –“



zur Festsetzung bestimmter maßgeblicher Tatbestände für die Umrechnungskurse für das Jahr2004 und die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen,

Slowenien und die Slowakei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union






(1) Um den Grundsatz anwenden zu können, dass dermaßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs auf denersten Tag des Zeitraums festgesetzt wird, für denbestimmte Beihilfen gewährt werden, empfiehlt sich fürdie Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland,Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und dieSlowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“genannt) hinsichtlich derjenigen Stützungsregelungen,für die der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkursauf den 1. Januar festgesetzt ist, diesen Tatbestand fürdas Jahr 2004 auf den Tag ihres Beitritts zur Europä-ischen Union festzusetzen.

(2) Daher ist für das Jahr 2004 von den Bestimmungen derVerordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22.Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für dieagromonetäre Regelung nach Einführung des Euro imAgrarsektor (1), der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 derKommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchfüh-rungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisationfür Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung (2) undder Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 der Kommissionvom 21. Dezember 2001 mit Durchführungsvorschriftenfür die Prämienregelung im Rahmen der Verordnung(EG) Nr. 2529/2001 des Rates über die gemeinsameMarktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch und zurÄnderung der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 (3) abzu-weichen, die den Wechselkurs in den Sektoren Rind-fleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Energiepflanzen sowiebei den Struktur- und Umweltmaßnahmen betreffen. Es

ist vorzusehen, dass der in den neuen Mitgliedstaaten fürdiese Stützungsregelungen zugrunde zu legende maßgeb-liche Tatbestand auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens desBeitrittsvertrags von 2003 festgesetzt wird. Daher mussder Wechselkurs von der Kommission auf der Grundlagedes Durchschnitts pro rata temporis der Kurse festgesetztwerden, die im Vormonat des vorgenannten Inkrafttre-tens galten.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal-tungsausschüsse —


Artikel 1

Für das Jahr 2004 wird der maßgebliche Tatbestand für denWechselkurs in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern,Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und derSlowakei abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 2 derVerordnung (EG) Nr. 2808/98, Artikel 43 der Verordnung (EG)Nr. 2342/1999 und Artikel 18a der Verordnung (EG) Nr.2550/2001 für die Umrechnung folgender Beträge inLandeswährung:

a) die Beträge mit struktur- und umweltpolitischen Zielset-zungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.2808/98;

b) die Beträge der Prämien und Zahlungen im Rindfleisch-sektor gemäß den Artikeln 4, 5, 6, 11, 13 und 14 derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (4);

c) die Beträge der Prämien und Zahlungen im Sektor Schaf-und Ziegenfleisch gemäß den Artikeln 4, 5 und 11 derVerordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates (5);

d) die Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 derVerordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (6)

auf den Tag des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags von 2003festgesetzt. Der zu verwendende Wechselkurs entspricht demDurchschnitt pro rata temporis der Wechselkurse, die in demKalendermonat gelten, der dem Zeitpunkt des Inkrafttretens desBeitrittsvertrags von 2003 vorausgeht, und wird von derKommission im darauf folgenden Monat festgesetzt.





(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.(5) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.(6) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Re-publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei undzum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.







mit Übergangsmaßnahmen im Sektor Faserflachs und -hanf in der Tschechischen Republik, Estland,Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und der Slowakei






(1) Es sind Übergangsmaßnahmen zu treffen, um dieordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EG) Nr.1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über diegemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und-hanf (1) auf die Verarbeiter in der Tschechischen Repu-blik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und derSlowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“genannt) zu ermöglichen.

(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.245/2001 der Kommission vom 5. Februar 2001 mitDurchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG)Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktor-ganisation für Faserflachs und -hanf (2) wird die Verarbei-tungsbeihilfe für Flachs- und Hanfstroh nur für Flachs-oder Hanffasern gewährt, die aus Stroh hergestellt sind,das Gegenstand eines Kaufvertrags, einer Verarbeitungs-verpflichtung oder eines Lohnverarbeitungsvertrags ist,und für die ein Beihilfeantrag „Flächen“ für das betref-fende Wirtschaftsjahr gestellt worden ist.

(3) In den neuen Erzeugermitgliedstaaten sind Flachs- oderHanffasern, die aus vor dem Wirtschaftsjahr 2004/05erzeugtem Stroh hergestellt sind, somit nicht bei-hilfefähig.

(4) Es sind daher die erforderlichen Kontrollmaßnahmen zutreffen, um die Einhaltung dieser Bedingung zugewährleisten. In den neuen Erzeugermitgliedstaaten istsomit vorzusehen, dass die zugelassenen Erstverarbeiterund die Erstverarbeiter, die einen Zulassungsantraggestellt haben, aber von der zuständigen Behörde nochnicht zugelassen worden sind, den nationalen Kontroll-stellen die Mengen Stroh sowie Flachs- und Hanffasern

mitteilen, die sich zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2004/05 in ihren Beständen befinden. Außerdem sind die vonden Kontrollstellen durchzuführenden Prüfungen festzu-legen, und es ist eine Sanktionsregelung einzuführen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Naturfasern —


Artikel 1

(1) In der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, LitauenUngarn, Polen und der Slowakei, nachstehend „die neuenMitgliedstaaten“ genannt, teilen die zugelassenen Verarbeiter imSinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung(EG) Nr. 1673/2000 und die Erstverarbeiter, die einen Zulas-sungsantrag gestellt haben, aber von der zuständigen Behördenoch nicht zugelassen worden sind, der zuständigen Behördespätestens am 31. Juli 2004 die Bestände an Flachsstroh, Hanf-stroh, langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und Hanffasernmit, die sich am 30. Juni 2004 in ihrem Besitz befinden.

(2) Die zuständigen Behörden der neuen Erzeugermitglied-staaten überprüfen die Richtigkeit der in Absatz 1 genanntenMitteilungen vor Ort bei mindestens 50 % der Erstverarbeitergemäß Absatz 1.

(3) Die neuen Erzeugermitgliedstaaten legen die Sanktionenfest, die im Fall fehlender, verspäteter, unvollständiger oderfalscher Mitteilungen anzuwenden sind. Die Sanktionen müssenwirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(4) Die neuen Erzeugermitgliedstaaten übermitteln derKommission spätestens am 31. Januar 2005 eine zusammenfas-sende Übersicht über die am 30. Juni 2004 eingelagertenMengen der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, gegebenenfallsinfolge der Überprüfungen gemäß Absatz 2 angepasst, sowieeine zusammenfassende Übersicht über die gemäß Absatz 3angewandten Sanktionen.

Artikel 2



(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16. Verordnung zuletzt geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 393/2004 (ABl. L 65 vom 3.3.2004,S. 4).

(2) ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 1401/2003 (ABl. L 199 vom 7.8.2003, S.3).







zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesbezüglich der Statistiken über Wissenschaft und Technologie

(Text von Bedeutung für den EWR)



gestützt auf die Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europä-ischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Er-stellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken überWissenschaft und Technologie (1), insbesondere auf Artikel 3,


(1) Es ist erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, zur Durch-führung der statistischen Einzelmaßnahmen des Artikels2 der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG, die notwendigsind, um die gemeinschaftliche Statistik über Wissen-schaft, Technologie und Innovation zu erstellen.

(2) Das gemeinschaftliche statistische Programm bildet denRahmen für die Erstellung sämtlicher Gemeinschaftssta-tistiken und in der Entscheidung Nr. 2367/2002/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 16.Dezember 2002 über das statistische Programm 2003— 2007 (2) wurde speziell das Arbeitsprogramm für dieErstellung und Verbesserung der Statistiken über Wissen-schaft und Technologie für den Zeitraum 2003 — 2007festgelegt.

(3) Es ist erforderlich, die Kohärenz der Gemeinschaftssta-tistiken über Wissenschaft und Technologie mit andereninternationalen Normen zu gewährleisten, wobei auchdie von der OECD (Organisation für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung) und anderen interna-tionalen Organisationen durchgeführten Arbeiten zuberücksichtigen sind.

(4) Bei der Durchführung der Entscheidung Nr. 1603/2003/EG sollte auch der von der Verordnung (EG) Nr. 322/97des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemein-schaftsstatistiken (3) gesetzte Rahmen für die Festlegungvon Bestimmungen für den Zugang zu Verwaltungs-quellen und für die statistische Geheimhaltung berück-sichtigt werden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für dasStatistische Programm —


Artikel 1

Die Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung Nr.1608/2003/EG betreffend die Gemeinschaftsstatistik überWissenschaft und Technologie sind in dieser Verordnung gere-gelt.

Artikel 2

(1) Diese Verordnung deckt die folgenden Bereiche ab:

a) Statistik über Forschung und Entwicklung,

b) Statistik über staatliche Mittelzuweisungen oder Ausgabenfür Forschung und Entwicklung (GBAORD),

c) Statistik über Humanressourcen in Wissenschaft und Tech-nologie (einschließlich geschlechtsspezifischer und Mobi-litätsstatistiken) (HRST), Patentstatistik, Statistik über Hoch-technologieindustrien und wissensbasierte Dienstleistungensowie sonstige Statistiken über Wissenschaft und Techno-logie.

Für die unter den Buchstaben a) und b) genannten Bereichewerden die Listen der statistischen Variablen, die abgedecktenTätigkeiten und Sektoren, die Untergliederungen der Ergebnisse,die Häufigkeit, die Fristen für die Datenübermittlung, die Pilot-studien, in deren Rahmen auch neue Variablen entwickeltwerden, und sonstige durchzuführende Einzelmaßnahmensowie der Übergangszeitraum in den Abschnitten 1 und 2 desAnhangs aufgeführt.

Für die unter Buchstabe c) genannten Bereiche werden dieerforderlichen Daten gemäß Abschnitt 3 des Anhangs imWesentlichen aus bestehenden statistischen oder sonstigenDatenquellen beschafft.

(2) Ausgehend von den Schlussfolgerungen der dem Euro-päischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 5 der Ent-scheidung Nr. 1608/2003/EG vorgelegten Berichte werden,wenn erforderlich, im Einklang mit dem in Artikel 4 genanntenVerfahren die Listen der statistischen Variablen, die abgedecktenTätigkeiten und Sektoren, die Untergliederungen der Ergebnisse,die Häufigkeit, die Fristen für die Datenübermittlung, die Listeder Pilotstudien und sonstige im Anhang zu dieser Verordnungfestgelegte Merkmale in regelmäßigen Abständen überarbeitet.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten beschaffen die erforderlichen Daten, indemsie verschiedene Quellen wie beispielsweise Stichprobenerhe-bungen, Verwaltungsquellen und andere Datenquellen kombi-nieren. Die anderen Datenquellen müssen hinsichtlich derQualität oder der statistischen Schätzungsverfahren den Stich-probenerhebungen oder Verwaltungsquellen zumindest gleich-wertig sein.


(1) ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 1.(2) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1.(3) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung

(EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Artikel 4

Die im Anhang aufgelisteten statistischen Bereiche basieren aufharmonisierten Konzepten und Definitionen, die in denjüngsten Fassungen des Frascati-Handbuchs, des Canberra-Handbuchs oder sonstiger harmonisierter Normen enthaltensind.

Die Mitgliedstaaten wenden diese harmonisierten Begriffe undDefinitionen für die zu erstellenden Statistiken an.

In den gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 1608/2003/EGdem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegtenBerichten wird Bezug auf die Begriffe und Definitionen undihre Anwendungen genommen.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Abschnitten 1 und 2des Anhangs aufgelisteten Variablen an die Kommission(Eurostat), wobei sie ein gemeinsam mit der Kommission(Eurostat) festzulegendes Standardübermittlungsformatverwenden.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten und die Kommission (Eurostat) führen eineQualitätsbewertung durch.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) aufWunsch die Informationen, die für die Bewertung der Qualitätder Statistiken erforderlich sind, die im Anhang genanntwerden und zur Erfüllung der Meldeanforderungen gemäßArtikel 5 der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG notwendig sind.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrerVeröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.



Für die KommissionPedro SOLBES MIRA



ANHANG

STATISTIKEN ÜBER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE

Abschnitt 1

Statistik über Forschung und Entwicklung

1. Im Folgenden wird die Liste der zu erstellenden Statistiken (einschließlich ihrer Untergliederungen) aufgeführt.


Code Alle Sektoren

Durchführungssektoren

Unternehmenssektor Hochschulsektor StaatssektorSektor der privaten

Organisationen ohneErwerbszweck

Anmerkungen

1.11 Anzahl des F&E-Personals (Kopfzahl)

Ohne Untergliederung 1.11.0.0 1.11.0.1 1.11.0.2 1.11.0.3 1.11.0.4

Nach Beschäftigung und Geschlecht 1.11.1.0 1.11.1.1 1.11.1.2 1.11.1.3 1.11.1.4 Als Alternative kann die Unterglie-derung nach Qualifikation undGeschlecht geliefert werden

Nach Qualifikation und Geschlecht 1.11.2.0 1.11.2.1 1.11.2.2 1.11.2.3 1.11.2.4 Als Alternative kann die Unterglie-derung nach Beschäftigung undGeschlecht geliefert werden

Nach Wirtschaftszweigen (NACE) 1.11.3.1

Nach großen Wissenschaftsbereichen undGeschlecht

1.11.4.2 1.11.4.3 Alle vier Jahre

Nach Regionen (NUTS 2) 1.11.5.0 1.11.5.1 1.11.5.2 1.11.5.3 1.11.5.4

Nach Regionen (NUTS 2) und Geschlecht 1.11.6.0 1.11.6.1 1.11.6.2 1.11.6.3 1.11.6.4 Übermittlung freigestellt

Nach Wirtschaftszweigen (NACE) undGeschlecht

1.11.7.1 Alle vier Jahre

1.12 Anzahl der Forscher (Kopfzahl)

Ohne Untergliederung 1.12.0.0 1.12.0.1 1.12.0.2 1.12.0.3 1.12.0.4

Nach Geschlecht 1.12.1.0 1.12.1.1 1.12.1.2 1.12.1.3 1.12.1.4

Nach Qualifikation und Geschlecht 1.12.2.0 1.12.2.1 1.12.2.2 1.12.2.3 1.12.2.4 Übermittlung freigestellt

Nach Wirtschaftszweigen (NACE) undGeschlecht

1.12.3.1 Alle vier Jahre

Nach großen Wissenschaftszweigen undGeschlecht

1.12.4.2 1.12.4.3 Alle vier Jahre

23.4.2004L

118/26A

mtsblattder

EuropäischenU

nionD

E

Code Alle Sektoren




Anmerkungen



Nach Altersgruppen und Geschlecht 1.12.7.2 1.12.7.3 Übermittlung freigestellt

Nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht 1.12.8.2 1.12.8.3 Übermittlung freigestellt

1.13 Anzahl des F&E-Personals (in Vollzeitäquivalent)

Ohne Untergliederung 1.13.0.0 1.13.0.1 1.13.0.2 1.13.0.3 1.13.0.4 Jährlich

Nach Beschäftigung 1.13.1.0 1.13.1.1 1.13.1.2 1.13.1.3 1.13.1.4 Als Alternative kann die Unterglie-derung nach Qualifikation geliefertwerden

Nach Qualifikation 1.13.2.0 1.13.2.1 1.13.2.2 1.13.2.3 1.13.2.4 Als Alternative kann die Unterglie-derung nach Beschäftigung geliefertwerden



1.13.4.2 1.13.4.3 Übermittlung freigestellt


Nach Größenklassen 1.13.6.1 Übermittlung freigestellt für dieGrößenklassen 0 und 1-9 der Lohn-und Gehaltsempfänger

1.14 Anzahl der Forscher (Vollzeitäquivalent)

Ohne Untergliederung 1.14.0.0 1.14.0.1 1.14.0.2 1.14.0.3 1.14.0.4 Jährlich

Nach Geschlecht 1.14.1.0 1.14.1.1 1.14.1.2 1.14.1.3 1.14.1.4 Übermittlung freigestellt

Nach Qualifikation 1.14.2.0 1.14.2.1 1.14.2.2 1.14.2.3 1.14.2.4 Übermittlung freigestellt

23.4.2004L

118/27A

mtsblattder

EuropäischenU

nionD

E

Code Alle Sektoren




Anmerkungen



1.14.4.2 1.14.4.3 Übermittlung freigestellt




1.20 Interne F&E-Ausgaben

Ohne Untergliederung 1.20.0.0 1.20.0.1 1.20.0.2 1.20.0.3 1. 20.0.4 Jährlich

Nach Finanzierungsquellen 1.20.1.0 1.20.1.1 1.20.1.2 1.20.1.3 1.20.1.4

Nach zivilen/militärischen Zwecken 1. 20.2.0 Übermittlung freigestellt

Nach Art der F&E 1.20.3.0 1.20.3.1 1.20.3.2 1.20.3.3 1.20.3.4 Übermittlung freigestellt

Nach Kostenarten 1.20.4.0 1.20.4.1 1.20.4.2 1.20.4.3 1.20.4.4



Nach Finanzierungsquellen und Größen-klassen

1.20.7.1

Nach großen Wissenschaftszweigen 1.20.8.2 1.20.8.3 Übermittlung freigestellt

Nach sozioökonomischen Zielen 1.20.9.3 Übermittlung freigestellt


23.4.2004L

118/28A

mtsblattder

EuropäischenU

nionD

E

2. Für sämtliche Variablen werden alle zwei Jahre Daten geliefert, sofern in den Tabellen in Abschnitt 1 keine andereHäufigkeit angegeben worden ist (jährlich oder alle vier Jahre).

3. Das erste Bezugsjahr, für das die in Abschnitt 1 aufgeführten Statistiken zu erstellen sind, ist das Kalenderjahr 2003.

Soweit die nationalen statistischen Systeme in größerem Umfang angepasst werden müssen, kann die Kommissionden Mitgliedstaaten für die für das erste Bezugsjahr zu erstellenden Statistiken Ausnahmeregelungen gewähren. Inganz besonderen Ausnahmefällen kann die Ausnahmeregelung für die regionalen Untergliederungen der Variablen1.11, 1.12, 1.13, 1.14 und 1.20 verlängert werden.

4. Die Ergebnisse sind innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des als Bezugszeitraum geltenden Kalenderjahres zu über-mitteln. Darüber hinaus sind für die Variablen mit jährlicher Häufigkeit innerhalb von 10 Monaten nach Ende des alsBezugszeitraum geltenden Kalenderjahres vorläufige Ergebnisse zu übermitteln.

5. Erstellung der Ergebnisse:

5.1. Die Ergebnisse der Statistiken nach Tätigkeiten sind zu untergliedern in „Forscher“, „Techniker/vergleichbaresPersonal“ und „sonstiges unterstützendes Personal“.

5.2. Die Ergebnisse der Statistiken nach Qualifikationen sind zu untergliedern in „Abschlüsse mit Doktorgrad(ISCED 6)“, „andere Universitäts- und Hochschulabschlüsse (ISCED 5A und 5B)“ und „sonstige Qualifikationen“.

5.3. Die Ergebnisse der Statistiken nach großen Wissenschaftszweigen sind zu untergliedern in „Naturwissen-schaften“, „Ingenieur- und technische Wissenschaften“, „medizinische Wissenschaften“, „Agrarwissenschaften“,„Sozialwissenschaften“ und „Geisteswissenschaften“.

5.4. Die Ergebnisse der Statistiken nach Größenklassen sind zu untergliedern in folgende Größenklassen: „0 Lohn-und Gehaltsempfänger“, „1-9 Lohn- und Gehaltsempfänger“, „10-49 Lohn- und Gehaltsempfänger“, „50-249Lohn- und Gehaltsempfänger“, „250-499 Lohn- und Gehaltsempfänger“, „500 und mehr Lohn- und Gehalts-empfänger“.

5.5. Die Ergebnisse der Statistiken nach Finanzierungsquellen sind zu untergliedern in „Unternehmenssektor“,„Staatssektor“, „Sektor der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck“, „Hochschulsektor“ und „Ausland“.

5.6. Die Ergebnisse der Statistiken nach F&E-Arten sind zu untergliedern in „Grundlagenforschung“, „angewandteForschung“ und „experimentelle Entwicklung“.

5.7. Die Ergebnisse der Statistiken nach Kostenarten sind zu untergliedern in „laufende Kosten (Arbeitskosten undsonstige Kosten)“ und „Kapitalkosten“.

5.8. Die Ergebnisse der Statistiken nach sozioökonomischen Zielen sind zu untergliedern nach der Systematik fürdie Analyse und den Vergleich wissenschaftlicher Programme und Haushalte (NABS) auf Kapitelebene.

5.9. Die Ergebnisse der Statistiken nach Altersgruppen sind nach folgenden Altersklassen zu untergliedern (inJahren): „bis 25“, „25-34“, „35-44“, „45-54“, „55-64“, „65 und älter“.

5.10. Die Ergebnisse der Statistiken nach Staatsangehörigkeit sind in folgende Kategorien zu untergliedern: „eigeneStaatsangehörigkeit“, „Staatsangehörigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten“, „Staatsangehörigkeit anderer europä-ischer Länder“, „Staatsangehörigkeit nordamerikanischer Länder“, „Staatsangehörigkeit mittel- und südamerika-nischer Länder“, „Staatsangehörigkeit asiatischer Länder“, „Staatsangehörigkeit afrikanischer Länder“, „Staatsan-gehörigkeit sonstiger Länder“.

5.11. Die Ergebnisse der Statistiken nach Wirtschaftszweigen (NACE Rev. 1.1) sind in folgende Abteilungen,Gruppen, Klassen und Aggregate der Nace Rev. 1.1 (wie im Frascati-Handbuch aufgeführt) zu untergliedern:

„01,02,05“, „10,11,12,13,14“, „15 bis 37“, „15+16“, „15“, „16“, „17+18+19“, „17“, „18“, „19“, „20+21+22“,„20“, „21“, „22“, „23+24+25“, „23“, „23 ohne 23.2“, „23.2“, „24“, „24 ohne 24.4“, „24.4“, „25“, „26“, „27“,„27.1 bis 27.3+27.51+27.52“, „27.4+27.53+27.54“, „28 bis 35“, „28“, „29“, „29.11“, „29.3+29.4+29.5+29.6“,„29.4“, „29.6“, „30“, „31“, „31.1“, „31.2“, „31.3“, „31.4“, „31.5“, „31.6“, „32“, „32.1“, „32.2“, „32.3“, „33“,„33,1“, „33.2“, „33.3“, „33.4“, „33.5“, „34“, „35“, „35.1“, „35.2“, „35.3“, „35.4+35.5“, „36“, „36.1“, „36.2 bis36.5“, „37“, „40,41“, „45“, „50 bis 99“, „50,51,52“, „55“, „60,61,62,63,64“, „64.2“, „60 bis 64 ohne 64.2“,„65,66,67“, „70,71,72,73,74“, „72“, „72.2“, „73“, „74“, „74.2+74.3“, „75 bis 99“, „01 bis 99“.


6. Die Konzepte und Definitionen im Zusammenhang mit den in diesem Abschnitt genannten Statistiken sind im Fras-cati-Handbuch enthalten.

7. Die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten führen auf freiwilliger Basis Pilotstudien vor allem zu folgendenThemen durch:

a) Weitere Untergliederung der Forscher (Personenzahl) im Unternehmenssektor,

b) Anzahl der Ausgliederungen oder ähnlicher Outputindikatoren, die von Forschern im Hochschulsektor durchge-führt werden,

c) Weitere Untergliederung der Kategorie „Finanzierungsquellen Ausland“ (unter Ziffer 5.5 aufgeführt) in „auslän-dische Unternehmen“, „staatliche Stellen“, „private Organisationen ohne Erwerbszweck“, „Hochschulsektor“, „Euro-päische Kommission“, „internationale Organisationen“, „Sonstige“,

d) Indikatoren für die Globalisierung von F&E.

Abschnitt 2

Statistik über staatliche Mittelzuweisungen oder Ausgaben für Forschung und Entwicklung (GBAORD)

1. Folgende Statistiken sind zu erstellen:

Code Titel

21.0 Staatliche Mittelzuweisungen für F&E im vorläufigen Haushaltsplan (vom Parlament zu Beginn desHaushaltsjahres genehmigt)

21.1 Staatliche Mittelzuweisungen für F&E im endgültigen Haushaltsplan (während des Haushaltsjahresgenehmigter überarbeiteter Haushalt)

2. Alle Variablen werden jährlich mitgeteilt.

3. Das erste Bezugsjahr, für das die Statistiken zu erstellen sind, ist das Kalenderjahr 2004. Soweit die nationalen statis-tischen Systeme größere Anpassungen erforderlich machen, kann die Kommission den Mitgliedstaaten für die für daserste Bezugsjahr zu erstellenden Statistiken Ausnahmeregelungen gewähren.

4. Die Ergebnisse sind für die Variable 21.0 (einschließlich aller Untergliederungen) innerhalb von sechs Monaten nachAblauf des den Bezugszeitraum bildenden Kalenderjahres und für die Variable 21.1 (einschließlich aller Untergliede-rungen) innerhalb von 12 Monaten zu liefern. Die Übermittlung der Ergebnisse für die Variable 21.1 nach der Syste-matik für die Analyse und den Vergleich wissenschaftlicher Programme und Haushalte (NABS) auf Unterkapitelebeneist freiwillig.

5. Erstellung der Ergebnisse:

5.1. Die Ergebnisse der für die Variablen 21.0 und 21.1 erstellten Statistiken sind nach der Systematik für die Analyseund den Vergleich wissenschaftlicher Programme und Haushalte (NABS) auf Kapitelebene zu untergliedern.

5.2. Die Ergebnisse der für die Variable 21.1 erstellten Statistiken sind nach der Systematik für die Analyse und denVergleich wissenschaftlicher Programme und Haushalte (NABS) auf Unterkapitelebene zu untergliedern.

6. Die Konzepte und Definitionen im Zusammenhang mit den in diesem Abschnitt genannten Statistiken sind im Fras-cati-Handbuch enthalten.

Abschnitt 3

Sonstige Statistiken über Wissenschaft und Technologie

Bei den sonstigen Gebieten der Statistik über Wissenschaft und Technologie erstrecken sich die Arbeiten vor allem auffolgende Bereiche:

a) Statistik über Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie (einschließlich geschlechtsspezifische und Mobi-litätsstatistiken) (HRST): Entwicklung und Einführung eines umfassenden Ansatzes für die HRST-Statistik im Wesent-lichen unter besserer Nutzung vorhandener nationaler und internationaler Datenquellen (auch innerhalb des Europä-ischen Statistischen Systems). Besondere Aufmerksamkeit ist den geschlechtsspezifischen Aspekten zu widmen.


b) Patentstatistik: Entwicklung und Einführung eines umfassenden Ansatzes für die Patentstatistik mit regelmäßigerErstellung internationaler und nationaler Patentstatistiken und -indikatoren auf der Grundlage der bei nationalen undinternationalen Patentämtern zur Verfügung stehenden Informationen.

c) Statistik über Hochtechnologieindustrien und wissensbasierte Dienstleistungen: Entwicklung und Durchführung einesumfassenden Ansatzes für die Statistik über Hochtechnologieindustrien und wissensbasierte Dienstleistungen imWesentlichen durch bessere Nutzung vorhandener nationaler und internationaler Datenquellen (auch innerhalb desEuropäischen Statistischen Systems). Diese Arbeit umfasst auch die Identifizierung und Klassifizierung von Wirt-schaftszweigen und Produkten, die Messung der wirtschaftlichen Leistung dieser Wirtschaftszweige und ihres Beitragszur Leistung der gesamten Wirtschaft.

d) Sonstige Statistiken über Wissenschaft und Technologie: Die weiteren Entwicklungs- und Durchführungsarbeitenstehen unter anderem im Zusammenhang mit der Statistik über Biotechnologie, Nanotechnologie, technologischeZahlungsbilanzen, weitere Untergliederung schon existierender Statistiken nach Größenklassen und sonstige Bereiche.

Für die in diesem Abschnitt aufgelisteten Bereiche werden die erforderlichen Daten im Wesentlichen aus vorhandenenstatistischen oder sonstigen Datenquellen gewonnen (z. B. im Bereich der Sozial- oder Wirtschaftsstatistik).



zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur



gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomen-klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere aufArtikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),


(1) Um die einheitliche Anwendung der KombiniertenNomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr.2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für dieEinreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufge-führten Waren zu erlassen.

(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeineVorschriften für die Auslegung der KombiniertenNomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auchfür die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die dieKombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oderunter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen —übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaft-licher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche odersonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrsanzuwenden.

(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind diein Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnunggenannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungeneinzureihen.

(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden derMitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte,die die Einreihung von Waren in die Kombinierte

Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieserVerordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht über-einstimmen, während eines Zeitraums von drei Monatenvon dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen desArtikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung desZollkodex der Gemeinschaften (2), weiterverwendetwerden können.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für denZollkodex —


Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Warenwerden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbind-lichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnungfestgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen,können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß denBestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung(EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrerVeröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.



Für die KommissionFrederik BOLKESTEIN



(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 2344/2003 der Kommission (ABl. 346vom 31.12.2003, S. 38).

(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändertdurch die Beitrittsakte 2003.

ANHANG

Warenbezeichnung Einreihung(KN-Code) Begründung

(1) (2) (3)

1. Ein Farb-Plasmabildschirm mit diagonalerAbmessung des Bildschirms von 106 cm(Abmessungen insg. 104 (B) × 64,8 (H) ×9,5 (T) cm) mit einer Pixel-Konfigurationvon 852 × 480.

Das Gerät verfügt über folgende Schnitt-stellen:— einen RGB-Anschluss;— einen DVI-Anschluss (Digital Visual

Interface);— einen Kontrollanschluss.

Der RGB-Anschluss ermöglicht dem Gerät,Daten direkt von einer automatischenDatenverarbeitungsmaschine wiederzuge-geben.

Der DVI-Anschluss ermöglicht dem Gerät,Signale von einer automatischen Datenver-arbeitungsmaschine oder anderen Quellen,wie einem DVD-Spieler oder einer Video-spielkonsole, über eine Empfängerbox(tuner box) darzustellen.

8528 21 90 Einreihung gemäß den AllgemeinenVorschriften 1 und 6 für die Auslegung derKombinierten Nomenklatur und dem Wortlautder KN-Codes 8528, 8528 21 und8528 21 90.

Eine Einreihung in die Unterposition 8471 60ist ausgeschlossen, weil der Monitor nichtausschließlich oder hauptsächlich in automa-tischen Datenverarbeitungssystemen verwen-det wird (siehe Anmerkung 5 zu Kapitel 84).

Eine Einreihung in die Position 8531 istausgeschlossen, weil die Funktion des Gerätesnicht das Anzeigen von Sichtsignalen ist (siehedie Erläuterungen zum Harmonisierten Systemzu Position 8531, D).

2. Ein Farb-Plasmabildschirm mit diagonalerAbmessung des Bildschirms von 106 cm(Abmessungen insg. 103 (B) × 63,6 (H) ×9,5 (T) cm) mit einer Pixel-Konfigurationvon 1024 × 1024 und abnehmbaren Laut-sprechern.

Das Gerät verfügt über folgende Schnitt-stellen:— einen DVI-Anschluss (Digital Visual

Interface);— einen Kontrollanschluss.

Der DVI-Anschluss ermöglicht dem Gerät,Signale von einer automatischen Datenver-arbeitungsmaschine oder anderen Quellen,wie einem DVD-Spieler oder einer Video-spielkonsole über eine Empfängerbox (tunerbox) darzustellen.

8528 21 90 Einreihung gemäß den AllgemeinenVorschriften 1 und 6 für die Auslegung derKombinierten Nomenklatur und dem Wortlautder KN-Codes 8528, 8528 21 und8528 21 90.

Eine Einreihung in die Unterposition 8471 60ist ausgeschlossen, weil der Monitor nichtausschließlich oder hauptsächlich in automa-tischen Datenverarbeitungssystemen verwen-det wird (siehe Anmerkung 5 zu Kapitel 84).

Eine Einreihung in die Position 8531 istausgeschlossen, weil die Funktion des Gerätesnicht das Anzeigen von Sichtsignalen ist (siehedie Erläuterungen zum Harmonisierten Systemzu Position 8531, D).



zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse(Zitronen)



gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation fürObst und Gemüse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommis-sion vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (2), insbesondere aufArtikel 6 Absatz 6,


(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 265/2004 der Kommis-sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nachdem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen.

(2) Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kennt-nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraumvorgesehenen Richtmengen bei Zitronen bald über-

schritten werden. Diese Überschreitung würde einereibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen imSektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.

(3) Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung vonLizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 23.April 2004 ausgeführte Zitronen gestellt werden, biszum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzu-lehnen —


Artikel 1

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 265/2004 gestellteAnträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung vonLizenzen für die Ausfuhr von Zitronen betreffen und fürwelche die Ausfuhranmeldungen nach dem 23. und vor dem30. April 2004 angenommen werden, sind abzulehnen.

Artikel 2







(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7vom 11.1.2003, S. 64).


(3) ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 15.


zur Einstellung des Fangs von Garnelen durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats



gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung fürdie Gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21Absatz 3,


(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglich-keiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmteFischbestände und Bestandsgruppen in den Gemein-schaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe inGewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (2) sind fürdas Jahr 2004 Quoten für Garnelen vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quoten-gebundene Bestände zu gewährleisten, muss dieKommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zuge-teilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeugeunter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpftgilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben habendie Garnelenfänge in den Gewässern des NAFO-Gebiets3L durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats

führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, diefür 2004 zugeteilte Quote erreicht. Die Kommission hatdie Befischung dieses Bestands ab dem 1. März 2004verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu über-nehmen —


Artikel 1

Aufgrund der Garnelenfänge in den Gewässern des NAFO-Gebiets 3L durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaatsführen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die derGemeinschaft für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.

Der Garnelenfang in den Gewässern des NAFO-Gebiets 3Ldurch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder ineinem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung anBord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesemBestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn derAnwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 2004.



Für die KommissionJörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei



(2) ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1.


zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse



gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Ratesvom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31Absatz 3 letzter Unterabsatz,


(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch undMilcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden durch dieVerordnung (EG) Nr. 694/2004 der Kommission (2) fest-gesetzt.

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 694/2004 erneut angführten Durchführungsbestimmungenauf die der Kommission vorliegenden Angaben führt

dazu, dass die bei der Ausfuhr der im Anhang zu dieserVerordnung aufgeführten Erzeugnisse anzuwendendenErstattungen wie dort angegeben zu ändern sind —


Artikel 1

Die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999genannten und durch die Verordnung (EG) Nr. 694/2004 fest-gesetzten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in unver-ändertem Zustand werden für die im Anhang genanntenErzeugnisse auf die dort angegebenen Beträge geändert.

Artikel 2







(1) ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung geändert durch dieVerordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABI. L 29 vom3.2.2004, S. 6).

(2) ABl. L 108 vom 16.4.2004, S. 5.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 22. April 2004 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Milch undMilcherzeugnisse

Erzeugniscode Bestimmung Maßeinheit Betrag derErstattung

0401 10 10 9000 970 EUR/100 kg 1,9110401 10 90 9000 970 EUR/100 kg 1,9110401 20 11 9500 970 EUR/100 kg 2,9530401 20 19 9500 970 EUR/100 kg 2,9530401 20 91 9000 970 EUR/100 kg 3,7370401 30 11 9400 970 EUR/100 kg 8,6240401 30 11 9700 970 EUR/100 kg 12,950401 30 31 9100 L01 EUR/100 kg —

L02 EUR/100 kg 22,02A01 EUR/100 kg 31,46

0401 30 31 9400 L01 EUR/100 kg —L02 EUR/100 kg 34,40A01 EUR/100 kg 49,14










0402 10 91 9000 L01 EUR/kg —L02 EUR/kg 0,3314A01 EUR/kg 0,4000





















































0403 90 51 9100 970 EUR/100 kg 1,9110403 90 59 9170 970 EUR/100 kg 12,950403 90 59 9310 L01 EUR/100 kg —

L02 EUR/100 kg 22,02A01 EUR/100 kg 31,46





















0405 10 11 9500 L01 EUR/100 kg —075 EUR/100 kg 131,54L02 EUR/100 kg 108,54A01 EUR/100 kg 146,34

















0406 10 20 9100 A00 EUR/100 kg —0406 10 20 9230 L03 EUR/100 kg —

L04 EUR/100 kg 25,26075 EUR/100 kg 26,84400 EUR/100 kg —A01 EUR/100 kg 31,57

0406 10 20 9290 L03 EUR/100 kg —L04 EUR/100 kg 23,50075 EUR/100 kg 24,96400 EUR/100 kg —A01 EUR/100 kg 29,37










0406 20 90 9100 A00 EUR/100 kg —0406 20 90 9913 L03 EUR/100 kg —

L04 EUR/100 kg 39,39075 EUR/100 kg 41,85400 EUR/100 kg 14,39A01 EUR/100 kg 49,24

0406 20 90 9915 L03 EUR/100 kg —L04 EUR/100 kg 51,99075 EUR/100 kg 55,24400 EUR/100 kg 19,17A01 EUR/100 kg 64,99





































0406 90 69 9100 A00 EUR/100 kg —0406 90 69 9910 L03 EUR/100 kg —














0406 90 86 9100 A00 EUR/100 kg —






0406 90 87 9100 A00 EUR/100 kg —0406 90 87 9200 L03 EUR/100 kg —














0406 90 88 9100 A00 EUR/100 kg —0406 90 88 9300 L03 EUR/100 kg —


NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987,S. 1) festgelegt.Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

L01 Vatikanstadt, Malta, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Zypern und die Vereinigten Staaten von Amerika.L02 Andorra und Gibraltar.L03 Ceuta, Melilla, Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Gibraltar, Vatikanstadt, Malta, Türkei, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik,

Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Kanada, Zypern, Australien und Neuseeland.L04 Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien.Der Code „970“ umfasst die Ausfuhren gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a) und c) und Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Komission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11) sowie Ausfuhren aufgrund von Verträgen mit Streitkräften, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaatsstationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen.



zur vorläufigen Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Lizenzen für die Ausfuhr vonMilcherzeugnissen



gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Ratesvom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommis-sion vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvor-schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates imHinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungenim Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2), insbesondere aufArtikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse Instabi-lität gekennzeichnet. Es muss deshalb verhindert werden, dassaus spekulativen Gründen Anträge gestellt werden, die Wettbe-werbsverzerrungen zwischen den Ausführern zur Folge habenkönnten. Es sollten deshalb alle Anträge abgelehnt werden —


Artikel 1

Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeug-nissen der KN-Codes 0402 21, 0402 29, 0403 9013 9300,0404 9023 9130, 0404 9083 9130, die vom 16. bis 21. April2004 einschließlich eingereicht wurden, wird abgelehnt.

Artikel 2







(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S, 48. Verordnung geändert durch dieVerordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom3.2.2004, S. 6).

(2) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 1948/2003 (ABl. L 287 vom 5.11.2003, S.13).


bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1814/2003 einge-reichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer



gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommissionvom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2),insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1814/2003 der Kommis-sion vom 15. Oktober 2003 über eine besondere Interventions-maßnahme für Getreide in Finnland und Schweden für dasWirtschaftsjahr 2003/04 (3), insbesondere auf Artikel 9,


(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr ausFinnland und Schweden von in diesen beiden Ländernerzeugtem Hafer nach allen Drittländern mit AusnahmeBulgariens, Zyperns, Estlands, Ungarns, Lettlands,Litauens, Maltas, Polens, der Tschechischen Republik,Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 1814/2003 eröffnet.

(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1814/2003kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, derAusschreibung nicht stattzugeben.

(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —


Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei derAusfuhr von Hafer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1814/2003vom 16. bis 22. April 2004 eingereichten Angebote werdennicht berücksichtigt.

Artikel 2









(3) ABl. L 265 vom 16.10.2003, S. 25.

II

(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)

KOMMISSION

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 13. April 2004

zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Tiergesundheitsbedin-gungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der vorübergehenden Lagerung

bestimmter Erzeugnisse in der Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1308)


(2004/372/EG)



gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12.Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher undgesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern undSchweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbe-sondere auf Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14, Artikel 15 undArtikel 22 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16.Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichenVorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertriebund die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2),insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter Gedankenstrich undArtikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 4 Buchstabe c),


(1) Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3) wurdendie gemeinschaftlichen Gesundheitsbedingungen für dieEinfuhr von Tieren und frischem Fleisch einschließlichHackfleisch aus Drittländern festgelegt.

(2) Die Richtlinie 97/78/EG des Rates (4) enthält die Grund-regeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländernin die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, undArtikel 11 enthält bereits einige Durchfuhrbestim-

mungen wie beispielsweise die Verwendung vonANIMO-Nachrichten und des gemeinsamen Veterinärein-fuhrdokuments.

(3) Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu bewahren,muss jedoch weiter gewährleistet werden, dass Frisch-fleischsendungen bei Durchfuhr durch die Gemeinschaftmit den für zugelassene Länder geltenden Tiergesund-heitsbedingungen hinsichtlich der betreffenden Artenübereinstimmen.

(4) In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen ist deutlichgeworden, dass die Vorlage der im Ausfuhrland ausge-stellten Original-Veterinärdokumente gemäß Artikel 7der Richtlinie 97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zurErfüllung der rechtlichen Anforderungen des Bestim-mungsdrittlands nicht ausreicht, um zu gewährleisten,dass die Tiergesundheitsbedingungen für die sichereEinfuhr der betreffenden Erzeugnisse in das Gemein-schaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte einbesonderes Muster für eine Tiergesundheitsbescheini-gung erstellt werden, die bei der Durchfuhr für diebetreffenden Erzeugnisse zu verwenden ist.

(5) Darüber hinaus sollte die Umsetzung der Bedingunggemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG geklärtwerden, dass die Durchfuhr nur aus Drittländern erlaubtist, deren Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet einge-führt werden dürfen, indem auf die Liste der Drittländerim Anhang der Entscheidung 79/542/EWG verwiesenwird.

(6) Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads und derTatsache, dass die Witterungsverhältnisse die Verwen-dung einiger Häfen zu bestimmten Zeiten des Jahresnicht erlauben, sollten jedoch besondere Bedingungenfür die Durchfuhr von Sendungen durch die Gemein-schaft von und nach Russland vorgesehen werden.


(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom16.5.2003, S. 36).

(2) ABl. L 18 vom 23.1.2002, S. 11.(3) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert

durch die Entscheidung 2004/212/EG der Kommission (ABl. L 73vom 11.3.2004, S. 11).

(4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durchdie Akte über die Beitrittsbedingungen (ABl. L 236 vom 23.9.2003,S. 381).

(7) Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission (1)enthält ein Verzeichnis der für die Veterinärkontrollenvon aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischenErzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen undaktualisiert die Bestimmungen für die von den Sachver-ständigen der Kommission durchzuführendenKontrollen. Die für die Kontrollen solcher Durchfuhrenzuständigen Grenzkontrollstellen sollten unter Berück-sichtigung dieser Entscheidung präzisiert werden.

(8) Die Entscheidung 79/542/EWG ist daher entsprechendzu ändern.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des StändigenAusschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund-heit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 79/542/EWG wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel 12a wird eingefügt:

„Artikel 12a

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen vonFleisch für den menschlichen Verzehr, einschließlich Hack-fleisch, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführtwerden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr odernach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittlandund nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgendeAnforderungen erfüllen:a) Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder

Teils eines Drittlands, das in der Liste in Anhang II Teil 1dieser Entscheidung für die Einfuhr von frischem Fleischder betreffenden Art aufgeführt ist;

b) sie erfüllen die besonderen Tiergesundheitsbedingungenfür die betreffende Art gemäß dem entsprechendenMuster der Tiergesundheitsbescheinigung in Anhang IITeil 2;

c) sie müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigungbegleitet sein, die gemäß dem Muster in Anhang IIIerstellt und von einem amtlichen Tierarzt derzuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Dritt-lands unterzeichnet wurde;

d) sie werden von dem für die Grenzkontrollstellezuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Vete-rinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder(gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.“

2. Folgender Artikel 12b wird eingefügt:

„Artikel 12b

(1) Abweichend von Artikel 12a lassen die Mitglied-staaten die Durchfuhr auf der Straße oder auf der Schienedurch die Gemeinschaft zwischen in Anhang IV aufge-

führten bestimmten Grenzkontrollstellen der Gemeinschaftfür Sendungen, die aus Russland stammen und für Russlandbestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland zu,sofern folgende Bedingungen erfüllt werden:a) Die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der

zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle beiEintritt in die EU mit einem mit einer Seriennummerversehenen Siegel versiegelt;

b) die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel7 der Richtlinie 97/78/EG werden von dem Amtstierarztder für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde aufjeder Seite mit dem Stempel ‚NUR FÜR DIEDURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND‘versehen;

c) die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richt-linie 97/78/EG werden eingehalten;

d) die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstellezuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Vete-rinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhrzugelassen zertifiziert.

(2) Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungengemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht zuge-lassen.

(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungendurch, um zu gewährleisten, dass die Anzahl der Sendungenund die Menge der Erzeugnisse, die das EG-Hoheitsgebietverlassen, mit der eingeführten Anzahl bzw. den einge-führten Mengen übereinstimmen.“

3. Die Anhänge werden in Übereinstimmung mit dem Anhangder vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004.

Artikel 1 Nummer 1 und die Nummer 1 des Anhangs geltenerst ab 1. Januar 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.


Für die KommissionDavid BYRNE



(1) ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändertdurch die Entscheidung 2003/831/EG der Kommission (ABl. L 313vom 28.11.2004, S. 61).

ANHANG

Die Anhänge der Entscheidung 79/542/EWG werden wie folgt geändert:

1. Folgender Anhang III wird hinzugefügt:

„ANHANG III

(Durchfuhr und/oder Lagerung)


2. Folgender Anhang IV wird angefügt:

„ANHANG IV

Liste der ausgewählten Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 12b

ISO-Code Mitgliedstaat GKS

LT Litauen Gemäß der Entscheidung 2001/881/EG für Litauen

LV Lettland Gemäß der Entscheidung 2001/881/EG für Lettland

PL Polen Gemäß der Entscheidung 2001/881/EG für Polen“



zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeich-nisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen

Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und zugelassenen Fischzuchtbetriebe



(2004/373/EG)



gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28.Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriftenfür die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen derAquakultur (1), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,


(1) In der Entscheidung 2000/308/EG der Kommission (2)sind die Verzeichnisse der hinsichtlich bestimmter Fisch-seuchen zugelassenen Gebiete und der zugelassenenFischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten festge-legt.

(2) Frankreich und Deutschland haben für bestimmteGebiete in ihren Hoheitsgebieten die Nachweise für dieZuerkennung des Status als hinsichtlich VHS und IHNzugelassene Zuchtgebiete übermittelt. Aus den Unter-lagen geht hervor, dass die Gebiete die Anforderungendes Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen. Siesollten daher den Status zugelassener Zuchtgebieteerhalten und in das Verzeichnis zugelassener Gebieteaufgenommen werden.

(3) Österreich und Italien haben für bestimmte Betriebe inihren Hoheitsgebieten die Nachweise für die Zuerken-nung des Status als hinsichtlich VHS und IHN zugelas-sene Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten über-mittelt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Gebietedie Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen. Sie sollten daher den Status zugelassenerZuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebieterhalten und in das Verzeichnis zugelassener Fischzucht-betriebe aufgenommen werden.

(4) Italien hat mitgeteilt, dass in einem Teil seines Binnen-wassergebiets, der bislang als frei von der Fischseuchegalt, und in einem Zuchtbetrieb, der bislang als frei vonder Fischseuche galt, VHS beim Hecht (Esox lucius)nachgewiesen wurde. Die Zulassung für das Binnenwas-sergebiet und den Zuchtbetrieb in Bezug auf VHS solltedaher aufgehoben werden.

(5) Daher sollte die Entscheidung 2002/308/EG entspre-chend geändert werden.



Artikel 1

Die Entscheidung 2002/308/EG wird wie folgt geändert:

1. Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegendenEntscheidung.

2. Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorlie-genden Entscheidung.

Artikel 2






(1) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122, 16.5.2003, S. 1).

(2) ABl. L 106 vom 23.4.2002, S. 28. Entscheidung zuletzt geändertdurch die Entscheidung 2003/839/EG (ABl. L 319, 4.12.2003, S.21).

ANHANG I

„ANHANG I

IN BEZUG AUF DIE FISCHSEUCHEN VIRALE HÄMORRHAGISCHE SEPTIKÄMIE (VHS) ODER INFEKTIÖSEHÄMATOPOETISCHE NEKROSE (IHN) ZUGELASSENE GEBIETE

1.A. IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE (1) IN DÄNEMARK

— Hansted Å

— Hovmølle Å

— Grenå

— Treå

— Alling Å

— Kastbjerg

— Villestrup Å

— Korup Å

— Sæby Å

— Elling Å

— Uggerby Å

— Lindenborg Å

— Øster Å

— Hasseris Å

— Binderup Å

— VidkærÅ

— Dybvad Å

— Bjørnsholm Å

— Trend Å

— Lerkenfeld Å

— Vester Å

— Lønnerup med tilløb

— Slette Å

— Bredkær Bæk

— Vandløb til Kilen

— Resenkær Å

— Klostermølle Å

— Hvidbjerg Å

— Knidals Å

— Spang Å

— Simested Å

— Skals Å

— Jordbro Å

— Fåremølle Å

— Flynder Å

— Damhus Å

— Karup Å

— Gudenåen

— Halkær Å

— Storåen

— Århus Å

— Bygholm Å

— Grejs Å

— Ørum Å

1.B. IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN DÄNEMARK

— Dänemark (2)

2. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN DEUTSCHLAND

2.1. BADEN WÜRTTEMBERG (3)

— Isenburger Tal von der Quelle bis zum Wasserauslass des Betriebs Falkenstein,

— die Eyach und ihre Nebenflüsse von den Quellen bis zum ersten flussabwärts gelegenen Wehr bei Haigerloch,

— der Andelsbach und seine Nebenflüsse von den Quellen bis zur Turbine in der Nähe von Krauchenwies,

— die Lauchert und ihre Nebenflüsse von den Quellen bis zur Turbine in der Nähe von Sigmaringendorf,

— die Große Lauter und ihre Nebenflüsse von den Quellen bis zum Wasserfall in der Nähe von Lauterach,

— die Wolfegger Aach und ihre Nebenflüsse von den Quellen bis zum Wasserfall in der Nähe von Baienfurth,

— das Wassereinzugsgebiet ENZ, bestehend aus Großer Enz, Kleiner Enz und Eyach von ihren Quellen bis zurSperre im Zentrum von Neuenbürg.


(1) Wassereinzugs- und Küstengebiete innerhalb dieser Gebiete.(2) Einschließlich aller Binnenwasser- und Küstengebiete seines Hoheitsgebiets.(3) Teile von Wassereinzugsgebieten.

3. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN SPANIEN

3.1. REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT ASTURIEN

Binnenwassergebiete

— Alle Wassereinzugsgebiete Asturiens.

Küstengebiete

— Das gesamte Küstengebiet Asturiens.

3.2. REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT GALICIEN

Binnenwassergebiete

— Die Wassereinzugsgebiete Galiciens:— einschließlich des Wassereinzugsgebiets des Río Eo, des Río Sil von der Quelle in der Provinz Léon, des

Río Miño von der Quelle bis zur Talsperre von Frieira und des Río Limia von der Quelle bis zur Talsperrevon Das Conchas,

— ausgenommen das Einzugsgebiet des Río Tamega.

Küstengebiete

— Das Küstengebiet Galiciens von der Mündung des Río Eo (Isla Pancha) bis Punta Picos (Mündung des Miño).

3.3. REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT ARAGON

Binnenwassergebiete

— Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von seiner Quelle bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón,

— Río Isuela von der Quelle bis zum Staudamm von Arguis,

— Río Flúmen von der Quelle bis zum Staudamm von Santa María de Belsue,

— Río Guatizalema von der Quelle bis zur Talsperre von Vadiello,

— Río Cinca von der Quelle bis zum Staudamm von Grado,

— Río Esera von der Quelle bis zum Staudamm von Barasona,

— Río Noguera-Ribagorzana von der Quelle bis zum Staudamm von Santa Ana,

— Río Matarraña von der Quelle bis zum Staudamm von Aguas de Pena,

— Río Pena von der Quelle bis zum Staudamm von Pena,

— Río Guadalaviar-Turia von der Quelle bis zur Talsperre von Generalísimo in der Provinz Valencia,

— Río Mijares von der Quelle bis zur Talsperre von Arenós in der Provinz Castellón.

Alle anderen Wasserläufe der Autonomen Gemeinschaft Aragon gelten als Pufferzone.

3.4. REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT NAVARRA

Binnenwassergebiete


— Río Bidasoa von der Quelle bis zur Mündung,

— Río Leizarán von der Quelle bis zum Staudamm von Leizarán (Muga).

Alle anderen Wasserläufe der Autonomen Gemeinschaft Navarra gelten als Pufferzone.

3.5. REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT CASTILLA Y LEÓN

Binnenwassergebiete


— Río Duero von der Quelle bis zur Talsperre von Aldeávila,

— Río Sil,

— Río Tiétar von der Quelle bis zur Talsperre von Rosarito,

— Río Alberche von der Quelle bis zur Talsperre von Burguillo.

Alle anderen Wasserläufe der autonomen Gemeinschaft Castilla y Léon gelten als Pufferzone.


3.6. REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT KANTABRIEN

Binnenwassergebiete


— die Wassereinzugsgebiete der folgenden Flüsse von der Quelle bis zur Mündung ins Meer:

— Río Deva,

— Río Nansa,

— Río Saja-Besaya,

— Río Pas-Pisueña,

— Río Asón,

— Río Agüera.

Die Wassereinzugsgebiete des Río Gandarillas, des Río Escudo und des Río Miera y Campiazo gelten als Puffer-zone.

Küstengebiete

— Die gesamte kantabrische Küste von der Mündung des Río Delta bis zur Bucht von Ontón.

3.7. REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT LA RIOJA

Binnenwassergebiete

Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von seiner Quelle bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón.

4.A. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN FRANKREICH

4.A.1. ADOUR-GARONNE

Einzugsgebiete

— Flussbecken der Charente,

— Flussbecken der Seudre,

— Becken der in die Trichtermündung der Gironde einmündenden Flüsse im Departement Charente-Maritime,

— die Einzugsgebiete der Nive und der Nivelles (Pyrenées-Atlantiques),

— Becken der Forges (Landes),

— das Einzugsgebiet der Dronne (Dordogne) von der Quelle bis zum Staudamm Les Eglisottes bei Monfourat,

— das Einzugsgebiet der Beauronne (Dordogne) von der Quelle bis Staudamm Faye,

— das Einzugsgebiet der Valouse (Dordogne) von der Quelle bis zum Staudamm Etang des Roches Noires,

— das Einzugsgebiet der Paillasse (Gironde) von der Quelle bis zum Staudamm Grand Forge,

— das Einzugsgebiet des Ciron (Lot-et-Garonne und Gironde) von der Quelle bis zum Staudamm Moulin deCastaing,

— das Einzugsgebiet der Petite Leyre von der Quelle bis zum Staudamm Pont de l'Espine in Argelouse,

— das Einzugsgebiet der Pave (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Pave,

— das Einzugsgebiet des Essource (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Moulin de Barbe,

— das Einzugsgebiet des Geloux (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm D38 bei Saint Martin d'Oney,

— das Einzugsgebiet des Estrigon (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Campet-et-Lamolère,


— das Einzugsgebiet des Estampon (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Ancienne Minoterie bei Roque-fort,

— das Einzugsgebiet der Gélise (Landes, Lot et Garonne) von der Quelle bis zum Staudamm unterhalb desZusammenflusses von Gélise und Osse,

— das Einzugsgebiet des Magescq (Landes) von der Quelle bis zur Mündung,

— das Einzugsgebiet der Luys (Pyrénées Atlantiques) von der Quelle bis zum Staudamm Moulin d'Oro,

— das Einzugsgebiet des Neez (Pyrénées Atlantiques) von der Quelle bis zum Staudamm Jurançon,

— das Einzugsgebiet des Beez (Pyrénées Atlantiques) von der Quelle bis zum Staudamm Nay,

— das Einzugsgebiet des Gave de Cauterets (Hautes Pyrénées) von der Quelle des Calypso bis zum Staudammdes Kraftwerks von Soulom.

Küstengebiete

— Die gesamte Atlantikküste zwischen der Nordgrenze des Küstenstreifens des Departements Vendée und derSüdgrenze des Küstenstreifens des Departements Charente-Maritime.

4.A.2. LOIRE-BRETAGNE

Binnenwassergebiete

— Alle Wassereinzugsgebiete in der Bretagne, ausgenommen folgende:

— Vilaine,

— Aven,

— Ster-Goz,

— Unterlauf des Elorn,

— Flussbecken der Sèvre Niortaise,

— Flussbecken des Lay.

— Die folgenden Einzugsgebiete des Flussbeckens der Vienne:

— das Einzugsgebiet der Vienne von der Quelle bis zum Staudamm von Châtellerault im DepartementVienne,

— das Einzugsgebiet der Gartempe von der Quelle bis zum Staudamm von (vergittert) von Saint Pierre deMaillé im Departement Vienne,

— das Einzugsgebiet der Creuse von der Quelle bis zum Staudamm von Bénavent im Departement Indre,

— das Einzugsgebiet des Suin von der Quelle bis zum Staudamm von Douadic im Departement Indre,

— das Einzugsgebiet der Claise von der Quelle bis zum Staudamm von Bossay-sur-Claise im DepartementIndre et Loire,

— das Einzugsgebiet der Bäche Velleches und Trois Moulins von der jeweiligen Quelle bis zum Staudammder Trois Moulins im Departement Vienne,

— die Einzugsgebiete der atlantischen Küstenflüsse im Departement Vendée.

Küstengebiete

— Die gesamte bretonische Küste, ausgenommen folgende:

— Rade de Brest,

— Anse de Camaret,

— das Küstengebiet zwischen der Pointe de Trévignon und der Laïta-Mündung,

— das Küstengebiet zwischen Tohon-Mündung und Departement-Grenze.


4.A.3. SEINE-NORMANDIE

Binnenwassergebiete

— Flussbecken der Sélune.

4.A.4. REGION AQUITAINE

Einzugsgebiete

— Das Einzugsgebiet des Vignac von der Quelle bis zur Talsperre ‚la Forge‘,

— das Einzugsgebiet des Gouaneyre von der Quelle bis zur Talsperre ‚Maillières‘,

— das Einzugsgebiet des Susselgue von der Quelle bis zur Talsperre ‚Susselgue‘,

— das Einzugsgebiet des Luzou von der Quelle bis zur Talsperre beim Fischzuchtbetrieb ‚Laluque‘,

— das Einzugsgebiet des Gouadas von der Quelle bis zur Talsperre beim ‚l'Etang de la Glacière à Saint Vincentde Paul‘,

— das Einzugsgebiet des Bayse von den Quellen bis zur Talsperre bei der ‚Moulin de Lartia et de Manobre‘.

4.A.5. MIDI-PYRENEES

Einzugsgebiete

— Das Einzugsgebiet des Cernon von der Quelle bis zur Talsperre ‚Saint George de Luzençon‘,

— das Einzugsgebiet des Dourdou von den Quellen der Flüsse Dourdou und Grauzon bis zur Sperre bei Vabres-l'Abbaye.

4.A.6. AIN

— Das Binnenwassergebiet der Teiche der Dombes.

4.B. IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN FRANKREICH

4.B.1. LOIRE-BRETAGNE

Binnenwassergebiete

— Loire-Becken: Einzugsgebiet des Oberlaufs des Huisne von der Quelle der Wasserläufe bis zu denStaudämmen Ferté-Bernard.

4.C. IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN FRANKREICH

4.C.1. LOIRE-BRETAGNE

Binnenwassergebiete

— Die folgenden Einzugsgebiete des Flussbeckens der Vienne:

— das Einzugsgebiet des Anglin von der Quelle bis zu den Staudämmen von

— EDF von Châtellerault (Vienne) im Departement Vienne,

— Saint Pierre de Maillé (Gartempe) im Departement Vienne,

— Bénavent (Creuse) im Departement Indre,

— Douadic (Suin) im Departement Indre,

— Bossay-sur-Claise (Claise) im Departement Indre et Loire.

5.A. IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN IRLAND

— Irland (1), ausgenommen Cape Clear Island.


(1) Einschließlich aller Binnenwasser- und Küstengebiete seines Hoheitsgebiets.

5.B. IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN IRLAND

— Irland (1).

6.A. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN ITALIEN

6.A.1. REGION TRENTINO SÜDTIROL, AUTONOME PROVINZ TRIENT

Binnenwassergebiete

— Val di Fiemme, Fassa e Cembra: Wassereinzugsgebiet des Avisio von der Quelle bis zur Talsperre von SerraSan Giorgio in der Gemeinde Giovo,

— Val delle Sorne: Wassereinzugsgebiet der Sorna von der Quelle bis zur Talsperre (Wasserkraftwerk derGemeinde Chizzola (Ala) vor der Einmündung in die Etsch,

— Torrente Adanà: Wassereinzugsgebiet des Adanà von der Quelle bis zu den verschiedenen Talsperren unter-halb des Fischzuchtbetriebs Cornelio Armani in Lardaro,

— Rio Manes: Gebiet, in dem das Wasser des Manes aufgehalten und zu einem Wasserfall 200 m unterhalb desForellenzuchtbetriebs ‚Giovanelli‘ in der Gemeinde La Zinquantina geleitet wird,

— Val Rendena: Wassereinzugsgebiet des Sarca von der Quelle bis zum Staudamm von Oltresarca in derGemeinde Villa Rendena,

— Val di Ledro: Wassereinzugsgebiet des Massangla und des Ponale von den Quellen bis zum Wasserkraftwerkbei ‚Centrale‘ in der Gemeinde Molina di Ledro,

— Valsugana: Wassereinzugsgebiet des Brenta von den Quellen bis zum Marzotto-Staudamm bei Mantincelli inder Gemeinde Grigno,

— Val del Fersina: Wassereinzugsgebiet des Fersina von den Quellen bis zum Wasserfall von Ponte Alto.

6.A.2. REGION LOMBARDEI, PROVINZ BRESCIA

Binnenwassergebiete

— Ogliolo: Wassereinzugsgebiet des Ogliolo von der Quelle bis zum Wasserfall (unterhalb des FischzuchtbetriebsAdamello), wo der Ogliolo in den Oglio mündet,

— Caffaro: Wassereinzugsgebiet des Baches Cafarro von der Quelle bis zu der 1 km flussabwärts vom Zuchtbe-trieb gelegenen Talsperre.

6.A.3. REGION UMBRIEN

Binnenwassergebiete

— Fosso di Terrìa: Wassereinzugsgebiet des Terrìa von den Quellen bis zur Talsperre unterhalb des Fischzuchtbe-triebs ‚Mountain Fish‘, bei dem der Terrìa in den Nera mündet.

6.A.4. REGION VENETIEN

Binnenwassergebiete

— Zona Belluno: Wassereinzugsgebiet in der Provinz Belluno von der Quelle des Baches Ardo bis zu der amUnterlauf (vor der Mündung des Ardo in den Fluss Piave) gelegenen Sperranlage des Betriebs Centro Speri-mentale di Acquacoltura, Valli di Bolzano Bellunese, Belluno.

6.A.5. REGION TOSKANA

Binnenwassergebiete

— Tal des Flusses: Wassereinzugsgebiet des Serchio von den Quellen bis zum Staudamm von Piaggione.



6.B. IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN ITALIEN

6.B.1. REGION TRENTINO SÜDTIROL, AUTONOME PROVINZ TRIENT

Binnenwassergebiete

— Valle dei Laghi: Wassereinzugsgebiet der Seen von San Massenza, Toblino und Cavedine zur stromabwärtsgelegenen Talsperre am Südende des Sees von Cavedine (Wasserkraftwerk der Gemeinde Torbole).

6.C. IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN ITALIEN

Binnenwassergebiete

— Lago Trasimeno: Trasimeno-See.

7.A. IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN SCHWEDEN

— Schweden (1)— ausgenommen der Gebietsstreifen an der Westküste im Umkreis von 20 km um den Fischzuchtbetrieb

der Insel Björkö sowie das Mündungs- und Wassereinzugsgebiet der Flüsse Göta und Säve bis zur jeweilsersten Migrationgrenze (bei Trollhättan bzw. der Einmündung in den Aspen-See).

7.B. IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN SCHWEDEN

— Schweden (1).

8. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, AUF DENKANALINSELN UND DER INSEL MAN

— Großbritannien (1),

— Nordirland (1),

— Guernsey (1),

— Insel Man (1).“



ANHANG II

„ANHANG II

IN BEZUG AUF DIE FISCHSEUCHEN VIRALE HÄMORRHAGISCHE SEPTIKÄMIE (VHS) ODER INFEKTIÖSEHÄMATOPOETISCHE NEKROSE (IHN) ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE

1. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN BELGIEN

1. La Fontaine aux truites B-6769 Gérouville

2. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN DÄNEMARK

1. Vork Dambrug DK-6040 Egtved

2. Egebæk Dambrug DK-6880 Tarm

3. Bækkelund Dambrug DK-6950 Ringkøbing

4. Borups Geddeopdræt DK-6950 Ringkøbing

5. Bornholms Lakseklækkeri DK-3730 Nexø

6. Langes Dambrug DK-6940 Lem St.

7. Brænderigårdens Dambrug DK-6971 Spjald

8. Siglund Fiskeopdræt DK-4780 Stege

9. Ravning Fiskeri DK-7182 Bredsten

10. Ravnkær Dambrug DK-7182 Bredsten

3.A. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN DEUTSCHLAND

3.A.1. NIEDERSACHSEN

1. Jochen Moeller Fischzucht HarkenbleckD-30966 Hemmingen-Harkenbleck

2. Versuchsgut Relliehausen der UniversitätGöttingen

(Brutanlage)D-37586 Dassel

3. Dr. R. Rosengarten Forellenzucht Sieben QuellenD-49124 Georgsmarienhütte

4. Klaus Kröger Fischzucht Klaus KrögerD-21256 Handeloh Wörme

5. Ingeborg Riggert-Schlumbohm Forellenzucht W. RiggertD-29465 Schnega

6. Volker Buchtmann Fischzucht NordbachD-21441 Garstedt

7. Sven Kramer Forellenzucht KaierdeD-31073 Delligsen

8. Hans-Peter Klusak Fischzucht GrönegauD-49328 Melle

9. F. Feuerhake Forellenzucht RhedenD-31039 Rheden

10. Horst Pöpke Fischzucht PöpkeHauptstraße 14D-21745 Hemmoor


3.A.2. THÜRINGEN

1. Firma Tautenhahn D-98646 Trostadt

2. Fischzucht Salza GmbH D-99734 Nordhausen-Salza

3. Fischzucht Kindelbrück GmbH D-99638 Kindelbrück

4. Reinhardt Strecker Forellenzucht OrgelmühleD-37351 Dingelstadt

3.A.3. BADEN-WÜRTTEMBERG

1. Heiner Feldmann Riedlingen/NeufraD-88630 Pfullendorf

2. Walter Dietmayer Forellenzucht Walter DietmayerHettingenD-72501 Gammertingen

3. Heiner Feldmann Bad WaldseeD-88630 Pfullendorf

4. Heiner Feldmann BergatreuteD-88630 Pfullendorf

5. Oliver Fricke Anlage WuchzenhofenBoschenmühleD-87764 Mariasteinbach-Legau

6. Peter Schmaus Fischzucht Schmaus, SteinentalD-88410 Steinental/Hauerz

7. Josef Schnetz FenkenmühleD-88263 Horgenzell

8. Erwin Steinhart Quellwasseranlage SteinhartHettingenD-72513 Hettingen

9. Hugo Strobel Quellwasseranlage OtterswangSägmühleD-72505 Hausen am Andelsbach

10. Reinhard Lenz ForsthausGaimühleD-64759 Sensbachtal

11. Peter Hofer SulzbachD-78727 Aisteig/Oberndorf

12. Stephan Hofer Oberer LautenbachD-78727 Aisteig/Oberndorf

13. Stephan Hofer Unterer LautenbachD-78727 Aisteig/Oberndorf

14. Stephan Hofer SchelklingenD-78727 Aistaig/Oberndorf

15. Hubert Schuppert Brutanlage: Obere FischzuchtMastanlage: Untere FischzuchtD-88454 Unteressendorf


16. Johannes Dreier BrunnentobelD-88299 Leutkirch/Hebrazhofen

17. Peter Störk WagenhausenD-88348 Saulgau

18. Erwin Steinhart Geislingen/St.D-73312 Geislingen/St.

19. Joachim Schindler Forellenzucht LohmühleD-72275 Alpirsbach

20. Georg Sohnius Forellenzucht SohniusD-72160 Horb-Diessen

21. Claus Lehr Forellenzucht ReinerzauD-72275 Alpirsbach-Reinerzau

22. Hugo Hager BruthausanlageD-88639 Walbertsweiler

23. Hugo Hager WaldanlageD-88639 Walbertsweiler

24. Gumpper und Stoll GmbH Forellenhof RössleHonauD-72805 Liechtenstein

25. Ulrich Ibele PfrungenD-88271 Pfrungen

26. Hans Schmutz Brutanlage 1, Brutanlage 2, Brut- und Setzlingsan-lage 3 (Hausanlage)D-89155 Erbach

27. Wilhelm Drafehn ObersimonswaldD-77960 Seelbach

28. Wilhelm Drafehn Brutanlage SeelbachD-77960 Seelbach

29. Franz Schwarz OberharmersbachD-77784 Oberharmersbach

30. Meinrad Nuber LangenenslingenD-88515 Langenenslingen

31. Anton Spieß HöhmühleD-88353 Kisslegg

32. Fischbrutanstalt des Landes Baden-Württemberg Argenweg 50D-88085 Langenargen Anlage Osterhofen

33. Kreissportfischereiverein Biberach WarthausenD-88400 Biberach

34. Hans Schmutz GossenzugenD-89155 Erbach


35. Reinhard Rösch HaigerachD-77723 Gengenbach

36. Harald Tress UnterlauchringenD-79787 Unterlauchringen

37. Alfred Tröndle TiefensteinD-79774 Albbruck

38. Alfred Tröndle UnteralpfenD-79774 Unteralpfen

39. Peter Hofer SchenkenbachD-78727 Aisteig/Oberndorf

40. Heiner Feldmann BaindersD-88630 Pfullendorf

41. Andreas Zordel Fischzucht Im GänsebrunnenD-75305 Neuenbürg

42. Hans Fischböck Forellenzucht am KocherursprungD-73447 Oberkochen

43. Reinhold Bihler Dorfstraße 22D-88430 Rot a.d. Rot HaslachAnlage: Einöde

44. Josef Dürr Forellenzucht IgersheimD-97980 Bad Mergentheim

45. Kurt Englerth und Sohn GBR Anlage BerneckD-72297 Seewald

46. Fischzucht Anton Jung Anlage RohrseeD-88353 Kisslegg

47. Staatliches Forstamt Wangen Anlage KarseeD-88239 Wangen i.A.

48. Simon Phillipson Anlage WeissenbronnenD-88364 Wolfegg

49. Hans Klaiber Anlage Bad WildbadD-75337 Enzklösterle

50. Josef Hönig Forellenzucht HönigD-76646 Bruchsal-Heidelsheim

51. Werner Baur BlitzenreuteD-88273 Fronreute-Blitzenreute

52. Gerhard Weihmann MägerkingenD-72574 Bad Urach-Seeburg

53. Hubert Belser GBR DettingenD-72401 Haigerloch-Gruol


54. Staatliche Forstämter Ravensburg and Wangen Altdorfer WaldD-88214 Ravensburg

55. Anton Jung Bunkhoferweiher, Schanzwiesweiher and Häckler-weiherD-88353 Kisslegg

56. Hildegart Litke HolzweiherD-88480 Achstetten

57. Werner Wägele Ellerazhofer WeiherD-88319 Aitrach

58. Ernst Graf HatzenweilerOsterbergstr. 8D-88239 Wangen-Hatzenweiler

59. Fischbrutanstalt des Landes Baden-Württemberg Argenweg 50D-88085 LangenargenAnlage Obereisenbach

60. Forellenzucht Kunzmann Heinz KunzmannUnterer Steinweg 64D-75438 Knittlingen

61. Meinrad Nuber OchsenhausenObere Wiesen 1D-88416 Ochsenhausen

62. Bezirksfischereiverein Nagoldtal e.V. KentheimLange Steige 34D-75365 Calw

63. Bernd und Volker Fähnrich NeumühleD-88260 Ratzenried-Argenbühl

64. Klaiber ‚An der Tierwiese‘ Hans KlaiberRathausweg 7D-75377 Enzklösterle

65. Parey, Bittigkoffer — Unterreichenbach Klaus Parey, Mörikeweg 17D-75331 Engelsbran 2

66. Farm SauterAnlage Pflegelberg

Gerhard SauterD-88239 Wangen-Pflegelberg 6

67. KrattenmacherAnlage Osterhofen

Krattenmacher, Hittelkofen GasthausD-88339 Bad Waldsee

68. FähnrichAnlage ArgenmühleD-88260 Ratzenried-Argenmühle

Bernd und Volker FähnrichVon RütistraßeD-8339 Bad Waldsee

69. Gumpper und StollAnlage Unterhausen

Gumpper und Stoll GmbH und Co. KGHeerstr. 20D-72805 Lichtenstein-Honau


70. DurachAnlage Altann

Antonie DurachPanoramastr. 23D-88346 Wolfegg-Altann

71. StädlerAnlage Raunsmühle

Paul StädlerRaunsmühleD-88499 Riedlingen-Pfummern

72. KönigAnlage Erisdorf

Sigfried KönigHelfenstr. 2/1D-88499 Riedlingen-Neufra

73. Forellenzucht DrafehnAnlage Wittelbach

Wilhelm DrafehnSchuttertalsstraße 1D-77960 Seelbach-Wittelbach

74. WirthAnlage Dengelshofen

Günther WirthD-88316 Isny-Dengelshofen 219

75. Krämer, Bad Teinach Sascha KrämerPoststr.11D-75385 Bad Teinach-Zavelstein

76. MufflerAnlage Eigeltingen

Emil MufflerBrielholzer HofD-78253 Eigeltingen

77. Karpfenteichwirtschaft Mönchsroth Karl Uhl FischzuchtD-91614 Mönchsroth

3.A.4. NORDRHEIN-WESTFALEN

1. Wolfgang Lindhorst-Emme HirschquelleD-33758 Schloss Holte-Stukenbrock

2. Wolfgang Lindhorst-Emme Am OelbachD-33758 Schloss Holte-Stukenbrock

3. Hugo Rameil und Söhne Sauerländer ForellenzuchtD-57368 Lennestadt-Gleierbrück

4. Peter Horres Ovenhausen, Jätzer MühleD-37671 Höxter

5. Wolfgang Middendorf Fischzuchtbetrieb MiddendorfD-46348 Raesfeld

6. Michael und Guido KampLambachtalstr. 58D-51766Engelskirchen-Oesinghausen

Lambacher Forellenzucht und Räucherei

3.A.5. BAYERN

1. Gerstner Peter (Forellenzuchtbetrieb Juraquell)WellheimD-97332 Volkach

2. Werner Ruf Fischzucht WildbadD-86925 Fuchstal-Leeder

3. Rogg Fisch RoggD-87751 Heimertingen


4. Fischzucht GrafAnlage D-87737 Reichau

Fischzucht Graf GbREngishausen 64D-87743 Egg an der Günz

5. Fischzucht GrafAnlage D-87727 Klosterbeuren


6. Fischzucht GrafAnlage D-87743 Egg an der Günz


7. Anlage Am Grossen DürrmaulD-95671 Bärnau

Andreas RöschAm Grossen Dürrmaul 2D-95671 Bärnau

8. Andreas HoferAnlage D-84524 Mitterhausen

Andreas HoferVils 6D-8419 Velden

3.A.6. SACHSEN

1. Anglerverband Südsachsen ‚Mulde/Elster‘ e.V. Forellenanlage SchlettauD-09487 Schlettau

2. H. und G. Ermisch GbR Forellen- und LachszuchtD-01844 Langburkersdorf

3.A.7. HESSEN

1. Hermann Rameil Fischzuchtbetriebe Hermann RameilD-34311 Naumburg OT Altendorf

3.A.8. SCHLESWIG-HOLSTEIN

1. Hubert Mertin Forellenzucht MertinMühlenweg 6D-24247 Roderbek

3.B. IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN DEUTSCHLAND

3.B.1. THÜRINGEN

1. Thüringer Forstamt Leinefelde Fischzucht WorbisD-37327 Leinefelde

4. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN SPANIEN

4.1. REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT ARAGON

1. Truchas del Prado in Alcala de Ebro, Provinz Zaragoza (Aragón)


5.A. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN FRANKREICH

5.A.1. ADOUR-GARONNE

1. Pisciculture de Sarrance F-64490 Sarrance (Pyrénées-Atlantiques)

2. Pisciculture des Sources F-12540 Cornus (Aveyron)

3. Pisciculture de Pissos F-40410 Pissos (Landes)

4. Pisciculture de Tambareau F-40000 Mont-de-Marsan (Landes)

5. Pisciculture ‚Les Fontaines d’Escot‘ F-64490 Escot (Pyrénées-Atlantiques)

6. Pisciculture de la Forge F-47700 Casteljaloux (Lot-et-Garonne)

5.A.2. ARTOIS-PICARDIE

1. Pisciculture du Moulin du Roy F-62156 Rémy (Pas-de-Calais)

2. Pisciculture du Bléquin F-62380 Séninghem (Pas-de-Calais)

3. Pisciculture de Earls Feldmann F-76340 Hodeng-Au-Bosc

F-80580 Bray-Les-Mareuil

4. Pisciculture Bonnelle à Ponthoile Bonnelle F-80133 PonthoileM. Sohier26, rue George DerayF-80100Abeville

5. Pisciculture Bretel à Gezaincourt Bretel F-80600 Gezaincourt-DoulensM. Sohier26, rue George DerayF-80100Abeville

5.A.3. AQUITAINE

1. SARL Salmoniculture de la Ponte — Stationd’Alevinage du Ruisseau Blanc

Le Meysout — F-40120 Arue

2. L’EPST-INRA Pisciculture à Lees Athas Saillet et Esquit — F-64490 Lees AthasINRA-BP-3 F-64310 Saint-Pee-sur-Nivelle

5.A.4. DROME

1. Pisciculture ‚Sources de la Fabrique‘ 40, Chemin de RobinsonF-26000 Valence

5.A.5. HAUTE-NORMANDIE

1. Pisciculture des Godeliers F-27210 Le Torpt

2. Pisciculture fédérale de Saint GertrudeF-76490 Maulevrier

Fédération des Associations pour la pêche et laprotection du milieu aquatique de Seine-Maritime-11F-76490 Maulevrier


5.A.6. LOIRE-BRETAGNE

1. SCEA ‚Truites du lac de Cartravers‘ Bois-BoscherF-22460 Merleac (Côtes-d’Armor)

2. Pisciculture du Thélohier F-35190 Cardroc (Ille-et-Vilaine)

3. Pisciculture de Plainville F-28400 Marolles-les-Buis (Eure et Loir)

4. Pisciculture Rémon à Parné sur Roc SARL Remon21, rue de la VéquerieF-53260 Parne-sur-Roc (de la Mayenne)

5. Esosiculture de FeinsÉtang aux MoinsF-5440 Feins

AAPPMA9, rue Kerautret BotmelF-35200 Rennes

5.A.7. RHIN-MEUSE

1. Pisciculture du ruisseau de Dompierre F-55300 Lacroix-sur-Meuse (Meuse)

2. Pisciculture de la source de la Deüe F-55500 Cousances-aux-Bois (Meuse)

5.A.8. RHONE-MEDITERRANEE-CORSE

1. Pisciculture Charles Murgat Les FontainesF-38270 Beaufort (Isère)

5.A.9. SEINE-NORMANDIE

1. Pisciculture du Vaucheron F-55130 Gondrecourt-le-Château (Meuse)

5.A.10. LANGUEDOC ROUSSILLON

1. Pisciculture de PêcherF-48400 Florac

Fédération de la Lozére pour la pêche et la protec-tion du milieu aquatiqueF-48400 Florac

5.A.11. MIDI-PYRENEES

1. Pisciculture de la source du Durzon SCEA Pisciculture du mas de pommiersF–12230 Nant

5.A.12. ALPES DE HAUTE PROVENCE

1. Centre piscicole de RoquebiliereF-06450 Roquebiliere

Fédération des Alpes Maritimes pour la pêche et laprotection du milieu aquatiqueF-06450 Roquebiliere

5.B. IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN FRANKREICH

5.B.1. ARTOIS-PICARDIE

1. Pisciculture de Sangheen F–62102 Calais (Pas-de-Calais)


6.A. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN ITALIEN

6.A.1. REGION: FRIAUL-JULISCH VENETIEN

Stella-Becken

1. Azienda ittica agricola Collavini Mario Via Tiepolo 1233032 Bertiolo (UD)N. I096UD005

2. Impianto ittigenico de Flambro de Talmassons Ente tutela pesca del Friuli Venezia GiuliaVia Colugna 333100 Udine

Tagliamento-Becken

3. Nuova Azzurra SpA Nuova Azzurra SpAVia Molino del Cucco 38Rivoli di Osoppo (UD)

4. Impianto ittiogenico di Forni di Sotto Ente tutela pesca del FriuliVia Colugna 333100 Udine

5. Impianto di Grauzaria di Moggio Udinese Ente tutela pesca del FriuliVia Colugna 333100 Udine

6. Impianto ittiogenico di Amaro Ente tutela pesca del FriuliVia Colugna 333100 Udine

7. Impianto ittiogenico di Somplago — Mena diCavazzo Carnico

Ente tutela pesca del FriuliVia Colugna 333100 Udine

6.A.2. AUTONOME PROVINZ TRIENT

Noce-Becken

1. Ass. Pescatori Solandri (Loc. Fucine) Cavizzana

2. Troticoltura di Grossi Roberto Grossi RobertoVia Molini n. 11Monoclassico (TN)N.121TN010

Brenta-Becken

3. Campestrin Giovanni Telve Valsugana (Fontane)

4. Ittica Resenzola Serafini Grigno

5. Ittica Resenzola Selva Grigno

6. Leonardi F.lli Levico Terme (S. Giuliana)

7. Dellai Giuseppe-Trot. Valsugana Grigno (Fontana Secca, Maso Puele)

8. Cappello Paolo Via Zacconi 21Loc. Maso Fontane, Roncegno


Etsch-Becken

9. Celva Remo Pomarolo

10. Margonar Domenico Ala (Pilcante)

11. Degiuli Pasquale Mattarello (Regole)

12. Tamanini Livio Vigolo Vattaro

13. Troticultura Istituto agrario di S. Michele a/A. S. Michele all’Adige

Sarca-Becken

14. Ass. Pescatori Basso Sarca Ragoli (Pez)

15. Stab. Giudicariese La Mola Tione (Delizia d’Ombra)

16. Azienda agricola La Sorgente SS Tione (Saone)

17. Fonti del Dal ss Lomaso (Dasindo)

18. Comfish Srl (antiga Paletti) Preore (Molina)

19. Ass. Pescatori Basso Sarca Tenno (Pranzo)

20. Troticultura ‚La Fiana‘ Di Valenti Claudio (Bondo)

6.A.3. REGION: UMBRIEN

Nera-Tal

1. Impianto ittogenico provinciale Loc Ponte di Cerreto di Spoleto (PG) — Öffent-liche Anlage (Provinz Perugia)

6.A.4. REGION: VENETIEN

Astico-Becken

1. Centro ittico Valdastico Valdastico (Veneto, Province Vicenza)

Lietta-Becken

2. Azienda Agricola Lietta Sas, Via Rai 331010 Ormelle (TV)N.052TV074

Bacchiglione-Becken

3. Azienda agricola Troticoltura Grosselle Massimo Massimo GrosselleVia Palmirona 18Sandrigo (VI) N. 091VI831

4. Biasia Luigi Biasia LuigiVia Ca’ D’Oro 25Bolzano Vic (VI) N. 013VI831


Brenta-Becken

5. Polo GuerrinoVia S. Martino 51Loc. CampeseI-36061 Bassano del Grappa

Polo GuerrinoVia Tre Case 4I-36056 Tezze sul Brenta

Tione in Fattolé

6. Piscicoltura Menozzi di Franco e Davide MenozziSS

Davide MenozziVia Mazzini 32Bonferraro de Sorga

Tartaro/Tioner-Becken

7. Stanzial EneideLoc. Casotto

Stanzial EneideI-37063 Isola Della Scala (VR)

Celarda

8. Vincheto di Celarda021 BL 282

M.I.P.A. Via Gregorio XVI, 832100 Belluno

Molini

9 Azienda Agricoltura Troticoltura Rio Molini Azienda Agricoltura Troticoltura Rio MoliniVia Molini 637020 Brentino Belluno

6.A.5. REGION: AOSTATAL

Dora-Baltea-Becken

1. Stabilimento ittiogenico regionale Rue Mont Blanc 14, Morgex (AO)

6.A.6. REGION: LOMBARDEI

1. Azienda Troticoltura Foglio Ass Troticoltura Foglio Angelo SSPiazza Marconi 325072 Bagolino

2. Azienda agricola Pisani DossiCascina Oldani, Cisliano (MI)

Giorgio PeterlongoVia Veneto 20 — Milano

3. Centro ittigenico Unione Pesca sportiva dellaProvincia di Sondrino

Unione Pesca sportiva della Provincia di SondrinoVia Fiume 85Sondrino

6.A.7. REGION: TOSKANA

Maresca-Becken

1. Allevamento trote di Petrolini Marcello Petrolini MarcelloVia Mulino Vecchio 229Maresca — S. Marcello P.se (PT)


6.A.8. REGION: LIGURIEN

1. Incubatoio ittico provinciale — Masone Loc. RioFreddo

Provincia di GenovaPiazzale Mazzini 216100 Genova

7. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN ÖSTERREICH

1. Alois Köttl Forellenzucht Alois KöttlA-4872 Neukirchen a.d. Vöckla

2. Herbert Böck Forellenhof KaumbergA-2572 Kaumberg, Höfnergraben 1

3. Forellenzucht Glück Erick und Sylvia GlückHammerweg 13A-5270 Mauerkirchen

4. ForellenzuchtbetriebSt. Florian

Martin EbnerSt. Florian 20A-5261 Uttendorf“



über die Aussetzung des Inverkehrbringens und der Einfuhr von Gelee-Süßwaren in Minibechernmit den Lebensmittelzusatzstoffen E 400, E 401, E 402, E 403, E 404, E 405, E 406, E 407, E 407a,

E 410, E 412, E 413, E 414, E 415, E 417 und/oder E 418



(2004/374/EG)



gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä-ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest-legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen desLebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behördefür Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahrenzur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53Absatz 1,


(1) Gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.178/2002 kann die Kommission das Inverkehrbringenoder die Verwendung eines Lebensmittels aussetzen,wenn davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich einernstes Risiko für die menschliche Gesundheit darstelltund dass diesem Risiko durch Maßnahmen der betref-fenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellendeWeise begegnet werden kann.

(2) Gemäß der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andereLebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungs-mittel (2) ist die Verwendung der Lebensmittelzusatz-stoffe E 400 Alginsäure, E 401 Natriumalginat, E 402Kaliumalginat, E 403 Ammoniumalginat, E 404 Cal-ciumalginat, E 405 Propylenglykol-Alginat, E 406 Agar-Agar, E 407 Carrageen, E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen, E 410 Johannisbrotkernmehl, E 412 Guarkern-mehl, E 413 Traganth, E 414 Gummi arabicum, E 415Xanthan, E 417 Tarakernmehl und/oder E 418 Gellan inLebensmitteln unter bestimmten Bedingungen zulässig.

(3) Mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen getroffen,um das Inverkehrbringen oder die Einfuhr von in halb-starren Minibechern oder Minikapseln verpackten Gelee-Süßwaren von fester Konsistenz, die dazu bestimmt sind,mittels Druck auf den Minibecher oder die Minikapselauf einmal in den Mund ausgedrückt und in einemBissen aufgenommen zu werden und die aus Algengewonnene Zusatzsstoffe und/oder bestimmte Gummi-arten enthalten (nachstehend „Gelee-Süßwaren in Mini-bechern“ genannt), vorläufig zu verbieten. Die betrof-fenen Mitgliedstaaten haben diese Maßnahmen ergriffen,da bei diesen Gelee-Süßwaren in Minibechern aufgrundihrer Konsistenz, Form, Größe und Art der Aufnahme

mehrere Risikofaktoren kombiniert auftreten und somitdie Gefahr besteht, dass sie im Hals stecken bleiben undzum Ersticken führen.

(4) Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten vorge-legten Informationen zusammen mit dem StändigenAusschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheitgeprüft.

(5) Aus den Informationen seitens der Mitgliedstaaten, dieMaßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene getroffen haben,ist zu schließen, dass Gelee-Süßwaren in Minibechern,die aus Algen gewonnene Zusatzstoffe und/oderbestimmte Gummiarten enthalten, ein lebensbedroh-liches Risiko darstellen. Zwar sind Form, Größe und Artder Aufnahme der Hauptgrund für das Risiko, es gehtjedoch auch von den chemischen und physikalischenEigenschaften dieser Zusatzstoffe aus, die dazu beitragen,dass Gelee-Süßwaren in Minibechern ein ernsthaftesRisiko für die menschliche Gesundheit darstellen.

(6) Im vorliegenden Fall reichen Warnhinweise auf demEtikett zum Schutz der menschlichen Gesundheit nichtaus, insbesondere im Hinblick auf Kinder.

(7) Zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes dermenschlichen Gesundheit bedarf es gemeinschaftsweiterMaßnahmen, da einige Mitgliedstaaten unterschiedlicheund andere Mitgliedstaaten gar keine Maßnahmengetroffen haben.

(8) Das Inverkehrbringen von Gelee-Süßwaren in Minibe-chern, die einen oder mehrere der Lebensmittelzusatz-stoffe E 400, E 401, E 402, E 403, E 404, E 405, E 406,E 407, E 407a, E 410, E 412, E 413, E 414, E 415, E417 und/oder E 418 enthalten, sowie die Verwendungdieser Zuatzstoffe in Gelee-Süßwaren in Minibechernund Einfuhren von Gelee-Süßwaren in Minibechern, diediese Zusatzstoffe enthalten, müssen zum Schutz dermenschlichen Gesundheit ausgesetzt werden.

(9) Die Kommission wird die Europäische Behörde fürLebensmittelsicherheit zu dieser Frage konsultieren, dasie von Bedeutung für die Gesundheit der Bevölkerungist, und sie wird auf der Grundlage der Stellungnahmeder Behörde die vorliegende Entscheidung überprüfenund untersuchen, ob es notwendig ist, dem EuropäischenParlament und dem Rat eine Änderung der Richtlinie95/2/EG vorzuschlagen.


(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.(2) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4.



Artikel 1

Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet „Gelee-Süßwaren inMinibechern“: in halbstarren Minibechern oder Minikapselnverpackte Gelee-Süßwaren von fester Konsistenz, die dazubestimmt sind, mittels Druck auf den Minibecher oder die Mini-kapsel auf einmal in den Mund ausgedrückt und in einemBissen aufgenommen zu werden, und die aus Algen gewonneneZusatzsstoffe und/oder bestimmte Gummiarten enthalten.

Artikel 2

(1) Das Inverkehrbringen von Gelee-Süßwaren in Mini-bechern, die E 400 Alginsäure, E 401 Natriumalginat, E 402Kaliumalginat, E 403 Ammoniumalginat, E 404 Calciumalginat,E 405 Propylenglykol-Alginat, E 406 Agar-Agar, E 407 Carra-geen, und E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen, E 410 Johan-nisbrotkernmehl, E 412 Guarkernmehl, E 413, Traganth, E 414Gummi arabicum, E 415 Xanthan, E 417 Tarakernmehl und/oder E 418 Gellan enthalten, wird ausgesetzt.

(2) Die Verwendung von E 400 Alginsäure, E 401 Natrium-alginat, E 402 Kaliumalginat, E 403 Ammoniumalginat, E 404Calciumalginat, E 405 Propylenglykol-Alginat, E 406 Agar-Agar, E 407 Carrageen, E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen,E 410 Johannisbrotkernmehl, E 412 Guarkernmehl, E 413,Traganth, E 414 Gummi arabicum, E 415 Xanthan, E 417Tarakernmehl und/oder E 418 Gellan in Gelee-Süßwaren inMinibechern wird ausgesetzt.

(3) Die Einfuhr von Gelee-Süßwaren in Minibechern, die E400 Alginsäure, E 401 Natriumalginat, E 402 Kaliumalginat, E403 Ammoniumalginat, E 404 Calciumalginat, E 405 Propylen-glykol-Alginat, E 406 Agar-Agar, E 407 Carrageen, E 407aVerarbeitete Eucheuma-Algen, E 410 Johannisbrotkernmehl, E412 Guarkernmehl, E 413, Traganth, E 414 Gummi arabicum,E 415 Xanthan, E 417 Tarakernmehl und/oder E 418 Gellanenthalten, wird ausgesetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.






zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG zwecks Aufnahme der Slowakei in die Gruppe derMitgliedstaaten, in denen bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest

gelten



(2004/375/EG)




gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Re-publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas,Polens, Sloweniens und der Slowakei (1), insbesondere aufArtikel 57,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchte-rischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mitlebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen-markt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,


(1) Aufgrund der klassischen Schweinepest in den Grenzge-bieten bestimmter Mitgliedstaaten hat die Kommissionu. a. die Entscheidung 2003/526/EG (3) erlassen, mit dereinige zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieserSeuche eingeführt wurden.

(2) Das Auftreten der klassischen Schweinepest bei Wild-schweinen in bestimmten Gebieten der Slowakei machtGemeinschaftsmaßnahmen im Hinblick auf diesen neuenMitgliedstaat erforderlich. Diese Maßnahmen sollten derTatsache Rechnung tragen, dass die betroffenen Gebieteder Slowakei nicht an infizierte Gebiete anderer Mitglied-staaten angrenzen.

(3) Die mit dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmengelten unbeschadet des in dem KSP-infizierten Gebiet derSlowakei gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2001/89/EGdes Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen derGemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweine-pest (4) umzusetzenden Tilgungsplans.

(4) In Anbetracht der derzeitigen Seuchenlage in derSlowakei sollte das Land in die Gruppe der Mitglied-staaten aufgenommen werden, in denen bestimmteMaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweine-pest gelten.

(5) Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher entsprechendzu ändern.



Artikel 1

Die Entscheidung 2003/526/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgendeFassung:„1. Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Slowakei

(nachstehend ‚die betreffenden Mitgliedstaaten‘ genannt)tragen dafür Sorge, dass Schweine aus diesen Mitglied-staaten nur unter der Bedingung versandt werden, dasssie“

2. In Artikel 6 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgendeFassung:„1. Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 und vorbehaltlich

der Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaatskönnen Deutschland, Frankreich und Luxemburg denVersand von Schweinen aus Haltungsbetrieben in den inTeil I des Anhangs genannten Gebieten zu anderenHaltungsbetrieben oder Schlachthöfen in den in Teil Ides Anhangs genannten Gebieten eines anderenMitgliedstaats genehmigen, sofern die Schweine auseinem Betrieb stammen,“

3. Der Anhang wird durch den Text im Anhang der vorlie-genden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens desVertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands,Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowe-niens und der Slowakei und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttre-tens in Kraft.


(1) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch

die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und desRates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(3) ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 46, zuletzt geändert durch Entschei-dung 2004/283/EG (ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 70).

(4) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

Artikel 3






ANHANG

„ANHANG

TEIL I

Gebiete Deutschlands, Frankreichs und Luxemburgs gemäß den Artikeln 2, 3, 5, 6, 7 und 8

1. Deutschland:

A) Nordrhein-Westfalen:

— im Kreis Euskirchen: die Gemeinden Schleiden, Dahlem, Blankenheim, Bad Münstereifel, Euskirchen, Hellen-thal, Kall; Mechernich, Nettersheim und Zülpich;

— im Kreis Rhein-Sieg: die Gemeinden Rheinbach, Swisttal und Meckenheim;

— die Stadt Aachen;

— im Kreis Aachen: Monschau, Stollberg, Simmerath und Roetgen;

— im Kreis Düren: Heimbach, Nideggen, Hürtgenwald und Langerwehe.

B) Rheinland-Pfalz:

— die Kreise: Ahrweiler, Bad Dürkheim, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Daun, Donnersberg-kreis und Südliche Weinstraße;

— im Kreis Trier-Saarburg: das Gebiet östlich der Saar;

— im Kreis Mayen-Koblenz: das Gebiet westlich des Rheins;

— die Städte: Alzey, Landau, Kaiserslautern, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer und Trier;

— in der Stadt Koblenz: das Gebiet westlich des Rheins;

— im Kreis Birkenfeld: die Gemeinde Baumholder und Truppenübungsplatz Baumholder, Birkenfeld, Rhaunen; inder Gemeinde Herrstein: die Ortschaften Allenbach, Bruchweiler, Kempfeld, Langweiler, Sensweiler undWirschweiler;

— im Kreis Rhein-Hunsrück-Kreis: die Gemeinden Boppard, Verbandsgemeinde Emmelshausen, Kastellaun, Kirch-berg; in der Gemeinde Rheinböllen: die Ortschaften Benzweiler, Kisselbach, Liebshausen und Steinbach; dieGemeinden Simmern und St.-Goar-Oberwesel;

— im Kreis Alzey-Worms: die Ortschaften Stein-Bockenheim, Wonsheim, Siefersheim, Wöllstein, Gumbsheim,Eckelsheim, Wendelsheim, Nieder-Wiesen, Nack, Erbes-Büdesheim, Flonheim, Bornheim, Lonsheim, Bermers-heim vor der Höhe, Albig, Bechenheim, Offenheim, Mauchenheim, Freimersheim, Wahlheim, Kettenheim,Esselborn, Dintesheim, Flomborn, Eppelsheim, Ober-Flörsheim, Hangen-Weisheim, Gundersheim, Bermers-heim, Gundheim, Framersheim, Gau-Heppenheim, die Gemeinden Monsheim und Alzey;

— im Kreis Bad Kreuznach: die Ortschaften Becherbach, Reiffelbach, Schmittweiler, Callbach, Meisenheim, Brei-tenheim, Rehborn, Lettweiler, Odernheim a. Glan, Oberhausen a. d. Nahe, Duchroth, Hallgarten, Feilbingert,Hochstätten, Niederhausen, Norheim, Bad Münster a. Stein-Ebernburg, Altenbamberg, Fürfeld, Tiefenthal, Neu-Bamberg und Frei-Laubersheim;

— im Kreis Germersheim: die Gemeinden Lingenfeld, Bellheim und Germersheim;

— im Kreis Kaiserslautern: die Gemeinden Weilerbach, Otterbach, Otterberg, Enkenbach-Alsenborn, Hochspeyer,Kaiserslautern-Süd, Landstuhl, Bruchmühlbach-Miesau; die Ortschaften Hütschenhausen, Ramstein-Miesen-bach, Steinwenden und Kottweiler-Schwanden;

— im Kreis Kusel: die Ortschaften Odenbach, Adenbach, Cronenberg, Ginsweiler, Hohenöllen, Lohnweiler, Hein-zenhausen, Nussbach, Reipoltskirchen, Hefersweiler, Relsberg, Einöllen, Oberweiler-Tiefenbach, Wolfstein,Kreimbach-Kaulbach, Rutsweiler a. d. Lauter, Rothselberg, Jettenbach und Bosenbach;

— im Kreis Ludwigshafen: die Gemeinden Dudenhofen, Waldsee, Böhl-Iggelheim, Schifferstadt, Römerberg undAltrip;

— im Kreis Südwestpfalz: die Gemeinden Waldfischbach-Burgalben, Rodalben, Hauenstein, Dahner-Felsenland,Pirmasens-Land, Thaleischweiler-Fröschen; die Ortschaften Schmitshausen, Herschberg, Schauerberg, Wesel-berg, Obernheim-Kirchenarnbach, Hettenhausen, Saalstadt, Wallhalben und Knopp-Labach.

C) Saarland:

— im Kreis Merzig-Wadern: die Gemeinden Mettlach, Merzig, Beckingen, Losheim, Weiskirchen und Wadern;

— im Kreis Saarlouis: die Gemeinden Dillingen, Bous, Ensdorf, Schwalbach, Saarwellingen, Nalbach, Lebach,Schmelz und Saarlouis;

— im Kreis Sankt Wendel: die Gemeinden Nonnweiler, Nohfelden und Tholey.


2. Frankreich:

— Das Gebiet des Departements Moselle: i) nördlich der Mosel von der Stadt Thionville bis zur Grenze mit Luxem-burg und ii) östlich der Autobahn A31 ab Thionville bis zur Grenze mit Luxemburg;

— das Gebiet des Departements Bas-Rhin und Moselle westlich der Straße D264 von der Grenze zu Deutschland inWissembourg bis Soultz-sous-Forêts, nördlich der Straße D28 von Soultz-sous-Forêts bis Reichshoffen (einschließ-lich des gesamten Gebiets der Gemeinde Reichshoffen); östlich der Straße D62 von Reichshoffen nach Bitche unddann östlich der Straße D35 von Bitche an der Grenze zu Deutschland (in Ohrenthal); südlich der Grenze zuDeutschland von Ohrenthal bis Wissembourg.

3. Luxemburg: das gesamte Hoheitsgebiet Luxemburg.

TEIL II

Gebiete der Slowakei gemäß den Artikeln 2, 3, 5, 7 und 8:

Die Veterinär- und Lebensmittelverwaltungsbezirke von Trnava (einschließlich der Bezirke Piešt’any, Hlohovec undTrnava); Levice (einschließlich des Bezirks Levice); Nitra (einschließlich der Bezirke Nitra und Zlaté Moravce); Topol’cany(einschließlich des Bezirks Topol’cany); Nové Mesto nad Váhom (einschließlich des Bezirks Nové Mesto nad Váhom);Trencín (einschließlich der Bezirke Trencín und Bánovce nad Bebravou) Prievidza (einschließlich der Bezirke Prievidzaund Partizánske); Púchov (einschließlich der Bezirke Púchov und Ilava); Žiar nad Hronom (einschließlich der Bezirke Žiarnad Hronom, Žarnovica und Banská Štiavnica); Zvolen (einschließlich der Bezirke Zvolen und Detva); Banská Bystrica(einschließlich der Bezirke Banská Bystrica und Brezno).“



über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 1970:2000 „Verstellbare Betten für behin-derte Menschen — Anforderungen und Prüfverfahren“ gemäß der Richtlinie 93/42/EWG



(2004/376/EG)



gestützt auf die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni1993 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten für Medizinprodukte (1), geändert durch die Richtlinie98/79/EG (2),

nach Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, eingesetztnach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informations-verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischenVorschriften (3), geändert durch die Richtlinie 98/48/EC (4),

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 2 der Richtlinie 93/42/EWG dürfen Medi-zinprodukte nur dann in den Verkehr gebracht und inBetrieb genommen werden, wenn sie bei vorschrifts-mäßiger Verwendung die Sicherheit von Personen nichtgefährden.

(2) Nach Artikel 5 der Richtlinie 93/42/EWG wird vermutet,dass Medizinprodukte, die in Artikel 3 derselben Richt-linie genannten grundlegenden Anforderungen erfüllen,wenn sie den einzelstaatlichen Normen entsprechen, indie die harmonisierten Normen, deren Fundstellen imAmtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden,umgesetzt sind.

(3) Die Mitgliedstaaten müssen die Fundstellen der einzel-staatlichen Normen veröffentlichen, in die die harmoni-sierten Normen umgesetzt sind, deren Fundstellen imAmtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.

(4) Deutschland erhebt förmlich Einwand gegen die harmo-nisierte Norm EN 1970:2000 „Verstellbare Betten fürbehinderte Menschen — Anforderungen und Prüfver-fahren“, die vom Europäischen Komitee für Normung(CEN) im Jahr 2000 verabschiedet wurde und derenFundstelle am 14. November 2001 im Amtsblatt derEuropäischen Union veröffentlicht wurde (5), und zwar mitder Begründung, sie trage den grundlegenden Anforde-rungen der Richtlinie 93/42/EWG, vor allem den die

elektrische Sicherheit betreffenden Bestimmungen, nichtvollständig Rechnung, und es könne eine gefährlicheSituation entstehen, die zum Tod oder zu ernsthaftenVerletzungen führt.

(5) Die Informationen, die im Rahmen der Konsultation dernationalen Behörden übermittelt wurden, enthieltenkeinen weiteren konkreten Beleg für die Entzündbarkeitvon Krankenhausbetten in anderen Mitgliedstaaten.

(6) Aus kürzlich von Frankreich vorgelegten Informationengeht hervor, dass einige Unfälle in Zusammenhang mitKrankenhausbetten aufgetreten sind, doch sind keineEinzelheiten über ihre Ursachen bekannt.

(7) Es konnte folglich nicht nachgewiesen werden, dass dieharmonisierte Norm EN 1970:2000 den grundlegendenAnforderungen der Richtlinie 93/42/EWG nicht hinrei-chend Rechnung trägt. In Verbindung mit EN1970:2000 ist jedoch ein Hinweis auf das Vorhanden-sein von der Norm EN 60601-2-38 — „VerstellbareBetten für behinderte Menschen — Anforderungen undPrüfverfahren“ erforderlich —


Artikel 1

Die Fundstelle der Norm EN 1970:2000 „Verstellbare Bettenfür behinderte Menschen — Anforderungen und Prüfver-fahren“, die am 21. Juni 2000 vom Europäischen Komitee fürNormung (CEN) verabschiedet und am 14. November 2001erstmalig im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichtwurde, wird nicht von der Liste der im Amtsblatt der Europä-ischen Union veröffentlichten Normen gestrichen. Die Überein-stimmung mit dieser Norm begründet weiterhin die Vermutungder Konformität mit der Richtlinie 93/42/EWG, vorausgesetzt,den in Artikel 2 genannten Voraussetzungen wird entsprochen.

Artikel 2

Eine Klarstellung mit Bezug auf die Norm EN 1970 wird imAmtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (siehe Anhang I).


(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.(2) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.(5) ABl. C 319 vom 14.11.2001, S. 10.

Artikel 3



Für die KommissionErkki LIIKANEN



ANHANG I

Mitteilung für das Amtsblatt zur Richtlinie 93/42/EWG:

Klarstellung der Kommission zur Norm EN 1970 — „Verstellbare Betten für behinderte Menschen — Anforderungenund Prüfverfahren“ — veröffentlicht im ABl. Nr. C 319 vom 14. November 2001

In der Europäischen Norm EN 1970 „Verstellbare Betten für behinderte Menschen“ werden bestimmte Bereiche hinsicht-lich der elektrischen Sicherheit durch einen Verweis auf die Norm EN 60601-1 „Medizinische elektrische Geräte. Teil 1— Sicherheitstechnische Anforderungen“ abgedeckt.

Allerdings ist gleichzeitig auf den damit verbundenen Teil 2 der Norm EN 60601-2-38 „Besondere Festlegungen für dieSicherheit von elektrisch betriebenen Krankenhausbetten“ zu verweisen. Diese besonderen Anforderungen hinsichtlichder elektrischen Sicherheit bei Anwendung der Norm EN 1970 sind zu beachten, damit den grundlegenden Anforde-rungen der Richtlinie 93/42/EWG zu Medizinprodukten entsprochen wird.

Ebenso gilt, dass sich der Anwendungsbereich der Norm EN 1970 hinsichtlich der elektrischen Sicherheit von Bettensowohl auf Betten innerhalb wie außerhalb des Krankenhausbereichs erstreckt.

CEN/CENELEC werden aufgefordert, eine Änderung der Norm EN 1970 auszuarbeiten, in die diese Klarstellung einbe-zogen wird.

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2261/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 zur Änderung desAnhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur

sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 292 vom 30. Oktober 1998)

Seite 235, KN-Code 2834 21 00, vierte Spalte:

anstatt: „6“,muss es heißen: „5,5“.

Seite 553:

— KN-Code 7603 10 00, vierte Spalte:

anstatt: „5,1“,muss es heißen: „5“.











Seite 567:










Seite 210, KN-Code 2834 21 00, dritte Spalte:


Seite 497:

— KN-Code 7603 10 00, dritte Spalte:







Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung desAnhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur





Seite 512:







Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 692/2004 der Kommission vom 15. April 2004 zur Erteilung vonAusfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser)

(Amtsblatt der Europäischen Union L 108 vom 16. April 2004)

Auf Seite 3, im ersten Erwägungsgrund und in Artikel 1:

anstatt: „Verordnung (EG) Nr. 2214/2003“muss es heißen: „Verordnung (EG) Nr. 265/2004“.

Auf Seite 3, in der Fußnote 3:

anstatt: „ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 7“muss es heißen: „ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 15“.


Date post:	16-May-2023
Category:	Documents
Upload:	khangminh22
View:	2 times
Download:	0 times

Amtsblatt - EUR-Lex

Documents