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WIPO FOR OFFICIAL USE ONLY

Überblick über das Madrider System Grundzüge und neueste Entwicklungen

Roving Seminar on WIPO Services and Initiatives

München

27 November 2019Qiangqiang Li

Coordinator, Madrid Operations Team 4

Madrid Operations Division


Überblick

Das Madrider System: Wesentliche Vorteile

Geographische Reichweite und Beitrittsperspektiven

Nutzer des Systems

Wie das System funktioniert

Verwendung des Systems

Website und elektronische Dienstleistungen

Jüngste Entwicklungen

Schwerpunkt: Klassifikations-Richtlinien, WIPO-Konto, Zahlungen,

Contact Madrid

Bleiben Sie auf dem Laufenden über das Madrider System

2


Es beginnt mit einer Marke und einem

Exportplan…

3


Optionen für den Schutz

…Dann ist eine Entscheidung darüber zu treffen, wie Ihre

Marke/Marken am besten im Ausland geschützt

wird/werden:

Der nationale Weg - Einreichung einer/von Markenanmeldung/en

beim Markenamt jedes Landes, in dem Sie Schutz wünschen

Der regionale Weg - Anmeldung über ein regionales

Markeneintragungssystem mit Wirkung in allen Mitgliedstaaten

(ARIPO, Benelux-Amt für geistiges Eigentum, EUIPO und OAPI)

Der internationale Weg - Anmeldung über das Madrider System

4


Der internationale Weg

Der internationale Weg über das Madrider System

ist möglicherweise die beste Option, wenn Sie:

Schutz auf mehreren Märkten anstreben, vor allem,

wenn diese sich in verschiedenen Regionen befinden

flexibel sein möchten, um im Zuge der Entwicklung ihrer

Exportpläne Märkte hinzuzufügen

ein beschränktes Budget und/oder wenig Zeit für die

Eintragung und Verwaltung Ihrer Marken haben

5


Das Madrider System ist praktisch

Sie haben Zugang zu einem zentralisierten Anmeldungs-

und Verwaltungsverfahren

Reichen Sie eine Anmeldung in einer Sprache ein und

zahlen Sie einen Gebührensatz für den Schutz in

mehreren Märkten

Weiten Sie im Zuge der Entwicklung ihrer

Geschäftsstrategie den Schutz auf neue Märkte aus

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Das Madrider System ist kosteneffizient

Reichen Sie eine internationale Anmeldung ein, die

einem ganzen Bündel von nationalen Anmeldungen

entspricht, und sparen Sie dadurch wirksam Zeit und

Geld

Vermeiden Sie, für Übersetzungen in mehrere Sprachen

zu bezahlen oder sich durch die Anmeldeverfahren

mehrerer Markenämter arbeiten zu müssen

7


Das Madrider System ist global

Zurzeit werden 122 Länder durch die 106 Mitglieder

abgedeckt

Auf diese Märkte entfallen mehr als 80% des Welthandels

Zu den jüngsten Beitritten gehören:

2017: Thailand, Indonesien

2018: Afghanistan, Malawi

2019: Brasilien, Kanada, Malaysia

8


Mitglieder des Madrider Systems

106 Mitglieder* (einschl. EU und

OAPI) decken 122 Länder ab

**alle sind durch das Protokoll, den wesentlichen

Vertrag, gebunden, während 55 ebenfalls durch

das Abkommen gebunden sind

9


Beitrittsperspektiven – 2019/20

Afrika: Südafrika

Arabische Länder: Jordanien, Vereinigte Arabische

Emirate, Katar

Asien: Bangladesch, Pakistan, Papua-Neuguinea, Sri

Lanka.

Europa: Malta

Lateinamerika und Karibik: Chile, Trinidad und Tobago

10


Rechtsrahmen des Madrider Systems

Madrider Abkommen (1891)

Madrider Protokoll (1989)

Gemeinsame Regelungen

Verwaltungsanweisungen

Rechtsvorschriften und Regelungen jeder Vertragspartei

Siehe: http://www.wipo.int/madrid/en/legal_texts/

http://www.wipo.int/madrid/en/Mitglieder/ipoffices_info.html

11

http://www.wipo.int/madrid/en/legal_texts/

http://www.wipo.int/madrid/en/members/ipoffices_info.html


Die fünf größten Klassen (2018)

12

COMPUTER UND ELEKTRONIK

UNTERNEHMENS-DIENSTLEISTUNGEN

TECHNOLOGISCHE DIENSTLEISTUNGEN

FREIZEIT-, BILDUNGS-UND SCHULUNGS-DIENSTLEISTUNGEN

PHARMAZEUTIKA


Nutzer des Madrider Systems:

UnternehmensgrößeFür Einzelfirmen sowie kleine und große Unternehmen ist das

Madrider System ein praktisches und kostengünstiges Mittel zum

Schutz von Marken in Schlüsselmärkten auf der ganzen Welt

13

Einzelfirmen Kleine und mittlere

Unternehmen

Große

Unternehmen


Größte Anmelder (2018)

14


Über 1,5 Millionen internationale

Eintragungen

Diese LONGINES-Marke ist die älteste,

immer noch gültige Handelsmarke

1889 in der Schweiz, im Jahr 1893

international eingetragen

15

Coltejer ist internationale

Markeneintragung 1,5 Mio.

Eingetragen in Kolumbien im Jahr

2009, international im Jahr 2019


Wie das Madrider System funktioniert

Das Verfahren zur internationalen Anmeldung einer Marke

16


Phase 1 (geringe Änderungen für

Schritte 1-3)

Anmeldung durch Ihr UrsprungsamtUm Anspruch auf Nutzung des Madrider Systems zu haben, müssen Sie:

eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche

oder Handelsniederlassung in oder

Sitz in einem Mitgliedstaat haben oder

Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats des Madrider Systems sein

Vor der Einreichung einer internationalen Anmeldung müssen Sie bei Ihrer

Ursprungsbehörde eine Eintragung oder eine Anmeldung machen

(Basismarke)

Eine internationale Anmeldung bei ebendiesem Amt für geistiges

Eigentum einreichen, das diese bestätigt und an die WIPO weiterleitet

17


Phase 2

Formelle Prüfung durch die WIPO

Durchführung einer Formalprüfung durch die WIPO

Werden die Erfordernisse erfüllt, wird die Marke im internationalen

Verzeichnis eingetragen

WIPO schickt eine internationale Eintragungsurkunde an den

Inhaber und benachrichtigt die Markenämter der benannten

Vertragsparteien, in denen Schutz gesucht wird

Der Anwendungsbereich des Schutzes ist in dieser Phase nicht

bekannt. Er steht erst nach materieller Prüfung und Entscheidung

der Markenämter, wie in Phase 3 aufgezeigt, fest

18


Phase 3Materielle Prüfung durch Markenämter (Amt der benannten

Vertragspartei)Markenämter treffen innerhalb von 12 oder 18 Monaten eine

Entscheidung gemäß ihren Rechtsvorschriften. Die WIPO registriert die

Entscheidungen und unterrichtet Sie darüber

Verweigert ein Markenamt den Schutz Ihrer Marke, so hat dies keinen

Einfluss auf die Entscheidungen anderer Ämter. Sie können einen

ablehnenden Bescheid beim betreffenden Markenamt anfechten

Akzeptiert ein Markenamt den Schutz ihrer Marke, wird es eine Erklärung

über Gewährung von Schutz ausstellen.

Die internationale Eintragung ist 10 Jahre lang gültig. Erneuern Sie den

Schutz direkt bei der WIPO mit Wirkung in den benannten Vertragsparteien

19


KostenDie Gebühren sind in Schweizer Franken an die WIPO zu entrichten

Grundgebühr*

653 Schweizer Franken - keine Wiedergabe der Marke in Farbe

903 Schweizer Franken - Wiedergabe der Marke in Farbe

Gebühren für Benennung von Vertragsparteien

Standardgebühr - weitere 100 Schweizer Franken pro Benennung einer Vertragspartei und zusätzliche 100 Schweizer Franken pro Klasse im Falle von mehr als 3 Klassen

ODER

individuelle Gebühren, falls angegeben

* Anmelder aus den am wenigsten entwickelten Ländern

erhalten eine Ermäßigung der Grundgebühr um 90 %

20

http://www.unohrlls.org/about-ldcs/


Zeitrahmen

Basis-

anmeldung

oder

Eintragung

Datum der

internationalen

Eintragung

Materielle

Prüfung

Internationale

Eintragungs-

urkunde

Eingetragen bei

der WIPO und

mitgeteilt

Ursprungs-

amt

WIPOBenanntes

Amt

Entscheidung des

benannten

Amtes: Erteilung

oder

Verweigerung

Zeitlimit für

vorläufige

Schutzver-

weigerung

12 oder 18 Monate2 Monate 2 – 3 Monate

10 Jahre

Das Verfahren zur internationalen Anmeldung

einer Marke

21

Aufrecht-

erhaltung:

Erneuerung

alle 10 Jahre


Website und E-Services

Auf der Madrid-Website stehen Informationen über folgende

Bereiche zur Verfügung: Recherche vor der Anmeldung,

Einreichung einer Anmeldung, Verfolgung und Verwaltung Ihrer

Eintragungen und Zahlung Ihrer Gebühren.

Die Madrid E-Services stehen den Nutzern für jeden

Lebenszyklus ihrer Marke zur Verfügung.

22

http://www.wipo.int/madrid/en/how_to/search/

http://www.wipo.int/madrid/en/how_to/file/

http://www.wipo.int/madrid/en/how_to/monitor/

http://www.wipo.int/madrid/en/how_to/manage/

http://www.wipo.int/about-wipo/en/finance/madrid.html

http://www.wipo.int/madrid/en/


Global Brand Database

suchen Sie Marken nach aus nationalen/inter-nationalen Quellen

Handelsmarken,Ursprungsbe-zeichnungen und offizielle Embleme

Madrid Monitor

Echtzeit-Status der Eintragungenverfolgen

Marken derKonkurrentenbeobachten

WIPO Gazette konsultie

Madrid Portfolio Manager

Zugang zu Dokumenten

Änderungen beantragen

Änderungen, Benennungen & Erneuerungen

Zahlungen Auszüge

verlangen

Madrid Goods & Services Manager

Offizielle Terminologie für Waren und Dienstleistungen in 18 Sprachen

Mitgliederprofildatenbank

Fee Calculator

Elektronische Dienstleistungen

23

http://www.wipo.int/branddb/en/

http://www.wipo.int/branddb/wo/en/

https://www3.wipo.int/mpm

http://www.wipo.int/mgs/index.jsp?lang=en

http://www.wipo.int/madrid/memberprofiles/

http://www.wipo.int/madrid/en/fees/calculator.jsp


Internationale Anmeldungen

24

Abbildung A.1.1 Trend bei den internationalen Anmeldungen (2004-2018)


Allgemeines Profil 2017

56 267 Internationale Eintragungen

Durchschnittliche Anzahl Benennungen 6.5

Durchschnittliche Anzahl Klassen 2-3

Durchschnittliche Gebühr CHF 3 166

Alle Gebühren 70% < CHF 3 166

25


Top Ten: Einreichungen nach Herkunft

(2018)

26


Internationale Anmeldungen und

Registrierungen: DeutschlandInternationale Anmeldungen und Registrierungen nach der Ursprungsbeörde:

Deutschland

0

1000

2000

3000

4000

5000

6000

7000

2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

5.7

62

6.0

92

6.1

15

4.7

92

4.9

44

4.9

80

4.4

86

4.4

49

4.2

87

4.4

30

4.8

43

4.6

20

4.6

00

6.0

49

5.9

73

6.1

20

5.3

91

4.5

48

4.9

43

4.5

53

4.3

57

3.8

83 4

.603

4.1

99 4.8

10

4.8

81

Applications Registrations


Top 20: Benannte Vertragsparteien (2018)28


Top 10 Benannte Vertragsparteien der

deutschen Inhaber

Benennungen in

internationalen

Registrierungen und

nachträgliche Benennungen

durch benannte

Vertragsparteien, Land des

Inhabers: Deutschland (2018)


Benennungen Deutschlands durch

Madrid Mitglieder

Benennungen Deutschlands

in internationalen

Registrierungen und

nachträgliche Benennungen

nach Land des Inhabers

(2018)


Top 10 Madrid Inhaber: Deutschland

(2018)Inhaber Int'l Registrierung

DAIMLER AG 125

BRILLUX GMBH & CO. KG 57

BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT 52

HENKEL AG & CO. KGAA 43

SWISS KRONO TEC AG 36

"STEVENS" VERTRIEBS GMBH 26

VOLKSWAGEN AKTIENGESELLSCHAFT 26

TUI AG 24

MERCK KGAA 23

BASF SE 22


Jüngste Entwicklungen

Madrid Portfolio Manager

Zertifikate

Neue e-Renewal

Neue look & features

Madrid e-Filing ist in 7 IP-Büros verfügbar

Madrid Webinare

Neue Madrid "How-to"-Videoserie

Brexit

32

https://www3.wipo.int/mpm/workbench.xhtml


Rechtliche Entwicklungen

Division und Merger laut Regel 27bis und ter

Namensänderung von Common Regulations […] nach the

Regulations under the Protocol ab Februar 1, 2020


Rechtliche Entwicklungen: Madrid WG

22 bis 26 Juli, 2019

Tagesordnung:

Replacement

Neue Arten von Marken und neue Darstellungsformen

Sprachen

Mögliche Verkürzung des Abhängigkeitszeitraums

Fristen für die Antwort der Inhaber auf vorläufige

Verweigerungen


Klassifizierung Richtlinien Die aktuelle Ausgabe verfügbar seit July 2018

Beschreibt die Klassifizierungspraktiken bei der WIPO

In drei Abschnitte unterteilt -

Allgemeine Informationen

Nizza Klassifizierung und Madrid Klassifizierung Grundsätze

angewendet von WIPO

Praktische Informationen über das annehmbare Format, um

Anzeigen von Waren und Dienstleistungen aufzulisten


Klassifizierung RichtlinienBeispiele:

Angaben, die in mehr als einer Klasse klassifiziert werden

können

Verwendung bestimmter Begriffe im W&D Verzeichnis, z.B.

„and the like“ oder „etc.“

In Klasse 9: „computer software for services in Class 36”

„Kits“


Zahlungsmethoden

37

Option 1 Girokonto bei der WIPO

Option 2 Bank-/Postüberweisung

Option 3 Kreditkartenzahlung


Girokonto bei der WIPOLeitfaden zur Girokonto bei der WIPO (aktualisierte

Bedingungen)

Keine Mindestanzahl von Transaktionen

Erstmalige Zahlung von CHF 2 000

Mindestguthaben – Meldung an den Nutzer, falls das

Guthaben weniger als CHF 200 beträgt

Nur ein WIPO-Konto (E-Mail-Adresse) benötigt

Versand des Kontoauszugs nur per E-Mail

38

http://www.wipo.int/madrid/en/how_to/manage/guide.html


Contact Madrid

http://www.wipo.int/madrid/en/#contact

39

http://www.wipo.int/madrid/en/#contact


Halten Sie sich über das Madrider

System auf dem LaufendenBesuchen Sie die Website des

Madrider Systems:

www.wipo.int/madrid/en

Greifen Sie auf Aufzeichnungen der

Madrid Webinare zu und bleiben Sie

auf dem Laufenden

Abonnieren Sie Madrid Notices und

Madrid Highlights

40

http://www.wipo.int/madrid/en

http://www.wipo.int/madrid/en/news/2017/news_0011.html

https://www.wipo.int/newsletters/en/

https://www.wipo.int/newsletters/en/


Überblick über das Haager SystemGrundzüge und neueste Entwicklungen

Roving Seminar on WIPO Services and Initiatives

Qiangqiang Li

Coordinator, Madrid Operations Team 4

Madrid Operations Division

München

27 November 2019


Design

DM/099829

Nomos, wrist watch, watch dial

DM/100562

E. Gutfreund, building

DM/101844

Lento Objekt, chairs

Definition: Ein eingetragenes Design schützt die Gestaltung oder dekorative

bzw. ästhetische Aspekte eines Gegenstands.

DM/103472

Birkenstock, sandals

DM/094460

Deutsche Post AG, 5-in-1 jacket

DM/093895

Festool, Sanding and polishing machines

DM/102696

K. Derndinger, parking disc

DM/100526

Resuscitec, Resuscitator

DM/099816

Stylex Schreibwaren, Comb. of pencil sharpeners and erasing rubbers

DM/089990

Britax, child safety seats

DM/087659

Deutsche Bahn, toy

DM/097448

Posh Global, electroniccigarette


Allgemeiner Überblick über die Haager System

Grundzüge und Vorteile

Geographische Abdeckung

Online Ressourcen

Statistiken


Grundzüge und Vorteile des Haager

Systems


Haager System:

Ein einfaches aber zeitloses Konzept

Der zentrale Erwerb und Erhaltung der Designrechte durchdie Einreichung einer internationalen Anmeldung für eineRegistrierung mit rechtlicher Wirkung in einer oder mehrerenVertragsparteien


Einzelne Einreichungen v. Haager Route

Direkte Einreichung/Paris Route

Das Haager System

Industrial design applications National/Regional IP Office(s) Registrations

Industrial designs

Industrial design application International registration National/Regional IP Office(s)

Industrial designs

International Designs Bulletin


Wer kann das System nutzen?

Staatsangehörigkeit

Wohnsitz

Niederlassung, Geschäftsbetrieboder Firmensitz

GewöhnlicherAufenthalt

Genfer Akte (1999)

Berechtigung durchAnknüpfung an

eine Vertragspartei


Hauptmerkmale des Haager Systems

Einfachheit

Das Haager System ermöglicht es Inhabern, Schutz für ihreDesigns mit einem Minimum an Formalität zu erhalten

Kosteneffizienz

Einmalige Zahlung von Gebühren in einer Währung

Effizienz

Erhebliche Erleichterung der Verwaltung der Registrierung

FlexibilitätRechtsinhaber haben mehr Möglichkeiten, gezielt bestimmtenationale, regionale oder internationale Märkte zu erreichen


Das Haager System ist ein

verfahrensrechtliches Übereinkommen

Fragen wie:

unterliegen dem Recht der jeweiligen Vertragspartei

die Bedingungen für den Schutz

die Prozedur zur Zurückweisung

die aus dem Schutz resultierenden Rechte


Die internationale Anmeldung

Form der Einreichung beim IB:

elektronisch via eHague oder auf

Papier (DM/1) (nicht per Fax)

Sprache:

Englisch, Französisch oder Spanisch

Enthaltene Designs:

bis zu 100 Designs (der gleichen

Locarno-Klasse)

Gebühren

einmalige Zahlung an das IB in

Schweizer Franken

Keine weiteren Beschränkungen:

Vorherige nationale Basis-Anmeldung

oder Registrierung nicht nötig

Ursprungsland kann benannt werden

(„Selbstbenennung“)


Eintragungsverfahren

Formalprüfung durch die WIPO

Eintragung in das internationale Register

Übersendung der Urkunde an den Anmelder

Veröffentlichung im “International Designs Bulletin”

Benachrichtigung der benannten Staaten im Bulletin

Stellt das Internationale Büro fest, dass die internationale Anmeldung die rechtlichen Erfordernisse nicht

erfüllt, so erhält der Anmelder eine entsprechende Benachrichtigung mit der Aufforderung, den Mangel

innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu beseitigen.

Kommt der Anmelder der Aufforderung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach, so gilt die

internationale Anmeldung als zurückgenommen.

Eine internationale Registrierung hat den gleichen rechtlichen Effekt wie eine

nationale/regionale Anmeldung.


Zeitpunkt der Veröffentlichung

Grundsätzlich, 6 Monate nach dem Datum der internationalen Registrierung

Unmittelbare Veröffentlichung, wenn bei Einreichung vom Anmelder beantragt

Aufschiebung der Veröffentlichung, wenn bei der Einreichung vom Anmelder beantragt (bis

zu 30 Monaten)

Zum Beispiel, wenn ein Anmelder sein

Produkt vor Veröffentlichung auf den

Markt bringen möchte


Verfahren vor den Ämtern

Nach der Veröffentlichung im Bulletin erfolgt seitens der nationalen

Ämter der benannten Vertragsstaaten die Prüfung des Designs

Der hinterlegte Gegenstand muss den materiellen

Schutzrechtsvoraussetzungen des jeweiligen nationalen

Designrechts genügen (die nicht von der WIPO geprüft werden)

Die mit der Eintragung gewährten Rechte richten sich nach den

Bestimmungen des jeweiligen nationalen Gesetzes

Entspricht das Design nicht den materiellen Schutzvoraussetzungen,

kommt es zur teilweisen oder vollständigen Zurückweisung des

Designs – mit Gültigkeit für das betreffende Territorium


Zurückweisung

Standardfrist von 6 Monaten ab Veröffentlichung für Ämter,

die nicht prüfen (e.g. EU, Schweiz)

12 Monate für Prüfungsämter (JPO, KIPO, Rospatent und

USPTO) oder Ämter, deren nationales Recht die Möglichkeit

eines Widerspruchs zulässt (z.B., TURKPATENT)

Wenn keine fristgerechte Zurückweisung erklärt wurde, ist

das Design in dem Land automatisch geschützt

Vertragsparteien können eine Erklärung über die

Gewährung des Schutzes ausstellen


Verfahren vor den Ämtern - Zusammenfassung

Zurückweisung von benannten Ländern

Gleiche Gründe wie fürnationale/regionale

Anmeldungen

Muss innerhalb der Frist dem IB mitgeteilt

werden

Wirkung begrenzt auf das Gebiet der

jeweiligenVertragspartei, die

zurückgewiesen hat

Internationale Registrierung (keineZurückweisung)

Keine Zurückweisung = gleiche Rechte wie

eine nationaleDesignregistrierung

ein Bündel von unabhängigen

nationalen/regionalenRechten

Vorteile eineszentralen

Management-Systems


Prüfung:

die Nummer der internationalen Registrierung

Gründe der Zurückweisung

Fristgerechte Übersendung an das IB

Fristgerechte Zurückweisung:

Registrierung und Weiterleitung an den Inhaber durch das

IB

Verspätete Zurückweisung:

das Amt wird davon informiert, dass die Zurückweisung

nicht registriert wird

Kopie wird an den Inhaber geschickt

Prüfung der Zurückweisung durch das IB


Erklärung zur Schutzgewährung

Erklärung

optional für Vertragsparteien

wenn keine Zurückweisung innerhalb der Frist eingegangen ist, ist das

Design automatisch geschützt

Schutz nach einer Zurückweisung

wenn die Zurückweisung zurückgenommen wird

Benachrichtigung der Zurücknahme der Zurückweisung


Schutzdauer

WeitereErneuerungenmöglich, wenn das nationale Recht der Vertragspartei dies vorsieht

Erneuerbar mind. ein Mal (1960 Akt) oder zwei Mal (1999 Akt)

Mind. 5 Jahre


Geographische Abdeckung


Haager Musterabkommen

63 Genfer Akte (1999) (mit EU und OAPI)

10 Haager Akte (1960)

73 Vertragsparteien (möglicher Schutz in 90 Ländern)


Haager System - Wachstum

(Stand 3. Januar 2020)

2020 73Vertragsparteien

63 10


Haager Union - Mitglieder

• Ägypten, Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum, Albanien, Armenien,Aserbaidschan, Belgien, Belize, Bosnien und Herzegowina, Botswana, Brunei Darussalam,Bulgarien, Kambodscha, Kanada, Kroatien, D.V.R. Korea, Dänemark, Estland,Europäische Union, Finnland, Frankreich, Georgien, Deutschland, Ghana, Ungarn, Island,Israel*, Japan, Kirgisistan, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Monaco, Mongolei,Montenegro, Namibia, Niederlande, Nordmakedonien, Norwegen, Oman, Polen, RepublikKorea, Republik Moldau, Rumänien, Russische Föderation, Ruanda, Samoa*, San Marino,Sao Tome und Principe, Serbien, Singapur, Slowenien, Spanien, Syrische ArabischeRepublik, Schweiz, Tadschikistan, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Ukraine, VereinigtesKönigreich, Vereinigte Staaten von Amerika und Vietnam* (63)

Genfer Akte(1999)

63 Mitglieder

• Benin, Elfenbeinküste, Gabun, Griechenland, Italien, Mali, Marokko, Niger, Senegal undSurinam (10)

Haager Akte(1960)

10 Mitglieder

*Inkrafttreten der Genfer Akte (1999) bzgl.

- Viet Nam: 30. Dezember 2019

- Samoa: 2. Januar 2020

- Israel: 3. Januar 2020


Genfer Akte (1999)

Kürzliche Beitritte Wahrscheinliche Beitritte 2019/2020Israel*

(3. Januar 2020)

Samoa*

(2. Januar 2020)

Vietnam*

(30. Dezember 2019)

Belize(9. Februar 2019)

Benelux Union(18. Dezember 2018)

Kanada(5. November 2018)

Vereinigtes Königreich(13. Juni 2018)

China

Marokko

Mexiko

Madagaskar

Jordanien

Indonesien

SurinamEurasische

PatentorganisationLaos

Trinidad und Tobago

Kasachstan

Belarus

*Noch nicht in Kraft getreten


Haager Verband

63 Genfer Akte (1999) (mit EU und OAPI)

10 Haager Akte (1960)

=73 Vertragsparteien

Potentielle Vertragsmitglieder der Genfer Akte(1999)


Online Ressourcen


Neueste Entwicklungen

Global Design Database (seit Januar2015)

Verbesserung der Benutzeroberflächeund der Funktionen von eHague

Contact HaguePortal zur Kommunikation mit dem IB

Hague Member Profiles Database• Sammlung von Daten + Suchilfe

ePayNeues Online-Zahlungssystem und neue Arten der Zahlung seit dem01.01.2019

Einstellung von Hague Express (vsl. Ende 2019)


Verbesserung von eHague

Empfang und Herunterladen von Benachrichtigungen des IB zu internationalen AnmeldungenÜbersenden von Korrekturen, Unregelmässigkeiten oder MängelAbrufen des aktuellen Status einer internationalen Anmeldung in EchtzeitVerbesserung der E-Filing-Benutzeroberfläche

Angabe des Zugangscodes für die Nutzungvon WIPO Digital Access Service (DAS)


EHague

Login: https://www3.wipo.int/HagueEFilingWeb/

WIPO-Benutzerkonto erforderlich

https://www3.wipo.int/HagueEFilingWeb/


Moderne Benutzeroberfläche und neue

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Webseite zur einfachen

Navigierung und Nutzung

Kreditkarte, Debitkarte, Paypal,

Girokonto oder Banküberweisung


Statistiken


Internationale Anmeldungen - 2018

5,429 internationale Anmeldungen, mit 19,344 enthaltenen Designs

+3.3 % Zuwachs der Anmeldungen im Vergleich zu2017

-2% Rückgang der enthaltenen Designs imVergleich zu 2017


Top-Nutzer 2018

Seit 33 Jahren in Folge ist Deutschland Nummer 1-Nutzer des Haager Systems,

basierend auf die Anzahl der in Anmeldungen enthaltenenen Designs.


Top 20 Anmelder


Meistbenannte Klassen - 2018

Klasse 14

Kommunikationsapparate

1,688 Designs (8.7% Anteil)

Klasse 12

Transport

1,686 Designs (8.7%

Anteil)

Klasse 6

Möbel


Klasse 10

Uhren & Messinstrumente


Klasse 26

Beleuchtungsapparate

1,167 Designs (6% Anteil)


Top 20 – meist benannte Vertragsstaaten

2017


Auf dem Laufenden bleiben

Besuchen Sie die Website des Haager

Systems:

o https://www.wipo.int/hague/en/

Profitieren Sie von den neuen E-Services:

o eHague (neue E-Filing-Möglichkeiten);

o e-Renewal (durchdachte Funktionen für

Erneuerungen);

o ePay (erweiterte Möglichkeiten zur

Online-Zahlung von Gebühren);

o Contact Hague (Portal zur

Kommunikation mit dem IB);

o Hague Member Profiles Database

(breite Palette von Informationen über

die Praktiken und Verfahren der

Mitglieder des Haager Systems)

Abonnieren Sie die Haager

Bekanntmachungen („Hague Notices“), um

stets über aktuelle Entwicklungen im Haager

System informiert zu sein


Weitere Informationen und Fragen

Webseite

www.wipo.int/hague/en

Haager System “Contact Us”

http://www.wipo.int/hague/en/contact

Haager System - Kundendienst

Tel: +41 22 338 7575

http://www.wipo.int/hague/en/contact

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